Ein Ministerpräsident, der kein Erbarmen für unsere Kinder hat, interessiert sich auch nicht für deren Zukunft. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Dabei hat es die herrschende Politik heute in der Hand, die Voraussetzungen für zukünftigen Wohlstand zu schaffen.
Wir legen aber nicht nur den Finger in die Wunde, sondern haben auch konkrete Vorschläge gemacht. So haben wir einen Antrag zur Altersforschung gestellt. Unsere Gesellschaft ist im demografischen Wandel begriffen. Die jetzigen Ergebnisse der Altersforschung lassen hoffen, dass wir viele Altersleiden heilen oder zumindest lindern können, und stellen in Aussicht, das Alter nicht mehr fürchten zu müssen. Freilich, diese Forschung befindet sich im Stadium der Grundlagenforschung. Aber eines steht fest: Wenn nicht wir uns an die Spitze dieses Forschungsfeldes setzen wollen, wird es jemand anderes tun.
Ja, und wenn Sie jetzt Geld dafür investieren, wird dieses Geld sehr wahrscheinlich nicht bei der nächsten Wahl bereits reife Früchte tragen. Das hat Grundlagenforschung nun mal so an sich. Deshalb ist es auch fatal, Forschung und Lehre dem kurzsichtigen Profitstreben der globalisierten Märkte zu unterwerfen. Diese Hochschulreform mag uns heute wenig kosten, wird aber unsere Kinder einmal sehr teuer zu stehen kommen.
Ich fasse zusammen: Streichen Sie diese verfassungswidrige Hochschulreform, die letztlich aus der Feder profitgieriger Lobbyisten stammt, und investieren Sie dieses Geld in die Grundlagenforschung! Ihre Kinder werden es Ihnen danken – und Sie werden das im Alter vielleicht auch selbst tun. Wir von der AfD-Fraktion stehen für das Grundgesetz und für die Freiheit.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die übertriebenen Corona-Beschränkungen beendet werden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich darf als nächsten Redner Herrn Christian Flisek von der SPD-Fraktion aufrufen. Bitte schön.
Herr Präsident, Herr Staatsminister Sibler, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die strategische Bedeutung des Einzelplans 15 für die zukünftige Entwicklung des Freistaats Bayern ist in der Debatte bereits herausgestellt worden. Auch die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Aufwuchs des Gesamtvolumens auf insgesamt 8,25 Milliarden Euro. Das ist gut angelegtes Geld, weil es
im besten Sinne für unsere Gesellschaft nachhaltig wirkt. Diese Investitionen generieren Fachkräfte, Innovationen und eben auch zukunftssichere Arbeitsplätze.
Die vorgenommene Schwerpunktsetzung zugunsten von KI, Hightech und einigen regionalen Leuchttürmen – so wichtig diese im Einzelfall auch sein mögen – empfinden wir allerdings als zu einseitig. Die SPD-Fraktion hat daher konkrete und, wie ich finde, durchaus maßvolle Änderungsanträge in die Beratungen eingebracht. Damit wollen wir den Wissenschafts- und auch den Kulturstandort Bayern in seiner gesamten Vielfalt und Breite voranbringen. Fünf Anmerkungen hierzu von mir:
Erstens. Der Sanierungsstau bei den Hochschulbauten bleibt bestehen. Ja, es ist gut, dass mit der Hightech Agenda zusätzliche Mittel in den Hochschulbau fließen. Diese reichen nur leider nicht aus, um den aufgelaufenen gewaltigen Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen zu bewältigen. Bröckelnde Wände, Decken, von denen es tropft, und andere bauliche Mängel schaden massiv dem Ansehen des Hochschulstandorts Bayern.
Dabei droht die Finanzierungslücke leider weiter zu wachsen. 478 Projekte befinden sich in der Pipeline, 162 noch ohne Planauftrag. Schon jetzt ist die Annahme unrealistisch, dass alle diese Projekte plangemäß abgeschlossen werden können.
