Corona hat noch ein Weiteres gezeigt: Ein noch so guter Distanzunterricht ersetzt nicht den Präsenzunterricht. Lieber Herr Kollege Fischbach, was Sie fordern, wollen weder die Schülerinnen und Schüler noch die Lehrerschaft oder die Eltern. Zum Glück hat sich auch der Bildungsausschuss klar positioniert, und Sie haben für Ihren Antrag keine Mehrheit gefunden. Wenn Sie nach eineinhalb Jahren Pandemie ein Fazit ziehen, werden Sie feststellen, dass alle den Präsenzunterricht wollen, insbesondere die Familien. Die Familien hatten eine große Belastung. Ich nenne nur die Stichworte Homeoffice und Homeschooling. Ich danke an dieser Stelle allen Familien, die diese Herausforderungen gemeistert haben, insbesondere den Müttern, die vor allem gefordert worden sind.
Auch wir wollen Präsenzunterricht, weil die Kinder im Präsenzunterricht besser lernen und mehr Freude haben. Sie haben eine bessere Kommunikation mit dem Lehrer oder der Lehrerin. Der Lehrer kann auf das Kind individuell reagieren. Daher ist es ganz wichtig, dass wir Präsenzunterricht haben. Kinder brauchen einen festen Tagesrhythmus, und sie brauchen ihre Spielgefährten und Kameraden auf dem Weg zur Schule und im Pausenhof. Sie müssen gemeinsam spielen und sich austoben. In der Grundschule brauchen sie ihren Erzählkreis. Ganz wichtig: Sie brauchen eine Ganztagsbetreuung und ein warmes Mittagessen. Wenn die Kinder ein bisschen älter sind, müssen sie sich mit ihren Freundinnen und Freunden austauschen können. All diese Punkte werden in dem Gesetzentwurf der FDP vernachlässigt.
Die Universitäten Hildesheim und Frankfurt haben im März 2021 eine Befragung zum Thema "Jugend und Corona" durchgeführt. Diese Befragung hat ergeben, dass junge Menschen wegen des langen Distanzunterrichts an psychischen Problemen und vor allem an Vereinsamung leiden. Ich danke deshalb Herrn Kollegen Seidenath von der CSU, der dieses Thema aufgegriffen hat. Er hat eine Initiative zur Erforschung der Spätfolgen des Distanzunterrichts gestartet. Wir wollen das Reha-Angebot für junge Menschen ausbauen, und wir brauchen weitere Plätze für Mutter-Kind-Kuren. Herr Kollege Fischbach, all das wird in Ihrem Gesetzentwurf vernachlässigt. Die Staatsregierung hat ein Programm im Umfang von 33 Millionen Euro aufgelegt, mit dem der Bayerische Jugendring passende Programme entwickeln kann. Ein Stichwort ist hier das Projekt "gemeinsam.Brücken.bauen". Damit sollen vor Ort passgenaue Angebote geschneidert werden, um die Jugendlichen zu unterstützen, damit sie wieder ihr seelisches Gleichgewicht finden.
Herr Fischbach, das von Ihnen erwähnte Beispiel der elektronischen Prüfung und Ihr Vergleich mit der Universität hinken. Die Studenten studieren an der Universität freiwillig. Für die Schule gilt hingegen eine Pflicht. Kinder, die zu Hause eine Prüfung schreiben und dabei digital beobachtet werden, erleiden einen Eingriff in ihre Privatsphäre. Wir würden damit die Intimsphäre der Kinder verletzen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Vor allem könnten die Kinder damit spicken ohne Ende. Niemand könnte das kontrollieren. Dieser Vergleich passt einfach nicht.
Meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Unterricht im neuen Schuljahr in Präsenz gewährleistet werden kann. Das Kultusministerium hat aus den Erfahrungen und Rückmeldungen der Vergangenheit ein Rahmenkonzept erstellt. Ich bin optimistisch, dass wir das neue Schuljahr gut gestalten werden.
Ich will das auch an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben im Bereich der Digitalisierung enorm aufgerüstet. Mittlerweile haben wir 50.000 digitale Klassenzimmer. Das war im Koalitionsvertrag vereinbart. Das haben wir jetzt schon nach knapp drei Jahren erreicht. Das zeigt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Es gilt, diese Anstrengungen weiter fortzuführen. Dann werden wir das neue Schuljahr hervorragend meistern.
Abschließend will ich ganz besonders den Kindern danken, die vieles ertragen mussten. Außerdem will ich den Eltern und vor allen Dingen der Lehrerschaft dafür danken, dass sie diese großen Anstrengungen unternommen haben. Eine Gruppe haben wir jedoch immer vergessen, nämlich die Hausmeisterinnen und Hausmeister. Sie haben auch hervorragende Arbeit geleistet. Es mussten Hygienekonzepte erarbeitet, Eingänge markiert, Eingänge gesperrt und Einbahnstraßen in den Schulen gebaut werden. Was dort geleistet wurde, ist hervorragend. Ich hoffe und wünsche, dass wir im neuen Schuljahr in Präsenz unterrichten können
Herr Kollege Fischbach, Ihr Antrag ist vielleicht gut gemeint, aber er passt nicht in die Zeit. Alle Menschen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wollen das nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Rüth, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Julika Sandt vor. Bitte schön.
Ich bin sehr überrascht. Wir reden von einer besseren Qualität des Digitalunterrichts, nicht nur des Distanzunterrichts. Sie reden von Einbahnstraßen in den Schulen durch die Hausmeister. Natürlich ist die Schule ein Lern- und Lebensraum. Natürlich ist Lernen etwas Soziales. Wenn Schüler jedoch nicht die Möglichkeit haben, am Präsenzunterricht teilzunehmen, sollte die Möglichkeit des Digitalunterrichts mit einer hohen Qualität bestehen. Es kann sein, dass ein einzelner Schüler länger krank ist. Das kann sehr viele Gründe haben. Das war in den letzten Monaten sehr unterschiedlich. Deshalb war der Distanzunterricht auch so problematisch und ist nicht gut angekommen. Laut Eltern, die mehrere Kinder haben, waren die Unterschiede sehr groß. Es gab ganz offensichtlich keine Qualitätsstandards. Einige Lehrer haben das hervorragend gemacht. In anderen Fällen habe ich von den Eltern sehr Unerfreuliches gehört. Eltern, Kinder und ganze Familien haben extrem unter der Situation gelitten. Das lag natürlich in hohem Maße an der Qualität des Distanzunterrichts. An dieser Stelle müssen wir etwas machen. Sie sagen, dafür wäre jetzt nicht die Zeit. Darüber bin ich sehr verwundert. Es wäre schon längst Zeit dafür. Es ist sehr spät. Sie sollten etwas vorantreiben.
Liebe Kollegin Sandt, wenn man eine Frage so lange erklären muss, zeugt das davon, dass man gar nicht weiß, was man sagen will. Sie können es nicht auf den Punkt bringen. Sie haben die Einbahnstraßen in den Schulen genannt. Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt. Ich habe davon gesprochen, dass die Hausmeister Wege markiert haben. Vielleicht waren Sie neulich dort. Es besteht ein Einbahnstraßenverkehr: Hier nur Eingang, dort nur Ausgang. Das habe ich gemeint. Vielleicht war es undeutlich, aber ich habe das Gefühl, dass Sie noch keine Schule in der Corona-Zeit besichtigt haben. Deshalb können Sie auch nicht mitreden. Die Hausmeister haben Wege markiert: Eingang und Ausgang. Das
habe ich gemeint. Dabei handelt es sich um eine Einbahnstraße in der Schule, die den Kindern den Weg weist.
Ich komme zum Thema Digitalisierung. Was Sie fordern, ist bereits in der Bayerischen Schulordnung geregelt. Dort ist geregelt, dass in Ausnahmefällen Digitalunterricht stattfinden kann.
