Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD ist die Partei, die den Erkenntnisgewinn in den Mittelpunkt stellt. Die AfD ist die Partei, die den Umwelt- und gerade den Naturschutz in das Zentrum stellt. Wir wollen Daten. Wir wollen nicht einfach ideologisch aus dem hohlen Handgelenk etwas machen, so wie die CSU und die FREIEN WÄHLER, die Windkraftanlagen, ohne die Menschen zu fragen, gegen die Natur in die Landschaft reinbauen wollen.
Deshalb, genau deshalb, habe ich hier mit den Kollegen Stadler, Klingen, Singer, die ich dort sehe, einen Antrag eingebracht, und zwar einen Berichtsantrag. Wir wollen eine Studie, die die indirekten und die direkten Auswirkungen der Windkraftanlagen auf unsere heimischen Ökosysteme, speziell auch die Insektenpopulationen, evaluiert. Wir erinnern uns an das Volksbegehren. Warum wollen wir das? – 2004 kamen die ersten ernst zu nehmenden Studien, die belegten, dass Vögel und Fledermäuse stark beeinträchtigt sind. Die Studie kam damals noch vom Naturschutzbund. Die sind heute weitgehend zu den Klimaideologen übergewechselt. 2006 ging es weiter mit Studien aus Schleswig-Holstein. 45 Einzelstudien haben das Problem zum Teil demonstrativ belegt. 2016 hat der Lehrstuhl für Verhaltensforschung in Bielefeld zusammen mit Gutachterbüros nachgewiesen, dass allein in Norddeutschland 8.000 Mäusebussarde gestorben sind. Wer in den letzten Wochen die Medien verfolgt hat, weiß: Mit viel Geld werden Vögel ausgewildert, gerade geschützte Arten. Nun ist ein Bartgeier an einem Windrad gescheitert. Ein trauriges Bild, meine Damen und Herren.
Was aber Insekten angeht, so gibt es noch wissenschaftlichen Nachholbedarf, wenngleich uns vor drei Jahren das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – DLR –, ganz hier in der Nähe, mit der Trieb-Studie eine sehr interessante Modellstudie vorgelegt hat. Nach dieser Studie, sehr fundiert, sehr dick, wird aufgrund von ersten Daten geschätzt, dass in Deutschland in nur einem Jahr 1.200 Milliarden Einzelinsekten – das muss man sich einmal vorstellen: 1.200 Milliarden! – nur an Windkraftrotoren scheitern.
Meine Damen und Herren, Sie reden alle von Insektenschutz, Sie reden alle von Naturschutz. Wir sind diejenigen, die hier endlich einmal Daten haben wollen. Insofern sage ich: Ein vernünftiger Mensch, der wissen will, ob er etwas gut macht, der kann sich dem gar nicht verweigern. Der muss das eigentlich wollen, es sei denn, und auch das sage ich hier ganz deutlich, er will gar nicht wissen, was diese Windräder bei uns hier in der Landschaft anrichten, was sie mit unseren Tieren, unseren Insekten anstellen. Die Insekten sind Bestäuber für Pflanzen. Insekten sind auch Nahrung für andere Tiere, für Vögel. Auch die Populationen von Vögeln und Fledermäusen sind von Insekten abhängig. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir als demokratische Partei, als AfD in diesem Hause, fordern etwas, was ganz normal ist, nämlich eine Studie, die etwas erörtert, nämlich wie viele Tötungen und Verluste tatsächlich bei Insekten durch diese Windkrafträder stattfinden. Wie viele Opfer gibt es? Kann man das weiterhin mit gutem Gewissen verantworten oder nicht? Das ist besonders wichtig, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien möglicherweise gerade zur Frage der nationalen Sicherheit erhoben wird. Viele Naturschützer befürchten, dass dies die Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten sein wird. Insofern und in diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren: Streben Sie zur Aufklärung, streben Sie zum Datenerkenntnisgewinn, stimmen Sie diesem Antrag zu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biodiversität und AfD, wie passt das seit Neuestem zusammen? – Bisher, so war zumindest meine Wahrnehmung, waren Umwelt-, Natur- und Artenschutz nicht gerade die Steckenpferde der AfD, lieber Herr Kollege Hahn. Das ist auch kein Thema, mit dem man im ländlichen Raum Begeisterungsstürme auslöst. Dann doch lieber dem Ministerpräsidenten das vermeintliche Kuscheln mit Bäumen und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorwerfen.