Hinzu kommen teure Großprojekte wie die Errichtung der TU Nürnberg, die Generalsanierung des Klinikums Großhadern oder das Konzerthaus in München. Die sind alle noch nicht eingepreist. Im Kulturbereich sieht es ganz ähnlich aus.
Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf für Bauprojekte im Bereich Wissenschaft und Kunst rund 6 Milliarden Euro für die nächsten fünf bis sieben Jahre. Hier sind also deutlich mehr Mittel erforderlich als das, was in diesem Haushaltsentwurf veranschlagt wurde.
Zweiter Punkt: Steigende Studierendenzahlen bedeuten auch einen steigenden Bedarf an Wohnraum, Mensen, Cafeterien sowie an Beratungs- und Serviceleistungen. All das leisten die bayerischen Studentenwerke, und sie stellen damit die wichtige soziale Infrastruktur in den Hochschulstädten zur Verfügung. Pandemiebedingt ist der Bedarf an Beratung sogar noch gestiegen. Hier sehen wir überhaupt keine Initiative. Ich habe es schon Anfang der Woche gesagt: Die Pandemie hat doch erhebliche Spuren, auch was die sozialen und psychischen Befindlichkeiten der Studierenden betrifft, hinterlassen. Das müsste sich auch in einem Haushalt widerspiegeln; das ist hier aber nicht der Fall. Wir haben hier seit Jahren eine Unterfinanzierung; auch hier sehen wir also einen erheblichen Handlungsbedarf.
Der dritte Punkt betrifft die prekären Beschäftigungsverhältnisse bei den Lehrbeauftragten – ein Dauerthema, bei dem wir einfach nicht vorankommen. Ursprünglich als Ergänzung des Lehrangebots vorgesehen, tragen viele Lehrbeauftragte mittlerweile substanziell zum Lehrangebot bei. Trotz gleicher Arbeit haben sie bei Bezahlung, Altersversorgung und sozialer Absicherung das Nachsehen gegenüber Kollegen mit Festanstellung. Das Mindeste wäre es doch, dass zumindest diejenigen Positionen an den Hochschulen, die faktisch Dauerstellen sind, in Teilzeitstellen umgewandelt werden.
Vierter Punkt: Wir fordern ein Sofortprogramm Digitalisierung. In der Pandemie beweist die gesamte Hochschulfamilie ihre enorme Leistungsfähigkeit und ihre enorme Leistungsbereitschaft. Überall im Freistaat sind Hochschulen und Universitäten erheblich in Vorleistung gegangen, und es wurden mit großer Anstrengung und teils auch mit großer Kreativität fast überall digitale Angebote und Formate aus dem Boden gestampft. Dabei waren die Hochschulen bisher finanziell und organi
satorisch auf sich allein gestellt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, überall verlässliche Strukturen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die SPD-Fraktion fordert daher ein Sofortprogramm Digitalisierung. Wir wollen damit alle Hochschulen und Universitäten auf einen verlässlichen, planbaren und hochmodernen Stand bringen. Mit breit angelegten Fortbildungsangeboten und einer umfassenden Analyse, auch von Best-Practice-Beispielen, wollen wir den Grundstein dafür legen, dass eine digitale Lehre und Didaktik in Verbindung mit Präsenzveranstaltungen, die hoffentlich bald auch wieder stattfinden können, auch unter Einbeziehung hybrider Formen, auf höchstem Niveau stattfinden kann.
Wir wollen damit unsere Hochschullandschaft für die Zukunft sicher aufstellen und auch dafür sorgen, dass analoge Lehrangebote dauerhaft und zeitgemäß durch digitale Formate ergänzt und aufgewertet werden.
