Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar war noch vom Ziel einer 7-Tage-Inzidenz von 50 die Rede. Einen Monat später trifft sich dieses Gremium wieder, und die 50 spielt plötzlich überhaupt keine Rolle mehr. Stattdessen wird die 35 als nächstes Ziel ausgegeben, nachdem wir uns jetzt der Zahl 50 annähern. Wie sollen sich die Menschen denn darauf verlassen, dass die Regierung ihre Vorgabe einhält, dass dieses Ziel dieses Mal auch gilt? Wie sollen sich die Menschen darauf verlassen, die ihre Verwandten und Freunde nicht mehr treffen können? Wie sollen sich die Gastronomen, die Einzelhändler und die Kulturschaffenden darauf verlassen, wenn das Ziel jedes Mal angepasst wird?
Herr Ministerpräsident, Sie haben im "heute journal" gesagt, Sie selber seien ein Anhänger einer No-COVID-Strategie. Das ist eine bemerkenswerte Radikalisierung der Regierungspolitik, für die Sie übrigens überhaupt kein Mandat haben und für die Sie auch keine gesetzliche Grundlage haben. Schauen Sie einmal ins Infektionsschutzgesetz. Was bedeutet es denn, dass Sie für No-COVID sind? Sagen Sie dann, wenn wir die 35, über die wir jetzt reden, erreicht haben, jetzt sind wir so nahe bei der Null, jetzt dürfen wir nicht aufgeben, sondern müssen den Lockdown verlängern? Und wenn wir dann bei der Null sind, heißt es wahrscheinlich: Das Erreichte darf bloß nicht gefährdet werden, wir lockern nicht. – Das ist keine Perspektive, meine Damen und Herren. Die Menschen, die mit ihrer Disziplin die Fortschritte im Land ermöglicht haben, verdienen endlich eine verbindliche Perspektive.
Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihren Juraprofessor zitiert: "Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung." Wagen wir doch gemeinsam diesen Blick. Auch das Infektionsschutzgesetz sieht Lockerungen bei einem Inzidenzwert von 50 vor. Das Gesetz differenziert explizit zwischen Maßnahmen, die bei einem Wert von über 50, von unter 50 und von unter 35 zu gelten haben. Halten Sie sich doch bitte auch an dieses Infektionsschutzgesetz, und tun Sie das, bevor die Gerichte Sie wieder auf den Pfad der Tugend zurückbringen müssen. Tun Sie das, bevor Maßnahmen wieder gerichtlich gekippt werden!
Das Infektionsschutzgesetz sieht auch ausdrücklich vor, dass sich Schutzmaßnahmen am Infektionsgeschehen vor Ort zu orientieren haben. In Bayern haben wir mittlerweile elf Landkreise und kreisfreie Städte mit einem Inzidenzwert von unter 35. Bei einem solchen Wert sieht das Infektionsschutzgesetz nur noch Maßnahmen vor, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen. Das ist eine völlige andere Eskalationsstufe als bei Werten über 35 oder über 50. Deswegen, Herr Ministerpräsident, warten Sie nicht auf die Gerichte, sondern schaffen Sie endlich eine verbindliche und regional differenzierte Öffnungsperspektive gerade auch für die Branchen, die momentan noch komplett in der Luft hängen!
Bitte hören Sie auf, den Menschen absichtlich die Unwahrheit zu erzählen, wie Sie es gestern auf Ihrer Pressekonferenz getan haben, Herr Söder. Sie haben gestern gesagt, Stufenpläne orientierten sich an Zeitachsen. – Das ist falsch. Daran orientieren sie sich selbstverständlich nicht. Welcher Stufenplan orientiert sich an Zeitachsen? Unser Stufenplan orientiert sich ausdrücklich am Infektionsgeschehen, am Impffortschritt und an der Kapazität der Krankenhäuser. Im Gegensatz dazu steht in Ihrer Verordnung wörtlich, dass der Lockdown bis 7. März verlängert wird. Das ist ein Kalenderdatum. Unser Stufenplan orientiert sich am Infektionsgeschehen. Wären Sie am vergangenen Dienstag bei der Debatte während der Aktuellen Stunde zur Corona-Politik im Landtag gewesen, dann wüssten Sie das auch.
Herr Ministerpräsident, Sie können kritische Stimmen aus Ihrem Ethikrat entfernen, aber die Kritik der Opposition werden Sie weiter ertragen müssen. Wir bleiben unbequem, weil es uns um unser Land, um die Menschen in unserem Land und um ihre Gesundheit geht. Deswegen werden wir immer wieder Vorschläge machen. Wenn Sie die befolgt hätten, stünden wir heute besser da. Es geht uns aber auch um die Freiheit der Menschen, um ihre Grundrechte und um ihre wirtschaftliche Zukunft, weil nämlich dieser Lockdown, den Sie als Wellenbrecher angekündigt
haben, zunehmend zum Genickbrecher für den Mittelstand und die Solo-Selbstständigen in unserem Land zu werden droht.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die FDP sich weiter für sie einsetzen wird.
Lieber Herr Söder, fürchten Sie meine Worte, weil Sie fluchtartig den Saal verlassen? – Das müssen Sie nicht tun, es wird noch schlimmer.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Dr. Söder, Sie bleiben als Verfechter der Verlängerung des strengen Lockdowns weiter auf dem falschen Weg. Ihre heutige Erzählung unter dem neuen Pandemie-Hashtag, wonach keine Lockerungen wegen des Angriffs gefährlicher Virusmutanten möglich seien, ist wieder eine Beschwörung des Schreckens. Eine schreckliche Bilanz können Sie selbst vorweisen. Darauf möchte ich ein wenig eingehen: Ein Jahr Lockdown – ein Flop; ein Jahr Mund-Nasen-Schutz – eine Scheinlösung; ein Jahr Homeschooling – eine Katastrophe; ein Jahr Zusammenhalt auf Distanz – ein wirklich verblödender CSU-Werbegag; ein Jahr Virusexpertisen – ein Irrgarten der Wissenschaft; ein Jahr Medienpropaganda – pure Indoktrination in Sachen Corona.
Herr Dr. Söder und Sie, die CSU-Kumpane, merken Sie eigentlich nicht, was Sie damit anrichten? Sie stehen an einem Scheideweg. Wollen Sie das Land zukunftsfähig machen, wie es Herr Söder in seiner Regierungserklärung einmal gesagt hat? Oder nehmen Sie diese politisch begründete Pandemie nur zum Vorwand, um das Alte zu beseitigen und anderen Einflüssen den Weg zu ebnen? Bayern ist nicht mehr das Land des Lächelns – das sollte uns alle betrüben –, nicht mehr die Tourismusattraktion für die ganze Welt und nicht mehr der Wirtschaftsstandort der Zukunft. Uns Bayern ist das Lachen in diesem Jahr gründlich vergangen. Bayern ist dank Ihres unglückseligen Ehrgeizes zum Musterbeispiel dafür geworden, wie man aus einem funktionierenden Freistaat eine kaputte Gesellschaft machen kann.
Herr Söder, Ihr großer Vorgänger, Dr. Franz Josef Strauß, hat einmal gesagt – ich zitiere –: "Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels." Genau das tun Sie, Herr Dr. Söder. Obwohl die Wissenschaftler für die Bevölkerungsschutzmaßnahmen keine klare Evidenzbasis finden konnten, machen Sie und Ihr Scharfmacherteam in der Staatskanzlei, Herr Herrmann, und natürlich auch Herr Holetschek im Gesundheitsministerium diese Virusnotlage mit permanenter Grundrechtsverweigerung und fortdauerndem Versagen des Rechtsstaats zur Normallage. Das gefällt uns gar nicht.
Herr Söder, Sie wollen Staatslenker sein und empfehlen sich zum Kanzlerkandidaten. Doch dazu gehört mehr als nur autoritäres Gehabe. Ein großer Staatsmann braucht Autorität, die sich aus Charakter und Persönlichkeit ergibt und die empathisch die menschlichen Beziehungen in den Mittelpunkt des Wirkens stellt. Viele Menschen erhofften, diese Qualität bei Ihnen zu finden, bekamen aber nur einen Illusionär, der glaubt, mit in sich nicht schlüssigen Kontaktverboten, Ausgangssper
ren und dem unverhältnismäßigen Stilllegen des öffentlichen und privaten Lebens die Virusverbreitung austrocknen zu können. Ihr Führungsprinzip ist "trial and error". Das passt uns nicht.
Da ich sicher bin, dass viele Menschen das erwarten, fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Beenden Sie dieses Krisenmanagement "flop by flop"! Lehren Sie die Menschen, mit diesem Virus zu leben! Stärken Sie deren psychisches und physisches Immunsystem! Konzentrieren Sie sich auf den Schutz besonders gefährdeter Menschen! Öffnen Sie Kitas und Schulen! Stärken Sie das Gesundheitssystem! Bringen Sie die Wirtschaft zum Laufen! Beenden Sie dieses Werk des Teufels gegen das eigene Volk! Geben Sie uns unsere Privatautonomie zurück!
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger! Zunächst vielleicht noch ein paar Sätze zu Herrn Kreuzer – er ist nicht mehr da; er hat anscheinend Besseres zu tun, vielleicht ist er auch außerhalb des Plenarsaals damit beschäftigt, Fake News und Desinformation zu verbreiten.
Erstens. Ich bin kein Berufspolitiker. Ich empfinde eine solche Bemerkung als Beleidigung, um ganz ehrlich zu sein.
Zweitens. Ich bin zu hundert Prozent unabhängig. Deswegen kann ich im Gegensatz zu den meisten CSU-Kollegen hier frei meine Meinung äußern.
Drittens. Wenn Sie mir hier weismachen wollen, dass ich als einziger Abgeordneter, der in jeder Plenarsitzung anwesend ist, irgendwelche Vorteile dadurch hätte, und wenn Herr Kreuzer darauf hinweist, ich würde in keinem Ausschuss mitwirken, dann rufe ich Ihnen zu: Ändern Sie die Geschäftsordnung! Ermöglichen Sie mir eine Mitwirkung in den Ausschüssen! Dann bin ich auch gerne dabei. Das sind nichts weiter als Fake News und Desinformation. Das ist Ihre Kernkompetenz seitens der CSU.
Der Corona-Irrsinn geht weiter, auch heute wieder hier im Bayerischen Landtag. Das ist eine reine Alibi- und PR-Veranstaltung. Bereits gefasste Beschlüsse werden wieder mit der Mehrheit der Regierungskoalition durchgewunken. Das ist eine reine Farce. Nachdem in Baden-Württemberg die nächtliche Ausgangssperre gerichtlich gekippt wurde, will man nun dem Gesichtsverlust in Bayern damit begegnen, dass man diese völlig absurde Maßnahme aufhebt. Immerhin: Friseure dürfen ab 1. März unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen. Sogar die Grundschulen und auch die Abschlussklassen können möglicherweise wieder Präsenzunterricht genießen. Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten.
Der Lockdown wird bis 7. März verlängert. Kein Wort von Lockerungen für den Einzelhandel, für die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche, kein Wort von Lockerungen für Amateurvereinssport im Freien und keine Erleichterungen der Kontaktbeschränkungen. Kurz: keine Verbesserung für die Gesundheit der
Bevölkerung, keine Spur von ganzheitlicher Politik, die die gesundheitlichen Fragen insgesamt sowie die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte auf zielführende Art und Weise berücksichtigt.
Herr Söder, mit Ihrer Corona-Politik schießen Sie den bayerischen Mittelstand sturmreif für ausländische Übernahmen. Zusätzlich werden sich viele Unternehmer den zu erwartenden Post-Corona-Bürokratiewahnsinn nicht mehr antun, zumindest nicht im Inland, und sich aus diesem Land verabschieden. Eine große Anzahl an Kleinbetrieben wird nicht mehr auf die Füße kommen. Für viele wird Hartz IV eine Option, ohne Buckeln und ohne Bürokratie.
Aber es gibt natürlich auch Gewinner der Krise: Hersteller von Schutzausrüstungen, medizinische Labore, Pharmakonzerne, Fast-Food-Ketten und Onlineshopping-Magnaten, zusätzlich noch den einen oder anderen Profiteur von staatlichen Aufträgen und Fördergeldern und natürlich auch die Zunft der Virologen und sonstigen selbst ernannten Pandemieexperten. So eine Corona-Pandemie ist für manche schon praktisch.
In der gestrigen Pressemitteilung der Staatskanzlei zur erneuten Verlängerung des Lockdowns steht am Beginn der Satz: "In der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind Deutschland und Bayern vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten bislang verschont geblieben." Bei diesem Satz handelt es sich um nichts anderes als Fake News bzw. Regierungsdesinformation. Nur ein Beispiel: Seit November sind in Deutschland mehr als 53.000 Menschen an COVID-19 verstorben. In Spanien waren es halb so viele, in Japan 4.800, in Neuseeland überhaupt keiner mehr und in Australien ganze zwei Personen. Nur so viel zum Vergleich. Sie sollten sich also nicht mit der Kreisklasse vergleichen, sondern mit Ländern, die in der gleichen Liga spielen. Da steht Bayern auf einem Abstiegsplatz.
Herr Söder, mehr und mehr Bürger durchschauen Ihre narzisstische Politik und werden sich in Zukunft von Ihnen abwenden.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Zunächst einmal: Ich finde an der bisherigen Debatte positiv, dass sich, mit Ausnahme der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, die Mehrheit des Hohen Hauses in der Bewertung einig ist, dass wir in den vergangenen Wochen eine positive Entwicklung gesehen haben und dass wir dafür all den vielen in der Bevölkerung, die die Maßnahmen dieses Lockdowns mitgetragen haben, gemeinschaftlich Dank sagen.
Ich glaube, es ist etwas richtig Gutes, dass wir das gemeinsam mit Überzeugung sagen. Ehrlich gesagt, ist das auch ein Beleg dafür, dass wir uns in dieser Mehrheit auch darüber einig sind, dass die Maßnahmen wirksam waren und von der Bevölkerung akzeptiert und getragen wurden. Ich finde, das ist positiv.
Aber bekanntlich, Kolleginnen und Kollegen – das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt –, ist die Scheinheiligkeit der Tribut der Tugend an das Laster. Lei
der haben wir auch bei den Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN heute solche Tributzahlungen erlebt.
Verehrter, geschätzter Herr Kollege Arnold, Sie tun so, als ob der Bayerische Landtag nicht wirklich beteiligt würde. Das ist nicht berechtigt; denn wir sind meines Wissens das einzige Landesparlament, das vor dem Erlass der jeweiligen Verordnung jetzt schon mehrere Male intensiv diskutiert und auch abgestimmt hat. Sie haben in einer ganz unangemessenen Weise davon gesprochen, die Staatsregierung trete mit Füßen nach dem Parlament. Sie tun gerade so, als ob es bestimmte gesetzliche Regelungen nicht gäbe. Herr Kollege, Sie wissen – Sie sind ein hervorragender Jurist und waren bayerischer Staatsanwalt –, dass nach den rechtlichen Regelungen das, was in den Verordnungen geregelt werden kann, auch in einem Gesetz geregelt werden könnte und das Parlament hier an die Stelle des Verordnungsgebers treten könnte. Das unterschlagen Sie. Wann gab es denn ein einziges Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD? – Ich habe keinen wahrgenommen.
Was Sie hier tun, Herr Kollege Arnold, ist scheinheilig, weil Sie sehr wohl wissen, was in den Debatten kommt. Seit Mittwoch, seit der Ministerpräsidentenkonferenz, wissen Sie, welche Maßnahmen nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Ländern diskutiert und vollzogen werden. Deshalb können Sie sich auf die Verordnungsdebatte vorbereiten. Im Übrigen: Wenn Sie meinen, diese Verordnung sei so lückenhaft, dann springen Sie doch mal! Hic Rhodus, hic salta! Dann legen Sie doch einmal einen Gesetzentwurf der SPD auf den Tisch, der aufzeigt, welche weiteren Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Da ist dann schnell Schluss.