Lassen Sie uns nun darüber sprechen, warum das Szenario eines Blackouts zunehmend realistischer wird. Im Jahr 2022 werden mit den letzten Kernkraftwerken 2,7 Gigawatt grundlastfähige Erzeugung vom Netz genommen. Weiterhin gehen einige Gaskraftwerke vom Netz, weil sie aufgrund der marktverzerrenden Mechanis
men des EEG unrentabel gemacht werden. Diese Entwicklung führt zu einer ungedeckten Stromerzeugungslücke in Bayern von durchschnittlich 27 Terawattstunden im Jahr 2025. Den Prognosen zufolge werden uns neben den Strommengen auch 4,5 Gigawatt Leistung fehlen. Das entspricht drei Kernkraftwerken. Auch die Digitalisierung des Energiesystems bringt zusätzliche Risiken durch Cyberattacken mit sich.
Mit unserem Antrag rücken wir das Thema Versorgungssicherheit wieder in den Fokus der Energiepolitik. Wir sehen wie auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe den dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Krisenprävention einzubinden. Grundlastfähige Kraftwerke dürfen nicht weiter kopflos abgeschaltet werden. Die Staatsregierung muss dabei vor allem auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Versorgungssicherheit wieder oberste Priorität erhält. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Alexander König für die CSU-Fraktion. Herr Kollege König, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was die Motivation für die AfD ist, zum wiederholten Male dieses Thema hochzuziehen, ob es der allgemeine Alarmismus ist, den man in Ihrer Politik Tag für Tag feststellen kann, oder ob es der Antrieb ist, Angst verbreiten und die Menschen verunsichern zu wollen. Aber ich freue mich jedenfalls, Herr Kollege Mannes, dass Ihnen nach Stellung des Antrags bewusst geworden ist, dass die in Punkt 1 angeführte Information der Bevölkerung schon immer wahrgenommen wird, dass es da klare Aufgabenzuweisungen gibt und dass, wie Sie richtig ausgeführt haben, bei uns in Bayern namentlich das Landwirtschaftsministerium regelmäßig Informationen dazu gibt, wie man sich aufstellen sollte, um für den unwahrscheinlichen Fall einer solchen Versorgungslücke zu Hause versorgt zu sein. Da gibt es sogar eine Aktion des Landwirtschaftsministeriums, und auch auf Bundesebene gibt es entsprechende Informationen, sodass wir Ihres Antrags hierzu nicht bedürfen.
Was den Punkt 2 und das Thema Versorgungssicherheit angeht, so ist eigentlich weithin bekannt, dass für die Staatsregierung und für die CSU die Versorgungssicherheit einer der drei wesentlichen Punkte der Energiepolitik ist. Für uns ist es geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass Versorgungssicherheit neben Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit eines der drei wichtigen Kriterien ist. Auch dazu bedürfen wir Ihres Antrags nicht.
Die Vorstellung, man könnte die Energieversorgung von der Digitalisierung freihalten, ist eine – ich weiß nicht, wie ich sagen soll, Herr Mannes – abenteuerliche Vorstellung. Wie auch Ihnen bekannt ist, haben wir einen europäischen Energiemarkt, der allenthalben und überall zunehmend digitalisiert wird. Die Umsetzung der Vorstellung, wir könnten auf unserer Insel von der Digitalisierung Abstand nehmen, würde die Versorgungssicherheit morgen nicht mehr gewährleisten. Damit wäre es vorbei. Dass mit einer Digitalisierung auch Risiken einhergehen, müssen wir Woche für Woche immer wieder erleben bei allem, was auf dieser Welt passiert. Aber Digitalisierung ist ein Teil des Fortschritts und findet überall statt, natürlich auch in der Energieversorgung. Daher geht der Antrag fehl.
