Ungewollte Kinderlosigkeit ist eine schwere Belastung für Betroffene, insbesondere auch für Frauen. Daran müssen wir ebenfalls denken. Dieser wichtige Aspekt ist in dieser Diskussion noch nicht genannt worden. Deshalb wollte ich ihn ausdrücklich erwähnen. Die Mittel in Höhe von 5,8 Millionen Euro sind gemessen am Gesamthaushalt sehr überschaubar, sie sind jedoch ein Segen für betroffene Menschen und eine echte, nachhaltige Investition in die Zukunft, in unsere Kinder und unsere Gesellschaft.
Herr Abgeordneter Mistol hat sich noch rechtzeitig zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Kollege Prof. Dr. Bauer, Sie haben die These aufgestellt, Rot-Grün wäre schuld daran, dass in Bayern so lange nichts passiert sei. Sie haben gesagt, die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer wäre 2004 dafür ausschlaggebend gewesen. Ich habe nachgeschaut. Andrea Fischer war von 1998 bis 2001 Bundesministerin. Zu diesem Zeitpunkt war sie schon drei Jahre nicht mehr im Amt. Ist Ihnen das bekannt?
Herr Mistol, ich nehme gerne die Korrektur zur Kenntnis. An der Ursache ändert sich jedoch nichts. Damals war das eine Fehlentscheidung. Dabei bleibe ich.
Jetzt darf ich unsere zuständige Staatsministerin Schreyer ans Rednerpult bitten. Frau Staatsministerin, bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schönes Zeichen, wenn wir es fraktionsübergreifend schaffen, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich besonders bei Herrn Seidenath und Herrn Huber bedanken. Viele haben jahrelang für dieses Thema gekämpft. Am Ende des Tages liegt es immer daran, wie viel Geld wir für den Haushalt bekommen. Deshalb sage ich zunächst einmal ein herzliches Vergelts Gott für diesen unermüdlichen Kampf seit vielen Jahren.
Herr Magerl von der AfD, ich finde es merkwürdig, dass Sie in der Debatte einen Zusammenhang zwischen künstlicher Befruchtung und Abtreibung herstellen. Ich wünsche jeder Frau, dass sie nie in die Situation kommt, überlegen zu müssen, ob sie eine Abtreibung vornimmt oder nicht. Ich halte es für sehr vermessen, wenn Sie als Mann erklären, wie schlimm Abtreibungen seien. Gehen Sie zu den Frauen, und reden Sie mit ihnen über ihre psychische Verfassung. Ich finde es unerträglich, dieses Thema damit zu vermischen.
Ich bin sehr froh, wenn uns der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber das Geld zur Verfügung stellt. Davon hängt es ab, inwieweit wir in der Lage sind, ein Förderprogramm aufzulegen. Wir werden das ausgesprochen gerne tun. Selbstverständlich ist es wichtig, das Förderprogramm schnellstmöglich umzusetzen. Deswegen möchte ich deutlich sagen: Die Menschen, die sich Kinder wünschen,
haben es verdient, dass wir das zügig umsetzen. Sobald das Geld im Haushalt genehmigt ist, werde ich das selbstverständlich als zuständige Ministerin tun, weil mir das Thema auch persönlich sehr wichtig ist.
Wir werden schnellstmöglich überlegen, wer die Förderung erhält und wie diese ausgestaltet wird. Das werden wir gemeinsam mit den Fraktionen tun. Das hängt natürlich vom finanziellen Rahmen im Haushalt ab. Mir ist es an dieser Stelle jedoch wichtig zu betonen, dass der Bund deutlich in der Pflicht ist. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, dass wir eine einheitliche Förderung für alle Länder wollen. Es wäre unsinnig, wenn in einem Land durch den Bund anders gefördert wird als in einem anderen Land. Ich habe die Bundesministerin Giffey bereits im März 2019 nochmal darauf hingewiesen, dass sie bitte schön den Koalitionsvertrag zu diesem Thema erfüllen möge. Insofern, Frau Kollegin Waldmann: Ich verstehe den Ärger über die Untätigkeit, aber Ärger bitte schön über die Untätigkeit der Bundesministerin; denn unsere Aufgabe ist an dieser Stelle klar: Wir haben den Antrag der Fraktionen, den wir sehr gerne umsetzen werden, wenn die Mehrheit hier im Haus steht und hoffentlich auch Einstimmigkeit herrscht, wie ich das verstehe. Das hilft dann, dass unser Teil des Zuschusses fließt. Aber natürlich wäre es schöner, wir hätten Bewegung beim Bund. Es ist nicht mal strittig: Es steht im Koalitionsvertrag. Man muss es nur umsetzen.
Also bitte immer sehen: Der Bund ist hier auch an der Aufgabe beteiligt. Mir ist wichtig, dass wir den Paaren, die durch einen schwierigen Prozess gehen, ein Angebot machen können und die finanzielle Unterstützung hinbekommen; denn es darf nicht sein, dass sie zum einen zu Bittstellern werden, und zum anderen, wie Kollege Seidenath gerade ausgeführt hat, darf es keine Frage der Finanzen sein. Der Kinderwunsch muss, wenn man ihn hat, umsetzbar sein. Was wir als Freistaat dazu tun können, werden wir tun. Ich hoffe trotzdem, dass auch der Bund seine Hausaufgaben macht. Ich glaube, dann werden wir für diese Familien eine sehr gute Lösung bekommen.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es gibt zwei Zwischenbemerkungen, die erste vom Abgeordneten Winhart. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich war etwas schockiert über die Worte, die Sie an meinen Kollegen Magerl gerichtet haben. Sie haben mehr oder weniger wortwörtlich gesagt, dass sich Männer bitte nicht zu dem Thema Abtreibung äußern sollen.
