Daher: Setzen Sie massiv auf Pool-Tests in den Kitas und in den Schulen, um das Infektionsgeschehen genauer zu beobachten. Pool-Tests bieten hier doch die optimale Möglichkeit, vor allem für Klassen und für Kindergartengruppen. Eine ganze Klasse gibt einen Test ab. Erst wenn der Pool-Test positiv ist, werden alle Schülerproben einzeln getestet. Das spart Ressourcen, spart Geld und geht deutlich schneller. Aktuell sind die PCR-Testkapazitäten in Deutschland gerade einmal zu 50 % ausgelastet. Das gibt uns doch die Möglichkeit, hier ein gutes Testkonzept zu entwickeln, das wir dann umsetzen können. Wir brauchen eine Strategie für unsere Bildungseinrichtungen. – Bitte tun Sie das jetzt! Bitte machen Sie nicht den gleichen Fehler wie damals bei der Testung der Urlauber im Sommer! Das muss gut vorbereitet werden.
Wenn Sie die Faschingsferien brauchen, um das umzusetzen, dann nützen Sie doch die Zeit! Lassen Sie die Schülerinnen und Schüler einmal durchschnaufen! Sie dürfen ohnehin nicht, wie zunächst versprochen, in der Ferienzeit wieder in die Schule. Dann können wir doch gleich Schulferien ermöglichen.
Was für die Schulen und die Kindergärten gilt, das gilt natürlich auch für unsere Alten- und Pflegeeinrichtungen. Überall, wo Tests helfen, müssen sie kostenlos angeboten werden. Hier geht es wirklich um Leben und Tod. Ich bin davon überzeugt: Ein 48 Stunden alter PCR-Test bietet nicht die nötige Sicherheit für einen Besuch im Altenheim, wenn der Besucher in der Zwischenzeit mehrere Kontakte hatte. Das weiß jeder, der schon einen PCR-Test durchgeführt hat. Da muss sich etwas ändern. Da müssen wir deutlich auf mehr Schnelltests setzen.
Noch eine Bitte: Sie haben viel von der Mutation des Virus gesprochen, und die Sorge teile ich mit Ihnen. Die muss uns durchaus Sorge machen. Aber dann bereiten Sie doch endlich die Gesundheitsämter richtig vor! Die Kontaktverfolgung muss deutlich schneller und besser werden, wenn das Virus ansteckender wird. Das
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit Weitsicht, Klugheit und Zuversicht meisten wir Krisen. Ihre Politik weist hier viele Lücken auf, die Sie jetzt schließen müssen. Wir alle haben das Infektionsgeschehen in den letzten Wochen durch massive persönliche Einschränkungen gedrückt. Ja, wir sind noch nicht an dem Punkt, zu dem wir hinmüssen, aber die Infektionskurve bewegt sich in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, dass alle motiviert dabeibleiben. Dafür braucht es eine gemeinsame Perspektive, einen Perspektivenplan, der sich an festen Inzidenzen orientiert, wann, wie, wo gelockert werden kann oder auch nicht. Also, machen Sie jetzt Ihre Arbeit! Andere Bundesländer haben ihn bereits vorgelegt. Machen Sie Ihre Arbeit, drücken Sie sich nicht weiter davor! Legen Sie uns und den bayerischen Bürgern*innen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hier im Landtag einen weitsichtigen und klugen Stufenplan vor, den wir dann hier diskutieren können. Ich bin davon überzeugt, und das ist sicher auch in Ihrem Interesse, dass wir damit den Menschen die Zuversicht geben, die sie jetzt brauchen, um die Krise weiter zu meistern. – Vielen Dank!
