Diese zusätzlichen Mittel sind insbesondere für Maßnahmen zum Insektenschutz, für Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung sowie für die Förderung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels im Wald vorgesehen.
Ich darf sagen: Wir waren vergangene Woche in meinem Stimmkreis bei einer Waldbegehung, liebe Ministerin. Ich möchte nur den Präsidenten des Waldbesitzerverbands, der immerhin 700.000 Waldbesitzer vertritt, kurz zitieren. Er hat wortwörtlich gesagt: Ich bin froh, Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbands zu sein; denn kein anderes Bundesland tut mehr für den Waldumbau als Bayern. – Punkt. Dazu brauche ich nicht mehr zu sagen.
In diesem Zusammenhang sind auch jene zusätzlichen 3 Millionen Euro zu sehen, mit denen gerade kleine und mittlere Betriebe im Rahmen der Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstützt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiteres Augenmerk legen wir auf die Mehrgefahrenversicherung für Wein- und Obstbau. Durch die Förderung einer Mehrgefahrenversicherung sollen ab 2021 finanzielle Verluste durch extreme Witterungsereignisse vermindert und die eigenverantwortliche betriebliche Risikovorsorge gestärkt werden. Mit dieser Förderung wird kein Vollkaskoschutz finanziert, sondern es werden insbesondere schwere und existenzbedrohende witterungsbedingte Ertragsverluste abgesichert. Bei diesem Haushalt ist auch unbedingt erwähnenswert, dass die im Nachtragshaushalt 2019/2020 enthaltenen zusätzlichen Mittel für Klima- und Artenschutz in Höhe von 60,7 Millionen Euro auch im Jahr 2021 weiterhin in voller Höhe zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden insbesondere für die Förderung des Öko-Landbaus, für die Waldbauoffensive, für das Landesprogramm "BioRegio" sowie für Forschungs- und Pilotprojekte verwendet.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr liegen wieder eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor, denen auch wir von der CSU zustimmen könnten, wenn mit ihnen nicht Ziele verfolgt würden, die wir ohnehin schon berücksichtigen und immer mit Nachdruck verfolgen. Dass wir in manchen Fällen anderer Meinung sind, liegt in der Natur der parlamentarischen Debatte. Wir zeigen mit der Diskussion in diesem Haus aber, dass es uns einzig und allein darum geht, unsere Ernährungswirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft bestmöglich zu fördern, damit sie die großen Herausforderungen der Zukunft optimal bestehen können.
So darf ich zum Abschluss Ihre Zustimmung zu diesem, wie schon erwähnt, mehr als ausgewogenen Haushaltsentwurf erbitten. Unserer Ministerin und allen Mitarbeitern in den Ämtern und im Ministerium danke ich für den wirklich unermüdlichen Einsatz. Ich wünsche bei der Umsetzung alles erdenklich Gute und wünsche unseren Bauern viel Glück in Haus, Hof und Stall.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird auf EU-Ebene um die Verteilung der EU-Agrargelder gestritten. Die einen wollen das, was eigentlich bislang schon nicht funktioniert hat, einfach immer weiter in die falsche Richtung verteilen; die anderen haben sich große Ziele gesetzt, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir GRÜNE sind uns einig, dass wir eine andere Land- und Forstwirtschaftspolitik brauchen, nämlich eine, die Natur und Menschen versöhnt. Da wissen wir auch die Wissenschaft hinter uns. Wir brauchen große Schritte der Veränderung, keine kleinen. Wir brauchen ambitioniertes politisches Handeln, nicht einfach ein "Weiter so".
Wir brauchen vor allem klare Ziele und eine klare Schwerpunktsetzung. Warum? – Weil der Klimawandel nicht wartet; weil die Landwirtschaft Opfer und Täter zugleich ist; weil der Wald leidet; weil wir verantwortlich dafür sind, dass wir unsere Lebensgrundlagen für unsere Kinder erhalten.
Aber das alles scheint den aktuell regierenden Parteien egal zu sein. Es ist nicht angekommen, nicht auf EU-Ebene, nicht auf Bundesebene und leider auch nicht auf Landesebene. Die bayerische Politik für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft tut so, als würde das alles, was ich oben skizziert habe, nicht stattfinden. Unambitioniert, ohne Lust auf Gestaltung, ohne Bewusstsein für die dringend notwendigen Veränderungen macht das Landwirtschaftsministerium einfach so weiter wie immer. Im Baierischen gibt es da ein schönes Wort dafür: halbscharig. Das Wort "halbscharig" kommt von Ackern mit nur halber Pflugschar, das heißt oberflächlich, sodass die Arbeit letztendlich unbefriedigend bleibt.
