hat der Vorsitzende des Gehörlosenverbandes München und Umland im Fachgespräch nachvollziehbar ausgeführt. Das persönliche Gespräch hat für Menschen mit Hörbehinderung eben eine ganz andere Bedeutung und kann nicht einfach so durch ein Telefonat ersetzt werden. Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen, wobei nicht jeder denkbare Bedarfsfall zu hundert Prozent erfasst und abgedeckt werden kann. Aber ein pauschalierter Betrag kann hier Abhilfe schaffen.
Im Rahmen der Beratungen im Sozialausschuss wurde seitens der Regierungsfraktionen zwar betont, dass das Erfordernis für die Einführung eines Gehörlosengeldes ebenfalls erkannt wird. Auch im Redebeitrag der Kollegin von der CSU wurde das betont. Allerdings hieß es nach dem Fachgespräch, das wohlgemerkt im Februar 2020 stattfand, man wolle die Thematik noch im Detail sondieren. Im November 2020, als das Thema dann im Ausschuss dran war, also neun Monate nach dem Fachgespräch, hieß es dann, wegen der Ausnahmesituation im Hinblick auf Corona war es nicht möglich, da Gespräche zu führen und die Frage zu vertiefen. Außerdem habe es die Situation nun einmal verunmöglicht, einen Austausch mit den Gehörlosenverbänden zu führen. – Diese Einwände überzeugen in keiner Weise. Auch das benachbarte Bundesland Hessen war sowohl von Corona als auch von Lockdown-Maßnahmen betroffen, hat es aber dennoch geschafft, die Einführung eines Gehörlosengeldes auf den Weg zu bringen.
Wir halten die Einführung eines Gehörlosengeldes für erforderlich und überfällig. Was die konkrete Höhe angeht, kann man sicherlich geteilter Ansicht sein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir beispielsweise einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt, weil wir Bedenken im Hinblick auf die darin genannte Höhe hatten. Aber der vorliegende Antrag fordert die Staatsregierung nur auf, überhaupt erst mal ein Konzept für Gehörlosengeld vorzulegen und rechtzeitig zum nächsten Haushalt umzusetzen. Das ist wirklich sehr niederschwellig und aus unserer Sicht sehr berechtigt.
Zusammenfassend: Es gibt aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund, die Einführung des Gehörlosengeldes in Bayern noch länger hinauszuzögern. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag deshalb zu.
Ich darf als nächste Rednerin die Frau Kollegin Susann Enders von den FREIEN WÄHLERN ans Pult bitten. Frau Enders, Sie haben gleich das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir die Einführung des Gehörlosengeldes so schnell, wie die Kollegin Celina zum Rednerpult gerannt ist, und schon vor zehn Jahren gewünscht. Das hat aber aus bekannten Gründen bisher nicht funktioniert.
Ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin, ist das Thema der Inklusion: gleiche Voraussetzungen für Menschen mit Stärken und Menschen mit Schwächen. In vielen Gesprächen mit Betroffenen vor Ort und im Austausch mit Verbänden bekomme ich immer wieder mit, wie es Menschen mit Handicap geht. Ich bekomme mit, was sie brauchen und was sie nicht brauchen. Was sie absolut gar nicht brauchen, ist unser wohlwollendes Mitleid. Was sie aber dringend brauchen, ist Respekt, Akzeptanz und Unterstützung. Daher unterstützen ich persönlich und meine FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion seit zehn Jahren ebenso das absolut zu Recht geforderte Gehörlosengeld.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war das Gehörlosengeld eine Forderung von uns FREIEN WÄHLERN wie auch Forderung der GRÜNEN, meine Damen und Herren. Parallel aus der Opposition heraus – ich rede nicht darum
herum – haben wir uns gemeinsam für das Gehörlosengeld eingesetzt. Leider konnten wir die Regierungsfraktion zum damaligen Zeitpunkt nicht von dessen Notwendigkeit überzeugen. Was ist heute anders? – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, haben dieses Thema aus der Opposition in die Regierungskoalition gebracht. Seither arbeiten wir daran. Seither – das kann ich Ihnen offen sagen – lassen wir auch hier in der Regierung nicht locker. Wir müssen einen gemeinsamen Weg mit der CSU finden; denn es gibt Lücken bei der Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern oder auch Schriftdolmetschern im Freistaat. Eine gute technische Ausstattung für Gehörlose hat nun einmal ihren Preis. Sie hat einen Preis in Euro und Cent tagtäglich für jeden Betroffenen.
Wir wollen nicht unüberlegt handeln. Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren, das nachhaltig ist, so wie es unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der CSU auch angekündigt haben. Wir wollen ein Gesamtpaket, das nachhaltig ist. Es gibt Kollegen von der CSU, die das Gehörlosengeld auch als alleinige Maßnahme, so wie es jetzt gefordert ist, nach wie vor als nicht sinnvoll einschätzen. Ich bin dankbar für die Zusage unseres Koalitionspartners am Rande des Fachgesprächs zur Einführung eines Gehörlosengeldes am 20. Februar des vergangenen Jahres, dass ein gemeinsames CSU- und FREIE-WÄHLER-Maßnahmenpaket – also die CSU-Maßnahmen inklusive des von den FREIEN WÄHLERN geforderten Gehörlosengeldes – für den Haushalt 2022 angedacht ist. Wir werden intern klären, in welcher Form, in welchem Umfang, wie die genaue Ausgestaltung dieses Nachteilsausgleichs stattfinden kann und wie wir das dann auch gemeinsam im Haushalt abbilden können. Denn genau das ist der Punkt. Es geht darum, es gemeinsam abzubilden. Deswegen kann ich und können wir Ihrem Antrag auf Einführung eines Gehörlosengeldes zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Frau Enders, wir sind in der letzten Legislaturperiode zusammengesessen und haben gemeinsam für ein Gehörlosengeld gekämpft und gestritten. Ich danke Ihnen auch für Ihre ehrlichen Ausführungen. Ich werfe Ihnen und den FREIEN WÄHLERN vor, dass Sie bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen immer all diesen von mir genannten Punkten zugestimmt haben, die jetzt von der CSU so dargestellt werden, als hätte man kein Geld. Ich habe das vorhin mehrmals ausgeführt. Es gibt 400 Millionen Euro Landespflegegeld; nach dem Wahlkampf 2018 wurde die ganze Welt mit Geld beglückt. Da schien Geld keine Rolle zu spielen. Dass die CSU-Abgeordneten jetzt sagen, es gäbe aufgrund von Corona kein Geld, ist eine Ausflucht, die ich schlicht und einfach nicht mehr akzeptieren kann. Da wünsche ich mir auch in Haushaltsverhandlungen ein klares Statement von den FREIEN WÄHLERN.
Frau Celina, Sie sprechen mich auf eine Aussage der CSU-Abgeordneten an. In diesem Fall kann ich sagen: Es tut mir leid; ich bin eine Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Es geht in der Regierung nicht allein als FREIE-WÄHLER-Fraktion. Das wissen Sie selbst. All diejenigen von der SPD, die jetzt lachen, denken wahrscheinlich an ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund. Das ist die Krux an einer Koalition. Man muss gemeinsam Wege im Sinne der Betroffenen finden. Es geht nicht immer danach, was man als einzelne Fraktion oder Person möchte. Ich muss Ihnen das nicht erklären. Das wissen Sie alles.
Danke. Weitere Meldungen zu Interventionen liegen nicht vor. – Dann darf ich als nächste Rednerin die Abgeordnete Margit Wild von der SPD-Fraktion aufrufen. Sie sind gleich dran.
Sehr geehrtes Präsidium, ich habe jetzt Frau Högl und Frau Enders sehr aufmerksam zugehört. Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Da war mir viel zu viel Schönreden dabei. Sie sagen, Sie hätten Verständnis und Sie wollten Inklusion voranbringen. – Dann tun Sie es doch endlich! Ich war damals im Landtag, als einer der Ministerpräsidenten, einer der Vorgänger von Herrn Söder, gesagt hat, 2023 sei Bayern barrierefrei. Dazu gehört für mich auch die barrierefreie Kommunikation; ich habe lange in diesem Beruf gearbeitet. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Jetzt einmal ganz im Ernst: Im Februar 2020 gab es eine Anhörung. Auch die Dame vom Ministerium hat gesagt, es gebe Lücken bei der Finanzierung der Gebärdensprachdolmetscher. Es gebe eindeutige Lücken. Sie alle von der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben gesagt, das sei ein wichtiges Thema und man müsse etwas tun. Aber man brauche natürlich erst eine Gesamtkonzeption. Eine Gesamtkonzeption müsse her. – Ja, das ist Ihr gutes Recht, aber die ganze Angelegenheit zieht sich für die Betroffenen jetzt schon Jahre, bald ein Jahrzehnt hin, obwohl Sie so einfühlsam und empathisch von ihnen gesprochen haben. Wann haben wir die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet? – Das war 2009. Das liegt nun schon mehr als eine Dekade zurück. Man könnte schon einmal in die Gänge kommen und längst ein Konzept machen. Ich habe langsam den Eindruck, dass man das immer wieder auf dem Rücken der Menschen, die eh viele Barrieren haben, die wir uns gar nicht vorstellen können, austrägt und hier einfach nicht weiterkommt.
