Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen in eine Mittagspause von 30 Minuten. Um 14:05 Uhr sehen wir uns an dieser Stelle wieder. Guten Appetit!
Die vor der Mittagspause nicht behandelten Punkte der Tagesordnung arbeiten wir nach den Dringlichkeitsanträgen ab. Ich darf bekannt geben, dass zum Antrag der AfD-Fraktion, Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenten, der nach den
Dringlichkeitsanträgen kommt – das ist Tagesordnungspunkt 12 –, namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Sicherheit für Bayerische Polizeibeamte erhöhen - Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen! (Drs. 18/5311)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner von der AfD-Fraktion.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben seit geraumer Zeit eine beispiellose Verrohung und Gewalteskalation im öffentlichen Raum. Gerade mit Messern begangene Delikte nehmen sprunghaft zu, insbesondere seit dem Jahr 2015. Die jüngsten Ereignisse in Bayern bestätigen dies. Am letzten Samstag gab es eine tödliche Attacke von sieben jungen Männern auf einen Feuerwehrmann in Augsburg. Das fatale Signal, welches auch von diesem Vorfall ausging, ist: Der öffentliche Raum wird für den gesetzestreuen Bürger zunehmend zum Angstraum.
Unser Ministerpräsident und der Herr Innenminister versprechen nun als Reaktion auf die kaltblütige Tat mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten. Mehr Polizeipräsenz bleibt aber ein frommer Wunsch und ein leeres Versprechen, wenn das entsprechende Personal nicht zur Verfügung steht. Die Altparteien inklusive der CSU und der FREIEN WÄHLER haben unseren Änderungsanträgen auf Stellenmehrungen bei der Polizei bei den letzten Haushaltsberatungen wie üblich nicht zugestimmt. Erst jüngst warnte die Deutsche Polizeigewerkschaft in Unterfranken wieder – ich zitiere –, dass unsere Polizeidienststellen buchstäblich aus dem letzten Loch pfeifen.
Wir alle wissen: Die Kollegen draußen haben bereits jetzt mit den unterschiedlichsten Mehrbelastungen zu kämpfen, nicht zuletzt mit den Folgen von Merkels Willkommensputsch. Andererseits – und damit sind wir beim Kernproblem, auf das unser vorliegender Antrag abzielt – werden Polizeibeamte selbst immer häufiger Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt; immer häufiger sind auch hier Messer im Spiel.
Zwei weitere Fälle aus München bestätigen diese gefährliche Entwicklung: zum einen natürlich der heimtückische, hinterrücks begangene Messerangriff auf einen Polizeibeamten am Hauptbahnhof; zum anderen wurde vorgestern Nacht einer Beamtin von einem Randalierer während einer Kontrolle in den Unterleib getreten. Auch hier war ein Messer im Spiel, in diesem Fall ein Teppichmesser, welches im Verlauf der Durchsuchung des Mannes gefunden wurde. Das ist vielleicht ein Sinnbild dafür, dass wir die politische Verantwortung für das tragen, was unseren Beamten tagtäglich im Dienst widerfährt.
Fakt ist aber: Momentan sind die Beamten im Außendienst zwar mit schnitt-, nicht aber mit stichsicheren Schutzwesten ausgerüstet. Viele Kollegen kaufen auf eige
ne Rechnung einen entsprechenden Schutz dazu. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Wir fordern daher eine flächendeckende Ausrüstung der entsprechenden Beamten mit stichsicheren Schutzwesten. Natürlich bietet ein Stichschutz keine hundertprozentige Sicherheit, und natürlich bedeckt auch eine Weste zunächst nur die lebenswichtigen Organe. Wenn aber – und das ist das Entscheidende bei der Sache – dadurch auch nur das Leben eines einzigen Beamten gerettet werden kann, hat sich diese Maßnahme schon gelohnt.
Ich bitte Sie aus diesem Grunde, auch wenn es Ihnen schwerfällt, um Zustimmung zu unserem Antrag – nicht für die AfD, sondern für die Sicherheit unserer bayerischen Polizeibeamten. – Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir reden heute nicht über Zuwanderung, lieber Kollege Graupner, sondern wir sprechen über Stichschutz in Schutzwesten und darüber, ob wir ihn brauchen oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung – und das nach 30 Jahren Polizeidienst –, dass die Ausstattung der bayerischen Polizeibeamten praxisgerecht und auch ausreichend ist. Seit 18 Jahren stattet der Freistaat Bayern seine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Schutzwesten der Schutzklasse 1 aus. Das ist ein Verdienst der Christlich-Sozialen Union,
denn wir stehen nicht nur für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Sicherheit unserer Einsatzkräfte.
Bereits bei der Einführung der Schutzweste hat man geprüft, ob man den Stichschutz braucht oder nicht. Warum, meine Damen und Herren, brauchen wir keinen flächendeckenden Stichschutz? – Das hat drei Gründe.