Also, sollen wir uns freuen, dass die AfD jetzt ihr Herz für Karl den Käfer entdeckt hat? – Ich glaube nicht, denn, und das ist wenig überraschend, Ihnen geht es nicht darum, für etwas zu sein – das wäre auch sehr ungewohnt für Sie –, sondern es geht Ihnen schlicht und ergreifend um den Protest gegen die Windkraft. Ich weiß, nicht bei allen hier im Haus herrscht Verständnis für den Ansatz der CSU, die Energiewende nicht gegen, sondern mit den Menschen zu gestalten. Unsere pragmatische Haltung hat etwas damit zu tun, dass wir uns mit Bevormundung zum Glück genauso schwertun wie mit vermeintlich dem Gemeinwohl dienenden Abmahnvereinen, welche am Kampf gegen die ausgleichende Klimapolitik sehr, sehr gut verdienen. Hier, liebe Kollegen, ist die CSU die Volkspartei, die die GRÜNEN – auch das sei an dieser Stelle gesagt – leider nie sein werden. Mit Blick auf die Kollegen hier am rechten Rand sei aber gesagt: Wir können auch nichts damit anfangen, dass, unterstützt durch Lobbyverbände Pseudo-Naturschutzverbände gegründet werden, um die Energiewende zu bekämpfen. Das ist sehr durchschaubar und einfältig. Wir können auch nichts damit anfangen, dass auch heute wieder Studien von Bundes- und Landesämtern von AfD-Abgeordneten öffentlich als nicht unabhängig angezweifelt werden und erneut die Mär verbreitet wird, die Regierung täusche die Bürger. Das ist sehr schäbig, liebe Kollegen von der AfD.
Wir können auch nichts damit anfangen, dass die AfD sich mit hochgezogenen Anträgen offenbar als parlamentarischer Steigbügelhalter versteht, um die Forschung in den Sattel zu heben, der die Faktenlage seit Jahren bekannt ist. Auch das ist ein bisschen peinlich, liebe Kollegen von der AfD. Ja, die Faktenlage ist bekannt. Sie ist bekannt, weil diejenigen, die die Windräder warten, seit Jahrzehnten Insekten auf den Rotorblättern kleben sehen. Bereits zur Jahrtausendwende wurde darüber diskutiert, wie ein etwaiger Ertragsverlust beziffert werden könnte. Schätzungen gingen in Richtung 5 %. Welche Überraschung, es entwickelte sich in einer gesunden Marktwirtschaft der Geschäftszweig der Rotorblattreinigung. Noch eine größere Überraschung, und das sage ich hier als langjähriger Selbstständiger, der Geschäftszweig bestand nur sehr kurze Zeit. Es hat sich für den Windradbetreiber nämlich einfach nicht gerechnet. Bereits vor 20 Jahren hat man nämlich erkannt, dort, wo gereinigt wurde, lag der Vergleichsertrag nicht signifikant höher. Die AfD ist der wirtschaftlichen Diskussion mit ihrem Antrag also schlappe 20 Jahre hinterher.
Aber tun wir doch einmal ganz kurz so, als ginge es euch tatsächlich um den Artenschutz. Es werden Unmengen toter Insekten betrauert. An dieser Stelle überlegt man sich als pragmatischer Autofahrer: Wie viele Insekten kleben eigentlich an meiner Frontscheibe? – Rechnet man das auf die rund 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland hoch, dann stellt man überraschend fest, jeder Autofahrer dürfte zwischen März und Oktober täglich maximal 83 Insekten auf seiner Scheibe oder Stoßstange haben, um die Zahlen der Insekten zu erreichen, die laut AfD-Antrag getötet werden. Bei mir im ländlichen Raum sind es am Bus – davon gehe ich aus – hin und wieder etwas mehr. So viel zur Einordnung der vermeintlichen Dramatik, die deutlich verringert wird durch die verschiedenen Maßnahmen des von der Staatsregierung auf den Weg gebrachten Versöhnungsgesetzes. Hier ist der Antrag der AfD zwar keine 20, aber immerhin 2 Jahre hinterher.
Darum sei abschließend gesagt: Es ist legitim, dass das Institut des DLR in einem Diskussionspapier einen Forschungsbedarf ausruft, den es, natürlich staatlich gefördert, bei der Gelegenheit auch ganz gerne selbst befriedigen möchte. Dabei müssen wir nicht mitmachen, und wir werden dabei auch nicht mitmachen. Ein Mehrwert für Wissenschaft und Wirtschaft ist, vor allem bei einer Studie auf Landesebene, für uns nicht erkennbar. Eine dramatische Notwendigkeit aus Artenschutzsicht wird im konkreten Zusammenhang mit der Windkraft von uns auch nicht gesehen.
Verehrte Kollegen, die AfD versucht, wie schon 2020, mit dem vorliegenden Antrag erneut, aber nach wie vor plump, die von ihr ungeliebte Windkraft zu diskreditieren. Sie versucht dies, indem eine narrative Brücke zwischen "keine Verspargelung" und "Rettet die Bienen" geschlagen werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ich habe gezeigt und herausgearbeitet, dass diese Brücke in keiner Weise trägt.
Der Antrag zeugt lediglich davon, dass die AfD sowohl wirtschaftspolitisch als auch erst recht im Bereich pragmatisch gelingenden Umwelt-, Arten- und Naturschutzes leider nicht auf der Höhe der Zeit ist. Liebe Kollegen, ich glaube auch, dass das gar nicht euer Anspruch ist. Der Antrag ist jedenfalls abzulehnen.
Danke, Herr Bauer. Bleiben Sie bitte noch am Mikrofon. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Prof. Hahn.
Geschätzter Herr Kollege Bauer, Sie unterstellen, AfD und Biodiversität passten nicht zusammen. Das passt ganz hervorragend zusammen. Wir sind die konservative Partei – konservativ, auf Englisch "conservation", genau das ist Naturschutz: nature conservation.
Ich sage Ihnen eins: Es geht hier um Erkenntnisgewinn. Sie unterstellen uns hier irgendwelche Motive. Nein, wir wollen aufklären. Und ich sage Ihnen noch etwas: Ja, wir wollen Karl den Käfer retten. Die GRÜNEN wollen das schon lange nicht mehr. Ich möchte auch alle anderen 6.000 Käferarten, die es in Deutschland gibt, retten. Sie sehen hieran, dass wir an Fakten orientiert sind. Sie sind es eigentlich auch, wenn Sie mir die 83 Insekten an Ihrer Windschutzscheibe vorrechnen. Warum geben Sie sich nicht einen Ruck und machen das, was Sie im Kleinen gerne machen würden, auch im Großen? Lassen Sie uns diese Insektenverluste ganz einfach zählen. Stimmen Sie zu, es tut nicht weh, es gibt nur Erkenntnis.
Lieber geschätzter Kollege Hahn, wenn man mit euch im Zug fährt oder auch in der Landtagsgaststätte sitzt, dann kann man sich mit euch ja ganz vernünftig unterhalten.
