Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 79. Vollsitzung des Parlaments, die in hälftiger Besetzung stattfindet.
Heute beginnen die FREIEN WÄHLER, dann folgen AfD, SPD, FDP, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Redezeit beträgt inklusive Nachfragen wie immer vier Minuten und für die fraktionslosen Abgeordneten eine Minute.
Die erste Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium und wird vom Kollegen Manfred Eibl gestellt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben Impfen und Testen leistet vor allem auch die Nutzung von FFP2-Masken einen entscheidenden Beitrag, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. So wurden auch in Bayern durch innovative Unternehmen diesbezüglich Produktionsstätten entwickelt und aufgebaut.
Nun die beiden Fragen: Wie steht es um diese? Wie können sich diese Unternehmen gegen die asiatischen, oftmals doch als sehr kritisch gesehenen Importe am Markt behaupten?
Vielen Dank für diese Frage. Nachdem in den letzten Tagen intensiv in den Medien darüber diskutiert worden ist, ob der Wirtschaftsminister hier bei der eigenen Maskenproduktion Fehler gemacht hat, ist es, glaube ich, wichtig, einmal den Jetztzustand zu beleuchten.
Ziel war es damals, eine eigene bayerische Maskenproduktion auf den Weg zu bringen, um auch die Unabhängigkeit von Importen teilweise dubioser Herkünfte sicherzustellen. Dieses Ziel ist erreicht; es wurde über die Ziellinie gegangen – mit einer Produktionskapazität von täglich mittlerweile rund 200.000 von der deutschen DEKRA zertifizierten FFP2-Masken. Damit könnte, sollte eine dritte Welle massiv zuschlagen und es wieder zu Importverzögerungen aus dem Ausland kommen, die Grundversorgung Bayerns weitgehend sichergestellt werden.
Wir haben derzeit insgesamt rund zehn Firmen in Bayern, die FFP2-Masken produzieren, eine davon mit deutschem Zertifikat, der Großteil hat türkische und ungarische Zertifikate – was ich nicht bewerten will; ich stelle es nur fest.
Wir sehen, dass die Kosten für Masken zwischendurch immer wieder bei 5 oder 6 Euro und darüber lagen; selbst bei der letzten Spahn-Aktion mussten 6 Euro mit den Apotheken abgerechnet werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt – dazu fragten Sie ja auch – ist natürlich immer schwierig beizubehalten. Derzeit liegen die Produktions- oder Verkaufskosten für deutsche Ware irgendwo zwischen 1 und 2 Euro. Sollte der Zustand wieder eintreten, dass in großem Umfang subventionierte Asienware auf den Markt drängt, teilweise von den Staaten vor Ort subventioniert, dann kann ein deutsches Geschäftsmodell auch sehr schnell ins Leere laufen. Deshalb hat sich die Bundesregierung auch dazu entschieden, eine Unterstützungsmaßnahme für heimische Vliesproduzenten, für heimische Maskenproduzenten aufzustellen; diese
bayerische Firma ist allerdings nicht unter das entsprechende Schema gefallen, sodass sie vom Bund nicht unterstützt wurde. Trotzdem, der Bund hat viele zehn Millionen Euro eingesetzt, um deutsche Produktion auf den Weg zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Importen zu verbessern.
Aber das ist auch weiterhin ein neuralgisches Thema. Ich kann nur hoffen, dass wir aus der Krise lernen und nicht zu schnell wieder vergessen, damit diese Aufbauarbeit in Deutschland nicht in einigen Jahren wieder den Bach runtergeht und sich wieder nur das Billigste durchsetzt, sodass wir dann in der nächsten Krise wieder in kurzen Hosen im Wind stehen würden.
Vielen Dank. – Die nächste Frage geht an das Gesundheitsministerium und kommt vom Kollegen Ralf Stadler.
Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, auf eine Anfrage zum Plenum bezüglich Impfschäden aufgrund von Nebenwirkungen der COVID-19-Schutzimpfung lautete die Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 2. Dezember 2020:
Haftungsfragen im Zusammenhang mit COVID-19-Schutzimpfungen werden derzeit auf Bund-Länder-Ebene diskutiert. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.
In der Befragung der Staatsregierung vom 2. Dezember 2020 antwortete die damalige Staatsministerin Melanie Huml:
Der Bürger wird auf keinen Fall alleingelassen. Bis der Bürger die Impfung bekommt, wird diese Frage geklärt sein.
Laut der Homepage des bayerischen Gesundheitsministeriums wurde am 27. Dezember 2020 mit den ersten Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus begonnen. Wir fragen daher die Staatsregierung: Wurde die Haftungsfrage für Erkrankungen und Nebenwirkungen in Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung vor Beginn der Impfungen am 27. Dezember 2020 geklärt? Wenn ja, wer haftet für eventuell auftretende Impfschäden durch einen Impfstoff, der offensichtlich nicht sicher ist, und welche Ansprüche bestehen für Impfgeschädigte?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es sich um eine gesetzlich empfohlene Impfung handelt, ist klar, dass es in Abstimmung mit dem Paul-Ehrlich-Institut, in Abstimmung mit den wissenschaftlichen Gremien ein klares Regime gibt, so wie auch bei anderen Impfungen, die gesetzlich empfohlen sind.
Das dürfen Sie nicht mich fragen, weil ich die Verträge mit den Herstellern nicht gemacht habe, sondern, wie ich annehme, der Bund. Wir sind nur zuständig für die Logistik, für das Verimpfen. Der Impfstoff wird von der Europäischen Union beziehungsweise vom Bund besorgt. Daher sind mir die Verträge nicht bekannt.
Vielen Dank. – Die nächste Frage richtet sich auch an den Gesundheitsminister und kommt von der Kollegin Ruth Waldmann.
Guten Morgen! Ich beziehe mich auf den Impfturbo. Jetzt haben wir im Grenzland ja einen besonderen Bedarf; es wurde festgestellt, dass da jetzt noch schneller geimpft werden soll – eine Extra-Priorisierung –, weil das andernfalls zu einem Mutations-Verbreitungsgebiet werden kann. Das haben Sie und das hat auch der Ministerpräsident so gesagt.
Jetzt liegt die Impfquote in der Oberpfalz aber nur bei 13 % – in den Regionen mit besseren Werten; in anderen liegt sie zum Teil noch deutlich darunter. Gleichzeitig gibt es in Bayern derzeit um die 536.000 ungenutzte Impfdosen, die mehr oder weniger nur herumliegen. Daher ist die Frage: Warum greift der Impfturbo dort jetzt nicht schneller? Sie haben doch gesagt, dort müsse nun prioritär vorgegangen werden, und es müsse auch die ursprüngliche Priorisierung aufgehoben werden.
Der Bezirkstagspräsident von Niederbayern hat sogar extra einen Brief geschrieben und hat um mehr Impfstoff gebeten. Warum kann man den Impfstoff jetzt da nicht hinbringen?
Liebe Frau Kollegin Waldmann, herzlichen Dank für diese Frage. Ich will zunächst dem Ministerpräsidenten noch einmal ausdrücklich danken, dass wir diese 100.000 zusätzlichen Impfdosen für die Menschen in den Grenzregionen bekommen haben. Das war wichtig und richtig, und es war von Anfang an gar nicht so einfach. Deshalb ist es zunächst ein gutes Signal,
dass wir dort nun tatsächlich mehr impfen können. Wir sind für diese Regionen in der neuen Corona-Impfverordnung auch abgewichen von der Priorisierung, sodass wir dort Reihen- und Riegelimpfungen zulassen können. Auch das ist ein wichtiges Signal; denn gerade in den Grenzregionen merken wir, dass dort durch die Mutationen natürlich auch das Ansteckungsrisiko und die Infektionsgefahr für Gruppen in Betrieben, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, größer ist. Deswegen bieten sich dann mehr Möglichkeiten.
