(Beitrag nicht autorisiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Selbstredend muss der Freistaat Bayern für das Wohlbefinden, vor allem aber auch für die Sicherheit seiner Bediensteten, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge tragen. Das ist völlig klar; das verlangt schon die Fürsorgepflicht. Um der genannten Aufgabe gerecht zu werden, bedarf es einer guten Ausstattung, einer guten Ausrüstung.
Herr Kollege Dremel hat es schon ausgeführt: Gerade was Letzteres anbelangt, hat sich in den letzten Jahren in Bayern sehr viel getan, gerade bei der Polizei. Es gab schon einmal andere Zeiten. Herr Dremel, Sie kommen ja aus dem aktiven Polizeidienst. Da haben sich Polizeibeamte darüber beschwert, dass sie gescheite Winterjacken selbst kaufen mussten, dass sie funktionsfähige Taschenlampen selbst kaufen mussten und anderes. Aber dahin gehend – danke, Herr Minister – hat sich einiges tatsächlich deutlich verbessert, gerade bei der Polizei. Das ist auch richtig so.
Der Kollege Dremel, bis vor Kurzem und über viele Jahre oder Jahrzehnte im aktiven Polizeidienst, hat zu dem konkreten Antrag der AfD wichtige Hinweise gegeben. Eines vielleicht noch in Ergänzung: Wenn Sie mit Polizeibeamten reden, so sagen sie, die Vielzahl und Vielfalt der Ausrüstungsgegenstände sorge jetzt hin und wieder für logistische Schwierigkeiten. Also: Was wird in den Kofferraum gepackt – der ballistisch schützende Helm, die schusssichere Weste, viele andere Gegenstände? Auch das gilt es in diesem Kontext anzumerken. Aber, wie gesagt, die fachlichen Ausführungen des Kollegen Dremel waren wunderbar und überzeugend, sodass mir noch bleibt, den Antrag der AfD aus einer anderen Warte zu hinterfragen.
Herr Graupner und die anderen Kolleginnen und Kollegen von der AfD, was ist denn die Intention Ihres Antrags? Worum geht es Ihnen denn wirklich? Geht es Ihnen tatsächlich um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? Geht es Ihnen primär um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten?
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Genau! Wenn Sie zugehört hätten! Das hatten wir ja gesagt! Oder wollen Sie das nicht wissen? – Weitere Zurufe von der AfD)
Nein, darum geht es Ihnen gar nicht. Warum führe ich das aus? Weil Sie bei jeder Initiative, das Waffenrecht auch nur ansatzweise zu verschärfen, schreien und dagegenhalten. Erinnert sei an das, was jetzt in der Umsetzung des EU-Rechts notwendig ist. Ich nenne ein anderes Beispiel, bei dem es genau um Stichwaffen, um Messer, geht. Das ist die Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen. Würde das einschlägige Regelwerk zum Mitführen von Messern verschärft, so würde das einen Schutz für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedeuten. Aber das sind Dinge, bei denen Sie dagegenhalten, bei denen Sie schreien.
Das heißt, Ihren Antrag kann man nur – dabei bin ich in der Ausdrucksweise noch milde – als billige Effekthascherei bezeichnen.
Herr Dr. Runge, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Graupner gemeldet. Bitte sehr.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Dr. Runge, Sie vermischen zwei Dinge, die überhaupt nicht zusammengehören. Ich habe aktuell, in den letzten 24 Stunden, mit Kollegen Kontakt gehabt. Dabei ging es genau um diesen Antrag. Das waren Kollegen, die nachts um zwei allein auf der Autobahn Personen kontrolliert haben, die wegen Gewaltdelikten vorbelastet sind. Sie führen solche Kontrollen trotzdem durch, üben ihre Pflicht aus, wie es sich gehört. Übereinstimmend haben alle gesagt, sie wären dankbar, wenn sie die Möglichkeit hätten, bei solchen Kontrollen eine stichsichere Weste zu tragen.
Zum einen weise ich Ihren Vorwurf, dass es hier um etwas anderes gehe als um die Sicherheit der Polizeibeamten, für die AfD-Fraktion ausdrücklich zurück. Zum anderen würde mich interessieren, was Sie diesen Beamten sagen, die diesen Schutz gerne hätten, denen Sie diesen aber verweigern.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Graupner, auch ich hatte gestern Nacht mit zwei Polizeibeamten Kontakt und habe darüber gesprochen. Die Ansage war eine ganz andere. Nicht auf jede Eventualität kann Achtsamkeit gelegt werden. Das ist einfach nicht möglich.
Nochmals: Wenn Sie sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts verwahren, gerade was Messer anbelangt, dann richten Sie sich damit direkt gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das, was Sie hier abliefern, ist nichts anderes als billige Show.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus Hass auf die Polizei hat der mutmaßliche Täter gehandelt, der am Montagmorgen am Münchner Hauptbahnhof auf einen Polizisten eingestochen hat. Das habe der Tatverdächtige, ein 23-jähriger Deutscher, nach seiner Festnahme
angegeben, teilte der Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wimmer am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz mit.
Der Mann, der gezielt einen Polizisten töten wollte, ist inzwischen aufgrund eines Unterbringungsbefehls in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der schwer verletzte Polizeibeamte ist nach einer Operation Gott sei Dank außer Lebensgefahr. Ich übermittle ihm von hier aus die besten Genesungswünsche und hoffe auf eine vollständige Genesung.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unverzüglich mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die jeweils an die Beamten ausgegebenen ballistischen Schutzwesten einen sicheren Schutz vor Stichen mit Messern und spitzen Gegenständen nicht gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass auch der Münchner Fall, von dem ich gerade berichtet habe, Anlass für Ihren Antrag war.