Als fünften Punkt möchte ich noch den Denkmalschutz ansprechen. Ja, auch hier fehlen die Mittel. Der Erhalt des kulturellen Erbes und der kulturellen Vielfalt ist vielerorts im Freistaat ernsthaft bedroht. 2.000 Denkmäler in Bayern sind vom Leerstand betroffen, vom Verfall und vielleicht sogar vom Abbruch. Ein Viertel davon ist stark gefährdet. Gerade private Denkmaleigentümer werden bei Erhalt und Sanierung nicht mehr ausreichend unterstützt. Die Höhe der Fördermittel kann mit den inflationär gestiegenen Baupreisen schon lange nicht mehr mithalten. Gab es im Jahr 2000 noch 10 Millionen Euro, sind es heute nur noch knapp 8 Millionen – wir reden also von einer faktischen Verringerung der Mittel. Da hilft auch der sogenannte Entschädigungsfonds wenig, da davon nur größere Denkmalprojekte profitieren. Wir müssen auch hier, weil es ein Verfassungsgut ist, endlich klotzen und nicht kleckern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat zum Einzelplan 15 konstruktive Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese sind wirklich moderat. Lieber Kollege Brannekämper – ich komme zum Schluss –, ein Satz: Wenn Sie hier von Ritualen der Opposition reden, dann kann ich Ihnen eines sagen: Das einzige Ritual, auf das man sich tatsächlich verlassen kann, besteht darin, dass selbst hervorragende und maßvolle Änderungsanträge der Opposition von den Regierungsfraktionen abgelehnt werden. Deswegen: Lassen Sie uns unsere Arbeit tun; aber vielleicht könnten Sie es ja einmal übers Herz bringen, guten Anträgen, zum Beispiel beim Denkmalschutz – das ist doch auch Ihnen eine Herzensangelegenheit –, zuzustimmen. Das wäre wirklich ein Schritt, und dann bräuchten wir uns hier auch nicht mehr über Rituale zu unterhalten.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Flisek. – Als nächsten Redner darf ich Herrn Vizepräsidenten Dr. Heubisch von der FDP-Fraktion aufrufen. Bitte schön.
Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatsminister, lieber Bernd, ich meckere nicht an den Zahlen herum. Leider war das eine Fehleinschätzung, Robert. Das ist heute nicht mein Thema. Es gibt aus meiner Sicht sehr viel wichtigere Punkte, die man hier ansprechen muss, zum Beispiel die Frage: Gibt es das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst überhaupt noch, oder ist dieses einst stolze Ministerium mittlerweile zu einer austauschbaren Figur in Söders politischem Schachspiel ge
worden und wird nur noch von der Staatskanzlei aus regiert? Meine Damen und Herren, ich weiß, wovon ich rede.
Ja, natürlich geht es ums Geld, und ich finde, 8,25 Milliarden Euro sind wirklich eine Menge. Das ist eine Basis. Ja, so stelle ich mir den Freistaat vor. Hier wird auch nicht gespart. Die Frage ist jedoch nicht, wie viel Geld man insgesamt zur Verfügung hat, sondern wie klug man es einsetzt. Hier gibt es sowohl in der Wissenschaft als auch im Bereich Kunst und Kultur vieles, was man kritisch sehen muss.
Zur Wissenschaft: Ganz ehrlich, Bayern ist nicht so schlecht, wie manche dies hier darzustellen versuchen. Die traurige Wahrheit ist aber: Bayern ist nicht mehr Spitzenreiter in Deutschland. Die Exzellenzinitiative spricht hier eine deutliche Sprache. Ich will aber, dass wir sehr weit vorne liegen. Ja, die Hightech Agenda wurde beschlossen und sehr viel Geld für die Hochschulen bereitgestellt. Was ich hier jedoch vermisse, sind die großen Leitlinien. Verraten Sie mir: Wo ist die Struktur, wo ist der Plan? Wo soll Bayern in fünf oder zehn Jahren stehen? Wie sieht der Weg dorthin aus?
Verehrter Minister, Ihre vollmundige Ankündigung, Spitzenleute von der Ivy League zu berufen, habe ich hinterfragt. Leider habe ich nur ausweichende Antworten aus dem Ministerium erhalten. Solche absoluten Spitzenwissenschaftler gibt es in Bayern nur sehr vereinzelt. Wir brauchen aber die Leuchttürme, um in bestimmten Bereichen an der Weltspitze mitzuspielen, zum Beispiel in der Digitalisierung, aber auch bei der Forschung zu Corona, ohne die Lehre hier zu vergessen. Dies schaffen wir nicht, wenn wir, wie im Bereich der künstlichen Intelligenz, Professuren gefühlt an jede Hochschule in Bayern vergeben, damit sich auch niemand benachteiligt fühlt. Gerade in diesen Zeiten sind die Wissenschaft und Forschung so wichtig für die Zukunft des Freistaats, nicht nur in den Natur- und Technikwissenschaften, sondern auch in den Geisteswissenschaften.
Ich warne schon jetzt davor, das Hochschulinnovationsgesetz zu verwässern. Wir brauchen eine klare und stringente Ausrichtung der Hochschulen, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Ich fordere Sie auf, lieber Bernd, lieber Staatsminister, nicht jedem alles zu versprechen, sondern klare Leitplanken einzuziehen, Rückgrat und Stärke zu zeigen. Ja, hier fehlt in Forschung und Lehre der Mut, die Empathie und auch die Vision. Herr Staatsminister, Sie sitzen an einem entscheidenden Schalthebel für die Zukunft unseres Freistaats. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie in höchstem Maße für die Zukunft sehr, sehr vieler junger Menschen und des Freistaats insgesamt verantwortlich sind?
Kommen wir kurz zur Kultur. Ohne Kultur, Kunst und Kreativität geht die Vielfalt und damit auch die Zukunftsfähigkeit in Bayern unter. Die Bayerische Staatsregierung zeigt weder Sachverständnis noch echtes Interesse, sich nachhaltig für Kunst und Kultur im Freistaat einzusetzen. Ich denke allein an die Unterstützung für die Kulturschaffenden; diese kommt zu spät, die Formulare sind zu bürokratisch aufgebläht, und deshalb wird sie zu wenig nachgefragt. Der Tenor ist immer hinhaltend und vertröstend. Die Auszahlung geschieht in vielen Fällen extrem verzögert.
Verehrter Herr Minister, Sie brennen nicht für die Kultur. Muss ich wieder einmal darauf hinweisen? Kultur ist ein Grundrecht. Schön, dass Sie jetzt einen Pilotversuch starten wollen, wie es Berlin vorgemacht hat. Das hätten wir schon im letzten Herbst tun können. Sie haben die Arbeiten sogar noch mit Geld des Ministeriums unterstützt. Setzen Sie dies endlich um, und kommen Sie in die Gänge!
Verehrte Damen und Herren, lieber Bernd, in beiden Bereichen, Wissenschaft und Kultur, zeigt sich immer mehr: Hier fehlt eine Person, die wirklich voranschreitet. Die bayerische Wissenschafts- und Kulturlandschaft braucht eine kraftvolle Per
sönlichkeit, jemanden, der inspiriert, dessen Begeisterung ansteckend ist und der sich für sein Ressort über alle Maßen starkmacht. Sie wären dafür verantwortlich. Leider nehmen Sie diese Chance nicht wirklich wahr. Ich traue dir das sogar zu, das ist nicht die Frage. Aber hier muss man dem Ministerpräsidenten auch einmal Kontra geben und sagen: Hier sind Kultur und die Wissenschaft. Hier geht es voran.
So will ich auch mit einem Zitat des Ministerpräsidenten schließen: Bayern besteht aus Herz und Verstand. – Ja, das brauchen wir, auch in der Kultur und in der Wissenschaft. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Wir werden uns bei dem Einzelplan 15 enthalten.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Prof. Dr. Bausback.
Verehrter Herr Kollege Heubisch, das hat mich jetzt etwas verwundert. Du hattest ausgeführt, es sei kritikwürdig, die KI-Professuren über ganz Bayern zu verteilen. Das war doch ein Wettbewerb. Daher würde mich konkret interessieren: Bei welchen im Wettbewerb erfolgreichen Universitäten und HAWen siehst du es als Fehlallokation an, dass eine solche KI-Professur dorthin kam? Ist es deine Meinung, man sollte alles – ich meine, du bist Münchener, das verstehe ich – in die Landeshauptstadt ziehen? Dies wäre aus meiner Sicht der falsche Weg. Ich würde gerne einmal wissen, an welcher Universität und an welcher HAW das konkret eine Fehlallokation ist, wenn du schon kritisierst, dass es im Rahmen eines Wettbewerbs in ganz Bayern zum Tragen gebracht wird.
Lieber Kollege Bausback, lieber Winfried, ich glaube, ich habe in meiner Zeit als Minister immer gezeigt, dass ich ein großes Herz für die Regionen habe und auch davon überzeugt bin, dass die Regionen entsprechend gefördert werden müssen. Das war für mich immer klar. Ich glaube, ganz ehrlich, dass die Ausschreibung in diesem Bereich der künstlichen Intelligenz nicht optimal war. Du wirst mich jetzt nicht dabei ertappen, dass ich feststelle, an dieser Universität oder an dieser Hochschule oder vielleicht auch Musikhochschule wäre diese Position nicht richtig eingesetzt. Das ist eine Frage des Sachverstands des Ministers. Insgesamt ist es aber nicht optimal. Ich habe nicht gesagt, es wäre falsch, sondern ich habe gesagt, hier ist eine Verteilung über die Fläche erfolgt, und das ist zu wenig. Wir wissen: Wir müssen in der Spitze stark werden. Das waren auch meine Ausführungen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. – Ich darf den nächsten Redner aufrufen, Herrn Kollegen Johannes Hintersberger von der CSU-Fraktion. Herr Hintersberger, bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Staatsminister, meine Damen und Herren! Die Bedeutung und die Gewichtung dieses Einzelplans 15 ist von allen Rednern verdeutlicht worden. Das ist gut so. Das ist wichtig. Er ist zusammen mit dem Einzelplan 05 für das Ressort Unterricht und Kultus der Zukunftsplan, meine Damen und Herren, der Einzelplan mit dem größten Return on Investment, wenn ich dies einmal so sagen darf. Lassen Sie mich diese vielen Einzelpunkte, die die Vorredner dargestellt haben, kurz zusammenfassen.
Ohne Bildung gibt es keine Zukunft. Ohne Forschung und Lehre gibt es selbstverständlich auch keine Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es kei
nen Wohlstand, gibt es keine sicheren Arbeitsplätze und gibt es keine soziale Wohlfahrt. Dies, lieber Kollege Heubisch, ist unser Kompass für den Einzelplan 15.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, Kollege Heubisch, dass bei dem Rekordvolumen von 8,3 Milliarden Euro, das die Bedeutung unterstreicht, nicht auch der Kopf des Ministeriums ganz entscheidend im positiven Sinn dafür verantwortlich sein soll. Daher danke, lieber Herr Staatsminister, dass es möglich war, zusammen mit dem Haushaltsausschuss diese Milliarden in einer schwierigen Gesamtsituation als Perspektive einzubringen. Herzlichen Dank, lieber Bernd Sibler! Herzlichen Dank deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!
Was sind die Eckpunkte? – 8,3 Milliarden Euro, ein Plus von 640 Millionen Euro, plus 675 Millionen Euro, die aus dem Einzelplan 13 noch dazukommen, 2.500 Stellen über die Hightech Agenda, 450 Stellen etatisiert bzw. gegenfinanziert durch Sachmittel – beispielsweise in der Grundausstattung, Frau Osgyan – plus über 1.200 Stellen durch den Wegfall von kw-Vermerken. Liebe Freunde, man muss sich einmal vorstellen, was das in der heutigen Situation gerade auch für den wissenschaftlichen Mittelbau, auch im Bereich Lehre, für ein riesiges Potenzial für diese gewaltige Aufgabe bedeutet, und zwar nicht nur als Luftballon, sondern dauernd.
Zu der Studierendenzahl: Über 404.000 junge Menschen studieren an unseren Hochschulen querbeet in ganz Bayern. Das ist ein Riesenpfund für die Zukunft, gerade in diesen Corona-Zeiten.