Ich darf als nächsten Redner den Fraktionsvorsitzenden der CSU aufrufen, Herrn Thomas Kreuzer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Kreuzer.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine schwierige Zeit im Lockdown liegt hinter uns. Heute können wir aber feststellen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind sogar auf einem sehr guten Weg, denn die Maßnahmen im Kampf gegen Corona zeigen deutliche Wirkung. Wir haben wohl zum richtigen Zeitpunkt das Richtige getan. Die Politik, aber natürlich vor allem die Menschen in unserem Land, haben Ausdauer bewiesen und Disziplin gezeigt und damit diesem heimtückischen Virus die Stirn geboten. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt: Die Anstrengungen lohnen sich. Die Kurve bei den Neuinfektionen weist deutlich nach unten. Mitte Dezember, als wir den verschärften Lockdown beschlossen haben, hatten wir bis zu 5.000 Neuinfektionen pro Tag in Bayern. Heute liegen wir im Schnitt unter 1.500 mit absteigender Tendenz. Mitte Dezember lag die Inzidenz bayernweit bei über 200, heute liegt sie bei 62. Die Zahl der Menschen, die an COVID-19 erkrankt sind, die Intensivbetten belegen und in Kliniken behandelt werden müssen, wird von Tag zu Tag kleiner. Das geschieht zwar nicht so schnell, wie wir uns das alle wünschen würden, aber kontinuierlich. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es an.
Man kann im Detail immer vieles kritisieren. Natürlich kommt es in einer solchen Notlage zurückblicken auch zu Fehlern, denn es gibt dafür keine Blaupause. Die letzte Pandemie war am Ausgang des Ersten Weltkriegs mit ganz anderen Möglichkeiten als denen, die wir heute haben. Es ist aber der klare Erfolg unserer Politik, dass wir diese Wende eingeleitet haben. Es ist der Erfolg der Maßnahmen, die wir zur Eindämmung der zweiten Welle ergriffen haben. Wir haben die Infektionswelle damit wirksam eingedämmt. Der Herr Ministerpräsident hat es ausgeführt: Dadurch haben wir auch Menschenleben gerettet und vielen Menschen schlimme Erkrankungen erspart, schlimme Erkrankungen mit leider oft gravierenden Dauerschäden, auch bei jüngeren Menschen. Wer daher bestreitet, dass Lockdown und konsequente Kontaktbeschränkung die wirksamsten Mittel im Kampf gegen Corona sind, der ignoriert die Fakten und ist damit klar auf dem Holzweg.
Mein Dank gilt der Bayerischen Staatsregierung mit Herrn Ministerpräsidenten Söder an der Spitze, die von Anfang an die richtige Politik verfolgt hat und die auch jetzt alles tut, damit wir Corona bewältigen. Hier wurde gute Arbeit geleistet.
Mein Dank gilt aber vor allem auch den Menschen in Bayern, die sich ganz überwiegend an die Regeln halten, die Kontakte vermeiden und die schon seit Monaten auf so vieles verzichten müssen. Sie haben einen entscheidenden Anteil am Erfolg. Ohne das Mitmachen der Menschen wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Deshalb auch von mir: Herzlichen Dank an jeden, der mitgemacht hat!
Liebe Freunde, beim Bergsteigen ist der Weg auf den Gipfel meist nicht einfach und immer beschwerlich. Ich will das mit der Einführung der Maßnahmen zum Lockdown vergleichen. Gefährlicher aber ist der Abstieg, in diesem Fall das Lockern der Maßnahmen. Beim Abstieg passieren die meisten Unfälle, und die sollten wir vermeiden: Unfälle, wie sie in Österreich passiert sind, Unfälle, wie sie in Irland passiert sind und Unfälle, wie sie in Südtirol passiert sind. Wir müssen bedenken, wir liegen noch immer ein ganzes Stück über der Inzidenz von 50, in gewissen Regionen liegen wir sogar noch dramatisch darüber. Ich möchte nur daran erinnern, die Inzidenz von 50 war im Oktober der Beginn der zweiten Welle, und dann ist alles ganz schnell gegangen. Wir brauchen daher einen weiteren, und zwar einen nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen. Öffnen wir jetzt sofort umfassend und zu schnell, dann wird eine dritte Welle mit Sicherheit vor der Tür stehen. Da sage ich ganz klar: Schnell zu lockern und dann nach wenigen Wochen wieder schließen zu müssen, das kann nicht die Lösung sein. Das nützt niemandem, gerade auch nicht der Wirtschaft, gerade auch nicht dem Einzelhandel und der Gastronomie. Wir müssen eine Politik fahren, mit der wir bestmögliche Sicherheit schaffen, damit wir dann, wenn wir lockern, auch gut in das Frühjahr und die wärmere Jahreszeit kommen, ohne dass wir erneut schließen müssen. Nur dann ist der wirtschaftliche Erfolg in den Betrieben nachhaltig. Wenn es erneut zu einem exponentiellen Anstieg bei den Ansteckungen käme, kämen wir an einem neuen Lockdown bis weit in den Frühling hinein nicht vorbei. Dies, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unbedingt vermeiden.