Punkt 3 ist schön: Die Staatsregierung möge sich zu jedem Zeitpunkt dafür einsetzen, dass immer genügend Strom im Netz ist. Das macht sie natürlich auch. Sie wissen auch, dass die Zuständigkeiten hier zunächst mal auf Bundesebene sind und dass es ganze Behörden gibt, die sich mit entsprechenden Regelungen des Gesetzgebers darum kümmern, namentlich die Bundesnetzagentur, die in jedem
Einzelfall überprüft, ob die eine oder andere Einrichtung überhaupt vom Netz gehen darf, damit anschließend noch genügend Strom da ist und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. – Mit Verlaub gesagt, Herr Mannes: Der Antrag ist insgesamt überflüssig, und wir werden ihn ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege. Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege König, ich schätze Sie normalerweise als wirklich gut informierten Realpolitiker. Deswegen bin ich umso schockierter, dass Sie wahrscheinlich den Bericht des Bundesrechnungshofs negiert haben, der Anfang April herauskam und in dem Herr Altmaier sehr scharf kritisiert wird, weil er die Kraftwerksreserven bei uns in Deutschland nachweislich schöngerechnet hat, die aufgrund vieler Abschaltungen nicht dem Umfang entsprechen, den der Bundesrechnungshof fordert. Wie stehen Sie dazu? Wie können Sie gegenüber dem bayerischen Bürger vertreten, hier diese Ansagen zu bringen, wenn Sie über diesen Bericht Bescheid wissen müssen?
Herr Böhm, wir haben das Thema Versorgungssicherheit bei Strom letztes Jahr schon einmal behandelt. Vielleicht wollen Sie es nachlesen, ohne dass ich dies hier noch einmal ausführe. Ich habe Ihnen im letzten Jahr schon sehr konkrete Zahlen geboten, wie viele Minuten Stromausfall es wo in Europa gibt. Wir sind hier im positiven Sinne dahin gehend nicht führend. Bei uns gibt es die geringsten Stromausfälle. Ich bin davon überzeugt, die zuständigen Behörden einschließlich der Bundesnetzagentur tun alles dafür, dass es zu einem solchen von Ihnen quasi herbeigeredeten großen Stromausfall hoffentlich nie kommen wird.
Herr Böhm hat gefragt, und ich antworte Herrn Böhm. – Ihre Vorstellungen gehen hier also fehl. Nicht alles, was ein Rechnungshof zum Besten gibt – das erleben wir auch in Bayern – ist immer die hundertprozentige Wahrheit. Dies sind Anmerkungen und kritische Hinterfragungen, aber am Ende ist es Aufgabe der Politik, die Verantwortung zu tragen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir sind überzeugt, dass bisher richtige Entscheidungen getroffen wurden und weiterhin werden und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesnetzagentur erstellt Statistiken. Zum Beispiel zeigt die aktuelle Statistik auf, im Jahr 2019 gab es in Deutschland den Rekordwert von gerade einmal 12,2 Minuten Stromausfall. Dies bedeutet für den Zeitraum 2006 bis 2019 einen großen Ausbau an erneuerbaren Energien. Gleichzeitig ist die Stabilität des Stromnetzes gestiegen. Sie sehen, es funktioniert. Dazu brauchen wir natürlich die Digitalisierung. Die Bundesnetzagentur prüft auch, ob ein Kraftwerk systemrelevant ist oder nicht. Die Betreiber in Irsching hätten das Kraftwerk in den letzten Jahren gerne abgeschaltet. Das durften sie aber nicht. Sie mussten im Markt bleiben. Das alles ist geregelt. Natürlich kann es zu Blackouts kommen. Das ist klar. Dieser Antrag hilft uns aber überhaupt nicht weiter. Wir lehnen ihn ab.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Rainer Ludwig für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich vorweg klarstellen, dass die Gewährleistung der Sicherheit bei der Stromversorgung grundsätzlich ein wesentliches Ziel unserer Energiepolitik ist, das jederzeit und bei allen Maßnahmen umfassend Berücksichtigung findet. Leider vermitteln Sie von der AfD wieder einmal einen Hauch Weltuntergangsstimmung und ein abstruses Katastrophenszenario und schüren hier unnötige Ängste. Wie Sie erwähnt haben, bei einer Aktuellen Stunde, Herr Mannes, haben Sie schon einmal die verheerenden Auswirkungen eines großflächigen Stromausfalls propagiert und die Menschen mit Empfehlungen an die Bevölkerung, präventiv Vorräte zu hamstern, verunsichert. Sie prophezeien einen Kollaps der öffentlichen Ordnung. Sie sehen unkalkulierbare Risiken bei der Digitalisierung. Sie fordern – wie immer, wenn es um Energiepolitik geht – die Umkehr von den erneuerbaren Energieträgern zurück zu fossilen Energieträgern. Ich darf Ihnen dazu ein Beispiel nennen: Ein Antrag der AfD aus dem Jahr 2019 trägt den Titel "Notfallplan für großflächigen Stromausfall in Bayern – Bayerische Bürger vor den Folgen des Atom- und Kohleausstiegs schützen!" Sie kolportieren diese Punkte also noch unter dem Mantel der Versorgungssicherheit. Ich denke, das, was Sie hier tun, ist schlichtweg verantwortungslos, kontraproduktiv und reine Panikmache.