Man sagt, man habe einen Lehrstuhl, an dem Gebärdensprachdolmetscher ausgebildet würden. Aber diese muss man sich auch leisten und bezahlen können. Wenn man den Gebärdensprachdolmetscher oder die Gebärdensprachdolmetscherin nur in bestimmten Bereichen bezahlt bekommt, dann ist man aber bei dem Rest, bei privaten Angelegenheiten oder wenn man sich in einer Gruppe austauschen möchte, abgehängt. Dann gibt es dieses wunderbare Wort der Teilhabe, das Sie so gerne im Mund führen. Die Teilhabe ist doch dann gar nicht möglich!
Meine Kolleginnen und auch die GRÜNEN haben damals immer die Kollegin Ruth Waldmann unterstützt. Es wurde dann ja eineinhalb Jahre später wieder ein Antrag gestellt. Dann hat man gesagt, man sei noch nicht so weit und man habe noch keine Konzeption. Es kam das Argument hinzu, die wirtschaftliche und finanzielle Situation erlaube das im Augenblick nicht. – Das verstehe ich überhaupt nicht. Die Kollegin Celina hat vorhin von dem großen Segen, den die Bayerische Staatsregierung und die CSU bei allen möglichen Gelegenheiten auf die Bürgerinnen und Bürger niederregnen lässt, gesprochen. Wenn Ihnen diese Gruppe der Menschen mit dieser Beeinträchtigung so wichtig ist, dann handeln Sie aber bitte schön endlich und speisen Sie uns nicht mit so wunderbaren wohlfeilen und empathischen Worten ab! Es sind die Taten, die zählen, und nicht die schönen Worte.
Wir haben es echt langsam satt. Wir werden bei den Haushaltsberatungen natürlich sehr genau aufpassen, wie es mit den finanziellen und wirtschaftlichen Knappheiten aussieht. Da schauen wir dann sehr genau hin. Ich mag es langsam nicht mehr hören. Ich habe viel Erfahrung. Ich schließe mit den Worten, mit denen ich begonnen habe: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt, ehrlich gesagt, der Glaube bei Ihnen. Handeln Sie endlich!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wild. – Ich komme zur letzten Rednerin für die Fraktionen, der Abgeordneten Julika Sandt für die FDP. Frau Sandt, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es werden ja ganz oft komische Anträge hochgezogen. Aber dieser Antrag ist wirklich außerordentlich wichtig. Ich kann mich dafür nur ganz herzlich bedanken. Schade, dass es zu so später Stunde ist, zumal diese Sitzung, soweit ich weiß, nur im Livestream mit einem Gebärdensprachdolmetscher übertragen wird. Ich würde mir sehr wünschen, dass diese Debatte für eine längere Zeit mit einem Gebärdensprachdolmetscher im Internet abrufbar wäre.
Das Gehörlosengeld würde bei uns in Bayern etwa 15.000 Menschen zugutekommen. Für diese Menschen ist dieses Geld für die Teilhabe in allen Bereichen so essenziell und wichtig. Ich nenne als Beispiel das Mitmachen in Vereinen, aber auch die politische Teilhabe. Wir wissen doch alle: Um uns politisch zu engagieren, müssen wir zu den Parteien gehen und mit den Leuten reden. Das können Gehörlose aber nicht. Deswegen ist es auch eine Frage des politischen Gleichgewichts, ob wir hier eine Gruppe ausschließen oder nicht. Und überhaupt brauchen Gehörlose und schwerhörige Menschen ganz viele technische Hilfen. Sie brauchen viele Therapien und haben viele Fahrtkosten.
Wir haben uns mit der Unterzeichnung und der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, den Menschen mit Behinderung eine unabhängige Lebensführung und eine volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Um das zu erreichen, brauchen wir geeignete Maßnahmen. Eine von ihnen ist das Gehörlosengeld. Die Bayerische Staatsregierung wehrt sich jedoch mit Händen und Füßen dagegen. Offensichtlich ist es speziell die CSU-Fraktion.
Mir tat die Frau Högl ein bisschen leid. Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass sie das ernsthaft mitträgt, aber sie musste hier in die Bütt steigen. Ich denke aber, die ganze Fraktion sollte sich hier am Riemen reißen und dafür sorgen, dass den Worten auch wirklich Taten folgen, wie das schon gesagt wurde.
Die Haushaltsberatungen haben ganz klar gezeigt: Das Geld für diese Maßnahmen ist da. Wir haben einen Finanzierungsvorschlag, einen gegenfinanzierten Vorschlag vorgelegt. Wir haben einen Antrag auf Finanzierung des Gehörlosengeldes vorgelegt, der sauber gegenfinanziert war.
Zur Frage der "Komplexität". Ich fasse mir wirklich an den Kopf, weil Sie sagen, Sie könnten das nicht ausrechnen. Ganz viele andere Bundesländer können es auch. Beim Blindengeld wurde es auch ausgerechnet. Sie haben einen Riesenbeamtenapparat und Ministerien im Rücken, und dann sind Sie dazu nicht in der Lage. Sie trauen Ihrer Staatsregierung nicht zu, auszurechnen, wie hoch das Gehörlosengeld sein muss, und das auch noch seit so vielen Jahren. Das finde ich unglaublich! Eine Bankrotterklärung ist das!
Die Bedeutung und die Dringlichkeit des Themas wurden bei uns im Ausschuss im Rahmen des Fachgesprächs ausführlich erläutert. Die CSU hat versprochen, ein Gehörlosengeld einzuführen. Die FREIEN WÄHLER wollen es auch. Tun Sie also etwas! Fassen Sie sich ein Herz! Hier geht es wirklich nur um die Aufforderung zur Vorlage eines Konzepts und die Umsetzung im nächsten Haushalt. Eigentlich ist es schon das, was Sie wollen. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt schon wieder Nein
sagen. Die Notwendigkeit ist da, das Geld ist da, und angeblich ist auch der Wille da. Seien Sie glaubwürdig und stimmen Sie dem Antrag zu! – Vielen Dank.
Frau Sandt, ich bedanke mich. – Ich sehe im Augenblick keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN, die AfD, die SPD und die FDP. Gegenstimme bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU und die FREIEN WÄHLER sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Bayerische Mittelstandsfinanzierung und Finanzmarktstabilität sichern: striktes Preisstabilitätsmandat der EZB einhalten! (Drs. 18/11418)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Meine geehrten Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Stunde weise ich darauf hin, dass niemand verpflichtet ist, seine Redezeit auszuschöpfen. – Die Verteilung der Redezeit wäre: CSU 9 Minuten, GRÜNE 6 Minuten, FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD 4 Minuten, SPD 4 Minuten, FDP 4 Minuten und die Staatsregierung 9 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 2 Minuten sprechen. – Der erste Redner ist der Abgeordnete Martin Böhm für die AfD-Fraktion. Herr Böhm, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach acht Monaten Reifezeit ist unser Antrag heute noch aktueller als im November. Aber er ist keine sich selbst erfüllende Prophezeiung, nein.
Die EZB hat in dieser Zeit ihr Preisschild von innen nach außen gehängt. Auf diesem Schild steht "Inflation". Den Bürgern ist es egal, ob die EZB ihre Bilanz mit dem Kauf von Staatsanleihen oder mit dem Erwerb von grünen Ramschanleihen aufbläht. Dass dort zu Anfang Mai 7,6 Billionen Euro im Feuer standen und damit 30 % mehr als noch vor einem Jahr, sollte die Menschen aufrütteln.
Der Kauf von Staatsanleihen dient dem Pampern von unsolide wirtschaftenden Rotweinstaaten. Der Kauf grüner Anleihen fördert die Gesinnungstechnologien und zerstört solide deutsche Industriearbeitsplätze.
Die Corona-Folgenbekämpfung scheut kein geldpolitisches Experiment und blendet jedes Risiko aus. Am Ende des Tages bürgt auch der bayerische Bürger. Er bürgt für alles, bevor er im Würgegriff der grün lackierten EZB gleichsam erstickt.
stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.
Makulatur! Das ist alles nur noch Makulatur! Unser Auftrag ist es, genau diese Rechtsbrüche anzuklagen und die laute Stimme unserer Bürger zu sein. Hören kann ich jedoch nur die AfD, während sich all die Kartellparteien wegducken. Die EZB ist der Preisstabilität heute genauso verpflichtet, wie es früher unsere Bundesbank war. Das war damals der politische Pakt, auch wenn das Volk nicht gefragt wurde, ob es seine D-Mark auf dem EU-Altar hingeben will.
Das Ringen um Preisstabilität ist kein leichtes Unterfangen, das weiß jeder. Wer aber als EZB-Rat die einfachsten volkswirtschaftlichen Prinzipien über Bord wirft, nur um unfähigen Regierungen möglichst schnell hinterher zu segeln, anstatt mit Maß und Mitte den Wohlstand der Menschen zu wahren, hat sein Ziel, weiß Gott, verfehlt.
Dass von der Leyen als Deutsche mit der Vergemeinschaftung von Schulden und mit ihrer grünen Klimapolitik gleichsam einen bewussten supranationalen Anschlag auf den Wohlstand ihres eigenen Volkes begeht, ist die laute Seite der Medaille; die leise Seite ist der Wohlstandstod durch Inflation, die sich wie Flusssäure von oben nach unten durch unsere Gesellschaft frisst. Bei der Vermögenspreisinflation beginnend ist sie mittlerweile im Warenkorb angekommen. Der Maßstab Warenkorb trügt; denn der Warenkorb, der wirklich leer bleibt, ist der Warenkorb der Rentner und der Alleinerziehenden.