Natürlich müssen wir auch angesichts der Mutationen, die jetzt immer mehr auftauchen, besonders vorsichtig bleiben. Sie können uns in eine schwierige Lage bringen, erst recht, wenn wir unsere Maßnahmen zu früh aufheben. Ich habe die anderen Länder bereits aufgezählt. Begonnen hat das Ganze in Großbritannien, wo die Infektionszahlen explodiert sind.
Es ist zu vermuten, meine Damen und Herren – natürlich wird dies untersucht –: Wo die Zahlen im Moment explodieren, sind Mutationen mit im Spiel. Da können Sie sicher sein. Wir sehen dies in unseren Nachbarländern. Gerade die Kolleginnen und Kollegen, die in den Grenzregionen zu Hause sind, beobachten die Entwicklungen in Tschechien und auch in Österreich ganz genau und mit großer Sorge. Schon ein kurzer Blick auf die Landkarte zeigt, wo in Bayern die Hotspots liegen, nämlich fast ausschließlich in den Grenzlandkreisen zu Österreich und vor allem zu Tschechien. Deshalb war es richtig und notwendig, Tirol und Tschechien zu Mutationsgebieten zu erklären.
Ich danke auch der Bundesregierung und dem Bundesinnenministerium, dass sie in dieser Richtung gehandelt haben. Dies sind keine einfachen Schritte in einem vereinten Europa, im Schengenraum. Ich habe letzte Woche mit der Kanzlerin in einer anderen Sache telefoniert und habe sie ausdrücklich gebeten, die Entwicklung an den Grenzen genau zu verfolgen und uns gegebenenfalls zu helfen. Ich
bin aufgrund der Entwicklung in den Grenzlandkreisen mit diesen hohen Zahlen, deren Senkung nicht wie im übrigen Land gelingt, zu der Überzeugung gekommen, dass wir um ein anderes Grenzregime überhaupt nicht herumkommen. Wir brauchen hier konsequente Grenzkontrollen und müssen Einreisen ohne negativen Corona-Test unterbinden, auch mit Hilfe der Bundespolizei. Natürlich müssen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einreisen lassen. Wir müssen die Lkws einreisen lassen, die die Lieferketten sicherstellen, und zwar durch Österreich aus ganz Südosteuropa und Südeuropa. Aber wir können verlangen, dass wir diesen Test vorgelegt bekommen. Wir verlangen dies ja auch von Menschen, die ein Altenheim besuchen, meine Damen und Herren. Dann können wir es auch von jemandem verlangen, der in unser Land einreisen will. Diese Tests sind richtig, meine Damen und Herren.
Denn bei allen Verflechtungen in den Grenzregionen steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den betroffenen Landkreisen klar an erster Stelle. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir im eigenen Land solche Hotspots haben, besteht immer die Gefahr, dass die Infektionen von dort in andere Teile des Landes wandern; denn die Menschen aus Ostbayern reisen natürlich nach München, um dort ihre Geschäfte zu machen, und treffen dort mit Menschen aus Oberbayern oder mit Menschen aus Schwaben zusammen, die bei den Besprechungen sind. So lange Sie solche Hochrisikogebiete haben, ist ein Drücken der Infektionszahl im ganzen Land besonders schwierig. Wachsamkeit, Disziplin und konsequentes Handeln bleiben somit weiter das Gebot der Stunde.
Aber unsere Prämisse war immer: Wir wollen die Menschen auf keinen Fall länger einschränken als unbedingt notwendig. Wir wollen zurück zu einer Normalität, soweit das Infektionsgeschehen dies zulässt, und zwar immer zeitnah, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt. Und genau das tun wir. Wir bleiben vorsichtig und verlängern die Maßnahmen zum Infektionsschutz insgesamt bis zum 7. März. Aber wir gehen gleichzeitig die ersten Öffnungen an und machen damit den ersten Schritt auf dem Weg zurück in ein etwas normaleres Leben. Wir haben immer gesagt: Schule und Kindergarten, Bildung und Betreuung haben für uns Priorität. Wir halten hier Wort: Wir öffnen die Kindertagesstätten, und wir öffnen teilweise die Schulen.
Ich sage aber auch: Hier treffen insgesamt viele Menschen zusammen. Hier treffen auch Menschen zusammen, die keine AHA-Regeln, Abstandsregeln, einhalten können und die teilweise keine Masken tragen können. Auch von einem Grundschüler in der ersten Klasse müssen Sie nicht erwarten, dass der sich im ÖPNV oder vor der Schule ohne Beaufsichtigung durch die Lehrer mit seinem Schulfreund eins zu eins an diese Abstandsregeln hält.
Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Wir brauchen hier begleitend ein umfassendes Testkonzept, das in den Kindertagesstätten und Schulen umgesetzt werden muss, damit wir dort nicht von negativen Entwicklungen unangenehm überrascht werden. Wir müssen die Dinge verfolgen. Hierzu fordere ich alle auf, die daran mitwirken müssen. Ohne Testen wird dies schwierig, meine Damen und Herren.
Herr Hartmann, Sie sprechen immer wieder das Testen beim Urlaub an und dass dies in Bayern so schiefgelaufen sei. Jetzt sage ich Ihnen noch einmal: Bayern hat sich seiner Verantwortung gestellt und möglichst früh mit Testen begonnen. Es war eines der wenigen Bundesländer, die überhaupt etwas getan haben.
Das von Ihnen regierte Land Baden-Württemberg hat so gut wie nichts getan und hat an einem einzigen Grenzübergang kontrolliert.
Da können Sie uns keinen Vorwurf machen: Wenn wir 6.000 Personen positiv testen und 200 davon nicht zuordnen können, ist dies immer noch besser, als überhaupt niemanden zu testen. Sie haben in dieser Angelegenheit versagt!
Hätten wir so wie die anderen gehandelt, hätten wir nicht 200 positive Tests nicht zuordnen können, sondern 6.000 Infizierte wären unerkannt ins Land gekommen. Dies ist die bessere GRÜNE Politik: Wenn man nichts macht, dann kann man auch nichts falsch machen, meine lieben Freunde.
Die Ausgangssperre ist für mich ohne Zweifel ein wirksames Instrument, um Feiern und private Treffen im größeren Kreis einzudämmen. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Es ist dann insgesamt schwieriger, sich mit sechs Kumpels zu treffen und nachts um zwölf oder ein Uhr heimzugehen. Dies geht dann eben nicht.
Aber, meine Damen und Herren: Es muss vertretbar und verhältnismäßig sein. Deswegen halte ich es für richtig, künftig dort auf die Ausgangssperre zu verzichten, wo die Inzidenz unter 100 liegt. Darüber hinaus enthält der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch auch die weitergehenden Perspektiven, nach denen sich die Menschen verständlicherweise sehnen. Die nächsten Öffnungsschritte im Einzelhandel und weiteren Bereichen können bei einer stabilen 7Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erfolgen. Wenn sich nämlich zeigt, dass wir das Infektionsgeschehen weiterhin und auch angesichts der Mutationen gut beherrschen, können nach den Friseuren auch dem Handel, dem Sport und der Kultur konkrete, nachhaltige Perspektiven aufgezeigt werden.
Sie fordern Perspektiven, Herr Hartmann, und Sie fordern eine Planung. Im Moment ist der Lockdown bis zum 07.03. verlängert. Somit ist nicht damit zu rechnen, dass in diesem Zeitraum weitere Öffnungen erfolgen. Es kann also nur um einen Zeitraum danach gehen. Die Ministerpräsidenten treffen sich rechtzeitig vorher, und wir können die Dinge rechtzeitig diskutieren.
Wir werden bis dahin weitere Erkenntnisse haben, beispielsweise bezüglich der Ausbreitung von Mutationen. Dies können wir noch am wenigsten einschätzen: Wie wirkt sich die Mutation auf das Infektionsgeschehen aus? Wir werden dann bessere Erkenntnisse haben. Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir dies abwarten sollten und dann durchaus den Menschen eine Perspektive geben in die Richtung, was ab dem 07.03. passiert, von mir aus auch in einem gewissen Inzidenzplan. Aber machen wir uns nichts vor: Dies ist eine vorgegaukelte Sicherheit, weil der Einzelne nie abschätzen kann, wann seine Inzidenz erreicht wird. Sagen wir mal, wir legen für die Gastronomie einen Inzidenzwert von unter 35 fest, dann weiß der einzelne Gastwirt überhaupt nicht, wann dies erreicht wird.
Wenn Sie fordern, wir sollen dies hier festlegen, dann sage ich Ihnen: Das ist grundverkehrt. Wir brauchen in verschiedenen Bereichen, wenn es irgendwie geht, eine bundeseinheitliche Festlegung bezüglich Inzidenzwerten. Es ist eine ganz schlechte Entwicklung, wenn Sie überall andere Möglichkeiten haben, auch wenn
Sie "innerhalb des Landes" sagen. Bei Schulen ist dies kein Problem. Schüler kommen aus einem Landkreis oder einer Gemeinde zusammen. Wenn Sie aber den Handel in einem Bundesland öffnen und im anderen Bundesland nicht, dann haben Sie einen Handelstourismus. Wenn Sie dies in Bayern gar landkreisweise machen, dann werden Sie erleben, dass die Leute, die nicht einkaufen können, weil ihr Landkreis hoch belastet ist, in die gering belasteten Gebiete fahren und dort einkaufen und dort Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dann haben Sie eine meines Erachtens unerwünschte Entwicklung; denn es kann doch nicht der Sinn sein, dass die Leute von da, wo ein hohes Risiko herrscht, dorthin fahren, wo das Risiko gering ist, und damit eventuell zu einer weiteren Verbreitung beitragen. Ich halte es schon für richtig, dass wir uns auch in diesen Fragen bemühen, den Plan, wenn es irgendwie geht, für Deutschland insgesamt aufzustellen, weil die Verbreitung teilweise grenzüberschreitend wirkt, und dass nicht jedes Bundesland für sich das tut. Sonst haben wir in jedem Bundesland andere Werte und in jedem Bundesland einen anderen Plan. Das ist meines Erachtens nicht der richtige Weg, sondern man sollte sich einigen, gemeinschaftlich vorzugehen. Wenn es scheitert, ist es wieder etwas anderes. Dann muss man selber handeln. Wir werden noch genug Zeit haben, dies bis zum 07.03. zu diskutieren.
Wir brauchen endlich die Überbrückungshilfen, meine Damen und Herren. Die Wirtschaft ist dringend darauf angewiesen. Sonst gibt es Schwierigkeiten in der Liquidität. Ich bin mit dem Tempo nicht einverstanden. Ich glaube zwar, dass das Programm jetzt insgesamt gut ist, aber wir müssen da schneller werden. Meine Damen und Herren, wir müssen auch erkennen, dass diese Wirtschaftsbereiche bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres in einem Lockdown sind. Die Eigenkapitaldecke ist schon nach dem ersten Lockdown, als die Hilfen nicht so großzügig waren, bei manchen recht dünn geworden. Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass hier die Liquidität ausgeht und es zu Insolvenzen kommt. Eine zu späte Hilfe bringt eben nichts mehr, wenn erst einmal die Insolvenz eingetreten ist. Deswegen hoffe ich, nachdem die Anträge nun gestellt werden können, Herr Staatsminister Aiwanger, dass dies jetzt auch in Bayern zügig umgesetzt werden kann und großzügig und relativ schnell Vorschuss und Abschläge ausbezahlt werden, sodass die Liquidität wieder gewährleistet werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hoffnung kann uns auch machen, dass die Situation heute in mehrfacher Hinsicht eine andere als vor einem Jahr ist, aber auch noch als vor einem halben Jahr. Wir haben jetzt wirksame Impfstoffe. Wir kommen bei den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen mit den Impfungen gut voran. Die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind bereits zu über 75 % durchgeimpft.
Wir haben deutlich ausgeweitete Testmöglichkeiten. Ich hoffe, dass wir bald auch zugelassene Selbsttests für zu Hause zur Verfügung haben werden. Wir haben jetzt deutlich mehr wirksame Masken in allen Bereichen. Auch unsere Krankenhäuser und Gesundheitsämter sind weit besser ausgestattet als zu Beginn letzten Jahres. Ich bin überzeugt, unter diesen Voraussetzungen sind wir heute besser in der Lage, bei einem Inzidenzwert von 35 großflächige Ausbrüche zu verhindern und die Zahl der Infektionen sogar noch weiter zu drücken. Damit haben wir die Chance, die Zeit gut zu bestehen, bis die Impfungen hoffentlich bald in voller Breite ihre Wirkung entfalten.
Überhaupt keine Frage ist, dass wir weiterhin Geduld und Ausdauer brauchen, auch wenn niemand mehr Lust auf Corona hat und jeder sich sein tägliches normales Leben zurückwünscht. Belastungen bestehen noch fort, für die Beschäftigten in Kurzarbeit, für die Einzelhändler und Gastronomen, für die Selbstständigen und Kulturschaffenden, für die Eltern, die weiterhin das Arbeiten zu Hause und den Distanzunterricht ihrer Kinder unter einen Hut bringen müssen. Wir alle sind weiter
hin gefordert. Lassen Sie uns weiterhin Abstand halten, die Hygieneregeln beachten, Kontakte vermeiden und vorsichtig bleiben! Jetzt und in Zukunft, in den nächsten Wochen und Monaten, liegt es wie bisher an jedem Einzelnen von uns.
Auch für unsere Politik heißt das, konsequent zu bleiben. Wir dürfen den erfolgreichen Weg zur Eindämmung von Corona nicht vorzeitig verlassen. Wir müssen weiterhin die richtige Balance halten, um so viel Freiheit wie möglich zu haben, aber auch so gut wie möglich die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen. Der Erfolg gerade in diesen letzten Wochen gibt uns recht. Wir müssen diesen Weg gemeinsam in der Politik und gemeinsam mit einer großen Mehrheit in diesem Land fortsetzen, dann werden wir Erfolg haben und auch diese große Krise überstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gott schütze Bayern!
Herr Kreuzer, bitte bleiben Sie. – Es folgen vier Zwischenbemerkungen, die ich jetzt der Reihe nach aufrufen darf. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom fraktionslosen Kollegen Markus Plenk. Bitte schön.
Sehr verehrter Herr Kreuzer, viele Menschen haben durch Ihre Politik mittlerweile ihren Job verloren, beziehen Kurzarbeitergeld oder stehen als Unternehmer vor dem Aus. Erklären Sie doch bitte einmal den Bürgern da draußen, welche durch die Corona-Politik bedingten finanziellen Einbußen Sie und Ihre CSU-Berufspolitiker-Kollegen zu verkraften haben, und zwar vor dem Hintergrund, dass hier im Bayerischen Landtag zum vermeintlichen Infektionsschutz seit Mai 2020 lediglich eine Anwesenheitspflicht von 50 % für die Abgeordneten gilt.