Liebe Fraktionsfrauen der AfD, die Tatsache, dass die Kollegin uns Frauen – wie soll ich sagen? – Fähigkeiten abgesprochen hat und dann lieber gleich gegangen ist, zeigt uns doch die Kompetenzen einiger weniger, aber nicht aller Frauen. Ich möchte Ihnen eines mitgeben, aber nicht wie
derholen, was Ulrike Scharf und andere Kolleginnen gesagt haben: Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass eine Frau, die sich auf eine Stelle bewirbt, schlechter ist als ein Mann, selbst wenn sie über die Quote eingestellt wird? Sie hat die gleichen Abschlüsse; sie hat einen Bachelor- und Masterabschluss, wenn sie die Prüfung ablegt. Meist sind die Frauen besser und trotzdem hintendran. Prüfungsverfahren und Ausbildung sind für Mann und Frau absolut gleich.
Wo ist sie denn, Herr Hahn und liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? Jetzt wiederhole ich es doch, weil ich es mir einfach nicht verkneifen kann: Die AfD-Mitglieder schreiben mir ja immer, dass die Frauen hinter den Herd gehören. Jetzt sage ich es wieder zu den AfD-Frauen hinter dem Herd: Sie hatten einen richtigen Satz in der Antragsbegründung; aber hier haben Sie wirklich das Wichtigste weggelassen. "Ein Kernprinzip der westlichen Demokratie […] ist das Primat der Chancengleichheit und des individuellen Wertes jeder Person unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion u. v. anderen Gruppenidentitäten." – Herkunft haben Sie dabei vergessen, weil Sie das nicht so gernhaben. Das war der einzig richtige Satz, der enthalten war. Wenn Frauen keinen Startplatz kriegen und in ihrem Beruf nicht aufsteigen können – oft gibt es eine gläserne Decke –, dann wird das nichts. Man muss das so machen, weil das die Zukunft ist.
Was haben Sie denn zu verlieren? Kollegin Scharf hat es schon angedeutet. Wie lange durften wir Frauen keine Ausbildung machen, wie lange durften wir Frauen keinen Beruf ausüben, wie lange – nehmen wir bloß die letzten 200 Jahre – war das eine reine Männerwelt! Haben Sie doch bitte einfach keine Angst.
Wir Frauen werden in den nächsten 200 Jahren auch nicht so viele schlechte Frauen finden, wie wir schon schlechte Männer in Führungspositionen gehabt haben.
Sehen wir uns bitte einmal die verschiedenen Konzerne an. Das tut Ihnen nicht weh, weil Sie ja gewählt werden und ohnehin fast keine Frauen aufstellen. Daher ist das doch wurscht. Was müssen Sie in ein System hineinpfuschen, das wir jetzt alle gemeinsam endlich verändern wollen? Haben Sie Angst vor Frauen? Hat Mami Sie öfter scharf angeredet? Ich kann mir einfach nicht sinnhaft erklären, woher Ihre panische Angst vor Frauen kommt. Aber wie gesagt: Ihre Frauen haben anscheinend ja auch Angst vor Ihnen, sonst würden sie nicht so schnell die Flucht ergreifen. Die letzten zwei Minuten schenke ich Ihnen, weil der ganze Antrag geschenkt ist.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag. Dieser Antrag zeigt das wahre Gesicht der AfD. Er ist rückwärtsgewandt und frauendiskriminierend. Es gibt genug gute Frauen in Bayern. In weiten Teilen ist dieser Antrag abstrus und wahrheitsverdrehend. Hier werden Gesetze verdreht, Studien und Fakten verzerrt, verkürzt und falsch wiedergegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahre 2021 gibt es leider immer noch viel zu wenig Frauen in Führungspositionen. Leider ist das auch im öffentlichen Dienst so, wofür wir hier im Freistaat Bayern zuständig sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist es gut, dass es wenigstens im Bund gelungen ist, endlich für den Vorstandsbereich eine Quote zu beschließen.
Zur Erläuterung: Diese Quote gilt nur bei börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Die Quote besagt, dass bei mehr als drei Vorstandsmitgliedern eine Frau dabei sein muss. Liebe Frauen, liebe Kolleginnen, diese Quote ist ein Anfang, und das ist auch gut so.
Denn wir Frauen wissen: Die Quote wirkt. In Aufsichtsräten hat sich seit Einführung der Quote im Jahre 2016 der Frauenanteil über die Quote hinaus – 30 % waren festgelegt – auf 38 % erhöht. Die Wirksamkeit der Quote ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie als AfD solche Angst vor der Quote haben.
Diesen Antrag lehnen wir als rückwärtsgewandt und frauenfeindlich aus tiefster Überzeugung ab. Ohne Frauen geht es nicht; das hat sogar Gott eingesehen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile hierzu dem Abgeordneten Christian Klingen für die AfD-Fraktion das Wort. – Frau Dr. Strohmayr, Sie sind noch nicht entlassen. Es gibt eine Zwischenbemerkung.
Mich würde einmal die Handhabe der Quoten für andere Leute interessieren. Es gibt mittlerweile ein Gendersternchen, das wir schreiben sollen. Was machen Sie mit einer diversen Person? Zählt diese zur Frauen- oder zur Männerquote? Was machen Sie, wenn sich ein Mann zu einer Frau umoperieren lässt? Gilt dann für diese Person auch die Frauenquote?
Es ist schön, dass Sie mittlerweile erkannt haben, dass die Welt bunt ist. Es gibt noch viele Fragen zu bewältigen. Wir können das gemeinsam angehen, sicherlich aber nicht hier und heute.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Julika Sandt für die FDP-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zieht einmal wieder eine Forderung aus der hinteren rechten Ecke ihrer frauenverachtenden Mottenkiste hervor,
und wir müssen uns hier mit der Forderung beschäftigen. Man muss nichts von staatlich verordneten Quoten halten; noch viel weniger halte ich aber von Leuten, die nur sagen, was nicht getan werden darf, statt zu sagen, was getan werden muss, um Frauen zu fördern. Sie fordern die Staatsregierung dazu auf, sich auf
allen Ebenen gegen die Frauenquote in Unternehmensvorständen zu positionieren. Das heißt: Ihre Formulierung richtet sich nicht nur gegen eine staatliche verordnete Quote, sondern auch dagegen, wenn sich ein Unternehmen vornimmt, Diversität zu fördern, und das selbst will. Was Sie hier vorlegen, ist doch das Gegenteil von Freiheit. Sie schränken damit die Unternehmen doch ein.
Es gibt gute Gründe, weshalb viele Unternehmen speziell Frauen fördern wollen. Manchmal tun sie es, weil sie wissen, dass Diversität in Vorständen natürlich auch zum Erfolg des Unternehmens beiträgt. Dazu gibt es beispielsweise die McKinseyStudie "Delivering through Diversity", wonach Diversität erfolgsfördernd ist; Kollege Duin hat es eben gesagt. Sie wollen das verbieten. Ich muss echt fragen: Wovor haben Sie eigentlich Angst, wenn sich in progressiven Unternehmen etwas bewegt?
Man muss auch Folgendes sagen: Fakt ist doch, dass es in unserem Land bisher nicht nur nach Leistung geht. Wie kann es denn sein, dass es vier Mal so viele männliche Profs wie weibliche Profs gibt, obwohl Frauen öfter ihr Studium mit besseren Noten abschließen als Männer? Das kann nicht nur nach Leistung gehen. Da spielen natürlich auch andere Dinge eine Rolle, die alles andere als gerecht und leistungsorientiert sind. Die AfD will offensichtlich, dass sich an der Situation von Frauen nichts ändert. Das sieht man auch an ihrem Wahlprogramm, mit dem sie die Beibehaltung alter traditioneller Rollenklischees propagiert. Das Thema der Stärkung der Frau gehen Sie nur im Zusammenhang an; Sie wollen muslimische Frauen vor Unterdrückung schützen. Ich nehme Ihnen kein Jota ab, dass Sie irgendetwas zur Unterstützung oder Stärkung von Frauen tun wollen. In Wirklichkeit spielen Sie sich hier als Pseudobeschützer auf und wollen die Frauen dorthin bringen, wohin Sie sich diese am liebsten wünschen: nämlich an den Herd. Da kann ich nur sagen: Gut, dass Sie hier im Land nichts zu sagen haben.
Dabei gibt es viel zu tun. Wir haben im März in einem Dringlichkeitsantrag viele Maßnahmen aufgezeigt. Der öffentliche Dienst sollte hier eine Vorbildfunktion übernehmen. An Universitäten gibt es zum Teil diese Kaskadenmodelle, wo man sagt, man orientiert sich auf jeder Ebene an der darunterliegenden Ebene, weil es je nach Fakultät sehr unterschiedliche Frauenanteile gibt. Aber da wundere ich mich schon: Beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, von dem man denkt, dort müsste man einen Nerv dafür haben, arbeiten 67,5 % Frauen – auf der oberen Führungsebene steht eine Frau zehn Männern gegenüber.
Jetzt weiß ich, was wieder kommen wird. Aber wir von der FDP haben verstanden. Wir haben gesehen, dass es tatsächlich ein Ungleichgewicht gibt. Deswegen haben wir entsprechende Beschlüsse sehr öffentlichkeitswirksam auf den Weg gebracht. Wir haben das verstanden. Ich erwarte, dass das im öffentlichen Dienst vor allen Dingen hier in Bayern vorangetrieben wird und dass die Regierungsfraktionen hier etwas auf den Weg bringen.
Darüber hinaus muss die Ganztagsbetreuung, eine qualitativ gute frühkindliche Bildung, ausgebaut werden, wobei auch Mädchen gerade in den sogenannten MINTFächern gefördert werden, damit später in den Ingenieurwissenschaften genügend Frauen sind, wie es in anderen Ländern, in Spanien zum Beispiel, der Fall ist.
Wir wollen einen Gründungszuschuss nach der Elternzeit und besseren Zugang für Frauen zu Wagniskapital. Nie gab es mehr zu tun. Aber dafür brauchen wir nicht die AfD auf der Bremse.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten der AfD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen! – Das sind sämtliche anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Plenk (fraktionslos). Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Schutz der Bevölkerung sicherstellen - Prävention von großflächigen Stromausfällen (Drs. 18/11694)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Gerd Mannes für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Als AfD-Fraktion hatten wir im Landtag kürzlich eine Aktuelle Stunde zum Thema Stromausfall beantragt. Alle anderen Fraktionen nahmen unsere Befürchtungen einer zunehmenden Instabilität der Stromversorgung nicht ernst. Aber das bayerische Landwirtschaftsministerium und vor allem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sehen offensichtlich erhebliche Risiken im Stromnetz. Das Ministerium und die Bundesbehörde warnen die Bevölkerung vor den verheerenden Auswirkungen eines Blackouts. Sie empfehlen, Vorräte anzulegen und womöglich eine Notstromversorgung zu errichten.
Zahlreiche Landkreise in Deutschland investieren bereits heute bereitwillig viel Geld in Notstromanlagen. Das schwarz-grün-gelbe Schleswig-Holstein ist da ganz vorne. Auch in Österreich wird seit einigen Jahren auf kommunaler Ebene massiv in Netzersatzanlagen investiert. Man hat dort aufgrund der Energiewende das Vertrauen in das europäische Verbundnetz verloren. Warum machen Sie sich nicht über unsere österreichischen Nachbarn lustig? Sie alle hier fanden es lächerlich, über die Notwendigkeit der Krisenversorgung überhaupt zu debattieren.
Sie liegen völlig falsch. Ein langfristiger, großflächiger Stromausfall wäre mit das Schlimmste, was einer modernen Gesellschaft passieren kann. Ohne Strom fallen nach kurzer Zeit Leitungswasser, Abwasserentsorgung, Lebensmittelversorgung und Heizung aus. Stellen Sie sich die Stadt München vor, wenn Heizung, Abwasserentsorgung und Toilettenspülung nicht mehr funktionieren. Was passiert in einem Pflegeheim, in dem im Winter bei minus 15 Grad Außentemperatur Heizung und Wasserversorgung ausfallen?
Lassen Sie uns nun darüber sprechen, warum das Szenario eines Blackouts zunehmend realistischer wird. Im Jahr 2022 werden mit den letzten Kernkraftwerken 2,7 Gigawatt grundlastfähige Erzeugung vom Netz genommen. Weiterhin gehen einige Gaskraftwerke vom Netz, weil sie aufgrund der marktverzerrenden Mechanis