Alle bekommen ein bisschen was. Das Geld wird ohne Schwerpunktsetzung verteilt, und "Öko" wird einfach unter dem Begriff "regional" subsumiert. Unser Ziel ist doch ein Anteil von 30 % Ökolandbau in Bayern bis 2030. Wir sind uns alle einig, dass wir dafür einen Markt brauchen. Wer wissen will, wie das Konsumverhalten im Bereich "Öko" ist, muss hier Marktforschung betreiben. Da frage ich jetzt die Landwirtschaftsministerin: Was hat die Umfrage, die Sie zum Einkaufsverhalten während der Corona-Krise in Auftrag gegeben haben, eigentlich bezüglich Bio-Lebensmitteln ergeben? – Meines Wissens wurde gar nicht danach gefragt. Ich glaube, die 11.000 bayerischen Öko-Betriebe und vor allem die Betriebe, die sich überlegen, umzustellen, hätte das sehr interessiert.
Da waren wir vor knapp zwei Jahren schon sehr viel weiter. Ministerpräsident Söder hat nach dem erfolgreichen Volksbegehren sofort begriffen, wo erstens die Reise der Wählerschaft hingeht, und zweitens hat er vielleicht tatsächlich seine Meinung geändert bezüglich notwendiger Umstellungen in der Agrarpolitik. Er war der Treiber für die Übernahme des Volksbegehrens. Wenn die Staatsregierung es mit der Umsetzung ernst meint, dann muss sich das auch im Agrarhaushalt widerspiegeln. Da brauchen wir keine "flankierenden Maßnahmen" – nein, da brauchen wir Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus in Bayern als eigenständigen neuen Haushaltstitel mit einer guten finanziellen Ausstattung. Wir fordern dafür 10 Millionen Euro.
Aber nicht nur der Ökolandbau muss ein klares Staatsziel werden, sondern auch die grundsätzliche Förderung von Maßnahmen für den Klimaschutz auf dem Feld und im Wald. Deshalb beantragen wir den Titel "Klimaschutz in der Landwirtschaft". Diesen Titel wollen wir mit 7 Millionen Euro ausstatten. Damit das alles auch gut gelingt, brauchen wir zielgerichtete Forschungen in diesem Bereich. Deshalb fordern wir, die Titelgruppe "Forschungsvorhaben Landwirtschaft" in den Bereichen "Klimaschutz" und "Ökolandbau" mit 6,63 Millionen Euro auszustatten.
Für einen Wald, der dem Klimawandel standhält, brauchen wir viel mehr Beratung. Deshalb fordern wir hier einen Titel mit 3,6 Millionen Euro für unbefristete Stellen für den Waldumbau und die forstliche Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Diese neuen Titel mit dieser finanziellen Ausstattung würden eine klare Richtung vorgeben und die bayerische Land- und Forstwirtschaft zukunftssicher aufstellen.
Vor Kurzem war ich zu Besuch bei einem guten Bekannten, einem Bio-Bauern. Wir haben über dies und jenes geredet, auch über die Situation der Landwirtschaft und darüber, dass die Babyboomer-Generation in den nächsten Jahren in Rente geht und damit auch viele Bauernhöfe zur Übergabe fällig werden, aber vielleicht gar keiner aus der Familie das übernehmen will. Wir haben auch darüber geredet, dass gerade die kleinen Höfe mit immer mehr Bürokratie zu kämpfen haben. Ganz am Schluss hat er dann den Satz gesagt: Wo sollen eigentlich die ganzen Schwaiberl hinfliegen, wenn es bei uns keine Bauernhöfe mehr gibt?
