Weltweit ist die Landwirtschaft mit 69 % der größte Wasserverbraucher. In Bayern wird aktuell lediglich 1 % der Wassernutzung für die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei benötigt. Wasser wird in der bayerischen Landwirtschaft hauptsächlich zur Bewässerung von Kartoffeln, Gemüse, Hackfrüchten, Obst und Hopfen genutzt. Laut Experten der Landesanstalt für Landwirtschaft werden aber die Flächen zunehmen, die bewässert werden müssen. Auch hier müssen wir zukünftig mehr in moderne Technik investieren und damit arbeiten. Viele Bewässerungssysteme, zum Beispiel im klein strukturierten Weinbau in Franken, sind veraltet und müssen modernisiert werden.
Die Bewässerungstechnik muss effizienter, zielorientierter und ressourcenschonender werden. Daher begrüßen wir das 2020 aufgelegte Pilotprogramm zur Förderung von Investitionen in Bewässerungsinfrastrukturen und das 2019 gegründete "Bewässerungsforum Bayern" der Arbeitsgemeinschaft Landtechnik und Landwirtschaftliches Bauwesen in Bayern, das alle Akteure aus Forschung, Beratung, Bildung und staatlicher Verwaltung, aus Umwelt, Wasserwirtschaft, Gewerbe und landwirtschaftlicher Praxis vernetzt. Hier wird gemeinsam an der Optimierung der Bewässerung in der Landwirtschaft gearbeitet.
Neben dem großen Bereich Wasser ist die zunehmende Flächenkonkurrenz ein Thema auch aller meiner Vorredner heute gewesen. Liebe Kollegen der GRÜNEN, Sie reden immer nur von mehr Ökolandbau, wollen aber gleichzeitig den Flächenverbrauch reduzieren. Diese Rechnung geht leider nicht auf. Fakt ist, dass der Flächenverbrauch je Ertragsmenge in der biologischen Landwirtschaft im Schnitt um circa 25 % höher ist als in der konventionellen Landwirtschaft.
Beim Getreide ernteten Biobetriebe im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2019 rund 48 % der Erntemengen der konventionellen Betriebe.
Das heißt, wir brauchen das Doppelte an Fläche im Ökolandbau, um denselben Ertrag zu erwirtschaften.
Auch bezüglich der Klimaschutzleistungen gewinnt der Ökolandbau nicht unbedingt. Bei der Stickstoffeffizienz liegt der Ökolandbau zwar leicht vorn, die Gesamtemissionen pro Kilogramm Milch aus ökologischer und konventioneller Milchproduktion werden von Experten aber als vergleichbar eingestuft. Es geht mir gar nicht um das ewige Thema "Öko gegen konventionell" und das GegeneinanderAusspielen. Ich kann mich da nur dem Kollegen Herz anschließen. Das Spalten der Branche ist jedenfalls auch nicht "smart und fair".
Wir müssen alle nachhaltiger wirtschaften. Wir müssen den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln reduzieren, aber nicht durch unsinnige Verbote, sondern mit Vernunft und mehr Offenheit gegenüber modernen Technologien. Wir müssen progressiver denken und dann vor allem auch so handeln. Zahlreiche Wissenschaftler aus dem konventionellen, aber auch aus dem ökologischen Bereich fordern bei der Gentechnik ein Umdenken. Urs Niggli, ehemaliger Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau, hat in der "ZEIT" im Januar 2021 gesagt: Wir können die Welt 2050 nicht mit 100 % Bio ernähren. Die Erde wird dann zwei Milliarden Menschen mehr beherbergen, und Bio braucht mehr Land. Also müssten wir Moore entwässern und Grasland pflügen, und das kann nicht unser Ziel sein. – Moderne Züchtungsmethoden bieten hier doch die Chance, mehr Ertrag auf der vorhandenen Fläche zu erwirtschaften und weniger chemischen Pflanzenschutz einzusetzen.
Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des Gentechnikrechts auf europäischer und Bundesebene. Mit unserem Antrag "Gentechnikrecht an das 21. Jahrhundert anpassen" haben wir genau das gefordert. Das Gerichtsurteil des EuGH am 25. Juli 2018 schob der flächendeckenden Verbreitung des Genom-Editing einen Riegel vor. Es stufte sämtliche Mutagenese-Verfahren an Pflanzen als Gentechnik ein und bewertete somit neue Züchtungsmethoden als gleichrangig mit der "Grünen Gentechnik" und konventionellen Methoden wie der chemischen oder radioaktiven Behandlung; dabei wurde Letztere von den damit einhergehenden strengen Regulierungen des europäischen Gentechnikrechts aufgrund ihrer langen Anwendung in der Landwirtschaft ausgenommen.
Aber diese Ungleichbehandlung macht auch laut einer Mehrheit der Experten keinerlei Sinn, da sich die Ergebnisse der vom Genom editierten Pflanzen nicht von konventionellen Züchtungen unterscheiden lassen: Da von konventionellen Züchtungen keine Gefahr für Mensch und Natur ausgehe, müsse dieser Standard auch beim Genom-Editing angewandt werden mit der Folge einer flächendeckenden Anwendung und Deregulierung entsprechender Züchtungen.
Die aktuelle Studie der EU-Kommission bestätigt, dass die aktuellen EU-Gentechnikgesetze aus dem Jahr 2001 ungeeignet sind für die neuen biotechnologischen Züchtungsmethoden und dass die Gesetzgebung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der letzten Jahre angepasst werden muss. Diese Anpassungen und Herausforderungen werden uns alle noch begleiten.
Ich bedanke mich bei den Landwirtinnen und Landwirten in Bayern, dass sie uns, auch besonders in der Pandemie, so hervorragend versorgt haben und unsere Landschaft pflegen. Ich bedanke mich ebenso beim Landwirtschaftsministerium und bei den Ämtern in der Fläche; das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden. Es ist unglaublich toll zu sehen, dass trotz der vielen Probleme und Herausforderungen gemeinsam angepackt wird – jeder Redner hat das heute angesprochen – und dass es junge, motivierte Landwirtinnen und Landwirte gibt, die in Bayern auch in Zukunft eine Landwirtschaft betreiben wollen. Zu den Herausforderungen der Zukunft gehört nicht nur der Klimawandel, sondern da gibt es viele andere Themen, wie die von mir angesprochenen Punkte auf der europäischen Ebene. Ich hoffe, dass wir miteinander all diesen Herausforderungen konstruktiv begegnen können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Skutella. – Ich darf als nächste Rednerin die Frau Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel von der CSU-Fraktion aufrufen. Bitte schön, Frau stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! "Nachhaltig, smart und fair" sind die trefflichen Schlagworte, um die aktuellen Herausforderungen für die bayerische Landwirtschaft, für unsere heimischen Wälder sowie den Natur- und Artenschutz anzugehen. Denn unsere Landwirtschaft steht angesichts der Globalisierung vor großen strukturellen Umbrüchen mit vielen Spannungsfeldern. Es gibt das Spannungsfeld, gute ökologische Lebensmittel zu vernünftigen und gerechten Preisen zu produzieren; es gibt das Spannungsfeld Natur- und Artenschutz und Erhalt der Biodiversität gegenüber der Durchführbarkeit der Landwirtschaft; es gibt das Spannungsfeld, Wald- und Forstwirtschaft angesichts des Klimawandels und der Bedrohung durch invasive Arten zu betreiben. Ich glaube, dass dieses ineinander verwobene Bündel von Herausforderungen und Handlungsfeldern nicht nur uns Politiker, sondern in erster Linie die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern, Tierhalter, Lebensmittelerzeuger, aber auch Forstleute und Waldbesitzer vor Ort betrifft. Die genannten Personengruppen leisten trotz dieser widrigen Umstände einen herausragenden Job. Ihnen gilt an dieser Stelle Dank zu sagen. Wir reden hier, sie haben schon längst gehandelt.
Werter Herr Hartmann, natürlich besuchen Sie Betriebe, auch in meinem Stimmkreis. Die Rückmeldung, die bei mir angekommen ist, war: Weißt du, die Schulze/ Hartmann-Truppe hat noch ziemlich viel zu lernen. – Nehmen Sie es als Fortbildungsmaßnahme! Ich glaube, die Landwirte können Ihnen auch viel sagen.