Ich sage Ihnen auch, warum. Wir haben hier im Freistaat weltweit die höchste Sicherheit bei der Stromversorgung. Das ist vorbildlich. Deutschland gehört mit seiner sicheren und konstanten Stromversorgung zu den Spitzenländern und setzt auch europäische und internationale Akzente. Ich betone noch einmal: Eine sichere, unterbrechungsfreie Stromversorgung nimmt eine Schlüsselrolle unter den kritischen Infrastrukturen ein. Dazu gibt es ein umfassendes Konzept zur Sicherstellung der Notstromversorgung durch die Sicherheits- und
Katastrophenschutzbehörden. Die Kommunikation der Bevölkerung ist dabei ein zentraler Punkt. Herr Kollege König hat bereits die Informationsmöglichkeiten genannt. Es gibt das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz. Es gibt vom bayerischen Landwirtschaftsministerium eine ausführliche Informationsseite im Internet. Das Gleiche gibt es im Bund. Weitere Informationen gibt es für den Notfall auch vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Zum zweiten Spiegelstrich: Diese Forderung ist in der Tat abenteuerlich. Gerade die Digitalisierung bietet enorme Chancen bei der Umgestaltung des Energieversorgungssystems für einen möglichst effizienten Weg bei der Energiewende. Digitalisierung ist für uns alternativlos. Darauf zu verzichten, wäre schlichtweg grob fahrlässig. Zwar ist es richtig, dass neue digitale Technologien auch die Angriffsmöglichkeiten von Cyberkriminellen und ausländischen Nachrichtendiensten erweitern, aber hierzu gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Maßnahmen. An dieser Stelle würde es den Rahmen sprengen, sie aufzuzählen. Ich habe bereits im Ausschuss detailliert darüber informiert. Wenn Sie dies nachlesen, sind Sie auch darüber bestens informiert.
Zum Abschluss zum dritten Spiegelstrich: Vor der Stilllegung größerer Versorgungseinheiten wie zum Beispiel fossiler Großkraftwerke werden die Folgewirkungen auf die Versorgungssicherheit, Herr Mannes, stets umfassend geprüft. Konkret müssen die Betreiber solcher Anlagen geplante Stilllegungen mindestens 12 Monate vorher anzeigen. Auch hier ist also Versorgungssicherheit gewährleistet. Ich denke, darüber hinausgehende Bemühungen seitens der Staatsregierung sind deshalb nicht erforderlich.
Dies war ein kurzer Abriss der Vorsorgemechanismen, die sicherstellen, dass negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit frühzeitig erkannt werden und dass, falls erforderlich, entsprechend gegengesteuert werden kann. Grundsätzlich möchte ich zum Abschluss noch betonen, wir FREIEN WÄHLER setzen auf die Technologie, eine offene Energiewende und einen sinnvollen Energiemix ergänzt durch einen maßvollen Ausbau der Verteilnetze durch intelligente Speichermöglichkeiten. Die besonderen netztechnischen Betriebsmittel sorgen in kritischen Versorgungssituationen für dezentrale Reservekapazitäten. All diese Maßnahmen garantieren Stabilität und Nachhaltigkeit, Versorgungssystem und Netzsicherheit. Ihr Antrag ist zum wiederholten Male überflüssig, obsolet und somit abzulehnen.
Danke schön, Herr Kollege. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Abgeordneten Gerd Mannes für die AfDFraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Herr Ludwig, für Panikmache ist die Staatsregierung mit ihrer Corona-Politik Spezialist. Das wollte ich nur noch einmal gesagt haben.
