Geschätzte Kollegen, es geht uns, der AfD, auch um die bürgerliche Freiheit. Es geht um die Freiheit, die Verwandten, die Bekannten und Freunde zu treffen, sich auf ein Bier in der Gemeinschaft zusammenzusetzen, ein Konzert zu besuchen oder mit den Kindern in den Zoo zu gehen. Es geht darum, das Leben zu genießen, Spaß und Freude am Leben zu haben. All das sind wichtige Bausteine, die eben auch die Würde des Menschen widerspiegeln. Diese Freiheit haben wir den Bürgern zurückzugeben, aus Respekt vor dem Bürger als Souverän in der Demokratie.
Genau diese Freiheit können wir den Bürgern sofort wieder zurückgeben, die aktuellen Zahlen geben das her. Es darf keinen Dauerlockdown geben. Vor allem darf es auch keine weitere Absenkung der Inzidenzwerte geben, was auch schon im Spiel war. Das darf auf keinen Fall passieren.
Ich sage Ihnen auch eines ganz klar voraus: Wenn wir den Bürgern die Freiheit jetzt nicht zurückgeben und nur die Friseursalons öffnen, dann können Sie mit einer Klagewelle rechnen, und die Gerichte werden Ihnen die Rote Karte zeigen. Sie können es nicht mehr rechtfertigen, dass Sie Geschäftsinhabern, Gastronomen, Gewerbetreibenden die Läden schließen, während die Friseure aber öffnen dürfen. Zum Kauf eines Fahrrads soll man in den Supermarkt gehen, anstatt zu einem Fachhändler.
Sie benutzen bewusst – ganz bewusst! – Begriffe aus Horrorfilmen und warnen sogar vor einem tödlichen Angriff von Killermutanten, um das Szenario der Angst aufrechtzuerhalten. Warum sprechen Sie nicht in einer positiven Weise von unseren eigentlichen Superkräften, die der Menschheit auch in dieser Krise weiterhelfen werden? Ich spreche hier von folgenden Dingen: von der Stärkung des Immunsystems durch Sport, durch Bewegung an der frischen Luft, was uns momentan auch verwehrt ist. Ich spreche von guter, gesunder, vitaminreicher Nahrung. Aber wissen Sie, was der beste Superheld ist, den wir hier im Kampf gegen Corona einsetzen können? – Das ist unsere Vernunft, unser Verstand, der dazu in der Lage ist, Gefahren realistisch einzuschätzen, um die Menschen aus der Dunkelheit der Angst zu befreien.
Wir sollten die positiven Fakten nach außen tragen. Wir haben die Krankheit besser im Griff. Die Krankheitsverläufe sind milder. Sie können durch entsprechende Behandlungen abgemildert werden. 99,7 % überleben Corona. Gefährdet sind vor allem die multimorbid Vorerkrankten und die hochbetagten Menschen. 90 % der mit Corona verstorbenen Menschen sind älter als 70 Jahre. Das Durchschnittsalter eines an Corona Verstorbenen liegt deutlich über 80 Jahren. Kinder erkranken selbst fast gar nicht und sind keine Treiber der Infektion. Daraus, geschätzte Kollegen, können wir aufgrund unserer Vernunftbegabung doch auch klare Handlungsaufträge der Politik ableiten. Beenden Sie endlich die unverhältnismäßigen Aussperrungen für die Bevölkerung, und schützen Sie gleichzeitig endlich unsere Menschen in den Heimen, wo wir ein Massensterben erleben!
Genau dort haben Sie aber kläglich versagt: in unseren Heimen, wo uns ein zehntausendfacher Tod gegenübersteht, wo wir Massenerkrankungen erleben. Was ist denn aus uns geworden, wenn wir Politiker es nicht mehr schaffen, ein Bild der Hoffnung und des Gottvertrauens nach außen zu tragen? Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe als Staatsregierung gewesen. Ich wünsche jedem ein langes Leben und gute Gesundheit. Aber gleichzeitig hat jeder das Recht darauf, sich frei zu entfalten und das allgemeine Lebensrisiko, auch einer Erkrankung, für sich in Kauf zu nehmen.
Ihre gesamte Corona-Politik ist eine Farce. Geben Sie dem Volk die Freiheit zurück! Geben Sie uns unser Leben zurück!
Es liegt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Albert Duin von der FDP-Fraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Herr Kollege, ich habe jetzt zugehört. Es kann nicht sein, dass Sie das wirklich ernst meinen: Sie wollen keine weitere Senkung der Inzidenzzahlen, das heißt, Sie wollen sie hoch halten? Das wäre echt eigenartig.
Dann gleichen sich die Parteien, die hier von mir aus gesehen nach rechts rüber sitzen. Wir streiten zwar untereinander; aber wir streiten in der Sache und tauschen Argumente aus, auch wenn wir uns nicht immer einig sind. Die Fraktionen sind sich wenigstens untereinander einig. Wenn ich mir eure Fraktion anschaue und wie ihr untereinander streitet, weiß ich nicht, ob diese Rede überhaupt mit dem Rest der Fraktion abgestimmt ist.
Ich habe vorhin "rauswerfen" gehört, dass zum Beispiel der Ministerpräsident Einzelne aus dem Ethikrat rauswerfen will. Ich kann damit einverstanden sein oder nicht – das kann ja sein –, aber bei euch wären wahrscheinlich alle anderen rausgeworfen worden. Man muss schon mal bei der Wahrheit bleiben. Ihr seid mit dem, was ihr bringt, wirklich eine Katastrophe.
Herr Kollege, eines ist ganz klar: Wir wollen keine Spielchen mit den Inzidenzwerten, die dann mal auf 100, auf 200, auf 50, 35 oder, wie es zuletzt im Gespräch war, auf 10 abgesenkt werden können, um unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufrechterhalten zu können.
Die andere Sache: Wissen Sie, wir sind eine Partei, die streitet; aber unsere Sachpolitik geht in eine ganz klare Richtung und unterscheidet uns von all dem, was ich hier von den anderen Parteien höre, und zwar in positiver Hinsicht, weil wir noch Politik für unser Volk machen. Sie haben das Volk längst vergessen. Ich erinnere nur an die Zehntausenden Toten in unseren Seniorenwohnheimen, die Sie bis heute nicht geschützt haben.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, dass Sie heute die Kultur angesprochen haben und sogar gesagt haben: Ja, sie ist systemrelevant. – Toll! Wunderbar!
Da hatte ich mir gedacht: Jetzt kommt ein Feuerwerk für die Kultur. – Leider kam es nicht. Diese Regierung – das kann man feststellen – hatte vom Anfang der Pandemie an nichts oder wenig für die Kultur in Bayern übrig.
Sie brauchte Wochen und Monate, bis sie die dramatische Lage der Kulturschaffenden erkannte und die Maßnahmen langsam in die Gänge kamen. Dabei war der absolute Hit der Ausreden, warum das nicht klappt: Die in Berlin sind schuld. – Es ist wirklich dreist, wie man seine Regierungsbeteiligung verheimlichen will.
Da nützt auch dieses ewige Nachsteuern nichts mehr. Das heißt, wenn Sie Novemberhilfen ankündigen, müssen diese auch spätestens im Dezember ausgezahlt werden, und nicht erst im Februar, März oder vielleicht sogar April. Künstler*innen haben diesen Ankündigungen von Ihnen vertraut. Dieses Vertrauen, verehrte Damen und Herren, hat diese Regierung enttäuscht.
Wir brauchen ein klares Programm und eine verlässliche Ansage für die Wiedereröffnung der Kulturstätten. Die Bevölkerung hat Hunger nach Kultur. Wir wünschen uns alle endlich wieder Kultur vor Ort und dass wir diese Kultur genießen dürfen. Wir als Bürgerinnen und Bürger wollen die Kultur direkt fühlen, sehen, bei ihr mitleiden, mithoffen und sie hören; und genau das wollen die Künstlerinnen und Künstler uns auch bieten und geben.
Verehrte Damen und Herren, Kultur ist doch nichts, wo man "Nice to have" sagen würde. Kultur ist ein Privileg; Kultur ist ein Grundrecht. Die Kultur hält unsere Gesellschaft zusammen, und einen Zusammenhalt haben wir in dieser Pandemie dringend nötig. Kultur braucht auch Wertschätzung, und das fehlt bei Ihnen. Bei Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gibt es keine Empathie, sondern nur eine geschäftsmäßige Anteilnahme. Leider waren die Ausführungen auch heute wieder in diesem Geiste. Da lassen Sie sich bei den Friseuren schon anders ein. Da sprechen Sie von "Würde", "Respekt", "Freiheit" und "Selbstachtung". Solche Worte fehlen leider für die Kultur.
Bei aller Freude für die Friseure – wissenschaftlich begleitete Hygiene- und Abstandskonzepte haben Theater, Opernhäuser, Spielstätten und Museen zuhauf vorgelegt. Unsere Regierung interessiert das nicht – keine Öffnung. Leider ist die Kultur weiterhin die absolute Verliererin dieser Pandemie.
Als Optimist sage ich zum Abschluss: Wir geben die Hoffnung nicht auf; denn sie stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die Kultur hat es verdient, dass wir uns mehr um sie kümmern.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Fischbach, ebenfalls für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat in seiner Rede die Metapher des gefrorenen Sees verwendet, auf dessen Oberfläche man sich befindet und die zu brechen droht. Ich hatte bei dieser Metapher ein Déjà-vu. Ich hatte kurz vor der Debatte heute mit einem Kinder- und Jugendarzt aus Fürth telefoniert. Er verwendete diese Metapher in einem leicht anderen Kontext, nämlich bei der seelischen Belastung von Kindern und Jugendlichen. Die sozialen und die emotionalen Bedürfnisse können nicht überall erfüllt werden. Die Kinder plagen Ängste vor Versagen, Spannungen im häuslichen Umfeld und teilweise auch Gewalt. Gleichzeitig gibt es einen Wegfall von stützenden Ressourcen aus dem persönlichen Umfeld, beispielsweise Sozialkontakte, Musik oder Sport, und es gibt auch noch einen schwereren Zugang zu Angeboten der Jugendhilfe. Viele sind auch psychisch vorbelastet, und das in einer Phase, die jetzt schon lange andauert, in der die Abwechslung fehlt. Das ist eine schwierige Situation. Der Arzt schilderte mir dann, er hört das Eis immer lauter knirschen; und bei nicht wenigen droht es auch einzubrechen.
Um das mal zu quantifizieren: Die Uniklinik Hamburg-Eppendorf hat vor zwei Tagen eine deutschlandweite Studie vorgestellt. Ich zitiere mal: Fast jedes dritte Kind leidet ein knappes Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. – Vor der Krise waren es noch zwei von zehn. Das Eis knirscht also, und wir können auch erkennen wo: 45 % empfinden die Schulsituation als anstrengender als im ersten Lockdown. Nur 10 % behaupten übrigens das Gegenteil. Ich kann deshalb nur wiederholen: Die Streichung der Faschingsferien, jetzt auch noch ohne Präsenzunterricht, war ein großer Fehler. Eigentlich müsste er längst korrigiert werden. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute einen Fehler bei der Kultur eingestanden. Ich hätte mir gewünscht und erhofft, dass Sie den Fehler hier früher erkannt hätten und früher reagiert hätten.
Aber ich will Ihnen heute nicht nur vorhalten, was falsch gelaufen ist. Ich denke, es ist auch richtig zu sagen: Es ist was richtig gelaufen, nämlich bei den Grundschulen. Die Öffnungsschritte dort sind zu begrüßen. Aber wir müssen auch darüber reden, wo noch Hausaufgaben offen sind, zum Beispiel bei den fünften und sechsten Klassen. Meines Erachtens und übrigens nach Beschluss des Landtags verdienen sie die gleiche Priorität beim Präsenzunterricht wie die Grundschule und wie die Abschlussklassen. Das haben wir in unserem Stufenplan auch so vorgesehen. Wir müssen den Distanzunterricht qualitativ verbessern, wo es nur geht. Wir haben dazu als FDP-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt und gestern einen Antrag im Bildungsausschuss präsentiert.
Ein weiterer wichtiger Punkt bei den offenen Hausaufgaben sind die Testkonzepte. Die müssen an den Schulen jetzt nämlich auch umgesetzt werden. Die Sicherheit muss mit Raumluftreinigern ergänzt werden. Dazu müssen wir das Programm deutlich mit Mitteln aufstocken; denn die sind größtenteils schon aufgebraucht. Wir müssen auch kommunale Unterschiede berücksichtigen, damit überall vor Ort ausreichend Sicherheit gewährleistet werden kann, übrigens auch bei der frühkindlichen Bildung, wo das Programm für Raumluftreiniger bereits ausgelaufen ist.
Aber wir müssen den Blick auch nach vorne richten in den Sommer und in den Herbst. Ja, es ist richtig, da über den Handel und die Kultur zu sprechen, Herr Söder. Aber reden wir doch einmal über Ideen für die Kinder und Jugendlichen für
die Zeit nach dem Lockdown. Da gibt es Vorschläge vom Verband der Psychotherapeuten, Förderangebote, insbesondere für die belasteten Kinder, Freizeit- und Sportangebote und Hausaufgabenunterstützung. Gerade das Thema Ganztag müssen wir da überarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das war jetzt ein erster Schritt, dass wir heute den Fokus darauf gelegt haben. Aber unter dem Strich muss man sagen: Die Alten tragen die größten Gefahren durch das Virus, die Jungen aber die größten Lasten durch die Maßnahmen. Das verdient mehr Respekt und mehr Beachtung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die Redezeiten sind im Großen und Ganzen ausgeschöpft. Allein die SPD ist sparsam damit umgegangen. Deswegen habe ich noch eine weitere Wortmeldung und erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Horst Arnold, das Wort.
Herr Präsident, es ist weniger Redezeit, als das Parlament Gelegenheit hatte, über die Verordnung zu schauen, aber immerhin.
Herr Bausback, Sie haben Gesetzesvorlagen angemahnt. Ja, wir haben Gesetzesvorlagen gemacht, und zwar ging es um die Verbesserung der Parlamentsbeteiligung und genau um den Punkt, den Sie ansprechen, nämlich die Zustimmungsnotwendigkeit bei Verordnungen, die diese Staatsregierung im Hinblick auf Pandemiemaßnahmen erlässt. Das war unser Vorschlag. Diesen haben Sie hocharrogant abgelehnt. Dieser Vorschlag kommt nicht von ungefähr. Sie können sagen, dass die SPD längst alles Mögliche weiß. Nein! Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – dazu kann man stehen, wie man will – hat vorgeschlagen, dass die Beteiligung des Parlaments in solchen Fragen auch durch ein Zustimmungserfordernis möglich sein muss.