Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/13761 mit 18/13764)
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/13382 mit 18/13384) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/13695 mit 18/13712) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/13618 und 18/13619) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/13301 mit 18/13304)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen zu diesem Einzelplan beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat wiederum 45 Minuten. Die Redezeiten dürften Ihnen mittlerweile bekannt sein: CSU 13 Minuten, GRÜNE 8 Minuten, FREIE WÄHLER 7 Minuten, AfD und SPD jeweils 6 Minuten, FDP 5 Minuten, Staatsregierung 13 Minuten; die fraktionslosen Abgeordneten haben jeweils 2 Minuten Redezeit.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass auf Wunsch der AfDFraktion über zwei Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden soll.
Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Hopp von der CSU-Fraktion. Bitte schön.
Hohes Haus, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Dritter Tag der Haushaltsberatungen, wir gehen langsam in die Zielkurve, nach anstrengenden Beratungen und Auseinandersetzungen. Ich glaube, bei jedem Einzelplan war es gleich, haben die allgemeine Situation und die Pandemie mitgeschwungen. Dieses Thema beschäftigt uns momentan stark. Das ist auch bei diesem Haushalt, dem Einzelplan 16, dem Haushalt für Digitales, der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man neigt vielleicht gerade in diesen nicht einfachen, ja schwierigen Wochen dazu, eher das zu sehen, was nicht läuft, was nicht funktioniert. Aber stellen Sie sich doch einmal kurz vor, wir wären nicht heute, sondern vor 30 Jahren in dieser Pandemie. Vieles, was jetzt mit hybridem Arbeiten, mit Videokonferenzen oder auch mit Homeoffice, aber auch mit Homeschooling, das seit Januar doch sehr gut läuft, wie wir die letzten Tage bei den Beratungen zum Bildungshaushalt gesehen haben, möglich ist, wäre damals undenkbar gewesen. Bei allen Problemen und Herausforderungen hat die Pandemie zu einem Digitalisierungsschub geführt. Damit sind wir auch schon beim Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Digitalministeriums.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung durchdringt jeden Lebensbereich. Sie bietet Möglichkeiten, gerade jetzt in der Pandemie. Sie ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Wir sehen gerade jetzt, dass es entscheidend und richtig war, im Jahr 2018 gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung etwas Neues zu wagen und ein Digitalministerium einzurichten. Andere Länder haben das nicht getan. Wir haben nicht nur ein Digitalministerium neu etabliert, sondern es wurde ganz konsequent als Strategie- und Querschnittsministerium eingerichtet. Das Haus wurde als Start-up komplett neu aufgestellt und als Thinktank im bayerischen Kabinett entwickelt, das die Anliegen der Digitalisierung einbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, von der FDP und von den GRÜNEN beispielsweise, ich habe heute Vormittag bei den Beratungen zugehört. Sie melden sich immer wieder mit Vorschlägen zu Wort. Ich habe nach wie vor den Eindruck, Sie haben die Idee unseres Ansatzes nicht verstanden. Wir wollten das Kabinett eben nicht um ein klassisches Ressort erweitern, sondern eben genau ein Strategie- und Querschnittsministerium einführen. Es kann gerade in dieser Zeit einen konkreten Mehrwert liefern. Das Ministerium kann Know-how bieten, das nicht nur bayernweit, sondern deutschlandweit anerkannt ist.
Ich wundere mich über manche Aussagen von Ihnen, auch in der Presse, in den letzten Wochen und Monaten, in denen Sie die herausragende Leistung der Ministerin, aber auch aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Ministerium nicht wertschätzen und nicht anerkennen, welche Rolle das Ministerium hat und welchen Mehrwert es bringt.
Ich möchte mich ausdrücklich bei der Ministerin und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in den letzten Jahren mitgeholfen haben, ein neues Haus aufzubauen, und die sich in der Krise mit ganz konkreten Beispielen einbringen. – Keine Angst, auch ich werde Beispiele bringen. – Herzlichen Dank für diese großartige Gemeinschaftsleistung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann auch belegen und unterstreichen, dass das Digitalministerium dahingehend wichtige Impulse gesetzt hat: erstens, wie wir es schaffen, als Top-Region mit der Welt mitzuhalten, zweitens, wie wir als Staat und drittens auch als Gesellschaft mit Digitalisierung umgehen wollen und umgehen werden. Wir wissen um die Bedeutung der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb. Wie sich der Wirtschaftsstandort Bayern entwickelt, zeigt sich bei Zukunftstechnologien, etwa bei der künstlichen Intelligenz und bei Blockchain. Wir haben eben mit dem Wissenschaftsminister den Wissenschaftshaushalt verabschiedet. Dabei wurden genau diese Themen angesprochen, beispielsweise die KI-Strategie, bei der das Ministerium für Digitales ganz konkrete Impulse geliefert hat.
Die bayerische Blockchain-Initiative des Wirtschaftsministeriums wurde auch mit Input aus dem Digitalministerium gestartet. Impulse kamen auch zur Hightech Agenda und zur Hightech Agenda Plus, die wir jetzt in der Krise verstärken und deren Maßnahmen wir vorziehen. Das Digitalministerium macht hierzu ganz konkrete Vorschläge und bringt sich als Querschnittsministerium und Strategieministerium ein, als das es konzipiert wurde. Es bringt sich zum Beispiel mit der Initiative "Smart Bavaria" ein, die die digitale Verwaltung in den Mittelpunkt nimmt. Die digitale Verwaltung ist das digitale Gesicht des Landes. Sie ist die digitale Teilhabe der Bürger, für die Bürger mit den Bürgern, und spielt hier die entscheidende Rolle. Deswegen war es ein guter Schritt des Digitalministeriums, dass es in den letzten Jahren zu dem Ansprechpartner bei E-Government geworden ist, dass es hier Digitalisierung greifbar und deren Vorteil erlebbar macht und hier konkrete Vorschläge bringt und umsetzt.
Sie kennen die BayernApp. Ich habe sie heruntergeladen. Auch Sie haben sie sicherlich nicht nur auf das Smartphone heruntergeladen, sondern auch schon genutzt, weil es ein Mehrwert ist, digitale Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Genau das wurde gemeinsam im Kontakt mit den Bürgern, der Verwaltung und Digitalisierungslaboren erarbeitet. Es war der Ansatz des Digitalministeriums, hier konkrete Mehrwerte zu schaffen.
Das gilt auch für die Kommunen. Das Förderprogramm "Digitales Rathaus" ist ein Erfolgsmodell, das fortgesetzt wird und bei kommunalen Angeboten Unterstützung bietet.
Was die Corona-App jetzt in der Krise betrifft, ist konkret die Frage: Wie entwickeln wir die Corona-App weiter? Auch hierzu leistet das Digitalministerium einen Beitrag. Ein konkretes Beispiel ist die App "Darfichrein", die zusammen mit der AKDB entwickelt wurde. Insofern geht es jetzt um die Frage: Wie gehen wir weiter vor? Nehmen wir die "Luca"-App? Nehmen wir also diesen Beitrag?
Ich glaube, wir sind gut beraten, hier mit dem Digitalministerium weiterhin einen ganz starken neuen Player in der Staatsregierung zu haben, der sich konkret einbringt und den Blick auf neue Zukunftstechnologien richtet. Ein Beispiel ist die Extended Reality, ebenfalls eine Querschnittstechnologie, die bereits 2019 unter dem Dach "XR Bavaria" auf den Weg gebracht wurde. Dabei wurden neue kreative Projekte, Entwickler und neue Produkte zusammengebracht. Das Maßnahmenprojekt "Virtuelle Realität" mit "XR HUB Bavaria" wurde also nicht nur angekündigt, sondern in München, Nürnberg und Würzburg auch umgesetzt. Darum geht es uns. Bei der Beratung des Wissenschaftsetats wurde bereits angesprochen, dass wir Bildung und Forschung mit der Wirtschaft zusammenbringen, dass wir also in die Anwendung kommen, das Ganze transferieren, um auch in Zukunft gute, hochwertige Arbeitsplätze anzubieten.
Auch die von Ihnen und anderen Fraktionen manchmal belächelten Bereiche Filmförderung und Games-Förderung bieten einen Mehrwert und sind ein Standortfaktor für den Freistaat Bayern.
Liebe Kollegen von der AfD, wenn Sie Kritik an der Filmförderung äußern, unterschätzen Sie den Wert dieses Standorts München, wenn es darum geht, Innovation und Arbeitsplätze zusammenzubringen, auch mit Blick auf seine Bedeutung als weltweit agierender Standort. Zunächst habe ich gedacht: Gut, Sie haben sich Gedanken zum Haushalt gemacht und ein Dutzend Anträge zur Filmförderung gestellt. Aber Sie haben immer mit gleichlautenden Begründungen Richtung Gremienfilm im Prinzip die komplette Streichung der Filmförderung angeregt. Sie gehen immer gleich vor. Ähnlich ist es beim Bayerischen Jugendring: Wenn Ihnen eine Meinung nicht passt, dann werden die Mittel und Förderungen gestrichen. Sie würden quasi die Axt an die Mittel, wie sie die Stadt München erhält, anlegen. Allein die internationale Filmförderung bringt jeden Euro, den wir hier einsetzen, mehr als fünffach zurück. Wir stehen zu den Filmstandorten München und Bayern. Deswegen werden wir als Freistaat Bayern auch in Zukunft für die Filmförderung einstehen.
Unsere Digitalministerin vertritt diesen Bereich sehr stark. Deswegen erhält sie in der Koalition selbstverständlich unsere Unterstützung, auch mit eigenen Anträgen, die der Kollege Kirchner vertreten wird. Das Digitalministerium hat mit über 120 Planstellen und über 100 Millionen Euro einen hervorragenden Haushalt. Es arbeitet für die Digitalisierung in Bayern und bringt sich ein. Es hat nicht die Pauschalkritik, die ich aus den Haushaltsberatungen kenne, sondern unsere Unterstützung verdient. Das Kabinett wurde um einen neuen Player erweitert, der kein klassisches Ressort darstellt, sondern Zukunft denkt, neu denkt, querdenkt und sich einbringt.
Daher vielen Dank an die Ministerin Judith Gerlach, an ihr Team und an alle Mitarbeiter, die sich hier mit neuen Ideen einbringen. Ich gratuliere zur Arbeit der letzten Jahre. Judith Gerlach legt einen hervorragenden Haushalt vor. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Haushalt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank. – Ich bitte Sie, Herr Dr. Hopp, am Rednerpult zu bleiben. Es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. Die erste Bemerkung kommt vom Abgeordneten Mannes von der AfD.
Herr Dr. Hopp, Sie sind jetzt aus dem Loben nicht mehr herausgekommen. Wir sehen dies anders. Ich erkläre, warum. Vielleicht können Sie mich auch berichtigen.
Gelegentlich stelle ich auch Anfragen an das Digitalministerium. Ich sage Ihnen ein paar Zahlen: Seit Oktober 2019 sind nur 1,4 % der bis 2024 vorgesehenen Mittel
für die Hightech Agenda ausgegeben worden. Erst 49 von 1.000 geplanten Professuren im Bereich Digitalisierung sind geschaffen worden.
Was das E-Government betrifft, wurden bisher im Rahmen des Programms "Bayern Digital" nur 11 % ausgegeben. Deswegen verstehe ich es nicht, dass Sie alles so loben; denn die Zahlen zeigen, dass hier offensichtlich eine Rückständigkeit besteht. Sie planen etwas, aber es wird nicht umgesetzt. Woran liegt das?
Zum einen glaube ich, dass Ihre Frage auch dem geschuldet ist, dass Sie wahrscheinlich eben nicht da waren; denn wir haben vorhin den Wissenschaftsetat mit der Hightech Agenda, die bereits in der Umsetzung ist, beschlossen. Sie waren wahrscheinlich draußen, haben sich aber Ihre Frage vorher aufgeschrieben. Wir sind hier in der Umsetzung, die Professuren sind ausgeschrieben und werden besetzt, im Übrigen in Bayern genauso wie im Rest Deutschlands.
Herr Mannes, Ihre Anfragen sind daher das eine. Die Realität ist das andere. Es wäre gut, wenn Sie einmal aufpassen würden, wie der Haushalt abläuft und wie die Umsetzung funktioniert. Vielleicht bereiten Sie sich auf die nächsten Anfragen besser vor.
