Herzlichen Dank für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, der CSU und der FREIEN WÄHLER, sodass wir gerade beim Thema Denkmalschutz noch mal haben erhöhen können. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, Robert Brannekämper, ein großes Anliegen.
Hier den Entschädigungsfonds kleinzureden, halte ich für falsch. Der hat in den letzten Jahren nämlich einen enorm großen Aufwuchs erlebt, auch in einer Zeit, als ich Vorsitzender des Landesdenkmalrates war und mithelfen konnte. Ich glaube, dass wir hier einen richtigen Schritt gehen können und weitere Schritte gehen müssen. Das räume ich gerne ein und will auch zusagen, dass wir hier weitere Schritte gehen werden, weil wir den Erhalt des kulturellen Erbes hier in Bayern sicherstellen wollen. Deshalb haben wir mit der Stiftung Kulturerbe Bayern – lieber Robert Brannekämper, auch ein Herzensanliegen von dir – eine tolle Initiative aus der Bürgerschaft des Freistaats Bayern auf den Weg bringen können und unterstützen diese auch finanziell sehr. Wir machen damit deutlich, dass Denkmalschutz kein Verhinderungsinstrument ist, als das ihn viele politische Kräfte wahrnehmen, sondern dass es dabei um eine große und tolle Aufgabe des Freistaates Bayern geht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Mathias Pfeil und unserem hervorragenden Landesamt für Denkmalpflege, die hier großartige Arbeit leisten.
Ein Haushalt, der in die Zukunft weist, ein Haushalt, der Optimismus und Zuversicht ausstrahlt in einer Zeit, in der wir aufgrund der Pandemie miteinander viele dunkle Stunden erleben müssen. Dieser Haushalt ist die Antwort auf eine schwierige Situation. Dieser Haushalt bietet Perspektiven für viele Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, bei den Kollegen Zellmeier, Brannekämper, Hintersberger und bei Albert Füracker, dem wir miteinander das Geld aus der Tasche gezogen haben. – Du kannst aber sicher sein: Dies ist bestens angelegtes Geld. Zukunft und Zuversicht prägen diesen Haushalt.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von Herrn Vizepräsidenten Heubisch. Bitte.
Lieber Bernd, ich finde es toll, wie du dich bezüglich der Vergangenheit von deinen Mitarbeitern hast vorbereiten lassen. Du hast einige Beispiele aus der Vergangenheit gebracht. Eigentlich erwarte ich aber von einem Wissenschafts- und Forschungsminister, der für die Zukunft Bayerns verantwortlich ist, dass er sich auf die Zukunft konzentriert und sich nicht vermeintliche Entwicklungen zusammenschreiben lässt.
Ich möchte jetzt aber doch noch ein Lob aussprechen. Du hast die Luft- und Raumfahrt angesprochen. Dieses Projekt haben damals zum Beispiel der damalige Wirtschaftsminister, Kollege Zeil, und meine Wenigkeit als Wissenschaftsminister eingeweiht und angeschoben. Gott sei Dank können wir hieraus auch Tantiemen und Dividenden ziehen. Vielen Dank, mehr will ich gar nicht wissen.
Ich finde das etwas bedauerlich, weil gerade wir beide damals von 2008 bis 2013 ein gutes Team waren. Deshalb zahle ich mit gleicher Münze zurück, was du mir eingeschenkt hast. Mehr gibt es zu diesem Thema nicht zu sagen. – Herzlichen Dank!
Weg vom Duell des Ministers a. D. und des aktuellen Ministers hin zu den Sachproblemen in diesem Haushalt. – Sie haben zum Denkmalschutz etwas gesagt, was in der Antwort auf die Anfrage der Kollegin Stachowitz von dieser Woche nicht steht. Darin steht nämlich, dass Sie diesen Haushalt begrüßen. Es geht um die Wackelpolitik eines Ministers Sibler. Sie müssen klar sagen, wo es beim Denkmalschutz langgeht, was Sie für auskömmlich halten.
Klar ist, dass der Denkmalschutz in Bayern drastisch unterfinanziert ist. Sie stellen sich hier hin und relativieren. Immerhin ist dies schon ein Fortschritt im Vergleich zu den Nichtaussagen in den Antworten auf die Anfrage zum Plenum. Ich würde Sie darum bitten, eine klare Perspektive aufzuzeigen. Was halten Sie in diesem Freistaat Bayern für auskömmlich? Sorgen Sie dann auch für die Finanzierung.
Der zweite Punkt betrifft die Hochschulreform und die Verzahnung mit dem Haushalt. Genau das ist das Problem; denn durch die Hochschulreform wird die Verantwortung den Hochschulen zugeschoben werden. Solange die Frage der Finanzierung, der Basisfinanzierung der Gebäude, der Personalausstattung, der Grundfinanzierung, und auch die Frage der Gleichstellung der Professorinnen nicht geklärt sind, werden Sie den Hochschulen die Verwaltung des Mangels überlassen, anstatt selber Verantwortung zu übernehmen; denn das, was hinzukommt, wird durch die zusätzlichen Ausgaben beim Bau komplett aufgefressen, von der TU Nürnberg ganz zu schweigen. Sie verschweigen, dass zwar mehr Mittel enthalten sind, im Prinzip aber schon alles aufgrund zusätzlicher Projekte und Baukostensteigerungen weg ist. Es bleibt beim gravierenden Sanierungsstau, für den Sie, auch mit Ihren relativierenden Reden, verantwortlich sind.
Herr Kollege Halbleib, in den letzten Jahren haben wir immer versucht, weitere Erhöhungen für den Denk
malschutz zu erreichen, und haben auch immer wieder Erhöhungen erzielt. Wir werden diesen Kurs in den nächsten Jahren weiterverfolgen. Mir als ehemaligem Vorsitzenden des Landesdenkmalrates ist dies ein Herzensanliegen.
Zum Thema Finanzierungen: Wenn es 8,4 % Steigerung gibt, wenn es 2.500 zusätzliche Stellen gibt, dann kann man nicht davon reden, dass nichts passiert. Ich nenne als Beispiel, was wir an der FAU Erlangen-Nürnberg auf den Weg gebracht haben. Dort werden Projekte im Umfang von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Seit 2019 verzeichnen wir eine Steigerung von fast 75 %. Dies sind Gelder, von denen andere Bundesländer nur träumen können, vor allem solche, die SPDregiert sind.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache zum Wissenschafts- und Kunsthaushalt geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2021, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/12780 mit 18/12787, 18/12859 mit 18/12877, 18/12879, 18/12898 mit 18/12907, 18/13005 mit 18/13023 sowie 18/13074 mit 18/13103 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/14611.
Zunächst ist die vorab angekündigte namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kunst- und Geschichtsdenkmäler" auf Drucksache 18/12786 durchzuführen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Verwenden Sie hierfür bitte Ihr Abstimmungsgerät. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist hiermit freigegeben.
Ich fahre nun fort mit der einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Grundlagenforschung ‚Ewige Jugend‘" auf Drucksache 18/13006. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind mit Ausnahme von Herrn Plenk alle anderen. Stimmenthaltung? – Herr Abgeordneter Plenk (fraktionslos). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt müssen wir warten, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, um dann weiterfahren zu können. Ich unterbreche die Sitzung kurz.
Meine Damen und Herren, ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kunst- und Geschichtsdenkmäler", Drucksache 18/12786, haben
31 Abgeordnete mit Ja und 65 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 18/14611 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die GRÜNEN, die SPD und die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der FDP. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Einzelplan 15 so angenommen.
Die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten zugleich gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2021 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der FDP. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Herr Plenk (fraktions- los). Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/14611 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/13074 mit 18/13103 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2021 Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales