Wenn die Gemeinde dies beantragt hat, ist es gebaut worden. Daran hat sich im neuen Förderprogramm nichts geändert. Null! Geändert hat sich nur, dass wir dies jetzt dort dürfen, wo es schon 30 Mbit/s gab. Oft wurde nicht gebaut, weil es schon 30 Mbit/s gab. Das war – mit Verlaub – nicht Ihre Idee, weil Sie den Zusammenhang bis heute nicht richtig dargestellt haben. Wir haben in Brüssel durchgesetzt, auch dort bauen zu dürfen, wo es schon 30 Mbit/s gab. Ich glaube aber, auch wenn ich das noch hundert Mal erzähle, wird es doch immer wieder diskreditiert werden.
Herr Staatsminister, lieber Albert Füracker, am besten hat mir der Einstieg in die Rede gefallen. Es ist schön, dass wir so stark sind, dass wir konzeptionell darüber nachdenken können, etwas zu machen. Hierin stimmen wir vollkommen überein. Wir können einen starken Haushalt aufstellen. Das Problem ist jedoch, es reicht nicht, nachdenken zu können, sondern man muss nachdenken und aus dem Nachdenken auch entsprechende Konsequenzen ziehen. Diese Konsequenzen vermisse ich für die SPD an dieser Stelle: Nicht nur nachdenken können, sondern es auch tun und einen starken Haushalt aufstellen! Das bedeutet auch, Mobilität für alle, den ÖPNV zu stärken, Bildung und Digitalisierung zu stärken, soziale Infrastruktur und Wohnungsbau in Bayern zu stärken sowie die Modernisierungsoffensive und die öffentliche Gesundheitsversorgung zu stärken. Nicht nur können, sondern auch tun. Nicht bloß die Lippen spitzen, sondern auch pfeifen. Dies ist der Punkt, in dem wir uneins sind, nicht beim Stolz, dass wir einen starken Haushalt aufstellen können. Wir müssen es auch machen. Das habt ihr leider versäumt.
So rauschend ist der Applaus dafür gar nicht. – Wir haben dies nicht versäumt, sondern wir haben im Rahmen der Möglichkeiten das getan, was möglich und notwendig ist. Ihr wisst alle, dass wir im Haushaltsgesetz einen Plan vorlegen müssen, wann wieder getilgt wird, was wir jetzt an Schulden aufnehmen. Wenn man sich darauf verständigt, Schulden zu machen, ist es wieder anders. Die GRÜNEN meinen, wir sollten eine "Klimamilliarde" zur Verfügung stellen. Wenn dies den regulatorischen Vorgaben der Schuldenbremse entspricht, kann ich das tun. Das ist aber nicht der Fall.
Genauso ist es hier: Trotz allen Beschränkungen, die wir haben, haben wir eine Investitionsquote, die wir seit vielen Jahren nicht mehr hatten. Wir investieren riesig gegen die Krise an. Wir stocken Stellen im Bereich der Lehrer, Polizisten und Finanzbeamten auf. In der größten Krise, die dieses Land seit 70 bis 75 Jahren erlebt hat, schaffen wir neue Stellen wie kaum jemals zuvor innerhalb eines Jahres. Ich weiß nicht, was man jetzt vernünftigerweise noch tun sollte. Ich glaube, es ist eine gute Abwägung dessen, was machbar ist, nämlich Investitionen. Wir müssen jetzt über Schulden vieles, was pandemiebedingt ist, finanzieren. Ich muss aber auch bedenken, dass dies in zwei oder drei Jahren wieder zurückgezahlt werden muss. Da bin ich dann mal gespannt. Dann werden wir die Protokolle von heute wieder heraussuchen, um zu prüfen, ob man dem Finanzminister – wer dies dann auch immer sein mag – vorhalten kann, es seien zu viele Schulden aufgenommen worden, da wir die Tilgung ab dem Jahr 2024 wieder aus dem Haushalt bestreiten müssen. Wir werden dann diskutieren, wo man wieder etwas wegnimmt. Dies kann leicht passieren. Deswegen müssen wir, bei der Abwägung vernünftig sein. Dafür stellt unser Haushalt eine sehr, sehr gute Grundlage dar.
Jetzt gibt es noch eine Zwischenbemerkung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben alle noch ein bisschen Redezeit erhalten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben das auf ihren Bildschirmen. – Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion.
Herr Staatsminister Füracker, danke für die Ausführungen. Ich komme noch einmal zurück zu den Steuereinnahmen. Ich glaube, wir sind uns einig: Der Lockdown kostet Unsummen und verhindert wirtschaftliche Wertschöpfung in vielen Branchen in Bayern.
Sie haben das Beispiel Schweden gebracht: Der BIP-Rückgang lag in Schweden im Jahr 2020 bei 2,8 %, in Bayern bei 6,5 % – dies nur noch einmal zur Erinnerung. Wir alle wollen eine gesunde Bevölkerung, aber entscheidend ist doch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Fakt ist auch: Wir haben zwischenzeitlich viel über das Virus gelernt. Wir wissen auch, wie wir es mit Hygienemaßnahmen in den Griff bekommen können. Wir als AfD setzen mehr auf die Selbstverantwortung der Bürger.
In diesem Zusammenhang richte ich mit meiner Frage den Blick auf die Tourismus- und Gastronomiebranche, die doch auch ein guter Steuerzahler ist. Es ist absolut ärgerlich, dass nun viele Bayern über Ostern nach Mallorca fliegen können, während in Bayern alles geschlossen ist. Das versteht kein Mensch. Was sagen Sie dazu als Finanzminister, der Steuereinnahmen benötigt?
Herr Mannes, zunächst einmal: Ich habe nicht bewertet, warum die Arbeitslosigkeit in Schweden um fast 3 % auf 9,28 % gestiegen ist. Ich habe nur gesagt, dass es so ist. Ich bin jedenfalls froh, dass wir keine Arbeitslosigkeit von 9,28 % haben, sonst wäre es mit den Steuereinnahmen noch komplizierter. Ich weiß auch nicht genau, wer dort arbeits
los geworden ist, nachdem dort alles geöffnet ist, wie ich immer wieder höre. Ob dies stimmt, weiß ich nicht; denn ich war noch nicht dort.
Es ist, glaube ich, ein gutes Ziel, jetzt zu versuchen, zusammen mit der Staatsregierung und der Bevölkerung gut durch die Pandemie zu kommen, um dann umso kraftvoller fließende Steuereinnahmen zu haben. Wir stehen jetzt kurz vor dem Moment, an dem für jeden ein Impfangebot verfügbar sein wird. Dann wird die Debatte eine andere sein. Aktuell geht es nur noch um Monate. Ich glaube, mit dem, was gestern vorgestellt wurde, worauf man sich verständigt hat, kommen wir voran. Ich bin zuversichtlich, dass wir rasch durch die Krise kommen werden. Reden wir nicht alles so schlecht! Diese Zeit ist nicht leicht, aber wir können jetzt auch nicht irgendwelche dystopischen Gedanken pflegen. Dann geht es uns nämlich auch nicht besser. Anpacken! Darauf kommt es jetzt an.
Danke schön, Herr Minister. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Böhm. – Sie haben noch eine Minute und 35 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Opposition erkennen natürlich, dass sich Herr Staatsminister Füracker durch eine solide Arbeit und durch ausgewogene Äußerungen hier am Pult positiv von einem Großteil der Ministerriege abhebt.
Was mir wichtig ist, Herr Staatsminister: Ich bin in meinen Ausführungen vorgestern Abend auf die Generationenbilanz eingegangen. Darauf sind Sie in Ihren heutigen Ausführungen überhaupt nicht zu sprechen gekommen. Generationenbilanz bedeutet, dass der Freistaat Bayern – zum großen Teil berechtigt, aber in der Gesamthöhe sehr beträchtlich – 600 Milliarden Euro an Verpflichtungen mit sich in die Zukunft trägt. Sie schauen mich erstaunt an. Ich habe ausgeführt: Wir haben 258.000 Beamte. Wenn man das hochrechnet, haben wir natürlich eine immense Belastung zukünftiger Generationen, die mit Sicherheit gerechtfertigt ist, die aus zukünftigen Steuereinnahmen zu bedienen ist.