Zum einen wurden Tests bei der bayerischen Polizei durchgeführt. Die Schutzwesten halten ganz, ganz vielen Angriffen mit Messern und messerähnlichen Gegenständen stand. Ein Beispiel: Eine Kollegin wurde 2016 in Oberbayern-Süd mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser angegriffen. Schutzweste und auch Lederjacke haben dazu beigetragen, dass die Kollegin glücklicherweise nur Prellungen erlitt.
Wir haben bereits einen Schnittschutz in den Westen. Einen Stichschutz brauchen wir – zweitens – auch deshalb nicht, weil er viele, viele Nachteile für die Trägerinnen und Träger beinhaltet. Zwei Kilogramm Metallplatten, die eingesteckt werden, verdoppeln das Westengewicht. Meine Damen und Herren, das ist körperlich belastend und nicht praktikabel. Das Mitführen eines Stichschutzes als Platte, beispielsweise im Fahrzeug, ist aus meiner Sicht taktisch nicht das Passende und praktisch suboptimal.
Vorhersehbare Messerangriffe werden von besonders geschulten und ausgerüsteten Einsatzkräften bewältigt. Ich nenne hier beispielsweise unsere Unterstützungskommandos und auch unsere Spezialeinsatzkommandos.
Weiterhin wäre als dritter Punkt zu nennen: Im Sommer ist die Schutzweste letztendlich für jeden sichtbar. Was sucht sich der Täter aus, meine Damen und Herren? – Natürlich solche Körperteile, die sichtbar sind und die nicht geschützt werden. Das sehen wir auch im aktuellen tragischen Fall in München, dem Angriff auf einen Polizeibeamten mit einem Messer: Der Täter sucht sich dann den Hals- oder Kopfbereich aus.
Für besonders gefährdete Einsatzkräfte gibt es Stichschutzplatten als Ausstattungsgegenstand. Dies beschaffen die jeweiligen Polizeiverbände, sprich die Polizeipräsidien.
Jeder verletzte Polizeibeamte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einer zu viel. Davon sind wir überzeugt. Das ist so. Die CSU tut immer alles für die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Das hat bei uns oberste Priorität: Sicherheit für die Bürger, Sicherheit für die Polizeibeamten.
Als Gesetzgeber müssen wir aber auch überlegen, meine Damen und Herren, wie wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mehr Instrumentarien an die Hand geben können, um präventiv zu wirken und um mögliche Straftäter verfolgen zu können. Ich nenne hier beispielsweise nur die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Flächen, die auch in Augsburg zu einer schnellen Täterermittlung beigetragen hat. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus Augsburg herzlich dankbar, dass so schnell ermittelt und ein Täter gefasst wurde.
Den aktuellen Fall in München nehmen Sie, lieber Kollege Graupner, zum Anlass, die Sicherheitslage seit 2015 schlechtzureden. Sie ist aber tatsächlich nicht schlecht. Wir haben keine Angsträume in unseren Städten, wir können uns sicher fühlen
und wir haben immer mehr Polizeibeamte. Das ist unbestritten. Wir haben für die nächsten Jahre Mittel für 3.500 zusätzliche Polizeibeamte eingestellt. Sie wissen das, auch wenn Sie es als Lüge bezeichnen, Herr Böhm.
Wir haben noch nie so viele Polizeibeamte gehabt wie momentan. Das ist ein Verdienst dieser Familienkoalition. Wir als CSU lassen uns das nicht bieten.
Meine Damen und Herren, Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1. Unsere Polizeibeamten sind gut und ausreichend ausgebildet und, das darf ich so sagen, auch ausreichend ausgestattet. Wir brauchen keinen zusätzlichen Stichschutz, weil dieser für die Polizeibeamten mehr Nachteile bringt. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen, und ich bitte, dieser Empfehlung zu folgen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Graupner gemeldet. Herr Graupner.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Dremel, bei dem Antrag geht es darum, die Schutzwesten flächendeckend anzuschaffen und den Polizeibeamten praktisch die Möglichkeit zu geben, die Westen zu benutzen. Ob sie sie benutzen, ist dann ihre Sache. Wir sollten aber eigentlich schon darauf bedacht sein, dass die Polizeibeamten die Möglichkeit haben, solche Schutzwesten im Dienst zu benutzen. Oder sehen Sie das anders?
Herr Stadler, herzlichen Dank, dass Sie der bayerischen Polizei und der Staatsregierung bescheinigen, dass sie bisher alles richtig gemacht haben. In Bayern haben flächendeckend alle Polizeibeamten eine Schutzweste. – Herzlichen Dank.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Selbstredend muss der Freistaat Bayern für das Wohlbefinden, vor allem aber auch für die Sicherheit seiner Bediensteten, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge tragen. Das ist völlig klar; das verlangt schon die Fürsorgepflicht. Um der genannten Aufgabe gerecht zu werden, bedarf es einer guten Ausstattung, einer guten Ausrüstung.