wie sie von der AfD in den Antrag geschrieben wird. Es wurde schon mehrfach gesagt – die Rede des Kollegen Mang hat es bewiesen –, dass dieser Antrag vor allem eine propagandistische Funktion hat. Er soll auf YouTube wirken, ist allerdings fachlich völlig ungenügend, entspricht nicht der Rechtslage und würde auch keine rechtssichere Grundlage für eine entsprechende Zinssenkung schaffen. Daher lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein solcher Antrag direkt nach dem Frühstück ist schon starker Tobak. Die Idee ist nicht sonderlich originell; das haben wir schon ein paar Mal gehört. Es
Wenn man schon einen solchen Antrag stellt, hätte ich wenigstens einen gewissen inhaltlichen Zusatzbeitrag erwartet. Man könnte darüber nachdenken, dass man nicht nur den einen Zinssatz, sondern die Passiv– und die Aktivseite ändert, den Zinssatz bei Rückstellungen anpasst und möglicherweise nicht auf einen festen, sondern auf einen variablen Zinssatz geht. All das sind Ideen, über die man nachdenken könnte, anstatt einfach nur abzuschreiben. Ich kann nur sagen: inhaltlich unausgegoren, falscher Zeitpunkt, Ablehnung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das komplette restliche Haus. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass wir noch einen Tagesordnungspunkt vor die Regierungserklärung ziehen, falls wir weiter so schnell durchkommen; dann können sich die Rednerinnen und Redner schon einmal darauf einstellen.
Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Margit Wild u. a. (SPD) Ausbau der Werdenfelsbahn jetzt: Werdenfelser Land und Oberland vom Verkehr entlasten - endlich eine bessere Alternative zum Auto schaffen! (Drs. 18/11542)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Werdenfelsbahn ist kein regionales Thema. Wir haben im Verkehr die höchsten Emissionen in Bayern: 41 % der gesamten Emissionen stammen aus dem Verkehrsbereich. Der Freizeitverkehr nimmt dabei einen immer höheren Anteil in Anspruch. Wir haben tatsächlich ungefähr 70 % mehr Freizeitverkehr mit dem Auto als Berufsverkehr; das sind für mich schon beeindruckend schlechte Zahlen.
Gut ist, dass Menschen Freizeit haben und sich erholen können, aber das bedeutet auf der anderen Seite zugleich eine enorme Belastung für die Natur, die Umwelt und die Menschen in den betroffenen Landkreisen wie Garmisch-Partenkirchen, im Landkreis Weilheim-Schongau und im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.
Deswegen treten wir mit unserem Antrag dafür ein, dass die Werdenfelsbahn, die Strecke nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald sowie die Strecke nach Oberammergau, endlich ausgebaut werden und es bessere Verbindungen gibt. Wir wollen von der Staatsregierung endlich einen verbindlichen Zeitplan. Für die Olympischen Winterspiele wäre diese Strecke ausgebaut worden – warum nicht auch für den Klimaschutz, aus meiner Sicht ein viel höheres Ziel?
Neben einem verbindlichen Zeitplan brauchen wir vor allem konkrete Pläne für den zweigleisigen Ausbau, zuerst zwischen Huglfing und Murnau. Dafür muss die Bahn
Planungssicherheit haben, damit sie nicht in die Verlegenheit kommt, eventuell Flächen zum Verkauf anzubieten, die wir für den Ausbau dieser Strecke brauchen.
Wir brauchen Überlegungen für neue Bahnhalte wie zum Beispiel Kainzenbad im Ortsteil Partenkirchen von Garmisch-Partenkirchen; das wäre sehr sinnvoll. Schließlich geht es darum, auf der ganzen Strecke möglichst bald einen Halbstundentakt für Pendlerinnen und Pendler, für Erholungssuchende, aber eben auch für die vielen Freizeitsuchenden und die vielen Tagestouristen einzuführen, zunächst bis Murnau und dann bis Mittenwald. Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Platzangebote im Zug deutlich erweitern und auch die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder verbessern, die angesichts des Ansturms auf die Werdenfelsbahn doch relativ begrenzt sind.
Wichtig ist auch, dass wir weitere Überlegungen anstellen und es konkrete Vorschläge gibt, wie klimafreundlich die letzte Meile abgewickelt werden kann; denn es ist selbstverständlich schön, wenn man in den Bergen ankommt. Wenn man dann aber nicht mehr zum Ausgangspunkt der Wanderung weiterkommt, hat man wieder ein Problem.
Ich will das in den Gesamtkontext stellen: Wir hören gleich eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Für mich ist es beim Klimaschutz vor allem angesichts der Tatsache, dass mit Andreas Scheuer ein Bundesverkehrsminister der CSU in Berlin für dieses Thema verantwortlich ist und es hier in Bayern von Frau Schreyer, einer Abgeordneten und Ministerin der CSU, verantwortet wird, schon eine Frage der Glaubwürdigkeit der CSU und auch der Regierungskoalition, ob sie diesem Antrag, dem Ausbau dieser Strecke und dem Ausbau vieler anderer Bahnstrecken in Bayern zustimmen. Wenn Sie allerdings jetzt diesen Antrag ablehnen und nachher für Klimaschutz sprechen, dann stellt sich für mich die Frage, wie ernst Sie es wirklich mit dem Klimaschutz und dem Einsparen von Treibhausgasemissionen im Bereich Verkehr meinen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Brunn, ich habe mich gefragt, wieso Sie diesen Antrag heute noch einmal bringen. Wir haben Ihren Antrag und auch einen ähnlichen Antrag der GRÜNEN vor einiger Zeit im Ausschuss behandelt. Es hat sich seitdem nicht sehr viel geändert. Die entscheidenden Untersuchungen sind auf den Weg gebracht.
Noch einmal von vorne, damit es für alle klar ist: Gemäß Grundgesetz ist für die Finanzierung des Ausbaus von Schienenstrecken der Deutschen Bahn der Bund zuständig, und die Werdenfelsbahn befindet sich im Eigentum der DB. Die überwiegende Nutzung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erfolgt im Schienenpersonennahverkehr. Die Finanzierung eines größeren Ausbauvorhabens wäre bei unterstellter Wirtschaftlichkeit grundsätzlich über das
Bundesschienenwegeausbaugesetz, bei dem der Bund das Vorhaben komplett mit einem gewissen Anteil an Eigenmitteln der DB finanziert, oder über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes möglich, bei dem eine Bundesförderung von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten erzielbar ist. Für den Freistaat bedeutet eine Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes, dass er dann eine Kofinanzierung zu leisten hätte.
Im Projekt Deutschland-Takt – das kennen Sie – hat der Bund bislang nur mögliche fahrplantechnische Konzepte entwickeln lassen, deren Umsetzung noch nicht wirtschaftlich bewertet worden ist.
Nachdem der Bund im Juni 2020, also vor einem Jahr, den dritten Gesetzentwurf zum Deutschland-Takt vorgestellt hat, wird der Bund die dort vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterziehen. Sie kennen dieses Verfahren; an dem kommen wir nicht vorbei, auch nicht, wenn heute eine Regierungserklärung zum Thema Klimaschutz ansteht. Erst wenn diese KostenNutzen-Bewertung ein auskömmliches Ergebnis darlegt, besteht überhaupt die Aussicht auf Fördermittel des Bundes. So ist das Verfahren. Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, läuft derzeit. Ich bitte darum, diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abzuwarten.
Dann haben wir noch das Thema Grundstücksvermarktung. Die Staatsregierung hat sich mehrfach bereits bei der Deutschen Bahn für ein sensibles Vorgehen eingesetzt, damit ein späterer Ausbau nicht durch Immobilienverkäufe deutlich erschwert wird. Das ist auf der Watchlist.
Sie haben auch noch die Strecke München – Murnau angesprochen. Natürlich möchte die Staatsregierung und möchten wir alle das Bahnangebot im WerdenfelsNetz weiter verbessern und attraktiver gestalten. Deswegen hat man sich mit den österreichischen Partnern zusammengesetzt und ein Gutachten für die Neuausschreibung des Werdenfels-Netzes ab 2026 in Auftrag gegeben. Dabei, Herr Kollege von Brunn, lautet die Maßgabe, dass eine Verbesserung des Zug- und Taktangebotes im Werdenfels-Netz untersucht werden soll, unter anderem auch die Einführung eines ganztägigen halbstündigen Angebots auf der Strecke München – Murnau am Staffelsee.
Im Rahmen dieser Neuausschreibung des Werdenfels-Netzes wird dann selbstverständlich auch geprüft, ob und in welchem Umfang Kapazitätsausweitungen und zusätzliche Fahrradmitnahmemöglichkeiten erforderlich sind.
In Abstimmung mit dem Nachbarland Tirol, und das ist der richtige Weg, wird auch eine regelmäßige Bedienung des Haltepunktes Kainzenbad – bisher erfolgt das ja nur zu sportlichen Großereignissen, etwa beim Neujahrsspringen – untersucht.
Sie legen sich jetzt schon darauf fest, ohne diese Untersuchung abzuwarten. Das sind wohlfeile Forderungen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Untersuchungen haben ja Sinn und Zweck. Natürlich muss das auch alles wirtschaftlich darstellbar sein; daran führt leider kein Weg vorbei. Das muss man einfach abwarten.
Also: Es ist alles auf dem Weg, Herr Kollege von Brunn. Warten wir jetzt doch mal ab, was die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bringt. Dann können wir weiter entscheiden.
Sehr geehrter Herr Kollege Schmid, ich habe bei der Deutschen Bahn im Februar nachgefragt und die Antwort bekommen: Derzeit ist ein zweigleisiger Ausbau auf der Strecke München – Garmisch-Partenkirchen weder geplant noch beabsichtigt. – Das ist natürlich eine interessante Auskunft vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen. Darüber reden wir nun schon seit Jahren. Daher will ich Sie fragen: Warum dauert das so lange? Denn beim Ausgeben von
fast 600 Millionen Euro Steuergeldern für die Maut waren Andreas Scheuer und das Bundesverkehrsministerium wesentlich schneller.
Ich weiß nicht, welche Auskunft Sie bekommen haben, ich könnte das allenfalls dahin gehend einordnen, dass das der Stand vor Ende der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist; deswegen machen wir sie ja. Warum das so lange dauert, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Vielleicht ginge es etwas schneller, wenn wir beide bei der Deutschen Bahn als Sachbearbeiter anheuern, uns dort hinsetzen und das selber prüfen. Aber wir wissen, dass bei der Deutschen Bahn Verfahren einfach länger dauern. Wir können es hier nicht ändern. Mir ist nur wichtig, deutlich zu machen, dass da alles auf dem Weg ist. Geduld ist angezeigt. Wir können die Verfahren nicht einfach ignorieren oder außer Acht lassen, sondern wir müssen uns daran halten. Und: Alles wird gut.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will noch einmal darauf hinweisen, weil es offensichtlich nicht ganz klar war, welche Tagesordnungspunkte wir vorziehen: Es geht um die Tagesordnungspunkte 18 bis 22. Das Antragspaket der AfD-Fraktion werden wir noch vor der Regierungserklärung behandeln; dies als Information für die Rednerinnen und Redner.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neulich habe ich einen Tag frei gehabt und mir gedacht, dann mache ich eine Bergtour, natürlich mit der Bahn und mit dem Bus, und fahre in das schöne Werdenfelser Land, fahre zum Bahnhalt Griesen und starte von dort meine schöne Bergtour. Na ja, nach einer Signalstörung auf der S1 und aufgrund einer Weichenstörung am überlasteten Bahnhof München-Pasing war dann nach zweieinhalb Stunden in Tutzing Schluss: Einstellung des Bahnverkehrs auf der eingleisigen Strecke; denn im Werdenfelser Land war ein Triebfahrzeug liegengeblieben, es fehlte ein Abschleppfahrzeug. Es sind zu viele Züge auf der eingleisigen Strecke, hat es geheißen, der Bahnbetrieb werde eingestellt. –
Das ist kein Einzelfall; so etwas kommt immer wieder vor. Mir sowie meiner viel wandernden Tochter ist das auf der Strecke in letzter Zeit immer wieder passiert. Wer auf der Strecke pendelt, kann ein Lied davon singen: Die Züge sind überfüllt, die Züge sind unpünktlich, der Verkehr ist unzuverlässig.
Bei dem Zustand, meine Damen und Herren, muss man sich nicht wundern, wenn der Großteil der Bevölkerung, die hier pendelt oder Ausflüge macht, mit dem Auto fährt.
München erstickt im Straßenverkehr und sucht nach Wegen, mit weniger Autos auszukommen. Garmisch wird vom Verkehr überrollt. Wir hatten im letzten Jahr die Situation, dass vor Ort an vielen Stellen an schönen Ausflugstagen überhaupt nichts mehr ging. Rettungswege waren zugeparkt, die einheimische Bevölkerung ist nicht mehr durchgekommen. Es wurden Demos organisiert. 5.000 Garmischerinnen und Garmischer waren auf der Straße bei der Ausbremsdemo, die gegen Ihre Verkehrspolitik ist, meine Damen und Herren.
Und was macht die CSU? – Sie bauen noch mehr Straßen ins Werdenfelser Land, eine Milliarde bis zwei Milliarden Euro nehmen Sie über den Bundesverkehrswegeplan in die Hand und bauen Tunnel um Tunnel, Umfahrung um Umfahrung von Starnberg über Weilheim, Murnau, Oberau bis nach Garmisch und locken damit noch mehr Verkehr in das Werdenfelser Land. Sie sagen, mit den Tunneln fährt man ja schön außen um die Ortschaften herum. Aber das ist ja keine Lösung; denn die Autos haben ja nicht den Tunnel zum Ziel, sondern die Ortschaften und die
Natur bzw. umgekehrt die Arbeitsplätze in München. Unsere Städte und Ortschaften sind das Ziel, und die sind völlig überlastet und überrollt von dem vielen Straßenverkehr, den Sie mit Ihren Ausbaumaßnahmen noch mal intensivieren. Wer Straßen baut, wird Straßenverkehr ernten, meine Damen und Herren, so heißt der altbekannte Grundsatz.
Ganz anders als Bayern und Deutschland geht allerdings Österreich vor. Österreich hat verstanden, dass die Verkehrswende beginnen muss, dass ein Umswitchen von Straßenverkehr auf die Schiene passieren muss. Österreich beginnt jetzt ein hochinteressantes Projekt, nämlich einen Bahntunnel vom Inntal ins Ehrwalder Becken. Damit bekommt unsere Werdenfelsbahn einen neuen hochattraktiven, schnellen Zulauf, eine neue direkte Verbindung aus dem Raum München und aus dem Raum Augsburg über Reutte hinunter ins Inntal, nach Innsbruck, zum Brenner usw.
Österreich setzt also auf die Bahn. Sie setzen weiterhin auf die Straße. Ich habe erst in einer Anfrage zum letzten Plenum abgefragt, wie die Bayerische Staatsregierung zu diesem Ausbauvorhaben der Republik Österreich, der Verbindung ins Ehrwalder Becken und damit zur Außerfernbahn steht. Was ist die Antwort? – Wir wissen nix, wir schauen einmal, wir warten einmal.