Das ist aber genauso angekommen und so rübergekommen. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Auch Väter haben gewisse Rechte. Denen gehört irgendwie auch ein Anteil am Kind. Es ist also nicht die Entscheidung der Frau alleine. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir hier nicht solche Diskussionen führen, sondern uns auf das Thema beschränken.
(Lachen bei Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Das würden wir uns auch wünschen!)
Das heißt heute entsprechend, dass wir mehr Nachwuchs wollen, und in diesem Sinne hat sich auch der Herr Magerl geäußert. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dafür entschuldigen könnten.
Herr Kollege Winhart, es hilft nichts, wenn Sie mir das Wort dreimal im Mund umdrehen, bis es endlich zu der Argumentationskette passt, die Sie gerade formuliert haben.
Der Kollege hat bei der Fragestellung "Künstliche Befruchtung" deutlich einen Zusammenhang zu der Fragestellung der Abtreibung hergestellt. Das ist völlig inakzeptabel.
Natürlich haben Väter genauso Rechte wie Mütter. Die Frage einer Abtreibung müssen Väter und Mütter miteinander diskutieren. Das steht außer Frage. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Frage "Unerfüllter Kinderwunsch" in Zusammenhang mit der Abtreibung zu diskutieren, passt erstens nicht, und zweitens sage ich Ihnen nochmal: Frauen geraten oft in eine Abtreibungssituation oder überlegen, ob sie das Kind behalten können, weil sich die Väter nicht der Verantwortung stellen und nicht als Partner an Ihrer Seite stehen. Ich würde mir da wesentlich mehr Einfühlsamkeit für die Frauen wünschen, die in einer Notsituation sind. Ich finde es unerträglich, diese zwei Themen zu vermischen. Dafür entschuldige ich mich nicht; denn die Frauen haben ein Recht darauf, dass wir diese Notlage ernst nehmen, jegliche Beratung anbieten und die Väter bereit sind, mit den Damen den Weg zu gehen und zu schauen, ob es vielleicht doch möglich ist, die Kinder auf die Welt zu bekommen. Aber dazu brauchen wir die guten Väter. Nachdem so viele Männer im Raum geklatscht haben, glaube ich, dass die meisten Männer verstanden haben, was ich sagen wollte.
Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat sich die Kollegin Ruth Waldmann von der SPD gemeldet. Bitte, Frau Waldmann.
(Beitrag nicht autorisiert) Es ist eigentlich schade, dass man jetzt, obwohl wir diesen Antrag gemeinsam beschließen werden, ein paar Sachen geraderücken muss. 2004 haben die Kassen bei der künstlichen Befruchtung die Hälfte der Bezahlung eingestellt. Das war eine Sache der Krankenkassen.
Seit März 2012 gibt es jetzt das Bundesprogramm und seither auch die Verpflichtung, dass die Länder ein eigenes Landesförderprogramm auflegen müssen. Da kann man nicht sagen, dass der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht hätte. Gott sei Dank hat der Bund auf Betreiben von Manuela Schwesig hin das Programm 2016 ausgeweitet, sodass auch unverheiratete Paare einen Zuschuss bekommen können.
Wenn man den Inhalt des im gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags umsetzt, macht das ein bayerisches Landesförderprogramm nicht überflüssig; denn dieser Beitrag wird weiterhin gebraucht. Sonst wäre es ganz unsinnig, heute einen solchen Beschluss zu fassen. Es bleibt dieser lange Zeitraum von 2012 bis jetzt, in dem andere Bundesländer zu einer Umsetzung kommen konnten.
Frau Kollegin Waldmann, ich habe mich nur deswegen gemeldet, weil Sie uns Untätigkeit vorwerfen und das halt objektiv nicht stimmt. Wenn ein Koalitionsvertrag besteht, bei dem übrigens die CSU maßgeblich dazu beigetragen hat, festzulegen, dass wir dieses Thema bundesweit geregelt haben wollen, dann kann man sagen, jeder kann schneller usw. werden. Aber dann müssen Sie sich gefallen lassen, zu hören, dass die zuständige Bundesministerin leider nicht schnell war in der Fragestellung und der Bund seine Aufgaben nicht gemacht hat. Das nützt, ehrlich gesagt, auch nichts. Sie verweisen darauf – das ist spannend –, dass auch diejenigen Paare, die nicht verheiratet sind, berücksichtigt werden sollen – eine Auffassung, die ich im Übrigen durchaus teile. Der Bund hat aber im Moment die Idee, dass ein Arzt attestieren soll, ob diese Beziehung langfristig angelegt ist.
Ich wünsche den Ärzten viel Vergnügen, die erkennen sollen, ob eine Beziehung langfristig angelegt ist oder nicht. Das wird sicherlich nicht der bayerische Weg sein. Das mag der Weg der Bundes-SPD sein. Der bayerische CSU-Weg wird es nicht sein.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt Zustimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von CSU,
FREIEN WÄHLERN und FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU, FDP und AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Bayerische Hochschulen: Grundfinanzierung erhöhen, Gründerfeindlichkeit verringern (Drs. 18/2818)
Schön, dass Sie schon klatschen, wenn die Aussprache eröffnet wird. – Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Mannes von der AfD. Bitte schön.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausbildung an den bayerischen Universitäten und Hochschulen ist eine der tragenden Säulen unseres Wohlstandes. Keine moderne Industrienation kann im harten internationalen Wettbewerb bestehen, ohne ihren akademischen Nachwuchs bestmöglich zu fördern. Dieser Wettbewerb herrscht