Ich lade Sie einmal ein, zu den Universitäten zu gehen und mit den Gründern vor Ort in den Transferzentren, in den Gründerberatungsstellen darüber zu sprechen, welch wertvolle Arbeit sie leisten. Dass Sie hier einen Antrag einbringen und diese Arbeit einfach mit einer Überschrift schlechtreden, zeigt, worum es Ihnen geht. Sie wollen nur schlechte Stimmung im Land verbreiten, und ich sage Ihnen sehr deutlich: Dabei machen wir nicht mit!
Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft bei der Gründerpolitik, auch an den Hochschulen, integrierter denken. Ich nutze die Gelegenheit, weil der Minister hier ist, und sage: Ich glaube, dass wir gerade in ländlichen Regionen über die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften diese Ökosysteme noch verbessern und ausbauen können.
Wenn Ihnen der Begriff in diesem Zusammenhang noch nicht geläufig ist, können wir ihn gerne am Rande des Plenums einmal erläutern.
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Was soll denn ein Ökosystem mit der Gründerfreundlichkeit zu tun haben? Das habe ich ja noch nie gehört!)
Ich glaube, Sie reden gerade über ein anderes Ökosystem als ich. Das mag sein, das ist halt Ideologie bei Ihnen.
Meine Zeit geht jetzt nicht dafür drauf. – Ich würde mir wünschen, dass wir Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten stärker integrieren, weil gerade dort, wo sich Fächerkombinationen ergänzen, können am Ende auch bessere Gründerteams zusammenkommen. Ich glaube, da gibt es tatsächlich Luft nach oben, weil die Strukturen, die wir haben, oft an den Grenzen der einzelnen Hochschule aufhören und nicht zur Überlegung führen, wie zum Beispiel eine Universität von einer Hochschule für angewandte Wissenschaften profitieren kann und umgekehrt.
Ich glaube, hier können wir richtig etwas tun. Wir sind dazu insgesamt bereit, weil wir wissen, was die Gründer für unser Land bedeuten. Sie sind die Zukunft. Sie sind der Mittelstand von morgen. Einige von ihnen sind vielleicht auch die Global Player von morgen. Wir wollen sie nach besten Kräften unterstützen; dafür steht die SPD-Fraktion jederzeit zur Verfügung.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr enttäuscht, dass im Plenum bei einem Thema, das schon von der Wortwahl "Gründerfeindlichkeit" her eine Katastrophe ist, nicht mehr Abgeordnete hier sind; denn darüber müssen wir uns durchaus unterhalten. Gleichwohl weise ich den Begriff "Gründerfeindlichkeit" klar zurück; in welcher Welt leben Sie eigentlich? Haben Sie jemals eine Hochschule besucht und sich dort durch die Gründerzentren führen lassen? – Allein aus diesem Grund werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
Als Beispiel, wie Gründung, Ausgründung und Start-up-Kultur gehen, darf ich die TU München nennen. Ausgründung: Celonis. Marktwert heute: 2,8 Milliarden Euro. Ich darf Lilium nennen, die einen Transporter mit großen Zukunftschancen konstruieren. Ich darf natürlich auch FlixBus nennen, den wir alle kennen. Das sind die Erfolge, die wir haben. Der Begriff "Gründerfeindlichkeit" ist daher völlig daneben.
Wir brauchen natürlich neue Coworking Spaces für die Start-ups und Gründerstipendien. Diese Kultur ist in Deutschland leider nicht so intensiv wie zum Beispiel in den USA oder in gewisser Weise auch in Kanada.
Es war eine Enttäuschung für uns alle, dass Bayern in der Exzellenzinitiative nicht nach vorne gekommen ist, sondern eher zurückgefallen ist, auch wenn die beiden Münchner Unis natürlich weiterhin Exzellenzunis sind. Ich schlage zum wiederholten Mal vor, dass wir uns über einen nordbayerischen Exzellenzverbund unterhalten, und ich hoffe, dass wir damit auf das Interesse der Bayerischen Staatsregierung stoßen.
Die Entscheidung des Wissenschaftsrats zum Thema TU Nürnberg war für mich, lieber Bernd Sibler, übrigens ein deutlicher Hinweis dafür, dass wir nicht gut genug in der Antragstellung sind. Ich habe eine Anfrage an das Ministerium gestellt. Wenn man sich das genau durchliest, muss man sagen, dass man mehr hätte machen können; das hätte man sich sparen können.
Wir brauchen Experimentierklauseln an den Universitäten und an den Hochschulen. Wir brauchen ein Globaldeputat, ein Globalbudget. Das Promotionsrecht muss im Verhältnis von HAW und Universitäten neu gestaltet werden. Ich schlage vor, als Experimentierklausel Departements und Schools einzuführen, Vorstudium und Studium Generale wären eine Möglichkeit, E-Governance und Hochschulverwaltung endlich digitalisieren, Tenure-Track breiter ausbauen; den Hochschulen und Unis mehr Angebote ermöglichen; den Frauenanteil erhöhen. 66 % der Medizinstudierenden sind Frauen.
Wie viele sind im Ordinariat als Ordinaria angekommen? – Der Anteil ist verschwindend gering; da muss sich dringend etwas ändern.
Wir müssen den Mittelbau ausbauen. Bezüglich der Internationalisierung werden Schritte unternommen; ich würde jedoch vorschlagen, noch intensiver heranzugehen. Ich würde gerne auch einen neuen Wettbewerb für die THI, für die Technischen Hochschulen ausschreiben, anstatt nach Gusto ohne Wettbewerb zu vergeben. Ich möchte in diesen Bereichen entsprechende Leistungen haben.
Verehrte Damen und Herren, wir werden den Antrag ablehnen. Ich glaube, ich habe Ihnen auch einen ganzen Strauß von Möglichkeiten aufgezeigt,
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass wir die Gelegenheit haben, die Dinge zu besprechen, und ich damit zwei Zahlen einführen kann. Erstens. Der Grundfinanzierungszuschuss wurde von 2003 bis 2020 praktisch mehr als verdoppelt. Wir hatten hier keine Gründungen von neuen Standorten dabei. Wir haben auch keine Er
weiterung der Hochschullandschaft gehabt, sondern die Zuschüsse zur Grundfinanzierung verdoppelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens. Wir haben heuer das Innovationsbündnis auf den Weg gebracht – Rekordhöhe: 71 Millionen Euro –, mit dem wir den Spielraum für die Universitäten und Hochschulen weiter ausgebaut haben. Also auch hier gab es eine deutliche Stärkung.
Lieber Wolfgang Heubisch, zu der Verpflichtung, dass 25 % der Professoren Frauen sind: Wir stehen diesbezüglich bei 19,2 %. Wir gehen das Thema an, und Wolfgang, sei mir bitte jetzt nicht böse, aber immer wenn ich diese Dinge höre, frage ich mich, warum du sie nicht schon zu deiner Zeit als Minister umgesetzt hast.
Ich denke, wir sind hier insgesamt bereits gut unterwegs, ringen aber gern miteinander darum, noch ein gutes Stück besser zu werden.
Als ich vorhin den Kollegen von der AfD reden hörte, fragte ich mich, wo er denn die letzten Wochen verbracht hat. Wir haben die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Markus Söder gehört und wissen, welche Vorhaben bereits auf den Weg gebracht worden sind. Angesichts dessen wundere ich mich über den Redebeitrag der AfD. Eine Reform des Hochschulrechts steht an. Mehr Forschungsdeputate und mehr Stellen sind vorgesehen. Die Hochschulen können mehr selbst ausgestalten. Wir haben eine Hightech-Agenda entwickelt, um die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Technische Wissenschaften, Informatik, Digitalisierung und Robotik auszubauen. Damit werden wir national und international wahrgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war seit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder mehrmals bei Wissenschaftsministerkonferenzen auf deutscher Ebene. Alle sagen: Wieder einmal die Bayern! Ein anderes Bundesland kann es nicht! – Wir sind dazu in der Lage, weil wir – Gott sei Dank! – die richtigen Akzente setzen und in die richtige Richtung gehen.
Ich erinnere auch an unsere Reise nach Israel. Es war beeindruckend zu sehen, dass wir Bayern auch in diesem Land, das neben China, Russland und den Vereinigten Staaten die stärksten Strukturen in diesen Bereichen aufgebaut hat, positiv wahrgenommen werden. Auch das zeigt, dass wir gut unterwegs sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles sind Schritte in die richtige Richtung. Wir werden entsprechend weiterarbeiten. Wir stellen auch Kooperationsmittel zur Verfügung, um im Rahmen der Exzellenzinitiative in Nord- und in Ostbayern – diese Regionen seien hier ausdrücklich genannt – besser zu werden. Zahlreiche Sonderforschungsbereiche sind bereits entstanden. Die Möglichkeiten der DFG-Förderung nutzen wir ebenfalls. Damit sind wir auch unterhalb der Exzellenzinitiative sehr gut aufgestellt.
Ich darf zudem auf die "UnternehmerTUM" verweisen, das zahlreiche Firmenausgründungen ermöglicht. An vielen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern sind Lehrstühle für Entrepreneurship entstanden. Wir sind auch insoweit deutlich besser aufgestellt, als der Antrag es suggeriert.
Ich bedanke mich bei allen Vertretern des Hauses, außer der AfD, dass sie sich hier einbringen und diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Zu einer Zwischenbemerkung hat sich zunächst Herr Kollege Heubisch gemeldet. Herr Heubisch, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Bernd, habe ich recht verstanden, dass du mit 25 % Frauenanteil zufrieden bist? Warum musst du auf eine Zeit verweisen, die zehn Jahre vorbei ist? Wir alle entwickeln uns weiter. Ich jedenfalls habe von euch keine Erklärung gehört, dass ihr versucht, den Frauenanteil zu steigern. Seid ihr mit 25 % zufrieden, oder habe ich mich – hoffentlich – verhört?
Wir stehen heute bei 19,2 %; insofern sind 25 % ein guter Zwischenschritt. Wir folgen der Zeitschiene, die das Innovationsbündnis abbildet. Das ist eine gute Marke, und dann werden wir weitergehen, lieber Herr Kollege.
Herr Minister, schön, dass Sie Stellung nehmen. Das hört sich allerdings alles sehr selbstzufrieden an. Auch aus Ihrer Koalition hat man gehört, dass von der Grundfinanzierung viel dafür verwendet werden soll, Drittmittelanträge zu stellen; Sie selbst haben ja die DFG angesprochen. Wäre es nicht viel intelligenter, die Mittel gleich für die Forschung zu verwenden? – Dann müsste man sie nicht in die aufwändige Antragstellung stecken. Als Zweites würde man die Wissenschaftler damit inhaltlich noch unabhängiger machen gegenüber einer Situation, in der sie bei einem Drittmittelantrag jedes Mal von Gutachtern abhängig sind.
Lieber Kollege Hahn, wären wir selbstzufrieden, dann hätten wir die Hightech-Agenda nicht auf den Weg gebracht. Wir investieren 2 Milliarden Euro und damit unglaublich viel Geld in genau diese Bereiche. Bayern handelt und legt nicht die Hände in den Schoß. Bayern agiert. Wir sind ein starkes Bundesland und wollen noch stärker werden. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen in eine Mittagspause von 30 Minuten. Um 14:05 Uhr sehen wir uns an dieser Stelle wieder. Guten Appetit!