Hin und wieder arbeitet ihr aber Anträge aus, von denen ich sagen muss, dass wir sie einfach für überflüssig halten. Insofern wundert es mich immer: Sobald ihr die Türklinke zum Bayerischen Landtag in die Hand nehmt, legt es irgendwie einen Schalter um. Wir erkennen den Mehrwert, den ihr haben wollt, nicht.
Danke, Herr Bauer. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich das Ergebnis der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 23 bekannt. Das war der Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten
der AfD-Fraktion betreffend "Technologieoffenheit und solide Energieversorgung statt EEG-Planwirtschaft" auf Drucksache 18/11223. Mit Ja haben 8 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 97 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte schon einfach sagen, dass ich mich meinem Vorredner anschließen kann. Das habe ich heute Morgen bei CSU und Klimaschutz nicht sagen können.
Lieber Volker, die letzte Antwort auf die Frage der AfD und die Aussage, dass diese doch ganz vernünftig sei, geht gar nicht. Das ist, muss ich sagen, fast ein Anbiedern. Es tut mir leid, aber da hast du dich vielleicht ein bisschen falsch ausgedrückt; denn das, was die AfD hier abliefert, ist definitiv einfach nur menschenverachtend. Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Auch wir werden diesen Antrag ablehnen. Er ist abwegig und nicht zielführend. Meine Herren von der AfD, Sie haben ja bereits vor Kurzem auch im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag eingereicht. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat diesen Antrag abgelehnt. Auch in diesem Antrag ging es um eine unabhängige naturschutzfachliche Bewertungsstudie über den ökologischen Einfluss von Windenergieanlagen auf die Insektenvielfalt.
Herr Hahn, Sie nehmen mit diesem neuen Antrag noch einmal Bezug auf drei Studien. Die erste stammt aus dem Jahr 2006 und wurde im Auftrag des Landesamtes für Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein durchgeführt. Die zweite Studie wurde im Jahr 2004 vom Bundesamt für Naturschutz erstellt.
Ich darf Ihnen ergänzend vielleicht auch einmal sagen, weil man das Ihrem Antrag nämlich nicht entnimmt: Unabhängig von der fehlenden Aktualität – wir schreiben das Jahr 2021 – gibt es Erkenntnisse, dass diese Einrichtungen, die die Studien durchgeführt haben, nicht als unabhängig anerkannt sind. Auch die Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt scheint mir sehr fragwürdig zu sein, insbesondere wenn Sie auf die Menge von Fluginsektenresten an Rotorblättern Bezug nehmen.
Ich möchte Ihrem Antrag an dieser Stelle mit einigen fundierten Fakten entgegentreten: Ich hoffe, Sie wissen, dass moderne Windkraftanlagen heute über eine stärkere Leistung, über höhere Türme, größere Rotordurchmesser und vor allem über leisere, artenschutzgerecht konzipierte und gestylte Rotorblätter verfügen. Diese hocheffizienten Anlagen, die das Innovationspotenzial der Windenergie voll ausschöpfen können, unterscheiden sich deutlich und vorteilhaft von den bisherigen Anlagen, gerade in Bezug auf Emissionen und den Klima-, Vogel- und Artenschutz. Im Rahmen von kamerabasierten Abschaltsystemen steht zum Beispiel die Vermeidung von Vogelkollisionen windenergiesensibler Arten im Fokus. Der Schutz dient also genau den biotischen Faktoren wie Vogel- und Insektenschutz.
Ich möchte Ihnen abschließend sagen, dass man beim europaweiten Rückgang der Insektenpopulation sicherlich nicht nur auf die Windkraft fokussieren kann. Das hat auch Kollege Bauer schon angesprochen. Das wäre sicherlich zu kurz gegriffen.
Wir können den Mehrwert einer von Ihnen geforderten groß angelegten Studie insbesondere auf Landesebene also nicht erkennen. Ich bitte Sie, uns künftig mit solch überflüssigen Anträgen zu verschonen. