Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: "Eine Zensur findet nicht statt." Dieser Grundsatz ist wohl eine der wichtigsten Säulen der Demokratie. Man muss feststellen, dass die Bundesregierung den Artikel 5 faktisch abgeschafft hat. Heute ist die Zensur zurück, und sie ist immer weiter auf dem Vormarsch.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Bundesregierung den Grundstein für eine massive Zensur im Internet gelegt. Besonders skandalös dabei ist, dass die Rechtsprechung im digitalen Raum auf private Digitalkonzerne übertragen worden ist. In der Corona-Krise wurde diese Zensur ausgeweitet. Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung hat man erklärt, dass Fake News Menschenleben gefährden und gelöscht werden müssen. Diese Zensur wird auf alle Lebensbereiche ausgeweitet und als sogenannte Hass-Sprache deklariert. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? – Sie ist längst auf der Strecke geblieben.
Jedes Quartal löscht Facebook fast zwölf Millionen Beiträge, ob zu Recht oder zu Unrecht, weiß niemand. Beispiele sind nicht nur Posts von "Tichys Einblick" oder AfD-Politikern, sondern auch von WDR-Moderatoren oder der "Jüdischen Allgemeinen". In einzelnen Fällen wie dem Teilen eines Beitrags auf Facebook über den Berliner Oberbürgermeister kam es sogar zu Hausdurchsuchungen – völlig überzogen und rechtswidrig, wie sich später herausgestellt hat.
Regierung und Digitalkonzerne nutzen jede Gelegenheit, den Kreis unliebsamer Meinungen auszudehnen. Wo führt das am Ende hin? – Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird immer weiter eingeschränkt und damit abgeschafft.
Damit fällt die wichtigste Säule einer freien Gesellschaft. Sie alle, von der CSU bis zu den GRÜNEN, tragen diesen Raubbau an der Demokratie mit und feiern sich als großartige Demokraten, aber Sie handeln antidemokratisch.
Sogenannte Faktenchecker sind heute bereits eine Art "Wahrheitsministerium". Verbohrte Politiker können bald fordern, unliebsame Meinungen unter Strafe zu stellen. Mit einer angeblichen Klimakatastrophe lassen sich neue Sprechverbote rechtfertigen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich! Wer an der freien Meinungsäußerung sägt, sägt an den Grundfesten der Demokratie. Wer anderen Menschen Denk- oder Sprechverbote erteilt, ist kein Demokrat, sondern bestenfalls Freiheitsfeind oder Sozialist, schlimmstenfalls Verfassungsfeind.
Wir wollen diesen Irrweg beenden und haben zahlreiche Anträge für Freiheit in Netz und Medien erarbeitet. Wir fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der digitalen Kommunikation. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Medienstaatsvertrag
endlich zu reformieren und die Transparenz bei den Medienkonzernen sicherzustellen. Mit den von uns eingebrachten Anträgen werden Meinungsfreiheit und Privatsphäre im digitalen Raum gesichert. Die Entscheidungen, welche Aussagen vom Grundgesetz gedeckt sind, werden dann wieder von unseren Gerichten getroffen und nicht mehr von digitalen Konzernen. Artikel 5 unseres Grundgesetzes würde damit wieder in Kraft treten, wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Für die von uns eingebrachten Anträge betreffend "Freiheit in Netz und Medien" bitten wir schon jetzt vorab um Zustimmung.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade vom "Netz" gesprochen, aber ich habe dies so interpretiert, dass Sie wahrscheinlich alle klassischen Presseorgane – Print, Hörfunk, Fernsehen und Internet – gemeint haben, weil Sie auch vom WDR gesprochen haben. Aus diesem Grunde möchte ich vor allem dazu etwas sagen.
Ein sehr wichtiger Teil unserer Freiheit ist die Informationsfreiheit. Das Recht, sich vielfältig, aber auch wahrheitsgemäß zu informieren, ist eine wesentliche Grundlage des Willensbildungsprozesses in einer Demokratie. Die Medien bilden in einer Demokratie daher auch ein sehr wichtiges Korrektiv. Manche sprechen sogar von einer vierten Gewalt. Hier bei uns darf Gott sei Dank – das ist nicht in allen Ländern dieser Welt der Fall – nicht nur das Richtige und Wahre gesagt werden. In unserem Land hat jeder das Recht, auch Unsinn zu erzählen, solange er dabei niemand anderen schädigt. Daraus resultiert natürlich die Schwierigkeit der Medien, eine gewisse Auswahl zu treffen, was sie von dem, was die Menschen hier so sagen, berichten sollen, ohne dabei das Gebot der Vielfalt zu verletzen.
Kompliziert wurde das in den letzten Jahren und Jahrzehnten dadurch, dass die Informationsangebote so vielfältig geworden sind. Heutzutage gibt es nicht das Problem, Informationen zu erhalten, sondern heute besteht das Problem, aus dem riesigen Informationsangebot, aus dieser Informationsflut das Wahre und Richtige herauszufiltern. Die Einflussnahmen auf die Wahrheit und Deutungshoheit, die es gibt, haben sich in der letzten Zeit völlig verändert. Früher hatte recht, wer am besten argumentierte und seine Position am besten belegen konnte. Manchmal war das, was die meisten Menschen gesagt haben, das Richtige, und – natürlich hat es das früher auch schon gegeben – manchmal hat der, der am lautesten geschrien hat, recht bekommen. Heute gibt es andere Regeln. Heute muss man es fertigbringen, dass eine Botschaft viral geht, die Klicks maximiert werden und die Aufrufe bei YouTube in die Millionen gehen. Auch gibt es neue Phänomene, die auf das Einfluss nehmen, was richtig und wahr ist. Social Bots, Trolle, das Verbreiten von Fake News, das Ausbilden von Filterblasen usw. beeinflussen die Information der Menschen. Aber das muss man wohl hinnehmen. All das gehört zur freien Meinungsäußerung, die es bei uns gibt und die es in totalitären Staaten nicht gibt.
An dieser Stelle kommen die öffentlich-rechtlichen Medien ins Spiel, die mit ihrem Auftrag eine besondere Verantwortung haben. Um den Menschen in der heutigen Informationsflut eine verlässliche Quelle für ihre Information zu sichern, gelten für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehr strenge gesetzliche Regeln. Geboten ist, verschiedene Meinungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen. Die zentralen Worte lauten: Vielfalt und Ausgewogenheit. Wie schafft man das? – Man schafft es, indem man sich streng an die Trennung von Information und Kommentar hält. Es darf keinen Haltungsjournalismus geben. Es darf nicht nur über den Mainstream berichtet werden, aber es darf
auch keine Plattform für Hetze und Verschwörungstheorien errichtet werden. Genau das ist die Schwierigkeit.
Um Ihnen klarzumachen, was passieren kann, wenn dies nicht gut und professionell gehandhabt wird, will ich Ihnen ein kleines Beispiel nennen: Stellen Sie sich vor, in den Hauptnachrichten wird über die Corona-Krise berichtet. Die Berichterstattung sieht so aus, dass der Sprecher sagt: Die einen behaupten, die Intensivstationen seien übervoll. Die Impfkampagne wird mit hohem Aufwand und mit Hochtouren fortgesetzt. Die Fallzahlen sinken leicht. Die Hygienemaßnahmen müssen so oder so verändert werden. Andere wiederum sagen: Dieses Virus gibt es gar nicht; die Intensivstationen sind völlig im Normalbetrieb; bei den Impfungen werden Chips implantiert, und die Impfungen bewirken, dass die Geimpften nach 21 Tagen sterben, um der Überbevölkerung auf der Welt entgegenzuwirken; und im Übrigen ist das alles eine zionistische Verschwörung von Bill Gates.
Wollen wir solche Nachrichten? – Nein. Das, glaube ich, ist nicht im Sinne von uns allen. Deshalb ist es notwendig, sauber abzuwägen. Die Abwägung zwischen dem, was Teil der Nachrichten ist, und dem, was den Fakten entspricht, nennt man einen guten Journalismus. Ein guter und verlässlicher Journalismus spiegelt nicht einfach nur eine Behauptung wider, sondern er prüft sie mehrfach und verbreitet das, was tatsächlich eine fundierte Basis hat.
Damit der Rundfunk die schwierige Aufgabe meistern kann, vielfältig, ausgewogen und sauber zu recherchieren, hat der Gesetzgeber den Rundfunk nicht einfach sich selbst überlassen, sondern er hat den Rundfunk ganz genau reglementiert. Mit dem gesetzlichen Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einem plural zusammengesetzten Aufsichtsgremium, in dem auch ein Vertreter der AfD sitzt, wird sauber geprüft, ob Vielfalt und Ausgewogenheit auch gegeben sind. Auf die Wahrheit und Richtigkeit bei Medien und die Recherche durch einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es keinen Einfluss der Politik. Ähnliches gilt für andere Medien. Auch bei den Printmedien gibt es Aufsichtsorgane.
