Geschätzte Kollegen, wir haben die Voraussetzung eingebaut, dass ein Elternteil sieben Jahre in Bayern leben soll, egal wann im Leben, sei es schon in den ersten Lebensjahren, sei es während des Studiums; Hauptsache, wieder bei der Geburt.
Wir haben auch hier nicht differenziert, ob das ein gebürtiger Bayer ist oder vielleicht ein Ausländer. Sieben Jahre: Wer einen Bezug zu Bayern hat, soll bei der Geburt seines Kindes diese Baby-Box erhalten.
Darum geben Sie sich einen Ruck, geschätzte Kollegen, bereiten Sie unseren Kindern ein Willkommensgeschenk und unseren bayerischen Familien damit eine Freude.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD heute mit ihrem Antrag zur Einführung einer Baby-Box für Neugeborene im Freistaat verkaufen will, ist nach außen hin ganz nett verpackt, aber bei genauerem Hinsehen schlichtweg diskriminierend. Der Antrag ist diskriminierend und nicht mit dem europäischen Diskriminierungsverbot vereinbar; denn die Baby-Box soll nach Ansicht der AfD nur ausgereicht werden, wenn zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil seit sieben Jahren einen Hauptwohnsitz in Bayern gemeldet hat. Dass die AfD der Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot nicht wirklich stört, wundert mich nicht. Schließlich setzt sich die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Chrupalla für den Ausstieg Deutschlands aus der EU ein. Gestern haben wir schon gehört, dass Sie mit Maßnahmen aus der EU Schwierigkeiten haben.
Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie sollten selbst mal lesen und hören, was Sie schreiben bzw. von sich geben. So gibt etwa Herr Singer zu genau diesem Antrag wieder, dass der Staat mit der Baby-Box zum Ausdruck bringen soll, dass jedes
Kind willkommen ist. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau dies wird mit den Einschränkungen beim Empfängerkreis eben nicht erreicht. Einmal mehr geht es der AfD darum, zu provozieren und zu diskriminieren auf Kosten von Kindern und deren Familien.
Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einen letzten Satz noch: Wenn Sie bei den Vorbereitungen zu Ihrem Antrag gründlich gewesen wären, hätten Sie feststellen müssen, dass in Finnland alle – ich betone: alle – dort lebenden Mütter, die ein Kind bekommen, ein Anrecht auf eine Baby-Box haben.
Wir lehnen den Antrag ab mit dem klaren Hinweis, dass wir in Bayern eine Vielzahl von vorhandenen Leistungen für Kinder und Familien haben. Bayern ist ein Familienland. Da brauchen wir keine AfD-Anträge.
Vielen Dank, Frau Kollegin Högl. Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordnetem Singer.
Frau Kollegin Högl, es ist einfach so, dass wir ein demografisches Problem haben. Wir haben eine sehr niedrige Geburtenrate in Deutschland. Gleichzeitig wünschen sich die Familien aber mehr Kinder, als geboren werden. Da gibt es eine Diskrepanz. Der Wunsch nach mehr Kindern ist vorhanden. Aber wahrscheinlich sind die Voraussetzungen in Deutschland einfach nicht gut genug, um Kinder zu haben. Aber die Steuerlast ist dafür enorm.
Sehen Sie, wir haben einen Vorschlag unterbreitet: Sieben Jahre im Leben in Bayern gewohnt zu haben und hier Wurzeln zu haben, um feststellen zu können: Die Familien haben hier in Bayern einen Beitrag geleistet und erhalten dafür ein Geschenk für die jüngsten Neubürger, die dann später auch hier in Bayern verwurzelt sein sollen. Wir wollen allerdings keinen Baby-Box-Tourismus, insbesondere nicht von den Zugewanderten, die Sie bei Ihrer vor- und abgelesenen Rede vielleicht im Auge hatten. Diese werden vom Staat schon jetzt hervorragend versorgt. Es geht darum, dass sich deutsche Familien Familie nicht mehr leisten können. Hier wollen wir einen aktivierenden Baustein setzen.
Wir haben in Bayern das Familien- und das Elterngeld. Wir bieten viele Leistungen für Kinder und Familien an. Wir lassen die Familien nicht im Regen stehen. Wir fördern Familien, wo wir können. Ich glaube, das machen wir sehr, sehr gut. Dafür brauchen wir – wie gesagt – keinen Antrag der AfD.
Vielen Dank, Frau Kollegin Högl. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Johannes Becher das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte hier im Hohen Haus schon zu einigen seltsamen AfD-Anträgen sprechen. Dieser befindet sich allerdings auf einem besonderen Niveau. Wenn man den Titel betrachtet, muss man schon skeptisch werden. Bei einem AfD-Antrag, der mit dem Begriff "Willkommenskultur" beginnt, muss man kritisch werden. Wer soll willkommen geheißen werden? – Die Neugeborenen wollen
wir willkommen heißen. Alle Neugeborenen? – Nein, nicht alle Neugeborenen; denn Sie verweisen zwar auf die Bayerische Verfassung und sagen, Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes, ergänzen aber gleich, nicht alle Kinder, sondern nur die, deren Eltern ihren Hauptwohnsitz mindestens sieben Jahre in Bayern gehabt haben. Keine Baby-Box für Zugezogene! Dies schlägt die AfD hier vor.
Ich muss sagen, werte Kollegen, auf Sie kann man sich einfach verlassen. Das ist wieder ein Antrag, auf dem AfD steht und der Diskriminierung enthält. Bei Ihnen weiß man, was man bekommt, meine Damen und Herren!
Selbst für Ihre Verhältnisse ist der Antrag wirklich daneben. Auch finden Sie das Bildungssystem in Finnland hervorragend. Ob es tatsächlich an der Baby-Box liegt, dass dieses das Vorbild für Bayern ist? Sie könnten vielleicht auch die zahlreichen Kommunen zum Vorbild nehmen. Diese haben sich selbst schon auf sehr unterschiedliche Art und Weise überlegt, wie man Neugeborene begrüßen könnte. Dafür wird keine staatlich einheitliche Regelung benötigt, das tun unsere Kommunen.
Wenn ich mir dann ansehe, was in der Baby-Box enthalten sein soll, stelle ich fest, dass Sie allerhand Gegenstände aufzählen, vom Badethermometer bis zu Söckchen. Dann schreiben Sie – sehr wichtig –, jedes neugeborene Kind muss ein Kuscheltier in Form eines bayerischen Löwen erhalten.
Das ist kein Witz! Das steht in Ihrem Antrag. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht nötig. Neben diesem Unsinn, mit dem wir uns hier im Landtag offenbar beschäftigen müssen, geht unter, was Eltern tatsächlich brauchen würden. Dies ist weniger das Kuscheltier als vielmehr eine gute Infrastruktur für ihre Kinder. Unsere Kinder und Eltern in Bayern brauchen eine nahe gelegene Kinderarztpraxis, ausreichend Hebammen und Erziehungsberatungsstellen, die Sicherheit, einen Kitaplatz zu erhalten, eine echte Wahlfreiheit bei der Betreuungsform und hochwertige Bildungsangebote. Das brauchen sie, und keinen AfD-Kuschellöwen oder eine Baby-Box, die nur ein Teil der Eltern erhält und durch die Kinder diskriminiert werden!
Meine Damen und Herren, was wir wollen, kommt allen Kindern zugute; denn uns sind alle Kinder in Bayern gleich viel wert. Wir lehnen diesen Antrag aus voller Überzeugung ab.
Sehr geehrter Kollege Johannes Becher, ich bin absolut anderer Meinung als du. Ich habe mich riesig gefreut. Der erste Antrag der AfD mit tatsächlichem Inhalt! Mit Strampler, mit Schnuller, und das alles in Unisex! Ich habe mir gedacht: Jetzt haben sie es wirklich drauf.
Wenn man den Text beim vorletzten Antrag, zu dem ich auch gesprochen habe, heraussucht, steht darin: Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Rasse und Religion. Herkunft hatten Sie vergessen. Hier denkt man sich, wenn jeder neue Erdenbürger in Bayern ein Willkommensgeschenk erhält – sie zählen es sogar auf – und das Ganze in Unisex erfolgen soll, dann ist die AfD auf dem richtigen Weg, analog zu Finnland. Sie haben aber nicht recherchiert, dass diese BabyBox in Finnland entstanden ist, weil man in den Dreißigerjahren eine unwahrscheinlich hohe Säuglingssterblichkeit hatte, da die Eltern schlecht versorgt waren. Dann hat der Staat Finnland diese Box eingeführt. Diese gehört heute zur Tradition. Das haben Sie nicht nachgeschlagen. Ich denke auch, Herr Singer, dass ein solcher Strampler im Nachhinein die Zeugungswilligkeit vor Ort nicht unbedingt anregt; denn in dieser finnischen Baby-Box – das haben Sie vergessen – sind sogar Kondome zur Verzögerung des zweiten Kindes enthalten.
Wie gesagt, der Inhalt dieser Box wäre absolut charmant, aber dann kommt es – die AfD hat es wirklich drauf –: Normalerweise beginnt der Rassismus erst ab der Grundschule. Dazu haben Sie auch schon einmal einen Antrag gestellt. Nein, jetzt schaffen wir Rassismus ab der Geburt! Eltern, die nicht lange genug in Bayern sind, erhalten nichts. Super, ganz toll! Dann hätten alle Kinder die gleiche Kleidung in Bayern, und beim Blick in den Kinderwagen würde einem auffallen: Oh, diese Mutter hat sich von einem nichtbayerischen Staatsbürger der letzten sieben Jahre ein Kind machen lassen.
Das ist absolut großartig! Wollen Sie auch noch ein Zeugungsverzeichnis? Was hätten Sie denn noch gerne? – Schämen Sie sich, Babys zu diskriminieren!
Was fällt Ihnen denn ein? Die Kommunen begrüßen jedes Kind. Im Krankenhaus erhält man sehr viel von dem Zeug, das hier enthalten ist. Die Baby-Box in den skandinavischen Ländern bekamen und bekommen nur diejenigen Mütter, die zur Vorsorgeuntersuchung gingen bzw. gehen. Genau darum geht es, dass die Mütter bestens versorgt und in der Schwangerschaft bestens betreut sind. Dafür brauchen sie Sie als Spezialisten mit einem Blick in den Kinderwagen garantiert nicht.
Ich bin einfach schockiert! Die AfD hat es wirklich geschafft, Neugeborene zu diskriminieren. Sie haben diesen Schwachsinn schon im Landtag in Brandenburg als Antrag gestellt. Anscheinend geht dies so in Nussknacker-Methode immer weiter: Jeder plappert dasselbe nach.
Erstellen wir doch in Zukunft ein Willkommenspaket für Kinder von AfD-Vätern! Diese tragen dann nur dunkelblaue oder gender-lilafarbene Kleidung im Kinderwagen.