Jahrzehntelang war das Staatsziel in Bayern, die Landwirtschaft fit für den Weltmarkt zu machen. Die Leistungssteigerung beim Ertrag von Tieren und Pflanzen und die Steigerung der Exportrate waren das einzige Ziel. Dafür hat man in Kauf genommen, dass Tausende von Bäuerinnen und Bauern ihre Höfe aufgegeben haben oder aufgeben mussten. 1960 gab es in Bayern 352.659 Betriebe. Die Zahl der Betriebe hat sich bis 2019 nicht nur halbiert, sondern sie beträgt inzwischen nicht mal mehr ein Drittel davon. Dieser riesige Strukturwandel war politisch gewollt, und zwar von der CSU. Die politische Aufgabe muss also sein, die verbleibenden Betriebe in eine sichere Zukunft zu führen.
Liebe Kolleg*innen von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN, die Probleme verschwinden nicht einfach, indem man sie negiert und eine heile bayerische Welt heraufbeschwört. Probleme verschwinden, indem man sie löst. Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Der Klimawandel wird zu Rieseneinschnitten führen. Am Beispiel des Wassermangels in Franken können wir heute schon sehen, was das für die Landwirtschaft und auch für unseren Wald bedeutet. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Nicht noch mehr Chemie, nicht noch mehr Kunstdünger, nicht noch mehr völlig überdimensionierte Technik werden uns dabei helfen, sondern im Gegenteil: Mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie ist das Gebot der Stunde.
Deshalb würde ich Ihnen, Frau Staatsministerin, dringend empfehlen, den Vorschlag der grünen Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder anzunehmen und endlich mal eine gemeinsame Konferenz mit den Umweltministerinnen und ministern der Länder zu machen. Landwirtschaft und Umwelt müssen zusammenarbeiten, nicht gegeneinander. Das ist die Lösung für die Zukunft. – Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Frau Sengl, es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen. Zur ersten Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Plenk gemeldet. – Herr Plenk, bitte schön.
Frau Sengl, Sie haben das Höfesterben angesprochen. Was sind Ihrer Meinung nach die fünf Hauptgründe, warum Höfe aufgegeben werden?
Das sind für mich die Hauptgründe. Ich habe nicht gesagt, dass es fünf Gründe gibt, sondern ich habe gesagt: Das sind die Hauptgründe.
Danke schön. – Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Kollegen Hans Herold von der CSU-Fraktion.
Frau Kollegin Sengl, ich habe Ihnen bei Ihrer Rede sehr interessiert zugehört. Ich komme auch aus der Landwirtschaft, aus dem ländlichen Raum. Ich weiß natürlich auch, dass für Sie – in Anführungszeichen – "nur" die Bio-Landwirtschaft die wahre Landwirtschaft ist. Das ist einfach so; das ist aber auch bekannt.
In Ihrer Rede hat mich – das muss ich ganz ehrlich sagen – gleich zu Beginn der Begriff "Täter" ein wenig gestört. Das ist ein sehr negativ besetzter Begriff. Mich würde sehr interessieren, was Sie unter diesem Begriff "Täter" in der Landwirtschaft konkret verstehen. Dies hat mich persönlich schon sehr – in Anführungszeichen – "beeindruckt" und mich auch etwas besorgt gemacht.
Ich habe von Täter und Opfer gesprochen. Ein Beispiel hierfür ist: Warum gibt es seit 1991 eine Nitratrichtlinie? Warum mussten wir die Düngeverordnung umsetzen? – Weil wir eine zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers haben. Woher kommt in diesem Fall das Nitrat? – Aus der Überdüngung der Felder. In diesem Fall ist die Landwirtschaft der Verursacher. Dies ist auch klar; sonst müssten die Landwirte, wie ich glaube, nicht mühsam Aufzeichnungen anfertigen. Da muss etwas verändert werden. Das habe ich damit gemeint. Man muss aus seinen Fehlern in der Vergangenheit lernen. Dies ist konstruktiv. Probleme zu negieren bringt uns alle zusammen nicht weiter.
Ich finde es ganz wichtig zu sagen, dass es Täter und Opfer gibt. Die Landwirtschaft ist auch Opfer, da sie sich dem rasant fortschreitenden Klimawandel ausgesetzt sieht. In der Landwirtschaft wird sich deshalb einiges ändern. Deswegen brauchen wir viel mehr Geld für die Forschung. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Es kann nicht einfach so weitergehen wie bisher.
Danke schön, Frau Sengl. – Der nächste Redner ist Kollege Dr. Leopold Herz von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu den Äußerungen der Kollegin Sengl. Liebe Gisela, sie bedürfen schon einiger Bemerkungen; ich werde darauf im Laufe der Rede eingehen.