Sie präsentieren hier ganz groß die Weidetierprämie und sonst was. Es wäre mal ganz interessant, dass Sie uns auch erzählen oder dass uns die Ministerin erzählt, wie Sie vonseiten der GRÜNEN in den Agrarministerkonferenzen sinnvolle Maßnahmen verzögern, verschleppen bzw. gar nicht durchführen wollen. Auch das ist Teil der Wahrheit.
Ich gebe Ihnen recht, Frau Fehlner, unsere Bauern haben Wertschätzung und Wertschöpfung verdient. Ich meine, die Ministerin hat das in ihrer Rede auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn es eine Ministerin gibt, die den Landwirten mit Wertschätzung gegenübertritt, dann ist es unsere Ministerin Michaela Kaniber. Ich meine, das ist auch ein Zeichen ihres Erfolges.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Probleme nicht erst seit heute erkannt, sondern bereits in den vergangenen Jahren die Weichen in die richtige Richtung gestellt, wie wir gerade in der Regierungserklärung gehört haben. Mit zusätzlichen Finanzmitteln, kompetenter Fachberatung und innovativen Maßnahmen werden wir die bayerische Land- und Forstwirtschaft in die Zukunft führen.
Ich darf ein paar Punkte benennen, die Teil der Lösung der Herausforderungen sind. Hightech made in Bavaria und die immer weiter voranschreitende Digitalisierung sind ein wichtiger Teil der Lösung für die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft: Roboter fahren über die Felder und übernehmen Arbeitsgänge im Pflanzenbau, Satelliten liefern Informationen zur Optimierung der Düngung, ferngesteuerte Drohnen scannen vor den Mäharbeiten ein Getreidefeld nach versteckten Tieren, und das Smartphone des Landwirts schlägt Alarm, wenn die Kuh kalbt. – Vieles davon klingt manch einem wie Zukunftsmusik; einiges ist in der Landwirtschaft aber bereits Wirklichkeit und Alltag. Die Digitalisierung macht es möglich.
Vor allem dort, wo Digitalisierung Hand in Hand mit Umweltschutz und Tierwohl geht, setzt die bayerische Politik den Hebel an.
Ein wesentlicher Bestandteil der bayerischen Strategie sind Forschung und Bereitstellung von Wissen, Informationen und Daten durch die Behörden des Freistaats. Ich darf hier ein paar Punkte nennen: Experimentierfeld DigiMilch der LfL in Grub, wo bei der Prozesskette Milch viele Faktoren überwacht werden; am LfL-Standort Ruhstorf wird eine Farm der Zukunft aufgebaut, die sich mit der Akzeptanz digitaler Technologien in Landwirtschaft und Gesellschaft beschäftigt; Sensorik in der Nutztierhaltung, Agrarrobotik, Erprobung und Bewertung von Satellitendaten, Sensorik zu teilflächenspezifischen Düngungen.
Und auch wenn der Kollege von der AfD immer meint, wir müssten alles auf Deutsch ausdrücken: Wir sind längst global. Indem wir uns global aufstellen, indem wir uns auch zukunftsweisend mit solchen Dingen befassen, nehmen wir teil und sind gleichberechtigte Partner in der Welt.
Wir haben ein Kompetenznetzwerk Digitale Landwirtschaft zur Stärkung des Agrarstandortes Bayern. Bayern nimmt mit 60 % Nebenerwerbslandwirten eine ganz hervorragende Rolle in Deutschland ein. Unsere Ministerin vergisst in allen Verhandlungen nie zu betonen, dass es sich dabei um eine besondere Form handelt. Bei der Dorferneuerung werden wir darauf noch zu sprechen kommen.
Wir vernetzen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbände. Wir versuchen, schneller angepasste Lösungen für Forschung und Produktentwicklung zu finden.
Die Ministerin hat das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft Digital genannt. Fördergegenstände sind Agrarsoftware, Düngesensoren, digitale Hack- und Pflanzenschutztechnologien zur Pflanzenschutzmittelreduktion und, und, und. Ich glaube, dass wir digital viele Antworten liefern können.
Wir haben aber auch – und da darf ich, werter Herr Skutella, Sie zitieren – Tatkraft und Konstanz, gerade wenn es um die Dorferneuerung geht. Die Landwirtschaft zu stärken und fit für die Zukunft zu machen heißt auch, den ländlichen Lebensraum der Menschen zu stärken. Angesichts großer Herausforderungen wie dem Strukturwandel, der nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Handel und Gewerbe stattfindet, sowie des demografischen Wandels brauchen auch ländliche Gemeinden, kleine Dörfer und die dort lebenden Menschen unsere besondere Unterstützung.
Ein zentrales Instrument zur Förderung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum ist unser Dorferneuerungsprogramm. Ziel der bayerischen Dorferneuerung ist nicht nur, die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse sowie die Standortfaktoren im ländlichen Raum zu verbessern, sondern auch die Bindung an die Heimat zu stärken. Was wollen wir mit dieser Dorferneuerung? – Dafür gibt es, wann immer Sie durch Bayern fahren, hervorragende Beispiele. Viele Dörfer haben ihren eigenständigen Charakter erhalten und können ihn weiterentwickeln. Wir verbessern die Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse auf dem Land. Gerade in der Corona-Pandemie war das ein besonderer Faktor, der wertgeschätzt worden ist.
Wir versuchen, bessere örtliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen und die ökonomischen, ökologischen und sozialen, aber auch kulturellen Potenziale zu stärken. Wir entwickeln die Innenortsentwicklung weiter, und wir gehen sparsam, aber vernünftig mit Grund und Boden um. Und was ganz wichtig ist: Wir erhalten unsere Kulturlandschaft.
Beiträge zum Klimaschutz, zur Energiewende, zur Nahversorgung, zur Mobilität und zur Barrierefreiheit werden hier erarbeitet. Das Besondere ist – das denken wir
uns nicht in irgendeinem Zimmer oder an irgendeinem Tisch aus –: Wir machen es intensiv mit den Bürgern und ihrem bürgerschaftlichen Engagement. Ich glaube, jeder hier im Haus kennt ein hervorragendes Beispiel bei sich vor Ort. Durch diese Bürgermitwirkung mit ihrem breiten Themenspektrum, das wir abdecken, hat die Dorferneuerung große Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich meine, dass dieses Programm wie kaum ein anderes nachgefragt wird, und belege dies auch.
Werte Frau Ministerin, Sie packen auch Geld hinein: Für die Dorferneuerung werden die Fördermittel um 40 Millionen Euro aufgestockt. Dieses Instrument ist jetzt noch wirkungsvoller als je zuvor.
Kommen wir zu dem, was uns hier schon öfter beschäftigt hat und auch mir ein Herzensanliegen ist: unserem Wald. Ähnlich wie die Landwirtschaft stehen auch unsere heimischen Wälder und damit die Forstwirtschaft vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels werden mehr und mehr spürbar. Unseren Wäldern drohen durch Stürme, Trockenheit und Schneebruch, aber auch durch Schädlingsbefall Gefahren.
Wir dürfen nicht vergessen: 2,5 Millionen Hektar der Fläche Bayerns sind von Wald bedeckt; das ist ein Drittel unserer Landesfläche. Wir sind das größte Waldland der Bundesrepublik Deutschland. Wir nehmen in allen Programmen eine Vorreiterrolle ein.
Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Wir werden nicht nachlassen, unsere Wälder zu erhalten und sie unseren Kindern und Enkelkindern zukunftsfähig zu übergeben. Die Bayerische Staatsregierung hat das schon frühzeitig erkannt und hat die Waldbauoffensive 2030 ins Leben gerufen. Damit unterstützen wir unsere bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Zukunftsaufgabe Waldumbau.
Es ist immer wieder wunderbar zu sehen, was da im Kleinen wie im Großen an innovativen Ideen vorhanden ist: Welche Baumarten sind zukunftsweisend? Wie kann man neue Waldbewirtschaftungsformen finden? Wie kann man bei allen Herausforderungen unsere Waldbesitzerinnen und Waldbauern unterstützen? – Mein Vorredner, Kollege Martin Schöffel, hat es schon gesagt: Durch das ForstschädenAusgleichsgesetz haben wir wieder einen wichtigen Akzent gesetzt. Wer hat das erreicht und sich eingesetzt? – Unsere Ministerin. Unsere Ministerin ist in Berlin eine Bank, auf die wir setzen können.