Aus diesem Grund kann ich nur sagen: Ich wünsche mir, dass wir weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der nicht von einzelnen Interessen gesteuert wird, sondern dessen Aufgabe es ist, die Bevölkerung darüber zu informieren, was auf dieser Welt geschieht, und das vielfältig, ausgewogen, zuverlässig und richtig darzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Freiheit in Netz und Medien" lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Grundsätzlich ist das ein ganz wichtiges Thema, über das wir GRÜNE schon lange und intensiv diskutieren und das auch unbedingt stärker in den politischen Fokus rücken muss. Der Vorschlag für diese Aktuelle Stunde kam aber nicht von irgendwem, sondern ausgerechnet von der rechten Seite, von der AfD. Dadurch wird das Thema plötzlich in einen ganz anderen Fokus gerückt. Ihnen geht es nämlich nicht darum, die Freiheit der Menschen und den sicheren Umgang miteinander im digitalen Raum zu fördern. Sie wollen eigentlich nur einen rechtsfreien Raum bekommen. Sie wollen einen Raum bekommen, in dem sie agieren können, wie Sie wollen. Sie wollen ungestraft Hass und Hetze verbreiten, sie wollen mit Lügen und Desinformation die öffentliche Diskussion vergiften.
Ganz sicher wollen Sie nicht die Freiheit im Netz bewahren; denn Hass, Hetze und Desinformation gefährden unsere Freiheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme mit Hass und Hetze im Netz sind aktueller denn je. In den letzten Wochen nehmen antisemitische Kommentare, Tweets, Posts, Memes in den sozialen Netzwerken überhand. Jüdinnen und Juden werden beleidigt und bedroht. Der Holocaust wird geleugnet. Antisemitische Ressentiments werden geschürt. Sogar der Zentralrat der Juden sah sich dazu gezwungen, eine Reihe von Hasskommentaren öffentlich zu machen, um den Menschen die ganze Bandbreite der Anfeindungen, die ihm im Moment
Wichtig und richtig ist es, das jetzt öffentlich zu machen und klar zu benennen; denn aus digitalem Hass wird früher oder später immer auch physische Gewalt. Die Anschläge in Halle und in Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke haben das auf schrecklichste Art und Weise bestätigt. Hass und Hetze gefährden unsere Demokratie und unsere Zivilgesellschaft. Das ist aber keine neue Erkenntnis. Seit Jahren weiß die Politik, dass hier Handlungsbedarf besteht. Seit Jahren versuchen wir GRÜNE auf Bundes- und Landesebene die Bundesregierung bzw. die Staatsregierung zu konsequenten Maßnahmen zu bewegen.
Die Bundesregierung hat sich nach langem Hin und Her beim Netzdurchsetzungsgesetz auf einen Kompromiss geeinigt, dem es aber vor allem an der tatsächlichen Durchsetzung des geltenden Rechts mangelt. Beim Versuch, diese Mängel durch eine Novellierung des NetzDG und den Erlass eines neuen Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auszugleichen und zu beheben, hat man sich dann so stark in verfassungswidrigen Maßnahmen verfangen, dass am Schluss der Bundespräsident dieses Gesetz nicht mehr unterschreiben wollte.
Das NetzDG 2.0, das Anfang des Monats im Bundestag beschlossen worden ist, bietet aber keinerlei echte Lösungen und Maßnahmen. Es schiebt am Ende die Verantwortung nur auf die Tech-Konzerne ab und führt damit dazu, dass die Konzerne am Ende entscheiden, was gesagt und was nicht gesagt werden darf. Das sollte aber nicht die Aufgabe von privaten Unternehmen sein. Diese Aufgabe muss eine staatliche oder zivilgesellschaftlich getragene Institution übernehmen.
Um die Probleme von Hass und Hetze im Netz effektiv zu bekämpfen, fordern wir schon lange, die Justiz und die Ermittlungsbehörden endlich digital fit zu machen. Wir müssen ihnen auf der einen Seite die technische Ausstattung geben, ihnen auf der anderen Seite auch die erforderlichen Schulungen anbieten. Dass es bisher kaum Anklagen von Staatsanwaltschaften gibt und dass auch Zivilverfahren wie beispielsweise das von Renate Künast regelmäßig scheitern, ist nicht hinnehmbar. Der Rechtsstaat darf vor dem digitalen Raum nicht haltmachen.
Auch die Zivilgesellschaft darf sich aufgrund des Drucks von Hass und Hetze nicht geschlagen geben. Immer wieder ziehen sich ehrenamtlich oder kommunalpolitisch tätige Menschen von ihren Aktivitäten zurück, weil sie mit den öffentlichen Anfeindungen und Drohungen nicht nur gegenüber ihnen selbst, sondern auch gegenüber ihren Familien und dem engsten Freundeskreis nicht mehr umgehen können. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Zivilgesellschaft strukturell und nachhaltig zu stärken und Prävention gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu fördern.
Menschen, die sich für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft einsetzen, müssen endlich unterstützt und geschützt werden. Da sind Sie, die Staatsregierung, gefordert. Die Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch. Machen Sie endlich etwas dagegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Debattenkultur im Netz zu stärken und einen freien Informations- und Meinungsaustausch sicherzustellen oder zu ermöglichen, müssen wir Politiker uns mit den Fragen von Information und Desinformation beschäftigen. Noch nie war es den Menschen möglich, sich so schnell und so einfach Informationen jeglicher Art zu beschaffen. Google, Wikipedia oder YouTube bieten Antworten auf quasi alle Fragen, führen aber auch zu einem Dschungel aus Informationen, den man manchmal kaum noch durchsehen und vor allem auch einordnen kann. Welcher Quelle kann ich vertrauen? Wo werden Halbwahrheiten verbreitet oder wird sogar ganz gezielt Desinformation betrieben? Die sozialen Medien befeuern diese Unsicherheit sogar noch, indem sie intransparente Algorithmen, Filterblasen und Echokammern erzeugen.
Rechte Kreise nutzen das ganz bewusst aus, um gezielt Desinformationskampagnen zu führen und damit den Meinungsbildungsprozess zu manipulieren. Studien belegen, dass etwa 50 % der Falschinformationen und Hasskommentare von gerade einmal 5 % der Accounts, von sogenannten Trollen, verbreitet werden. Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, müssen wir die Desinformationsmaschinerie auch entschieden bekämpfen und ihr entgegentreten. Die Plattformbetreiber müssen gegen den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots und Fake-Profilen aktiv werden und diese kennzeichnen. Die Algorithmen müssen transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Falschmeldungen müssen effektiver bekämpft werden. Und, ganz wichtig, Menschen müssen sich frei und souverän im Netz bewegen können. Dafür brauchen wir mehr Angebote, die Medienkompetenzen vermitteln und Unterstützung im Kampf gegen organisierte Hasskampagnen bieten.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, stellen wir uns gemeinsam entschieden gegen Hass und Hetze im Netz. Lasst uns gemeinsam unsere Demokratie verteidigen und freien und sicheren Meinungsaustausch für alle Menschen sicherstellen.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Vizepräsident Alexander Hold von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, die Herren von der AfD, ich habe lange überlegt, was Sie mit dem Thema überhaupt wollen. Sie haben es aber klargemacht: Sie haben Angst vor Faktencheckern, und das haben Sie genauso gesagt. Klar, natürlich haben Sie Angst vor Faktencheckern, weil Fakten Ihr Feind sind. So ist es. Letzten Endes haben Sie Angst vor einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie hier pauschal kritisieren.
Warum? – Dieses Gesetz schafft den Rahmen nicht deswegen, um im Internet Meinungen zu verbieten, sondern um sicherzustellen, dass Ehre und Persönlichkeitsrechte für Einzelne auch im Internet geschützt sind. Sie haben Angst, dass Hass und Hetze eingedämmt werden. Das ist Ihre größte Angst!
Debattenkultur – sie besteht leider oft auch darin, Unsinn ganz gelassen hinzunehmen. Da sind wir bei einem Großteil Ihrer Redebeiträge stark gefordert, zum Beispiel genau jetzt. Die Debattenkultur gibt uns aber auch das Recht, erlegt uns sogar die Pflicht auf, Ihren Zerrbildern, Ihrer Verunglimpfung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu widersprechen. So, wie wir Ihre Meinungen ertragen, müssen Sie aber eben auch den Widerspruch der Demokraten ertragen.
Ich frage mich schon: Was ist überhaupt Ihr Bild von Debattenkultur? Wer klebt denn hier Plakate an Scheiben, anstatt sich mit Argumenten zu artikulieren? Wer versucht, durch Gasmasken am Rednerpult Debatten lächerlich zu machen? Wer hatte einen in seinen Reihen, der hier im Landtag bei einer Trauerminute für den durch einen feigen Rechtsextremisten getöteten Walter Lübcke als Einziger sitzen blieb? Wer bezeichnet die NS-Zeit als "Vogelschiss der Geschichte"? Wer verlässt den Sitzungssaal, wenn Charlotte Knobloch beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus unbequeme Wahrheiten ausspricht? Wer also ersetzt hier Debattenkultur durch Peinlichkeiten und erbärmliche Respektlosigkeit? Und wer forciert die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses, meine Damen und Herren?