Nur zur Richtigstellung: Dass wir jetzt diesen Antrag heute hier besprechen, liegt ja nicht an uns. Außerdem wollte ich sagen: Wir haben den Antrag eingereicht, bevor die Entscheidung gefallen ist. Dass er dann anschließend im Ausschuss behandelt wurde, als die Entscheidung gefallen war, lag auch an der zeitlichen Verzögerung. Das wollte ich noch einmal sagen.
Jetzt möchte ich noch etwas anderes sagen: Sie haben richtigerweise von marktwirtschaftlichen Elementen gesprochen. Das ist eine gute Sache. Dazu habe ich nur zwei Bemerkungen und zwei Fragen. Wenn wir marktwirtschaftlich denken und Sie als CSU marktwirtschaftlich denken, warum haben wir weltweit die höchsten Strompreise? – Man braucht nur in die Nachbarländer zu schauen. Dort sind die Preise halb so hoch. Warum also hat sich das auf die Art und Weise entwickelt? Das wäre die erste Frage. Die zweite Frage bezieht sich auf alles, was die Zertifikate und den Handel mit den Zertifikaten betrifft.
Noch einmal, Herr Kollege Mannes: Dieses EEG 2021 ist im Bundestag, aber auch im Bundesrat behandelt worden. Die Bayerische Staatsregierung hat sehr wohl in vielfältiger Weise Einfluss auf die Ausgestaltung des EEG 2021 genommen. Das könnte der Wirtschaftsstaatssekretär jetzt im Einzelnen ausführen, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. In manchen Punkten war man erfolgreich, weil man sich durchsetzen konnte. In anderen Punkten war man leider nicht erfolgreich. Aber Ihr Antrag war in jedem Fall zu spät. Er war seinerzeit schon zu spät. Die Behandlung im Bundesrat war schon abgeschlossen. Die endgültige Beschlussfassung im Bundestag war vor Weihnachten.
Warum haben wir den höchsten Strompreis? – Weil wir auch die höchsten Belastungen in Form von Steuern usw. auf dem Strompreis haben. Natürlich trägt auch das EEG dazu bei. Das bestreitet ja niemand. Das ist so. Wir haben hohe Belastungen auf dem Strompreis. Wir vertreten auch als CSU-Fraktion die Meinung, dass wir diese Belastungen namentlich auch für unsere Industrie reduzieren müssen, weil unsere Industrie sonst in Wettbewerbsprobleme kommt.
Vielen Dank, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Nächster Redner ist der Abgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Martin Stümpfig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten im Jahr 2019 – das sind die aktuellsten Zahlen, die wir haben – 200 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen in Deutschland. Davon entfielen zwei Drittel auf die erneuerbaren Energien im Strombereich. Das ist unser Zugpferd, mit dem wir wirklich Klimaschutz betreiben können. Der Antrag der AfD zielt darauf, dieses Erfolgsmodell, damals von Grün-Rot eingeführt, zu zerschlagen. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Das macht auch marktwirtschaftlich keinen Sinn. Windkraft und Sonnenkraft sind die günstigsten Möglichkeiten, Strom herzustellen. Wenn Sie jetzt auf Kohle und Erdgas noch die Umweltschäden draufschlagen würden, die wir momentan durch die Naturkatastrophen und ausgelöst durch den Klimawandel sehen, dann hätten wir noch ganz andere Strompreise. Die erneuerbaren Energien sind sowohl im Hinblick auf den Klimaschutz als auch auf die Marktwirtschaft unschlagbar, und sie werden sich durchsetzen. Ob die AfD dagegen ist oder dafür, das macht keinen Unterschied.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren von der AfD, Ihr Antrag schließt nahtlos an Ihre fragwürdigen Ausführungen in der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung an. Ihr Antrag ignoriert einmal mehr die Klimaziele selbst. Ebenso verweigern Sie notwendige Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Für uns FREIE WÄHLER ist die Marktintegration der erneuerbaren Energien grundsätzlich der Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Entgegen Ihren Forderungen aus dem Antrag haben wir längst eine Technologieoffensive gestartet. Das sind die tragenden Säulen für eine nachhaltige, krisenfeste, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung.
Ich möchte aber trotzdem noch ein bisschen näher auf Ihren Antrag eingehen und darauf antworten. Ein Abschaffen der EEG-Zahlungsansprüche und des Einspeisevorrangs würde den Zubau von Erneuerbaren durchaus massiv behindern und
auch verhindern. Zwar gibt es einzelne erneuerbare Energien, welche unter bestimmten Voraussetzungen schon außerhalb des EEG wirtschaftlich betrieben werden können, aber der Großteil der Anlagen ist weiterhin auf eine EEG-Förderung angewiesen.
Auch den zweiten Spiegelstrich, Ihre pauschale Forderung nach einer Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung, lehnen wir im Hinblick auf die Klimaschutzziele ab. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat eine CO2-Bepreisung gegenüber anderen klimaschutzpolitischen Maßnahmen eben den Vorteil, dass CO2-Verursacher direkt belastet werden. Die Menschen und die Unternehmen bekommen Anreize und entscheiden selbst, wo und wie sie CO2 einsparen können.
Wichtig ist uns, dass zur Sicherung der Akzeptanz und sozialen Ausgewogenheit geeignete Kompensationsmöglichkeiten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Das möchte ich schon herausstellen, und da spreche ich nicht für die AfD, sondern für die FREIEN WÄHLER. Ich bin überzeugt, dass die Reduzierung der EEG-Umlage dazu ein erster richtiger Schritt ist. Natürlich liegt es auch uns am Herzen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch entsprechende Maßnahmen gewahrt bleibt.
Zum Thema des Beratungstermins Ihres Antrags möchte ich weiter nichts mehr sagen. Den Antrag heute, nach einem Dreivierteljahr, hochzuziehen, ist ganz einfach ein Fauxpas. Sie wissen, es gab dazu bereits im September 2020 eine Entwurfsvorlage mit großer energiepolitischer Tragweite; Herr König hat das bereits sehr ausführlich ausgeführt. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat die bayerischen Anliegen an den Bund herangetragen und insgesamt 22 Anträge gestellt. Fast alle sind vollständig in der genannten Stellungnahme des Bundesrates wiederzufinden. Mein Dank gilt daher auch unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der sich hier vehement eingebracht und signifikante Verbesserungen für den Freistaat erreicht hat.
Natürlich gibt es in manchen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf. Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform. Wir FREIE WÄHLER werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass dort, wo es notwendig ist, nachgesteuert wird. Energiepolitik ist für uns eine Daueraufgabe, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Meine Herren von der AfD, das steht im Gegensatz zu Ihrem Antrag, wenn Sie darin schreiben – den letzten Satz darf ich zitieren –: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere das EEG haben keinen erkennbaren Einfluss auf den Ausstoß von Treibhausgasen […]."
Da muss ich ganz einfach sagen: Sie haben den Klimaschutz und die Klimawende inhaltlich überhaupt nicht verstanden. Sie leugnen den Klimawandel. Sie setzen weiterhin auf Kernenergie. Nicht das EEG, sondern Ihr ideologischer Ansatz ist absurd. Er strotzt vor planwirtschaftlichen Elementen, ist nicht zielführend und bewegt sich im Gestern. Deshalb lehnen wir ihn auch ab.
Herr Mannes, Sie haben vollkommen recht. Die Zwischenbemerkung war auch rechtzeitig angemeldet. Sie haben das Wort.
In Bayern stoßen wir ungefähr 0,3 % des weltweit ausgestoßenen CO2 aus. Das hat natürlich keinen Einfluss. Deswegen ist es egal, was wir hier machen. Es hat fast keinen Einfluss.
Sie haben richtig gesagt, dass Ihre Partei die der Planwirtschaft ist. Sie haben gerade gesagt, die Erneuerbaren Energien können nur mit dem EEG zugebaut werden, sonst sind sie nicht wirtschaftlich. Sie wollen das über eine Steuer finanzieren. Das ist natürlich nur ein Umverteilen von der linken in die rechte Tasche. Das heißt, das Geld geht volkswirtschaftlich sowieso verloren.
Ich komme zu meiner Frage: Wie stehen Sie zur Windkraft? Wir schalten demnächst das Kernkraftwerk Gundremmingen ab. Das hat ungefähr ein Äquivalent von 2.500 Windrädern. Bei einer Rückverstromung über die Speicherung von Wasserstoff wären es ungefähr 7.500. Wie wollen Sie diesen Ausbau schaffen? Sie haben das heute in Ihrer Regierungserklärung nicht gesagt. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
Sehr geehrter Herr Mannes, ich glaube, wir haben das Thema Windkraft und unter anderem auch die 10-H-Regelung hier ausführlich behandelt. Alles andere wurde heute mehrfach ausführlich auch in der Regierungserklärung benannt. Ich muss das Gesagte nicht wiederholen und halte Ihre Frage für obsolet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die SPD setzt sich in Bund und Land schon seit Langem für eine soziale Ausgestaltung der Klimawende ein. Wir haben dazu schon viele Vorschläge vorgelegt. Das ist auch heute in der Erwiderung auf die Regierungserklärung deutlich geworden.
Auf Bundesebene möchten wir die EEG-Umlage langfristig auf null setzen und die Zahlungen, die aus der EEG-Umlage geleistet werden, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanzieren. Das wäre für die Bürgerinnen und Bürger eine sehr deutliche Entlastung bei ihrer Stromrechnung und würde ihnen auch unter dem sozialen Aspekt zugutekommen.
Der Antrag der AfD ist nur ein erneuter untauglicher Versuch, das Thema Atomenergie durch die Hintertür wieder salonfähig zu machen. Ich bitte Sie eindringlich, endlich zu kapieren, dass dieser Zug in Deutschland abgefahren ist. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von der AfD ist schon uralt. Wir haben ihn im Wirtschaftsausschuss schon hin und her beraten. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz und seine Ausgestaltung haben auch wir zwar immer kritisiert, wir sind aber natürlich für einen Emissionshandel mit einem harten CO2-Deckel. Nur der bringt uns weiter. Außerdem hat sich tatsächlich einiges getan. Der CO2-Ausstoß in Deutschland und Bayern hat sich deutlich verringert. Das sollte man schon sehen.
Das ganze Thema wird sowieso auf europäischer Ebene verhandelt und ist eigentlich abgeschlossen. Durch das "Fit for 55"-Paket der Kommission wurde klar, dass es für die Sektoren Verkehr und Gebäude ein eigenes europäisches Emissionshandelssystem geben wird, welches das deutsche überflüssig macht.
Der AfD geht es grundsätzlich darum, Stimmen zu gewinnen. Von wegen, es wird immer billiger für die Leute! Das wird es eben nicht. CO2 müssen wir bepreisen, wie Annette Karl das eben schon gesagt hat; denn wenn das EEG irgendwann einmal wegfällt, dann muss das irgendwie finanziert werden. Deswegen halten wir den Antrag der AfD für falsch und überholt.
Ich habe gerade aufmerksam zugehört. Tatsächlich ist es so: Wenn wir Steuern und Abgaben erhöhen, dann wird es nicht teurer – das hast du zumindest eben gesagt.
Jetzt aber noch einmal zum nationalen und zum europäischen Emissionshandel. Wir kritisieren in unserem Antrag den nationalen Emissionshandel. Es kann schon sein, dass der irgendwann mal wieder wegfällt, wenn sich die Regelungen ändern. Aber selbst wenn wir einen europäischen Emissionshandel haben, dann haben wir immer noch das Problem, dass wir weltweit benachteiligt werden.
Wir alle wissen, dass Albert Duin Unternehmer ist. Wie wirkt sich das auf die Unternehmen aus? Ist dieser deutsche und europäische Emissionshandel ein Vorteil oder ein Nachteil?
Ich als Unternehmer kann dir nur sagen: Wenn die EEG-Umlage wegfällt und es zu einer CO2-Bepreisung kommt, ich durch aktive Umstellung meiner Produktionsmöglichkeiten CO2 einsparen kann, dann habe ich auf jeden Fall gewonnen. Deswegen ist die Bepreisung von CO2 auf alle Fälle für die Zukunft der richtige Weg.
Danke, Herr Duin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet.
Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Ralf Stadler, Christian Klingen u. a. und Fraktion (AfD) Direkte und indirekte Auswirkungen von Windkraftanlagen auf heimische Ökosysteme näher erforschen (Drs. 18/10855)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 32 Minuten. Als ersten Redner darf ich Herrn Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion aufrufen.