Wir versuchen weiterhin, einen Mittelweg zwischen Naturschutz, Klimaschutz und regionaler Wirtschaft zu finden. Wir setzen aber auch ökologische Trittsteine wie die Auwälder und darauf, dass mit Holz aus bayerischen Wäldern klimafreundlich und nachhaltig Wohnraum geschaffen werden kann. Ich habe es hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer sehen will, was mit heimischem Holz gebaut werden kann, kann heute Abend auf der Fahrt nach Hause bei der Ausfahrt in Lenting das Dienstleistungsgebäude des Landkreises Eichstätt besichtigen. Hybridbauweise! Es gibt kein Entweder-oder, es gibt ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen sowohl Ziegel und Beton als auch Holz. Wir müssen es miteinander vereinbaren.
Wir haben aber auch immer die hohe Naturschutzqualität der bayerischen Wälder im Blick. Zum einen haben wir im vergangenen Jahr 58.000 Hektar staatlichen Wald dauerhaft unter Schutz gestellt. Zum anderen haben wir große Au- und Buchenmischwälder an der Donau, an der Isar, in Würzburg, im Steigerwald, aber
auch bei Kelheim. Wenn es um den Wald geht, nehmen wir diese Aufgabe besonders ernst; denn Wälder sind auch Hotspots der Artenvielfalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die Landwirtschaft selbst, sondern auch die Forstwirtschaft und der ländliche Raum allgemein sind von Umbrüchen betroffen. Durch die Politik der Bayerischen Staatsregierung wurden in vielen Bereichen bereits die Weichen richtig gestellt. Nun müssen wir – wie geschildert – nachhaltig, smart und fair in die Zukunft blicken. Wenn ich heute am Weltbienentag ein bisschen aus dem Plenarsaal hinaussehe, so kann ich sagen: Jeder von uns kann einen Beitrag leisten, mit Urban Gardening, mit Urban Farming oder vielleicht auch nur mit kleinen Pflanzen auf dem Balkon. Mit einer Ministerin mit Herz werden wir die Zukunft meistern und die Aufgaben angehen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass unsere Landwirtschaft Teil der Lösung und Teil der Ideen ist. Vor allen Dingen ist es dieser Berufsstand, der es in den letzten Jahrhunderten immer wieder geschafft hat, zukunftsweisend auf die Herausforderungen einzugehen. Deswegen verdient gerade die Landwirtschaft unsere vollste Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Rede. – Ich darf damit als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Gisela Sengl von den GRÜNEN aufrufen. Bitte schön, Frau Abgeordnete Sengl.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Regierungserklärung lautet "Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair" und trifft damit die Herausforderungen der Landwirtschaft in Bayern auf den Punkt. Nachhaltig, smart und fair muss die Landwirtschaft werden, damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf Dauer geschützt und erhalten bleiben. Ein weiterer Punkt wäre auch noch wichtig: die Zusammenarbeit zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium. Mensch, Tier und Umwelt müssen zusammen gedacht werden – Originalzitat –, aber dafür muss auch zusammen- und nicht gegeneinander gearbeitet werden. Die Veränderungen werden riesig sein. Hier darf man keine Angst davor haben, klar Position zu beziehen und vielleicht auch manche vor den Kopf zu stoßen. Ich freue mich sehr, dass die Ministerin alle unsere grünen Ideen aufgenommen hat: ÖkoModellregionen dauerhaft fördern, Öko-Board einrichten, digitale Plattformen für die Vermarktung schaffen, Ausstieg aus der Anbindehaltung, um nur einige zu nennen. Das zeigt aber vor allem eines: Die CSU und die bayerische Landwirtschaftspolitik sind von uns GRÜNEN und von der Wirtschaft getrieben. Originalzitat der Ministerin: Die Wirtschaft schafft Fakten. – Das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für die Politik: