Zu der Studierendenzahl: Über 404.000 junge Menschen studieren an unseren Hochschulen querbeet in ganz Bayern. Das ist ein Riesenpfund für die Zukunft, gerade in diesen Corona-Zeiten.
Die Mittel für die Hochbaumaßnahmen werden um zusätzlich 100 Millionen Euro auf 670 Millionen Euro erhöht. Das ist der größte Anteil am Verbauen in einem Einzelplan. Lieber Kollege Flisek, mehr geht aufgrund der jetzigen Bankkonjunktur – Sie kennen dies alles auch vor Ort – und wegen der Kapazitäten unserer Bauwirtschaft gar nicht. Lassen wir also hier wirklich die Kirche im Dorf. Der Haushaltsausschuss ist mit dem Einzelplan 15 der mit Abstand größte Auftraggeber im gesamten Baubereich, was die Hochbaumaßnahmen anbelangt, und gibt immer wieder die entsprechenden Mittel frei.
Erstens. Was wollen wir? – Internationale Wettbewerbsfähigkeit und Hightech Agenda. Ich glaube, man braucht keine großen Gutachten, um die Bedeutung zu unterstreichen.
Zweitens. Alles, was die Qualifikation unserer jungen Leute anbelangt als perspektivische Grundlage für den Beruf, aber auch für unsere Unternehmen, vor allem aber für die jungen Menschen, auch im Bereich des dualen Studiums zusammen mit unserem Handwerk, ist eine wichtige Säule, eine wichtige Leitplanke.
Drittens möchte ich die Regionalisierung in ganz Bayern noch einmal deutlich unterstreichen. Dazu ist bereits etwas gesagt worden. Die Transformation, der Wissenstransfer in unseren Mittelstand, ist nicht nur zentral, sondern auch vor Ort lebendig zu bewerkstelligen.
Der vierte Punkt: Kunst und Kultur sind selbstverständlich Lebenselixier. Deshalb gibt es ein Aufwachsen um 13 Millionen Euro in die Breite, aber auch in große Einzelprojekte. Ich denke hier zum Beispiel an die Verpflichtungsermächtigung für die Bayreuther Festspiele und die dortigen Liegenschaften.
Danke. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die nächste Rednerin aufrufen. Das ist Frau Susanne Kurz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir GRÜNE denken nachhaltig: Das, was da ist, erhalten und fit für die Zukunft machen; dort, wo Infrastruktur fehlt, investieren für die, die nach uns kommen – das betrifft auch staatliche Kulturbauten –; denn wenn eines gerade in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt, dann ist es Raum für Kultur. Damit meine ich aber nicht nur gerechte staatliche Flächen für Kultur, wie wir sie bereits letzten Sommer gefordert haben. Nachhaltigkeit bedeutet auch, Werte zu erhalten, anstatt sie vergammeln zu lassen.
Von 2017 bis 2019 schrumpften die Ausgaben für große Baumaßnahmen im Kultur- und Kunstbereich um knapp 40 %. Ich sage das ganz bewusst für die Vergangenheit; denn mit Corona hat das ganz und gar nichts zu tun. Die Bugwelle der geschätzten Baukosten, die diese Staatsregierung bereits vor der Pandemie vor sich herschob, beläuft sich laut der Antwort auf unsere Anfrage auf sagenhafte 1,28 Milliarden Euro. Wer je ein Haus renoviert hat, der weiß, dass die Substanz nicht besser wird, wenn man das Loch im Dach nicht flickt, sondern nur einen Eimer darunter stellt.
Wenn sich Markus Söder als der große Macher feiert, dann tut er das auf Kosten verrottender Fundamente, auf denen unser Bayern gebaut ist. Dank der Pandemie merkt die Öffentlichkeit gar nicht genau, was los ist. Die Neue Pinakothek ist schon lange zu – Bau. Kunstverbände fliegen schon vor zehn Jahren aus dem Haus der Kunst – Bau. Die Galerie der Künstler, Rausschmiss aus staatlichen Räumen – Bau.
Das Konzerthaus München: Dort ist noch immer eine Kiesgrube, was sage ich: ein Kiesparkplatz. Bau? – Nein! In all den Jahren wurde nicht einmal ein Kilogramm Steine bewegt. Es wäre gut, wenn der Stillstand kostenneutral wäre. Seit der Beschlussfassung zum Konzerthaus sind aber bereits über 8 Millionen Euro im Kies versickert. Täglich fließt mehr Geld ins Nichts: 672.000 Euro unter anderem für die laufende Erbpacht und 300.000 Euro für PR zur Kaschierung des Desasters. Die Vorsitzenden des Haushalts- und des Kunstausschusses des Bayerischen Landtags, beide CSU, reden gar von einer Verschiebung des Baus – bei laufenden Kosten. Das alles ist nicht sehr nachhaltig.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Staatsregierung, schon nicht in der Lage sind, die Bauten und Denkmäler des Freistaats in Schuss zu halten, wie können wir dann Eigentumserhalt von Privatleuten und Kommunen erwarten?
Staatsminister Sibler selbst hat zugegeben, dass die Fördermittel hier nicht ausreichen. Ihr Hilfeplan: erstens, die Forderung des Städtetags nach Erhöhung des Entschädigungsfonds um 5 Millionen Euro ablehnen; zweitens, unseren Vorschlag, die kleine Denkmalpflege um 8 Millionen Euro aufzustocken, ablehnen; drittens, Ver
weigerung von Unterstützung für Kommunen beim Ankauf gefährdeter Objekte mit dem Argument: Das brauchen die doch gar nicht.
Fazit: Aufschieben, abwarten und unter das tropfende Dach ein Eimerchen stellen getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut. – Ein Armutszeugnis!
Ich bedanke mich, Frau Kollegin. Das war auf die Sekunde genau beendet. – Ich habe in der ursprünglichen Liste noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Tobias Gotthardt. Es wären nur noch 28 Sekunden. Aber man kann auch in 28 Sekunden sehr viel sagen; das haben wir gestern erlebt. – Gut. Dann darf ich gleich den Staatsminister aufrufen. Herr Staatsminister Sibler, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Geschätztes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Corona-Zeiten ist dieser Haushalt ein Zeichen von Optimismus und Zugewandtheit, ein Zeichen von Investitionen in die Zukunft, eine Perspektive gerade für unsere jungen Menschen in Bayern, die ein hoch qualifiziertes fachliches Studium aufnehmen, und eine tolle Perspektive für den jungen wissenschaftlichen Nachwuchs in ganz Bayern. So etwas wie hier leistet sich niemand in ganz Deutschland, und in Europa leisten es sich nur sehr wenige, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Zahlen sind mehrfach zitiert worden: ein Plus von 8,4 %, und damit ein Rekordzuwachs in einer Dimension, die sich viele vor Monaten und Jahren gar nicht hätten vorstellen können. Lieber Kollege Faltermeier, Sie haben die lange historische Linie seit 1996 aufgezeigt. Lieber Kollege Brannekämper, Sie haben mit den richtigen Akzenten die Perspektive und die Maßnahmen aufgezeigt, die die Arbeitsplätze der Zukunft mitsichern, ohne dass die sozial- und geisteswissenschaftliche Basis in Bayern gefährdet würde. Nein, beide Pole sind sehr gut aufgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht darum, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen. Lieber Wolfgang Heubisch, wenn ich die Kritik höre, dass Bayern bei der Exzellenzinitiative nicht gut abgeschnitten habe, solche Entwicklungen aber – von dir selbst gerade zitiert – in Zeiträumen von fünf bis zehn Jahren angelegt sind, dann rechne ich 2021 minus 10 – und wer war da Wissenschaftsminister? – Jetzt schaut er aufs Handy. Das will er nicht hören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt legen wir die Grundlagen für die weitere kontinuierliche Entwicklung von Spitzenwissenschaft und Spitzenforschung hier in Bayern auf einer soliden Basis, die wir über Jahrzehnte entwickelt haben. Dazu hat auch der Kollege Heubisch – so fair will ich sein – einen gewissen Beitrag geleistet. Aber dann tu nicht so, als ob alles so super gewesen wäre, heute aber alles schlecht ist!
3.800 zusätzliche Stellen, zweieinhalbtausend über die Hightech Agenda – Dauerstellen, unbefristet und mit toller Perspektive im technischen Bereich. Aber gerade auch für die Geistes- und Sozialwissenschaften sind die Stellen abgesichert. Ich nenne zum Beispiel das Bayerische Institut für Digitale Transformation und viele andere bei der TU in Nürnberg. Wir fördern beide Bereiche, weil beide Bereiche
wichtig sind. Gerade beim Transfer werden die juristischen Wissenschaften und die Geistes- und Sozialwissenschaften eine ganz wichtige Rolle spielen. Darum ist es richtig und gut, dass wir den Transfer ausdrücklich mit in das neue Hochschulinnovationsgesetz aufnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn neue Aufgaben dazukommen, dann gibt es auch neue Stellen. Ich nenne die Forschungsprofessuren, lieber Robert Brannekämper, ein ganz besonderes Anliegen gerade von dir und den Wissenschaftspolitikerinnen und -politikern der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gerade hier werden wir zusätzliche Stellen hineingeben, um nicht für mehr Forschung die Lehrleistung anzutasten. Die Bereiche stehen gut nebeneinander. Beim Transfer denke ich zum Beispiel, lieber Gerhard Waschler, an die Lehrerbildung, ein unglaublich wichtiger Bereich, wo schon Unglaubliches geleistet wird.
700 Stellen sind bereits zum 01.10. ausgeschrieben worden. Am 01.04. können die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 1.800 weitere Stellen ausschreiben. Das gibt es in keinem anderen Land dieser Bundesrepublik. Ich sehe auch kein europäisches Land, das das in dieser Art und Weise fördert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Quantencomputing, künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Luft- und Raumfahrt – lieber Kollege Heubisch, gerade da haben wir zwei beeindruckende junge Damen aus der Ivy League bekommen, die hier tolle Forschung betreiben werden, um die Weichen Richtung Zukunft zu stellen. Es sind auch junge Frauen, die wir im Hochschulgesetz noch weiter stärken werden in Form des Kaskadenmodelles, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch etwas, was mir in genau dieser Sache ein Herzensanliegen ist.
Mittelbau: 1.240 Stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die eigentliche Sensation in diesem Haushalt. 1.240 Stellen – lieber Albert Füracker, herzlichen Dank, dass das "kw" weggefallen ist; ich weiß, dass das wehgetan hat, aber es ist notwendig und wichtig gewesen, weil wir gerade da den Menschen aus dem akademischen Mittelbau die Aufstiegsperspektive geben. Wir werden ihnen im Hochschulinnovationsgesetz mit Career Centern und weiteren Aufstiegsqualifikationen eine tolle Perspektive geben. – So geht Wissenschaftspolitik in Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sanierung: Natürlich ist das ein Riesenthema. Natürlich sind die Baumittel eine riesige Herausforderung. Ich habe das Haus im November 2018 übernommen. Da war die Anlage S bei 400 Millionen Euro. Ich will ausdrücklich sagen, dass Ludwig Spaenle hier schon viele Vorarbeiten geleistet hat. Jetzt stehen wir bei 670 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, und bekommen über die Hightech Agenda in den nächsten drei Jahren noch 150 Millionen Euro dazu: drei Mal 50 Millionen Euro – damit das deutlich gesagt ist – für Modulbauten, um den notwendigen kurzfristigen Baubedarf abdecken zu können.
Lieber Kollege Zellmeier, herzlichen Dank auch an den Haushaltsausschuss, dass wir bei den kleinen Baumaßnahmen von 1 Million Euro auf 3 Millionen Euro gehen konnten, damit wir gerade bei diesem Modulbauprogramm, Bernhard Pohl, schnell umsetzen können und ein Dach über dem Kopf haben für die vielen Stellen, die wir jetzt auf den Weg bringen, bzw. die vielen Menschen, die wir hier im Freistaat Bay
ern anstellen und verbeamten werden. – So geht kluge Politik für Wissenschaft und Forschung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich setzen wir auf das Wissen und die Innovationskraft von Expertinnen und Experten, gerade jetzt in der Corona-Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was bin ich stolz auf unsere bayerischen Unikliniken, die in den letzten Jahren eine unglaubliche Leistung vollbracht haben, um Forschung, aber auch die Versorgung sicherstellen zu können! Wir haben bei der Medikamentenforschung, bei der Erforschung dieses schrecklichen Virus eine unglaubliche Leistung unserer Unikliniken. Deshalb konnten wir auch jetzt und nicht im Jahr 2011 die Tarifschere schließen und ein tolles Ergebnis erzielen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Unikliniken, sodass auch hier Planungssicherheit besteht. Das ist dringend notwendig und wird in diesem Haushalt fortgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Unikliniken, die in dem letzten Jahr der Pandemie Großartiges geleistet haben.
Regionalisierung: Auch das setzen wir fort, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Thema, für das ich 2008 als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, als Vor-vor-vorgänger von Robert Brannekämper, den Grundstein habe legen können, wo wir, lieber Wolfgang, sehr gut zusammengearbeitet haben. Das will ich ausdrücklich sagen. Aber jetzt würde ich an deiner Stelle nicht mehr nach Bamberg fahren. Denn gerade die haben im KI-Wettbewerb sieben Stellen bekommen. Das ist gut und richtig, dass wir die Dinge über ganz Bayern entwickeln und dass wir in ganz Bayern, nicht nur in München oder in Erlangen, durch kluge Wissenschaftspolitik Zukunftschancen geben und damit Betrieben in der Region wohnortnah die Möglichkeit geben, Forschung schnell erfahren zu können, mit der Wissenschaft und mit den Forscherinnen und Forschern zusammenarbeiten zu können, hier anknüpfen zu können und den nächsten Weg für ihre unternehmerische Tätigkeit nehmen zu können, und das in ganz Bayern. Das ist gut und richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will auch mal das Thema Cleantech ausdrücklich ansprechen: Batterieforschung, nachhaltige Klimaforschung – Bayreuth als großes Schlagwort, liebe Gudrun Brendel-Fischer, wo wir einen Akzent setzen werden –, hier an der TU München Batterieforschung, viele andere Bereiche, Energieeffizienz durch künstliche Intelligenz, die weiterkommt. Auch hier sieht man, dass man einen entsprechenden Ansatz auf den Weg bringt, um Zukunftsfragen zu beantworten. Das halte ich für wichtig.
Das sind die Dinge, die wirklich in die Zukunft gehen, genauso wie die Ansiedlung der zehnten Landesuniversität, der Technischen Universität in Nürnberg, die wir zum 01.01. an den Start bringen können und die wir mit zusätzlichem Geld ausstatten werden und nicht auf Kosten der bisherigen Einrichtungen finanzieren werden. Das Gleiche gilt beim Ausbau des Uniklinikums Augsburg, wo wir 1.500 weitere Medizinstudienplätze schaffen werden, dann noch mal 600 Studienplätze in Bayreuth als wichtigem Standort. Wir bauen weiter Medizinstudienplätze auf, um den jungen Menschen eine tolle Perspektive geben zu können und um auch sicherstellen zu können, dass die Landarztversorgung und die Versorgung mit hoch hochqualifizierten Fachkräften in den nächsten Jahren mit hier am Standort Bayern ausgebildeten Fachkräften gesichert wird – alles mit zusätzlichem Geld, nichts auf Kosten bestehender Einrichtungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
300 Millionen Euro zusätzlich und damit auch für Kunst und Kultur, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ein Zuwachs, der bemerkenswert ist. Endlich können wir auch die Sanierung – jetzt kommt Bayreuth schon wieder vor – des Richard-Wagner-Festspielhauses angehen. Wir haben im letzten Jahr – Gott sei Dank – das Deutsche Museum in ruhigeres Fahrwasser bringen können und konnten zusammen mit dem Bund die Finanzierung sicherstellen. Ich glaube, das ging 2010/2011 los. Das ist ganz bemerkenswert, was wir jetzt alles haben leisten können.
Herzlichen Dank für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, der CSU und der FREIEN WÄHLER, sodass wir gerade beim Thema Denkmalschutz noch mal haben erhöhen können. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, Robert Brannekämper, ein großes Anliegen.