(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausbildung an den bayerischen Universitäten und Hochschulen ist eine der tragenden Säulen unseres Wohlstandes. Keine moderne Industrienation kann im harten internationalen Wettbewerb bestehen, ohne ihren akademischen Nachwuchs bestmöglich zu fördern. Dieser Wettbewerb herrscht
nicht nur zwischen den Volkswirtschaften als Ganzes, sondern auch zwischen deren Bildungseinrichtungen. Dieser Konkurrenzstreit wird nicht zuletzt dadurch entschieden, welche finanziellen Mittel die Staaten ihren Universitäten zur Verfügung stellen. Hier drohen unsere Hochschulen ins Abseits zu rutschen; denn es mangelt notorisch am Geld. Die Bundesregierung und die Staatsregierung werden nicht müde, neue Forschungsgebiete mit zweifelhaftem gesellschaftlichen Mehrwert zu fördern,
anstatt die Mittel in innovative Fachrichtungen fließen zu lassen. Es ist ganz klar, dass der Wohlstand Deutschlands an Lehrstühlen wie denen für Elektrotechnik, Maschinenbau und Chemie erarbeitet wird und nicht auf Genderforschung und Diversität basiert.
Angesichts der knappen Finanzmittel für die akademische Bildung müssen die vorhandenen Mittel für die Hochschulfinanzierung effizient im Sinne einer bestmöglichen volkswirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt werden. Doch das allein wird nicht genügen, um das Niveau der Ausbildung zu halten und zu steigern. Durch die chronische Unterfinanzierung ergibt sich für viele Hochschulen eine erhebliche Abhängigkeit von Drittmitteln. Finanzielle Abhängigkeit gefährdet die unabhängige Forschung, und sie darf nicht die Regelfinanzierung ersetzen.
Während Hochschulen in den USA ein erfolgreiches Start-up nach dem anderen in den Markt bringen, hinkt Deutschland deutlich hinterher. Auch die überbordende Bürokratie führt zu einer gründungsfeindlichen Umgebung an deutschen Universitäten. Selbst der Ministerpräsident stellte in diesem Zusammenhang kürzlich fest, dass unsere Hochschulen von Bürokratie und zentralistischer Gängelung befreit werden müssten. Die unsinnige Auflagenflut lässt das Entwicklungspotenzial der Hochschulen ungenutzt. Dadurch entsteht ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Bürokratie und akademische Freiheit schließen sich gegenseitig aus. Hier ist Abhilfe dringend erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt im akademischen Bildungsbereich: Zu wenige Professoren und Dozenten sind für zu viele Studenten verantwortlich. Dies ist dem Lernerfolg der Studenten nicht zuträglich und schränkt die Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung ein. Außerdem geht das zulasten der Forschungsleistung der Wissenschaftler. Die bayerischen Hochschulen müssen flächendeckend personell aufgestockt werden.
Wenn Bayern auch zukünftig ein moderner und innovativer Wirtschaftsstandort bleiben soll, dann muss die Qualität der Hochschulen verbessert werden. Mit unserem Antrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Wir bitten daher um Zustimmung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD lässt einen eigentlich ein bisschen ratlos darauf schauen. Herr Mannes, Sie haben zu dem Thema Ihres Antrags, wenn ich das richtig gehört habe, eigentlich gar nichts gesagt. Der Antrag vermischt irgendwelche Dinge. Der Grundtenor Ihres Antrags ist: Die Hochschulen sollen halt noch ein bisschen mehr
Geld bekommen. – Kolleginnen und Kollegen, so kann man keine vernünftige Wissenschaftspolitik machen.
Der AfD kann man vielleicht sagen, dass ein mir sehr lieber und bekannter Kabarettist mal Folgendes ausgeführt hat: Die Wissenschaft, meine Damen und Herren, hat herausgefunden, dass Kleinkinder denken, lange bevor sie reden. Bei Erwachsenen, so der Kabarettist, sei das nicht immer der Fall. – Meine Damen und Herren, man hat den Eindruck, dass Sie jedenfalls nicht genügend nachgedacht haben. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie die Gründerfreundlichkeit der Hochschulen mit der Frage der Grundfinanzierung verbinden. Die Verbindung ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht dargelegt.
Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten die finanziellen Mittel für die Hochschulen deutlich aufgestockt. Ich will Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen. Wenn Sie sich aber einmal die Zahlen ansehen – zum Beispiel 2012 waren es noch 2,7 Milliarden, jetzt sind es 3,6 Milliarden Euro Jahresmittel –, dann sehen Sie, wie deutlich der Schwerpunkt hier in Bayern gesetzt wurde. – In der Tat werden wir uns in Kürze mit der Frage der Strukturen an den Hochschulen und des Hochschulrechts intensiv beschäftigen. Das ist auch richtig und notwendig.
Meine Damen und Herren, unser System unterscheidet sich vom angloamerikanischen natürlich auch darin, dass der Anteil der staatlichen Finanzierung gegenüber dem privaten Anteil deutlich höher ist. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie man vielleicht noch mehr privates Kapital an den Hochschulen in Ansatz bringen kann. Das ist aber auch eine Frage der Unabhängigkeit der Wissenschaft.
Die Strukturdebatte, die wir in der nächsten Zeit beginnen werden, wird sicher guttun. Aber wir sollten uns das gründlicher überlegen als die Damen und Herren von der AfD. Mit einem solchen Antrag kommen wir an der Stelle wirklich nicht weiter. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Prof. Dr. Bausback, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Mannes gemeldet.
(Beitrag nicht autorisiert) Vielen Dank, Herr Bausback, für die Kritik. Tatsächlich – wir haben das schon im Ausschuss besprochen – ist einiges in den Antrag eingeflossen. In Zukunft kann man das vielleicht noch separieren.
Sie haben die Finanzierung sehr gelobt, und im Übrigen wurde das vorher in der Haushaltsdebatte gelobt. In diesem Antrag steht unter anderem, dass die digitale Infrastruktur an bayerischen Hochschulen im Vergleich – nicht mit Amerika, sondern mit anderen deutschen Bundesländern – im hinteren Drittel ist. Auch bei den Patentanmeldungen sind wir Bayern nur auf Platz 4. Ich wollte nur mal fragen: Ist das der Anspruch Bayerns, oder können wir da versuchen, weiter nach vorne zu kommen, wenn Sie sich schon so loben? – Die Kritik, die in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege, sachliche Kritik nehme ich immer gerne zur Kenntnis. Ich finde es auch schön, dass Sie sich für Kritik bedanken, die, glaube ich, auch angebracht war.
(Heiterkeit bei der CSU, den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))
Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es der Anspruch Bayerns, nach vorne zu kommen, an erster Stelle zu stehen oder zumindest im vorderen Feld zu sein. Der Ministerpräsident hat, was das Thema der digitalen Struktur, der digitalen Forschung angeht, einen deutlichen Akzent in seiner Regierungserklärung gesetzt. Ich bin mir sicher, dass wir das in den nächsten Monaten und im kommenden Jahr dieses Doppelhaushalts weiterführen werden, dass das umgesetzt wird und Bayern dann in allen Punkten an die Spitze kommt. Im vorderen Feld sind wir ohnehin. Das ist auch gut so.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Mir ist selten ein Antrag untergekommen, der in einem so kruden Mix unterschiedlichste Themen vermengt, die nur irgendetwas mit Hochschule zu tun haben, wenn auch teilweise nur am Rande.
Im Titel wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen angeblicher Gründerfeindlichkeit und der Grundfinanzierung im Hochschulbereich. Von all den anderen Schlagworten, die wild zusammengemixt wurden, möchte ich gar nicht reden. Es würde viel zu weit führen, alles das auseinanderzudröseln. Man bekommt Kopfweh von dem Antrag; der Hochschullandschaft im Freistaat Bayern ist er kein Stück dienlich.
Ich verweise auf das Protokoll der Ausschusssitzung und wünsche mir in Zukunft tiefgehendere Debatten über das Thema. Der Antrag zeigt einfach, dass Sie weder von der Wissenschaftsfreiheit noch von der Hochschullandschaft in Bayern insgesamt tiefere Kenntnis haben.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Ihrem Antrag fordern Sie von der AfD eine höhere Grundfinanzierung und eine Reduzierung der Abhängigkeit von Drittmitteln.
Die Begründung ist wirklich abenteuerlich. Sie bemühen einen hinkenden Vergleich mit amerikanischen Hochschulen, behaupten eine fehlende digitale Vorbereitung der Absolventen, beklagen, dass die Hochschulen ihre Studenten nicht selbst auswählen könnten, jammern über fehlende Zusammenarbeit der Fakultäten und schlussfolgern aus alledem eine Gründerfeindlichkeit.
Die Prämissen sind falsch, und deshalb muss auch die Conclusio falsch sein. Ich glaube, gerade die immense staatliche Grundfinanzierung sichert doch die Unabhängigkeit der Hochschulen. Sie ist doch gerade die Voraussetzung dafür, um Drittmittel hereinzubekommen. Da besteht ein Zusammenhang; deshalb kann man das eine nicht ohne das andere machen. – Was Start- und Wagniskapitalfinanzierung damit zu tun haben sollen, erschließt sich mir nicht; das ist ein ganz anderes
Kapitel. Richtig ist auch, dass unsere bayerischen Hochschulen seit Jahren sehr erfolgreich bei der Drittmittelakquisition tätig sind. Darauf sollten wir stolz sein.
Ich glaube, ein Blick in die Chronologie der letzten Haushalte reicht, um die Behauptung einer unzureichenden Grundfinanzierung zu widerlegen. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen.
Lieber Kollege Mannes, ich glaube, Sie haben den Vorrednern zugehört. Dass Ihr Antrag – mit Verlaub – in der Sache grottenschlecht ist, dürfte mittlerweile angekommen sein. Ich verweise darauf, was hier ausgeführt wurde, und will Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie sich wie auch wir als Fraktion dafür starkmachen wollen, dass die Hochschulen eine stärkere Grundfinanzierung bekommen, würde ich Ihnen vorschlagen, nicht solche verqueren Anträge einzubringen, sondern bei den Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsanträge einzubringen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag, und wir könnten uns dann auch darüber unterhalten.
Wir wollen eine stärkere Grundfinanzierung der Hochschulen, und wir glauben, dass diesbezüglich in Bayern erheblich Luft nach oben ist. Die SPD kritisiert das seit vielen, vielen Jahren, aber hat im Gegensatz zu Ihnen bei den Haushaltsdebatten immer wieder entsprechende Haushaltsanträge eingebracht.
Gegen eines – das sage ich Ihnen auch – möchte ich mich schon verwahren. Wir haben in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und auch in Bayern in Sachen Gründerkultur Luft nach oben, insbesondere wenn man uns mit dem Silicon Valley vergleicht. Sie sprechen aber davon, dass an den bayerischen Universitäten eine Gründerfeindlichkeit herrsche, und das trifft nicht einmal ansatzweise die Realität.
Wir haben im gesamten Freistaat mittlerweile 60 Gründerzentren. Wir haben an vielen Hochschulstandorten digitale Gründerzentren. Wir haben auch jenseits der Metropolregionen – ich komme aus Passau – Ökosysteme für Gründer, weil auch die kommunale Seite mittlerweile begriffen hat, dass erfolgreiche Gründer
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Was sind denn Ökosysteme für Gründer? Ich habe das Wort noch nie gehört!)
Wir haben das vor vielen Jahren erkannt. Sie überschreiben jetzt hingegen Ihren Antrag mit Gründerfeindlichkeit. Eigentlich zeigt das, dass Sie überhaupt keine Ahnung von der Situation vor Ort haben.
Ich lade Sie einmal ein, zu den Universitäten zu gehen und mit den Gründern vor Ort in den Transferzentren, in den Gründerberatungsstellen darüber zu sprechen, welch wertvolle Arbeit sie leisten. Dass Sie hier einen Antrag einbringen und diese Arbeit einfach mit einer Überschrift schlechtreden, zeigt, worum es Ihnen geht. Sie wollen nur schlechte Stimmung im Land verbreiten, und ich sage Ihnen sehr deutlich: Dabei machen wir nicht mit!