Lieber Herr Kollege Hopp. Sie haben gerade gesagt, es habe wegen Corona einen starken Digitalisierungsschub gegeben. Es ist schon die Frage: Was hat in der Zeit das Staatsministerium gemacht, um vor allem die Digitalisierung in der Pandemiebekämpfung voranzutreiben? Was ist da jenseits einer komplett gescheiterten Software konkret gemacht worden, die sie entwickelt haben, die aber überhaupt nicht auf die Anforderungen der Gesundheitsämter ausgelegt ist? Beispielsweise ist eine automatische Bescheiderstellung und Ähnliches nicht möglich.
Sie haben auch die Corona-Warn-App angesprochen. Welche Weiterentwicklung ist insofern vom bayerischen Ministerium angeregt worden? Denn die CoronaWarn-App ist leider nicht weiterentwickelt worden, obwohl es beispielsweise vom Chaos-Computer-Club ausreichend Vorschläge gab, die auch wir GRÜNEN unterstützt haben. Da ist leider bisher nichts passiert. Die Clustererkennung ist erst jetzt für Mitte April angekündigt worden, obwohl wir sie schon im Oktober gefordert haben.
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir könnten uns beschweren, wie Sie es immer tun, dass die Corona-WarnApp im Bund nicht funktioniert. Oder wir könnten uns selbst Gedanken machen – das ist die zweite Variante, die die Ministerin gewählt hat –, welche Apps denn funktionieren. Die "Darfichrein"-App, die von ihr entwickelt wurde, bietet uns Möglichkeiten. Das wird jetzt eingebracht. Vielleicht ist es der Weg, den wir wählen können. Genau das bezeichnet, dass wir auf dem richtigen Weg sind, mit dem Digitalministerium auf Landesebene einen eigenen Player zu haben, der sich bei der Digitalisierung einbringt.
Vielen Dank. Dann ist Ihr Beitrag beendet. – Ich darf als nächsten Redner Herrn Adjei aufrufen. Sie können Ihren Beitrag gleich fortsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut zwei Jahren haben wir hier in Bayern ein Digitalministerium. Ich kann mich noch gut an die damalige Debatte erinnern.
Herr Kollege Dr. Hopp, eigentlich habe ich bereits damals einiges Ihrer heutigen Rede gehört. Sie haben damals wie heute gesagt, dass das Digitalministerium künftig die Denkfabrik der Staatsregierung sein werde. Sie haben es als "Thinktank" bezeichnet. Als wir auf die Probleme hingewiesen haben, die wir bei der Struktur, bei der Organisation und beim Aufbau gesehen haben, haben Sie, wie auch heute wieder, gesagt, wir als Opposition hätten den Ansatz der Staatsregierung nicht wirklich verstanden. Da stimme ich Ihnen sogar zu. Ich habe diesen Ansatz bis heute nicht verstanden. Das Kuriose ist aber: Mit meiner Unwissenheit bin ich nicht allein. Auch ein Großteil der Ministerinnen und Minister hat diesen Ansatz nicht verstanden. Das beste Beispiel ist Herr Kultusminister Prof. Dr. Piazolo. Als Digitalministerin Gerlach den Vorschlag gemacht hat, die Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter in die Schulen zu entsenden, kam eine pampige und patzige Gegen-Pressemitteilung des Kultusministers, dass dies überhaupt keinen Sinn mache und dass die Digitalministerin beim nächsten Mal bei ihm vorstellig werden sollte, bevor sie irgendwelche Vorschläge einbringt.
Im letzten Jahr haben wir gesehen, dass das Kultusministerium die Beratung durch das Digitalministerium mehr als nötig hätte. Hinter uns liegt ein Jahr Corona-Pandemie, das durch Pleiten, Pech und Pannen, vor allem bei der Digitalisierung, gekennzeichnet war. Wir haben ein Komplettversagen des Kultusministers beim Thema "Digitalisierung des Schulunterrichts" erlebt, nachdem er die Digitalministerin und ihre Vorschläge zum Mond gejagt hat.
Gesundheitsministerin Huml und Gesundheitsminister Holetschek haben es monatelang nicht für notwendig erachtet, die Gesundheitsämter zu digitalisieren.
Im Digitalministerium können noch so viele engagierte Menschen sitzen, die Vorschläge und Ideen entwickeln, wenn im Kabinett 17 von 18 Köpfe keinen wirklichen Bock auf die Digitalisierung haben und kein Problembewusstsein für das eigene Ressort entwickeln. In dieser Situation rennt Frau Gerlach am Schluss jedes Mal ins Leere.
Bezeichnend ist, dass sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung gezwungen sieht, zuzugeben, dass das Thema Digitalisierung doch nicht ganz so läuft, wie man sich das vorgestellt hat, und komplett neu aufgestellt werden muss, und das zwei Jahre, nachdem diese Neuaufstellung durch die Schaffung des Digitalministeriums stattgefunden hat. Ehrlich gesagt, das ist eine ziemliche Bankrotterklärung für die Arbeit der Staatsregierung.
Ich finde es gut, dass diese Reform endlich passieren soll. Ich habe diese Struktur bereits zu Beginn nicht für sinnvoll gehalten. Jetzt bin ich gespannt, ob wirklich etwas passieren wird. Die CSU kündigt immer gern Reformen an, um unliebsame Themen wegzuschieben. Hier ist die Umstrukturierung wirklich nötig. Ich hoffe, dass der Ministerpräsident aktiv wird und diese Umstrukturierung endlich vornimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben wirklich viele Probleme. Wir haben eine digitale Infrastruktur wie in den Entwicklungsländern. Wir haben Gesundheitsämter, deren Kommunikationsmittel aus der Steinzeit stammen. Außerdem haben wir ein Schulsystem, das von der Digitalisierung so weit entfernt ist, wie CSU-Abgeordnete von Transparenz bei Nebentätigkeiten. Wir haben schließlich Fachministerinnen und Fachminister im Kabinett, die dies alles nicht wahrhaben wollen und die so tun, als gäbe es im eigenen Ressort beim Thema Digitalisierung keinen Handlungsbedarf.
Um diese Schwächen, insbesondere die Schwächen bei der Koordinierung, anzugehen, haben wir Anträge eingebracht, mit denen wir genau diese Koordinierung stärken wollen. Wir fordern beispielsweise Digitallotsinnen und Digitallotsen in den Landratsämtern, um die Digitalisierung von unten her zu forcieren und zu stärken. Wir fordern eine Digital-Taskforce im Digitalministerium, um die Fachressorts dort zu unterstützen, wo diese selbst überfordert sind. Eines lässt sich aber leider nicht beantragen, das ist ein Digital Mindchange in den Köpfen der Ministerinnen und Minister. Solange das Thema Digitalisierung nicht in allen 18 Köpfen der Staatsregierung angekommen ist, wird sie am Ende nicht funktionieren.
Ich erspare mir jetzt den Spaß, auf die Details des Haushalts einzugehen, denn da hat sich nicht wirklich etwas verändert. Sie können sich einfach die Rede von vor zwei Jahren anhören: 125 Stellen, 100 Millionen Euro, 43 Seiten Haushalt inklusive Deckblatt und Leerblättern dazwischen. Von einem umfassenden Aufbau, den Sie in der Vergangenheit versprochen haben, ist, ehrlich gesagt, nicht wirklich viel zu sehen.
Sollten Sie wirklich vorhaben, die Digitalisierung in Bayern voranzubringen, dann konzentrieren Sie sich erst einmal auf die Basics, bevor Sie, wie immer, den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Es gibt viele digitale Probleme, die wir in diesem Land haben, jenseits von Hightech Agenda und Spitzenforschung. Wir brauchen Glasfaseranschlüsse in jedem Haus, die Digitalisierung von Behörden und Rathäusern, virtuelle Polizeiwachen, digitalen Unterricht und virtuelle Arzttermine. Das sind die Themen, die die Menschen vor Ort direkt betreffen und bewegen. Auf diesen Feldern hinken wir mittlerweile anderen Ländern meilenweit hinterher. Packen Sie diese Probleme bitte endlich an!