Wir und nicht die FREIEN WÄHLER fordern, dass die Stromversorgung sicher, technologieoffen und wirtschaftlich ist. Sie wollen eine Energiewende, die durch das EEG massiv subventioniert ist. Jetzt zu meiner Frage: Fakt ist, diese Entwicklung von Abschaltungen führt in Bayern zu einer ungedeckten Stromerzeugungslücke von geschätzt durchschnittlich 27 Terawattstunden im Jahr 2025. Haben Sie einen Plan, wie man dies – wie soll ich sagen – kompensiert? Wenn Sie sagen, momentan gibt es keine Ausfälle, ist das nicht relevant. Relevant ist doch der Blick in die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Mannes, Sie haben zur Energiewende, wie ich schon mehrfach betont habe, eine eigene Sichtweise. Wir haben eine andere. Was die Versorgungssicherheit betrifft, möchte ich jetzt nicht noch einmal ellenlange Ausführungen vornehmen. Ich denke, wir haben Sie im Ausschuss umfänglich informiert, teilweise auch die Kollegen der Opposition. Lesen Sie das Ganze noch einmal nach, dann finden Sie die richtige Antwort, und ich kann mir hier eine Stunde Zeit sparen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Annette Karl. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren der AfD-Fraktion, Sie kommen einmal wieder mit einem Ihrer Lieblingskatastrophenszenarios, nämlich dem großen Blackout in Deutschland. Ich weiß nicht so ganz genau, was Sie damit bezwecken, immer dieses Bild an die Wand zu malen. Ich bin davon überzeugt, dass alle unsere Stromnetzbetreiber und die Stromunternehmen sehr gut auf Stromausfälle vorbereitet und auch in der Lage sind, diese kleinzuhalten. Wir haben ja heute schon permanente Redispatch-Maßnahmen für große Geldsummen im Netz, um die Stromversorgung sicher zu halten. Natürlich beinhalten jede Veränderung in einer Versorgung und die Umstellung auch gewisse Risiken. Aber ich denke, wir haben diese im Griff. Deshalb sehe ich den Antrag einmal wieder als einen Versuch – es ist heute nach den Insekten der zweite –, die Abschaltung der Atomkraftwerke auf irgendeinem Weg zu verhindern. Ich sage es Ihnen noch einmal inständig: Das wird nicht passieren. Der Zug ist abgefahren. Da helfen der erste, der zweite und dritte Antrag auch nicht.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Albert Duin. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ganzen technischen Details sind schon von meinen Vorrednern genannt worden. In Bayern sind es sogar nur 10,82 Minuten, die wir einmal für einen Stromausfall errechnet haben, und nicht 12,2 Minuten. In Bayern sind wir weltweit am besten.
Aber ich will gar nicht über die technischen Dinge reden. Die ganze Veranstaltung hier findet garantiert nur für AfD-TV statt. Da wird wieder alles getan, um nach außen als der Kümmerer zu erscheinen und aufzutreten: "Wir retten Deutschland."
Dabei wollt ihr das gar nicht. Ihr wollt in der Opposition bleiben, und das mit möglichst vielen Stimmen, weil euch das über das Primetime-Finanzierungsgesetz das Geld in die Kassen spült.
Danke schön, Herr Kollege. Herr Kollege Duin, es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor. Sie sind noch nicht entlassen. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Abgeordneten Ralf Stadler von der AfD-Fraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Herr Duin, so einen Blödsinn wie den, den Sie hier erzählt haben, habe ich noch nie gehört. Sie sind doch auch Unternehmer. Jetzt sage ich Ihnen mal etwas: Ich war vor meinem Einzug in den Landtag 33 Jahre lang in der Lebensmittelindustrie tätig. Wissen Sie überhaupt, was ein Stromausfall in der Lebensmittelindustrie bedeutet? – Da werden Tonnen von frisch eingefrorenen Lebensmitteln, die kurz angetaut sind, weggeschmissen. Deswegen ist es ein Schmarrn. Die Anlagen müssen stundenlang wieder hochgefahren werden. Dann verharmlosen Sie das so? Was soll denn der Schmarrn?