Für uns stellt sich allerdings die Frage – der Kollege Mannes hat das gerade hervorragend postuliert –, inwieweit diese Generationenverpflichtung bei einer zu vermutenden rückläufigen Steuerentwicklung künftig zu bedienen sein wird. Ich würde mich freuen, wenn unser verehrter Herr Staatsminister en détail einmal darauf eingeht – wenn nicht hier, dann vielleicht an anderer Stelle.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2021, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/12815 mit 18/12818, 18/12889, 18/12963 mit 18/12970, 18/13047 und 18/13048 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/14200.
Ich lasse zunächst, wie von der AfD-Fraktion beantragt, über deren Änderungsantrag betreffend "Beteiligung an der Messe Augsburg" auf Drucksache 18/12965 in einfacher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind FDP, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Plenk (fraktions- los). Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Einzelplan 06 abstimmen. Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 18/14200 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER und die FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die SPD, die AfD und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2021 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Die Gegenstimmen, bitte! – Das sind die AfD und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/14200 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/13047 und 18/13048 ihre Erledigung gefunden haben.
für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/13723 mit 18/13736 sowie 18/14103) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/13336 mit 18/13342) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/13644 mit 18/13650) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/13593 mit 18/13598) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/13241 mit 18/13243)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die Redezeiten sind mittlerweile bekannt.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Martin Bachhuber von der Fraktion der CSU. – Herr Bachhuber, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Frau Staatsministerin Michaela Kaniber, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums beraten, dann wird wieder einmal mehr als deutlich, dass der Freistaat Bayern nicht nur ein herausragender Hightech-Standort ist, sondern auch eine Region, in der Ernährung, Landwirtschaft und unser Wald eine enorm wichtige Rolle spielen.
Dies verpflichtet uns bei den Haushaltsberatungen jedes Jahr aufs Neue, sehr genau darauf zu achten, dass diese drei Bereiche nicht nur in ihrem Bestand gesichert, sondern sukzessive fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden.
Dabei liegt der Schwerpunkt natürlich auf dem weiteren ökologischen Umbau der Landwirtschaft, den wir aber nicht mit erhobenem Zeigefinger und mit Verboten verfolgen. Wir verfolgen vielmehr einen ausgewogenen Ansatz, der Biolandwirte kraftvoll unterstützt, der aber deren konventionell wirtschaftende Kollegen nicht im Regen stehen lässt.
Diese Ausgewogenheit, die Klima-, Natur- und Verbraucherschutz gleichermaßen berücksichtigt, zeichnet seit Jahrzehnten unser Handeln aus. Wer den Einzelplan 08 genau anschaut, wird feststellen, dass diese Ausgewogenheit zwischen allen Kernbereichen in diesem Jahr wieder das prägende Element ist.
Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt erhöht sich im Jahr 2021 um 61,3 Millionen Euro auf rund 1,69 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 3,83 %. Zudem werden zusätzlich 38 Stellen zu verschiedenen Themenbereichen bereitgestellt. Sehr bemerkenswert ist – das freut mich natürlich besonders –: Über 50 % der Gesamtausgaben fließen als Förderungen in den ländlichen Raum. Allein diese Zahlen verdeutlichen, welchen Stellenwert dieser Bereich im Landwirtschaftsministerium hat. Ein Großteil der Ausgabensteigerungen entfällt dabei auf die Erhöhung der Bundesmittel im Rahmen der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Der Bund stellt hierfür insgesamt 45,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
An dieser Stelle möchte ich unserer Ministerin danken, die sich tagtäglich nicht nur hier in München mit großem Engagement für die Bauern einsetzt, sondern die auch in Berlin wie die bayerische Löwin für unsere Bauern kämpft. Dafür, liebe Ministerin, einen ganz herzlichen Dank!
Diese zusätzlichen Mittel sind insbesondere für Maßnahmen zum Insektenschutz, für Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung sowie für die Förderung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels im Wald vorgesehen.