Das ist praktisch Distanzunterricht. Von daher brauchen wir diesen Antrag nicht. Ich kann Ihnen noch einmal sagen: Sie erzählen immer, dass Herr Kollege Fischbach Schulen besucht. Gehen Sie doch einmal an die Schulen, die ich besuche. Ich habe den Eindruck, dass Sie immer in eine Schule gehen, in der es so ist, wie Sie es sagen. Die Masse will den Distanzunterricht nicht – ganz einfach. Alle sagen: Wir brauchen auf jeden Fall Präsenzunterricht. Das ist, was alle wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüth. – Als nächste Rednerin rufe ich Abgeordnete Gabriele Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rüth, ich weiß nicht, ob Sie den Gesetzentwurf der FDP gelesen haben. Darin geht es nicht um den Ersatz von Präsenzunterricht. Es geht darum, den digitalen Unterricht in Zukunft besser zu machen und ins 21. Jahrhundert zu führen.
Bis zum vergangenen Jahreswechsel haben wir sehr intensiv über den digitalen Unterricht an Bayerns Schulen diskutiert. In den letzten Wochen ist es relativ ruhig geworden. Das hat zwei Gründe. Zum einen ist das Thema mit der Rückkehr in den Präsenzunterricht für viele nicht mehr ganz so dringend, zum anderen tut sich nicht viel Neues bei der Staatsregierung. Wir sind also seit geraumer Zeit in der Warteschleife und verplempern Zeit. Seit Juli 2020 warten wir zusammen mit den Kommunen auf die Förderrichtlinie für die IT-Betreuung. Die Dienstgeräte für die Lehrkräfte lassen vielerorts weiter auf sich warten. Das Geld aus dem DigitalPakt wird weiter nur schleppend abgerufen. Der flächendeckende Ausbau mit WLAN und vor allem Breitband an unseren Schulen stockt weiterhin – allen Jubelmeldungen zum digitalen Klassenzimmer zum Trotz.
Dabei müssen wir gerade jetzt die Weichen für einen zukunftsorientierten Unterricht stellen. Dieser sollte natürlich auch funktionieren. Vor einem Jahr fand der Schul-Digitalgipfel statt. Die neue "BayernCloud Schule" sollte entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, wenn diese Wolke endlich am bayerischen Himmel aufziehen würde. An dieser Stelle kann ich nur an die Staatsregierung appellieren, jetzt endlich Tempo aufzunehmen und den großen Worten des Ministerpräsidenten Söder nun auch endlich Taten folgen zu lassen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Lösungen liegen schon seit Langem auf dem Tisch. Das sind zum einen die digitale Hausmeisterin oder der digitale Hausmeister, die die GRÜNEN schon seit Langem fordern, zum anderen ist das eine echte unkomplizierte Unterstützung der Kommunen bzw. eine neue Fassung des Schulfinanzierungsgesetzes. Herr Kollege Rüth, natürlich brauchen wir endlich eine didaktische Weiterentwicklung, sodass der digitale Unterricht nicht nur Stückwerk bleibt, sondern zur ganzheitlichen Idee eines Unterrichts wird, der für das 21. Jahrhundert auch wirklich angemessen ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht, wie schon in der Ersten Lesung, in die richtige Richtung, weil er die eben genannten Themen aufgreift und die so nötige Weiterentwicklung der Prüfungskultur in digitaler Form an bayerischen Schulen einfordert. In einigen Punkten ist und bleibt er aber zu kurz gesprungen. Das betrifft zum einen die Finanzierbarkeit der Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler. Zu den Kosten und deren Finanzierung haben wir auch in den Diskussionen in den Ausschüssen relativ wenig gehört. Zum anderen bleibt die FDP weiter Ideen schuldig, wie genau die digitalen Prüfungsformate ablaufen sollen, um zum Beispiel Unterschleif zu verhindern. Wir werden uns daher wie bei der Ersten Lesung dazu enthalten.
Vielen Dank, Frau Triebel. – Der nächste Redner ist Abgeordneter Tobias Gotthardt von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fischbach, Sie wissen, ich schätze den Austausch mit Ihnen über bildungspolitische Themen sehr. Wir bereichern uns auch in diesem Austausch. In diesem Fall bin ich jedoch froh, dass ich nicht Ihr Lehrer und der vorliegende Gesetzentwurf keine Schulaufgabe ist. Ich hätte Schwierigkeiten, Ihnen ein Fleißbildchen zu geben. Zu glauben, man könne die digitale Unterrichtsqualität mit drei Seiten Gesetzesvorschlag reformieren, liegt fernab der Realität. Die Realität ist, dass man für eine Verbesserung der digitalen Standards – und das tun wir – gemeinsam mit den Lehrkräften, den Eltern und allen Beteiligten in der Schulfamilie konkret und handwerklich handfest arbeiten muss. Ich glaube, wenn wir uns die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Bayernkoalition ansehen, müssen wir uns mit dem, was wir erreicht haben, alles andere als verstecken.
Ich habe vorhin vom Handwerk gesprochen. Das Bild des Baus am digitalen Schulhaus gefällt mir übrigens besser, Frau Kollegin Triebel, als von irgendwelchen Wolken zu sprechen, auch wenn "Wolke" die Übersetzung von "Cloud" ist; aber auch hier gilt: Digitalisierung zieht nicht einfach irgendwann auf: Man muss sie machen, und das tun wir. Fangen wir zum Beispiel bei der Hardware an. Seit 2008 haben wir die Zahl der Geräte für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte fast verzehnfacht. Wir haben aktuell fast 500.000 Endgeräte, die bereitgestellt werden. Davon sind nahezu 60.000 Lehrerdienstgeräte. Wenn Sie jetzt sagen, da geht noch mehr: Ja, da geht in der Tat noch mehr, aber vergleichen Sie das bitte einmal mit anderen Bundesländern. Mit den Zahlen, die wir erreicht haben, und der Steigerung stehen wir mit an der Spitze in Deutschland. Wir haben insgesamt bereits 200 Millionen Euro in diesen Bereich investiert. Nur zum Vergleich: NRW hat – so habe ich gelesen – allein 100 Millionen dafür bereitgestellt und etwas mehr als die Hälfte davon überhaupt erst einmal abgerufen. Ich bin überzeugt, dass wir uns hier nicht verstecken müssen.
Übrigens, weil immer der Vergleich mit Estland angeführt wird: Ich messe mich gerne mit Estland. Vor Kurzem hatte ich einen sehr interessanten Austausch im Rahmen des AdR mit der Präsidentin Kaja Kallas in Estland. Sie ist eine wirklich beeindruckende Frau, und es ist auch beeindruckend, was dort vorangeht. Aber bitte vergleichen Sie einmal die Zahlen: Wir sprechen in Estland von 600 Schulen und einer Bevölkerung von 1,4 Millionen – das ist München und nicht Bayern! Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist geringer als die der Einwohner von Regensburg. Dies nur, um einen Vergleich zu haben, was wir hier leisten und was in Estland rein organisatorisch zu leisten ist.
Wir haben – ein Kernpunkt Ihres Gesetzentwurfs – im Frühjahr 2020 auch sehr früh einen Rahmen für den Distanzunterricht geschaffen. In § 19 Absatz 4 der
Bayerischen Schulordnung ist geregelt, wie der Distanzunterricht funktionieren soll. Wir haben bewusst – auch dies ist eine Forderung von Ihrer Seite – Freiraum für die einzelnen Schulen gelassen, weil wir wissen, dass die Schulen in Bayern sehr vielfältig sind und arbeiten. Wir haben viele verschiedene Schularten. Hier kann ich keine einfache Form überstülpen. Wir haben aber eine Variante gefunden. Wir haben Standards definiert. Hierzu nur ganz kurz: klare Strukturen, Verbindlichkeit, regelmäßiger persönlicher Kontakt, kontinuierliches Feedback, Gestaltungsspielräume, Methodenvielfalt und der systemische Einsatz gezielter Werkzeuge zum Lernen und Kommunizieren. All das ist vorgegeben, all das gibt es bereits. Dafür brauchen wir keinen kleinen Gesetzentwurf der FDP.
Wir haben auch klar kommuniziert, welche Regeln beim Einsatz digitaler Instrumente und Methoden im Distanzunterricht gelten. – Das ist übrigens nicht so einfach, Herr Kollege Fischbach, wie Sie es dargestellt haben, dass wir einfach nur in die Bayerische Schulordnung blicken und dabei etwas ein wenig nach links und rechts schieben müssten. Nein, wir befinden uns hier in einem sehr starren Rahmen an Vorgaben der EU und des Bundes. Das heißt, wir haben gar nicht die Möglichkeit, in der Bayerischen Schulordnung einfach einmal schnell die schwarze Wand, von der Sie gesprochen haben, abzuschaffen, sondern dies ist durch die Datenschutzvorgaben auf EU- und Bundesebene geregelt. Hier tun wir uns schwer, wenn wir dies nur im bayerischen Schulgesetz ändern wollen.
Wir arbeiten insgesamt – das habe ich schon gesagt – am digitalen Schulhaus in Bayern. Ich glaube, wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Das geschieht nicht von heute auf morgen, sondern das dauert. Das dauert in der Hardware und in der Software. Ein Beispiel: Wir haben jetzt mit Visavid eine Kommunikationslösung und Lizenzen für alle Schulen besorgt. Wir arbeiten weiter und werden auch die bestehenden Elemente, die wir im digitalen Schulhaus, also im digitalen Lehrerzimmer, im digitalen Klassenzimmer und in der digitalen Schulverwaltung, haben, weiterentwickeln und ausbauen. Mir ist ehrlich gesagt wichtig, am Ende dieses Prozesses – ja, hier war die Corona-Krise eine Lehrstunde für uns alle – dazustehen und sagen zu können: Wir haben ein gutes, stabiles und profundes digitales Schulhaus für Bayern gezimmert. Wir haben uns die Hände schmutzig gemacht, damit es funktioniert. Wir haben aber auch ein digitales Schulhaus, das funktioniert und anwendbar ist; denn auch das ist eine Lehre, die wir aus der Corona-Pandemie gezogen haben: Wir müssen nicht alles, was wir in dieser Extremphase, die wir an unseren Schulen hatten, angewandt haben, in der bestehenden Form weiterführen, sondern müssen es modifizieren. Wir müssen genau herausfiltern, was unsere Schulen brauchen und was jetzt im Unterricht angewandt werden muss.
Ich erinnere mich an Ihren Beitrag, Herr Fischbach – ich glaube, es war im Finanzausschuss –, als Sie sagten, es wäre schön, wenn wir in Zukunft Projektwochen zum Distanzunterricht hätten. Hier sage ich ehrlich, das halte ich persönlich für eine sehr charmante Idee. Ich glaube zwar, aktuell haben sowohl Lehrer als auch Schüler die Nase voll vom Distanzunterricht, aber darüber kann man sicher sprechen. Jedoch so zu tun, als käme eine Digitalisierung wie ein Wolkenschiff angefahren, Frau Kollegin Triebel, oder als müsse man dafür drei Seiten aufschreiben und schon hätte man es erreicht, ist einfach falsch. Richtig und wichtig ist, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen und das digitale Schulhaus wirklich profunde zimmern. Dann, glaube ich, tun wir Lehrkräften und Schülern wirklich Gutes und bringen den bestehenden digitalen Unterricht in Bayern voran, der in seinem Niveau nicht so schlecht ist, wie Sie ihn manchmal darstellen.
Dies ist mir übrigens auch deshalb wichtig, weil ich es nicht mag, wenn man immer einzelne Schulen und Negativbeispiele anführt, die auch bei mir aufschlagen. Auch ich erhalte Anrufe zu der einen Englischlehrerin am Gymnasium, die niemals irgendwann auch nur eine Videokonferenz angeboten hätte, und Beschwerden über
diesen und jenen Lehrer. Aber ich höre von sehr vielen Lehrkräften und kenne auch viele Beispiele von Lehrkräften, die sich in diesem letzten Jahr, in diesen letzten 15 Monaten engagiert haben ohne Ende, kreativ waren ohne Ende und Dinge auf die Beine gestellt haben, die wir nicht für möglich gehalten hätten. Genau das ist das Gros, mit dem wir in Bayern leben. Wir haben Lehrkräfte, die sich Gedanken machen und die mitarbeiten, die die tragende Säule eines funktionierenden Digitalunterrichts in Bayern sind; denn eines ist klar – –
Es ist wichtig, an dieser Stelle festzuhalten: Kein Unterricht, auch kein digitaler Unterricht, wird sich allein mit Beamern, Projektoren, Laptops und Tablets organisieren lassen. Hinter jedem Laptop steht eine Lehrkraft. Das ist so und wird so bleiben. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Lehrkräften, den Schülern, den Eltern und der Schulfamilie das digitale Schulhaus für Bayern zu bauen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Fischbach. Bitte, Herr Fischbach.
Lieber Herr Kollege Gotthardt, danke für Ihre Ausführungen. Sie haben sehr viel davon gesprochen, wie wenig man mit diesen drei Seiten regeln könnte usw., wie wenig Regelungsbedarf es gäbe und dass es doch Sache der EU sei, EU-rechtliche Vorgaben zum Datenschutz zu beachten. Meines Erachtens muss man an einer gewissen Stelle anfangen. Datenschutzrechtliche Grundlagen muss man auch gesetzlich verankern, weil es um Grundrechtseinschränkungen geht, genauso wie es auch eine Grundrechtseinschränkung ist, dass wir eine Schulpflicht haben. Ich muss Sie, da Sie neu im Ausschuss sind, darüber in Kenntnis setzen, dass auch das Kultusministerium im Ausschuss schon berichtet hat, dass eine entsprechende Änderung des BayEUG geplant ist. Zum Beispiel habe ich am 26.11. nachgefragt, als der jetzige Amtschef für den Bericht zu Besuch war, ob man eine solche Fernunterrichtsregelung im BayEUG auch verankern wolle. Daraufhin hieß es, dies wolle man bei der nächsten Änderung vorsehen. Jetzt haben wir hier drei Seiten vorgelegt, –
Das stimmt so nicht. Vorhin habe ich detailliert erklärt, was wir vonseiten des Ministeriums und der Regierungsfraktionen bereits getan haben, um den Distanzunterricht zu ermöglichen und in eine passende, funktionierende Form zu bringen. Ich habe nicht gesagt, wir oder Sie würden zu wenig regeln. Ich habe nur gesagt, dass das System dahinter etwas komplexer ist, als dass es mit drei Seiten abgedeckt werden könnte. Was die Bundes- und Euro
paebene betrifft, habe ich nur festgestellt, wir können hier in Bayern nicht jenseits von Bundes- und Europavorgaben irgendwelche Punkte im Datenschutz – und Sie wissen genau wie ich, wie eng und streng diese sind – regeln. Es ist wie beim digitalen Schulhaus: Es ist eine komplexe Geschichte, und wir müssen dranbleiben. Wir müssen im Dialog bleiben und uns austauschen. So einfach, als dass man es auf drei Seiten abhandeln könnte, ist es nicht. Das meinte ich. Deswegen gibt es kein Fleißbildchen, tut mir leid.
Vielen Dank, Herr Kollege Gotthardt. Sie dürfen zurück an Ihren Platz gehen. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Kollegen Markus Bayerbach von der AfD-Fraktion auf.