Die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, wonach bei uns über 500.000 Impfdosen herumliegen würden, kann ich nicht nachvollziehen; die halte ich auch für falsch. Diese Angaben müssten Sie noch verifizieren. Ich glaube nicht, dass in Bayern 500.000 Impfdosen ungenutzt herumliegen. Nach meinem Kenntnisstand haben wir 2,4 Millionen Dosen erhalten und 2,2 Millionen ausgeliefert. Diese sind verplant. Wir verfügen nur noch über eine geringe Reserve, die wir zurückhalten, um Lieferausfälle zu kompensieren. Sie müssen immer bedenken: Wenn der Bund etwas ausliefert, erscheint dies schon in der Statistik. Das ist aber eigentlich falsch, weil es dann erst noch bei den Impfzentren angeliefert werden muss. Dort sind Termine geplant. Dann wird geimpft. Wir hatten durch das Aussetzen von Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca natürlich auch Verschiebungen bei den Terminen. Ich kann Ihnen nur versichern – das ist meine Wahrnehmung, weil wir in ständigem Austausch mit den Betreibern der Impfzentren, mit den Landrätinnen und Landräten sowie mit den Oberbürgermeistern stehen –, dass dort sehr schnell geimpft wird. Nach den heutigen Tagesmeldungen stehen wir jetzt, glaube ich, bei
über 1,9 Millionen Impfungen in Bayern. Gestern wurde 50.000 Menschen eine Impfung verabreicht. Ich finde, das könnten noch mehr sein; hier bin ich bei Ihnen. Aber 50.000 Menschen an einem Tag bei dem knappen Impfstoff, den wir zur Verfügung haben, eine Impfung zu verabreichen, halte ich wirklich für ein gutes Signal.
Ich helfe natürlich gerne mit den Zahlen aus. Das sind die aktuellen Zahlen des RKI-Dashboards, das jede gelieferte und verabreichte Impfdosis für jedes Bundesland genau misst. Letzte Woche waren 400.000 Impfdosen in Bayern übrig, jetzt sind 535.934 Dosen aufgelaufen und bisher nicht genutzt worden. Die Ankündigung von Ihnen und dem Ministerpräsidenten, im Grenzland besonders schnell zu impfen, stammt vom 4. März. Das ist nun genau drei Wochen her. Nächste Woche ist es dann einen Monat her. Das ist nicht der Impfturbo, den wir uns, gerade im Grenzland, wo es so dringend ist, erwartet hätten.
Sie versuchen, ein Thema politisch zu instrumentalisieren, wo es nichts zu instrumentalisieren gibt, Frau Kollegin. Gerade habe ich versucht, Ihnen zu erklären, dass das RKI die Dosen schon als ausgeliefert in die Statistik aufnimmt, wenn sie sich noch auf den Lastwagen befinden. Deswegen sind sie aber noch nicht verimpft. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich festhalten.
Sie versuchen hier, ein Defizit darzustellen, das es nicht gibt, Frau Kollegin Waldmann. Das ist so. Nehmen Sie dies einmal zur Kenntnis.
Es wird auch nicht besser, wenn Sie es gebetsmühlenartig wiederholen. Die Impfzentren arbeiten auf Hochtouren. Die Hausärzte werden eingebunden. Jeder Impfstoff, der ankommt, wird so schnell wie möglich verimpft. Wir haben nach wie vor ein Imageproblem bei AstraZeneca. Deshalb hat der Ministerpräsident gestern richtig festgestellt: Wir müssen zusehen, dieses Thema weiterhin gemeinsam vorbildhaft hochzuhalten.
Ich wünsche mir nichts mehr, als dass mehr Impfstoff in dieses Land gelangt: Sputnik V, Johnson & Johnson, alles, was kommt. Ich halte es für einen Skandal, dass in Italien 29 Millionen Impfdosen irgendwo herumliegen, während die Menschen hier darauf warten, um das auch einmal deutlich zu sagen.