Was aber passiert aufgrund der 10-H-Regelung? Es gibt viele Unternehmen, die ihre Niederlassungen aus Bayern abgezogen haben oder gerade aus Bayern weggehen, das heißt, die Bayern den Rücken kehren. So gehen Sie mit Hightech in Bayern um. Deshalb sagen wir ganz klar: 10 H muss abgeschafft werden!
Abschließend kurz zu dem Thema Wasserstoff: Die Wasserstofftechnologie wird dorthin gehen, wo der Wind genutzt wird. Für Wasserstoff braucht man viel erneuerbare Energie, das heißt viele Jahresstunden. Dafür reicht die Photovoltaik nicht aus. Die Windkraft bietet 2.500 Jahresstunden. Ich wiederhole: Einem Bundesland wie Bayern mit einer Stromimportquote von bald 50 % wird die Wasserstofftechnologie den Rücken kehren. Sie können noch so viele Steuermillionen hinterherwerfen – die Wasserstofftechnologie wird dorthin gehen, wo mehr erneuerbare Energien produziert werden.
Deshalb sage ich es zum sechsten und letzten Mal heute – ich hoffe, Sie haben die Botschaft verstanden –: 10 H muss abgeschafft werden!
Es liegen zwei Meldungen für Zwischenbemerkungen vor, die erste von Herrn Prof. Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Herr Stümpfig, Sie haben keine andere Agenda, als das immer wieder stumpf zu wiederholen; Sie selbst haben gesagt, dass Sie es sechsmal wiederholt hätten. Inhaltlich ist das, was von Ihnen von den GRÜNEN sowie von der SPD dazu vorgetragen wird, sehr, sehr dünn. Sie achten nämlich, wenn Sie die 10-H-Regelung in Bayern abschaffen wollen, weder die Gesundheit der Menschen noch die der Tiere; ja, Sie achten nicht einmal das Leben der Tiere, speziell der Flugtiere. Wenn Sie die 10-H-Regelung abschaffen wollen, dann ist völlig klar, dass Sie die gesundheitlichen Gefahren durch Schattenschlag und Lärmemission an die Menschen in Bayern, an die Bayerinnen und Bayern, herantragen wollen. Sie setzen deren Gesundheit aufs Spiel. Sie setzen auch das Leben von Hunderttausenden Vögeln und Fledermäusen aufs Spiel. Und Sie wollen in die letzten Naturreservate, die wir in Bayern haben – die Staatsforsten; das sagen Sie selbst –, diese riesigen Industrieanlagen hineinsetzen.
Sie haben gesagt, Sie hätten diese Windkraftanlangen früher selbst genehmigt. Ich frage Sie hier: Sind Sie eigentlich ein Lobbyist? Wollen Sie hinterher in diesen Beruf zurück, in dem Sie dann wieder Ihre Windkraftanlagen genehmigen lassen können?
Zu Personen oder Fraktionen, die die Atomkraft befürworten, aber dann behaupten, der Schattenwurf einer Windkraftanlage – der laut Bundes-Immissionsschutzgesetz auf maximal 30 Minuten pro Tag und 30 Stunden pro Jahr an einem Immissionsort beschränkt ist – und der Lärm seien so dramatisch, obwohl es auch klare Vorgaben zum Lärmschutz gibt, möchte ich gar nichts mehr sagen. Sie werfen alles in einen Topf. Zu Atomkraft sagen Sie Ja; aber der
Schattenwurf der Windkraftanlagen sei dramatisch. Sie haben hierzu null Kompetenz, und Sie haben auch nichts zu sagen.
Herr Stümpfig, da Sie dazu neigen, allgemeine Behauptungen in den Raum zu stellen, zum Beispiel, dass in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Anlagen genehmigt worden seien,
aber ich nicht wage, darauf zu vertrauen, dass Sie in der Lage sind, die tatsächlichen Zahlen zu nennen, will ich Sie Ihnen gleich noch einmal nennen:
Im Jahr 2020 wurden in Bayern vier Windenergieanlagen genehmigt; acht Anlagen gingen in Betrieb. Im ersten Quartal 2021 wurden in Bayern vier Windenergieanlagen genehmigt. – Das, was Sie dazu gesagt haben, war also falsch.
Während Frau Baerbock wenigstens richtig abschreibt, verbreiten Sie hier Fake News. Es wurden vier Windenergieanlagen genehmigt. Zurzeit laufen 20 Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Bayern.
Die Zahlen für Baden-Württemberg zusammengefasst – man lernt ja nie aus, Herr Stümpfig –: Im Jahr 2020 sind dort 21 Windenergieanlagen genehmigt worden; 13 gingen in Betrieb. Im Jahr 2021 sind bisher acht Windenergieanlagen genehmigt worden.
Herr Stümpfig, Sie können noch so populistisch daherreden: Das ist überschaubar, würde ich sagen. Mit 10 H hat das überhaupt nichts zu tun.
Herr König, ich rede von Anträgen auf Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Den Unterschied müssen Sie einfach verstehen. Wenn ich eine Anlage bauen will, stelle ich einen Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Wir wissen: Wenn heute ein Antrag gestellt wird, dann ist in drei, vier, fünf Jahren die Genehmigung da; so lange dauert es leider. Dann muss die Windkraftanlage noch gebaut werden.
Wenn keine Anträge mehr in der Pipeline sind – wie aktuell in Bayern; hier waren es im ersten Quartal 2021 null und im gesamten Jahr 2020 drei; das war meine Aussage –, dann wissen wir, dass in fünf Jahren auch nichts kommen wird. Deshalb müssen wir frühzeitig 10 H abschaffen.
Meine Aussage war: Die Baden-Württemberger haben ein Vielfaches an Anträgen in der Pipeline, weil sie jetzt wirklich Schwung holen. Noch einmal: Es liegt nicht an
den Ausschreibungen. Alle bayerischen Windkraftanlagen, die ab 2018 ins Rennen gingen, haben einen Zuschlag bekommen.
Zu den Projekten, die Sie aufgezählt haben, Herr König, gehören zum Beispiel die in Markt Taschendorf. Das sind Uraltprojekte, also Projekte, die lange zurückliegen. Das gilt auch für die Projekte in der Region des Kollegen Kirchner.
Das alles sind Projekte, zu denen schon sehr viel erarbeitet wurde und die sich trotz 10 H noch irgendwie durchgemogelt haben.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stümpfig, zunächst zu Ihnen: Unsere bayerische Energiepolitik als "Scherbenhaufen" zu bezeichnen, ist völlig abwegig.
Ein Scherbenhaufen ist vielleicht das, was Sie als GRÜNE bundesweit derzeit aufzuweisen haben. Daher sollten Sie erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.
In einem Punkte aber sind wir uns, glaube ich, alle einig: Die Energiewende ist die wesentliche Säule, wenn es darum geht, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Das ist klar. Wir FREIE WÄHLER setzen hierbei schon immer kraftvoll auf einen Erneuerbare-Energien-Mix. Die Windkraft gehört natürlich dazu.
Auch uns ist bewusst, dass sich monatelang wenig bewegt hat. Deshalb muss das Thema Windenergieausbau wieder ambitioniert angegangen werden.
Ja, insbesondere 10 H löst die wohl heftigsten Diskussionen aus. 10 H ist der strittigste Konfliktpunkt, der die Bevölkerung, die kommunalen Entscheidungsträger und diverse externe Stakeholder polarisiert und spaltet.
Wir erkennen aber, dass der Windkraftausbau ebenso in den Bundesländern lahmt, in denen es keine 10-H-Regelung gibt. Kollege König hat hier bereits eindrucksvoll den Vergleich gezogen; ich muss das nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, ich bekenne: Die FREIEN WÄHLER sind bekanntermaßen keine großen Fans von 10 H gewesen. Unsere Euphorie hielt sich schon immer in Grenzen; wir haben gegen diese Regelung sogar schon einmal geklagt.