Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich glaube, Sie müssen einmal Ihre Zahlen in Ordnung bringen. Jetzt stehen drei Zahlen im Raum. Ich habe 105.000 Betriebe genannt. Diese Daten kommen aus Ihrem Ministerium. Sie haben gerade von 134.000 Höfen gesprochen. Ich weiß nicht, woher diese Zahl kommt. Der Kollege hat von 84.000 Höfen gesprochen. Ich meine, das ist auch eine Zahl aus Ihrem Ministerium. Das sollten Sie vielleicht einmal auf die Reihe bringen.
Zum Zweiten: Sie wissen schon, was eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule bedeutet? – Die zweite Säule ist für Umweltmaßnahmen und für die Entwicklung der ländlichen Räume. Es gibt reiche und ärmere Länder. Sie wissen ganz genau, dass diese Umschichtung zu 100 % mit EU-Geldern finanziert wird und man sie nicht im Land kofinanzieren muss. Bayern ist reich. Das ist schön, aber muss man deshalb so angeberisch sein und auf andere Länder herabschauen, die sich bemühen, sehr viel für Ökologie und Umweltschutz in der Landwirtschaft zu tun? – Sie brauchen dringend die Umverteilung, die Sie bei der Agrarministerkonferenz verhindern.
Das stimmt eben genau nicht, liebe Frau Sengl. Sie nehmen das Geld aus der ersten Säule. Das ist die Einkommenswirksamkeit. Sie spielen mit Ideologien und würden den Bauern nur unter Auflagen Geld geben. Das heißt aber unterm Strich, dass die Bauern damit gar nichts verdienen können.
Das hat überhaupt nichts mit Arroganz zu tun, sondern mit der Absicht, ehrlich mit den Bäuerinnen und Bauern umzugehen und ihnen auch am Ende des Tages eine Möglichkeit zum Überleben zu geben. Das tun Sie nicht. Ihnen zufolge soll es eine Gemeinwohlleistung werden. Ich finde die Spiele, die Sie spielen, einfach nicht in
Ordnung. Das sind Ihre Kollegen. Ich bitte Sie von Herzen, heute noch einmal mit allen zu telefonieren. Was heute auf der Agrarministerebene passiert oder in den letzten Tagen passiert ist, ist mehr als ein Trauerspiel. Es ist ein Trauerspiel, auch die Besserstellung der ersten Hektare nicht zuzulassen.
Wir könnten jetzt Stunden diskutieren. Es hilft auch nichts, wenn man es immer wieder wiederholt. Es hilft nichts. Es wird nicht besser, liebe Frau Sengl.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen und wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2021, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/13241 mit 18/13243, 18/13336 mit 18/13342, 18/13593 mit 18/13598, 18/13644 mit 18/13650, 18/13723 mit 18/13736 und 18/14103 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/14308 zugrunde. Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 18/14308, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 08 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2021 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Gegenstimmen! – Die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 18/14308, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/13723 mit 18/13736 und 18/14103 ihre Erledigung gefunden haben.
Ich habe gute Nachrichten: Ich entlasse Sie für 30 Minuten in die Mittagspause. Wir treffen uns also um 13:35 Uhr wieder hier.
Haushaltsplan 2021 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/13074 mit 18/13103) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/12859 mit 18/12877 sowie 18/12879) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/13005 mit 18/13023) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/12780 mit 18/12786) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/12898 mit 18/12907) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 18/12787)
Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/12786 namentliche Abstimmung und die AfDFraktion zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/13006 einfache Abstimmung beantragt haben.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. – Erster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Robert Brannekämper. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Haushalt für den Einzelplan 15 ist ein Rekordhaushalt. Mit einem Zuwachs von 8,5 % und einer Gesamtsumme von 8,2 Milliarden Euro liegt Bayern wieder ganz vorne im Ländervergleich. Zu den genauen Zahlen wird unser Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Johannes Hintersberger, Stellung nehmen. Die Opposition hat dazu, das haben wir in den letzten Tagen wieder gemerkt, immer die gleiche ritualhafte Ansage. Sie bleiben Ihrem Motto treu: Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig. – Dabei sind die CoronaSondermittel in Höhe von 676 Millionen Euro noch gar nicht hineingerechnet.
Mit der Umsetzung der Hightech Agenda sowie der Hightech Agenda Plus in Höhe von fast 2 Milliarden Euro hat die Bayerische Staatsregierung europaweit neue Maßstäbe in der Wissenschaftspolitik gesetzt. Deshalb gehört zum jetzt vorgelegten Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, unabdingbar auch das Hochschulinnovationsgesetz dazu. Wir werden darüber in Kürze beraten. Nur so viel heute: Nur mit modernen, leistungsfähigen Strukturen im Wissenschaftsmanagement und in der Wissenschaftsverwaltung an den Hochschulen werden wir die wissenschaft
liche Exzellenz weiter ausbauen. Nur so werden wir die Besten in Bayern gewinnen, und nur so werden wir den internationalen Wettbewerb bestehen. Der Weg, den wir dazu gehen, ist neu. Es braucht Mut, ihn zu gehen, und wir haben den Mut.
Wenn es nach Ihnen in der Opposition geht, dann ändert sich – das haben die Debatten im Ausschuss gezeigt – am Hochschulgesetz vermutlich gar nichts, oder Sie würden das Rad sogar zurückdrehen in die Gremienuniversitäten der Siebzigerjahre. Damit würden Sie die Wissenschaftspolitik der Vergangenheit zementieren. Wir dagegen setzen auf Fortschritt. Wir setzen auf Fortschritt in der Wissenschaft, wir setzen auf Innovation, wir setzen auf Wachstum und Wohlstand. Das ist wichtig. Einer der neuen Punkte ist: Wir schaffen neue Chancen an den Hochschulen. Das ist ein wichtiger Meilenstein für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. Ich sage nur die Stichworte: Tenure-Track-Juniorprofessuren, Forschungsprofessuren. Das neue Hochschulrecht ist auch ein Trittstein für mehr Professorinnen und Professoren an unseren Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Universitäten.
Wir sichern materiell die Handlungsfelder ab, auf denen künftige Entwicklungen stattfinden werden. Erstes Beispiel ist unsere Förderung von "Munich Quantum Valley" mit 300 Millionen Euro. Bereits in vier Jahren, im Jahr 2025, leisten Quantencomputer komplexeste Risikoanalysen in dreißig Minuten. Die aktuellen Hochleistungsrechner brauchen hierfür Jahrzehnte. Wer in dieser Technologie führt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der führt im Wettbewerb. Das beginnt in der Medizin, und zwar konkret bei der Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe.
Zweites Beispiel: Unsere Förderung der künstlichen Intelligenz: 100 Lehrstühle in Bayern. Das sind so viele in Bayern wie im Bund insgesamt. Das ist aber nichts Abgehobenes, das ist beispielsweise rascheste und sicherste medizinische Analyse. Das ist präziseste und energiesparendste Produktion. Das ist Produktion verknüpft mit umweltschonender Überwachung während der kompletten Nutzungsdauer des Produkts. Genau das fördern wir mit dem KI-Produktionsnetzwerk in Augsburg. Wir fördern Wertschöpfung, wir fördern Ressourcenschonung, wir fördern Arbeitsplätze. Auch das ist ein Markenkern unseres neuen Haushalts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 13.000 neue Studienplätze sind keine bloße Zahl, sondern 13.000 Zukunftschancen; das ist der heiß begehrte Nachwuchs unserer Wirtschaft. Die Qualifikation junger Menschen entscheidet auch über die Zukunft. Wir wiederholen nicht nur ein Ausbauprogramm, wie es die Opposition immer wieder gebetsmühlenartig fordert, sondern wir steigern die Studienplätze themenorientiert. Wir steigern zukunftsspezifisch. So sichern wir die Zukunft des Landes und die Zukunft der Studierenden ab.
Allen Unkenrufen hier im Haus zum Trotz beweist der Haushalt: Wir finanzieren nicht nur an, wir finanzieren auf Dauer. Wir halten Wort.
Abgesehen von den wichtigen Punkten der Finanzen stärken wir auch mit grundständigen Studiengängen für Hebammen und Menschen in der Pflege die Lebensgrundlagen – Winfried Bausback und Bernhard Seidenath sind große Kämpfer dafür.
Das ist die Sicherung von Lebensgrundlagen im besten Sinne, nämlich durch nachhaltige Landwirtschaft, neue Agrarstudiengänge in Weihenstephan und Triesdorf, das Kompetenzzentrum für angewandte Forschung in der Lebensmittel- und
Verpackungstechnologie in Kempten – weniger Abfall durch weniger Kunststoff und längere Haltbarkeit von Produkten.
Mehr als 1.800 zusätzliche Dauerstellen für Forschung und Lehre sind bereits in diesem Jahr sofort besetzbar. Kein anderes Bundesland kann mit solchen Eckdaten aufwarten. Ich erlebe immer wieder auf den Sprechertagungen, dass gesagt wird: Das ist einmalig in ganz Deutschland. – Lieber Bernd Sibler, herzlichen Glückwunsch zu diesen Zahlen.
Das sind wichtige Impulse für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen, die während dieses einen Jahres der Pandemie – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen – Unglaubliches geleistet haben, egal an welcher Stelle sie standen, ob als Präsident oder als Tierpflegerin in der Veterinärmedizin der LMU München oder als landwirtschaftliche Fachkraft in unseren Lehrstallungen der Hochschulen. An dieser Stelle ein herzliches Vergelts Gott für ihren großen Einsatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Parlamentsdebatte sollte man aber auch die Debatte im Land prägen, und nicht nur hier im Hause verharren. Deshalb zum Schluss eine Bitte und ein Appell: Die Opposition wird nicht müde, der Staatsregierung vorzuwerfen, sie unterwerfe die Wissenschaft dem Diktat des Transfers. Blicken Sie auf Ihr Lebensumfeld, blicken Sie auf die Smartphones, die vor Ihnen liegen! Das sind Ergebnisse von Transfers. Die Funktionskleidung, die Sie am Wochenende zum Sport oder zum Wandern tragen, ist das Ergebnis eines Transfers. Die neuen bewegungsflexiblen Stents gegen Herzinfarkte sind das Ergebnis eines Transfers. Die Einführung von Pflege- und Hebammenstudiengängen sind das Ergebnis eines sozialen Transfers.
Meine Damen und Herren und Kollegin in der Opposition, ziehen Sie endlich diesen Kampfbegriff aus der politischen Debatte hier im Haus zurück!
Nehmen Sie den Transfer aus seiner wirtschaftlichen Umklammerung heraus! Seien Sie hier schlicht einmal ehrlich!
Frau Kollegin Osgyan, ich schätze Sie als Fachpolitikerin wirklich sehr. Aber dass Sie sich mit einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN auf den Münchner Odeonsplatz stellen und gegen die Staatsregierung und gegen das neue Hochschulgesetz hetzen, enttäuscht mich sehr.