Polizeibeamte leisten einen anspruchsvollen und gefahrenträchtigen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit. Unsere Polizei wird in der Aus- und Fortbildung für den Umgang mit Messerangreifern sensibilisiert und darin geschult. Die Eigensicherung spielt beim täglichen Dienst eine große Rolle. Die Beamten gehen in allen Einsatzlagen taktisch vor, um das Risiko, im Dienst verletzt zu werden, so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört zum einen die Sicherung eines kontrollierenden Beamten durch seine Kollegen, zum anderen aber auch das Tragen der entsprechenden Schutzausrüstung.
Seit 18 Jahren sind alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Außendienst mit einer persönlich zugewiesenen ballistischen Schutzweste der Schutzklasse 1 ausgestattet. Mit dieser Schutzweste sind die Beamtinnen und Beamten auch gegen eine Vielzahl von Messerangriffen geschützt. Ein hundertprozentiger Schutz kann allerdings nicht gewährleistet werden. Wir können unsere Beamten nicht in Kettenhemden oder Ritterrüstungen stecken. Bei der Beschaffung der Schutzwesten galt es, einen Kompromiss zwischen Tragekomfort und damit Akzeptanz bei den Polizeibeamten und dem Schutzstandard zu finden. Stichschutzeinschubsysteme für Schutzwesten wiegen circa zwei Kilogramm. Die Metallplatten oder Metallringgeflechte bieten keinen Tragekomfort. Es ist davon auszugehen, dass dieser zusätzliche Stichschutz von den Beamten im täglichen Streifendienst nicht getragen wird.
Aus meiner Sicht bieten die an alle bayerischen Polizeivollzugsbeamten ausgegebenen ballistischen Schutzwesten einen ausreichenden Schutz gegen Messerangriffe.
Plötzlich näherte sich der Tatverdächtige von hinten und rammte dem Kollegen ein Messer in den Nacken. – So darf ich den Leiter der Münchner Mordkommission zitieren. Auch durch einen Stichschutz in der ballistischen Schutzweste wäre eine Verletzung des Polizeibeamten nicht zu verhindern gewesen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Wir werden den AfD-Antrag ablehnen; denn er ergibt überhaupt keinen Sinn. Sie fordern jetzt eine neue Ausrüstung für die Polizei, stichschutzsichere Westen. Vielleicht sollten Sie erst einmal mit der Polizei sprechen.
Wir sind im Gespräch mit unseren Sicherheitskräften und wissen, dass die Ausrüstung sehr gut ist. Die aktuellen Westen sind gerade einmal zwei Jahre im Einsatz. Auch der Stichschutz wurde damals geprüft. Herr Kollege Dremel hat ausführlich dazu berichtet. Ich brauche nicht weiter hierauf einzugehen.
Aber bei diesem Antrag geht es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht um den Stichschutz. Sie wollen einfach wieder von den furchtbaren Gewalttaten der letzten Zeit profitieren. In Ihrer Begründung zitieren Sie ein rechtspopulistisches Schmierblatt aus Österreich, das von 43 Messerattacken in Deutschland am Wochenende berichtet, die man "zusammengegoogelt" habe. Sie tun so, als ob es sich dabei um Angriffe auf Sicherheitskräfte gehandelt hätte. Aber darunter sind zum Beispiel auch Beziehungstaten.
Selbstverständlich ist jede Messerattacke eine Messerattacke zu viel, aber 43 Messerattacken an zwei Tagen in ganz Deutschland sind, selbst wenn diese Zahl stimmt, was ich sehr bezweifle, bei 80 Millionen Menschen nicht viel.
Natürlich wollen Sie auch den furchtbaren Angriff auf einen Polizeibeamten am Münchner Hauptbahnhof instrumentalisieren.
Der Messerangriff auf den Polizeibeamten ging aber in den Nacken. Da hätte eine andere Weste auch nichts geholfen. Der Sprecher der Münchner Polizei da Gloria Martins sagte dazu: Es bringt nichts, unter dem Eindruck der Tat mehr Polizisten und bessere Ausrüstung zu fordern. – Da hat er recht.
Jede Gewalttat ist eine zu viel. Wir müssen aber auch feststellen, dass die Zahl der Gewaltdelikte insgesamt rückläufig ist. Der Innenminister hat das in den letzten Tagen auch immer wieder erwähnt. Wir brauchen keine aufgehetzten Diskussionen. Bayern ist sicher. Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. Dafür danken wir ausdrücklich.
Herr Schuster, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. – Der Abgeordnete Stadler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Stadler.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Kollege Schuster, es geht, wie gesagt, rein um stichschutzsichere Westen. Wir stimmen dafür. Die namentliche Abstimmung kann dann aber gleich als Kondolenzliste verwendet werden.
Dann können Sie für den nächsten umgebrachten, den nächsten erstochenen Polizisten gleich ein Kondolenzschreiben schicken.
Herr Stadler, alle Vorredner haben versucht, Ihnen zu erklären, wie es sich mit unseren Schutzwesten verhält. Aber Sie wollen das anscheinend überhaupt nicht begreifen, wollen es technisch nicht begreifen.