Wir sind alle in einem gewissen Spannungsfeld. Der Klimawandel ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube aber – das werden die meisten hier im Hause bestätigen können –, dass wir uns nicht nur auf ein Thema stürzen dürfen. Wir haben sehr viele Gebiete und Problembereiche, die wir in der Gesamtschau immer wieder sehen müssen. Deshalb sollten wir die Einseitigkeit ein wenig beiseitelassen.
Ein ähnlicher Gedanke kommt mir bei dem Einwand und dem Vorwurf, dass nach wie vor Spritzmitteleinsatz und Überdüngung stattfinden. Dagegen muss ich mich als Landwirt entschieden wehren.
Gerade der Spritzmitteleinsatz ist seit Jahren rückläufig. Wir haben das mit dem Volksbegehren untermauert.
Auch das Thema Überdüngung muss ich als Grünlandwirt deutlich ansprechen. Über 90 % der Landwirte sind im Kulturlandschaftsprogramm engagiert. Jeder Teilnehmende weiß, dass nur betriebseigene Düngung gemacht werden darf. Das können wir daher so nicht stehen lassen. Ich bitte schon, die Kirche im Dorf zu lassen. Dieses Programm gibt es seit 1988; es wird mit zunehmendem Interesse genutzt. Dies zeigt deutlich, dass die Landwirte sehr an einem ausgewogenen, auch ökologischen Düngehaushalt interessiert sind.
In der Kürze der Zeit ist es nur noch möglich, einige wichtige Punkte anzusprechen, die teilweise schon zum Ausdruck kamen. Ich will zunächst bemerken, dass der neue Haushalt mit 1,7 Milliarden Euro eine große Summe ausweist, die aber wichtig ist. Weitere 54 Millionen Euro sind heuer dazugekommen. Dies ist eine Steigerung um circa 3,3 %. Ich darf mich beim Ministerium, bei der Frau Ministerin und bei allen beteiligten Haushaltspolitikern bedanken. Dies ist immer wieder ein Kraftakt, gerade auch in Zeiten von Corona. Wir werden nach der Überwindung der Corona-Zeit sicher noch intensivere Kämpfe um die Finanzen erleben. Einen solchen Haushalt aufzustellen, erfordert immer wieder einen Kraftakt; denn jedes Ministerium sieht sich natürlich immer als das wichtigste Ministerium. Das ist menschlich. Deshalb werden wir nach wie vor großes Engagement zeigen müssen, um mit Blick auf die Zukunftsaufgaben einen vernünftigen Haushalt gerade in dem enorm wichtigen Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufzustellen. Nochmals herzlichen Dank an alle Beteiligten! Wir freuen uns natürlich, wenn draußen auch ankommt, dass hier mit enormem Engagement gearbeitet wurde.
Schon kurz erwähnt wurde, dass ein großer Anteil des Haushaltes, wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, in die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes geht. Wir sind mit bestimmten Summen gebunden. Ich will das in der Kürze der Zeit nicht ausführen; man muss aber einfach zur Kenntnis nehmen, dass vertragliche Verpflichtungen bestehen, die wir einhalten müssen.
Ich will drei Bereiche näher ansprechen. Ein Bereich ist die Mehrgefahrenversicherung. Ich glaube, angesichts des zunehmenden Klimawandels ist das ein wichtiger Punkt, gerade für den Obst- und Weinbau. Ich denke hier an die Bodenseeregion, an Ostbayern oder an die vielen fränkischen Gebiete. In Zukunft wird dies ein weites Aufgabenfeld werden. Ich bedanke mich für die Möglichkeit, dass sich Obstbauern und Winzer an einem wichtigen Programm beteiligen können, um weiterhin zukunftssicher wirtschaften und produzieren zu können.
Ein weiterer großer Bereich ist der Klima- und Artenschutz, der schon genannt wurde. Hier konnten über 60 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das ist ein ganz
wichtiger Punkt. Das ist natürlich nie zu viel für diese großen Aufgaben, zu denen der große Bereich BioRegio und die weitere Forschung zum Klimawandel gehören. Das ist das Spannungsfeld, das von der Kollegin angesprochen wird: die Weiterentwicklung der Öko-Landwirtschaft.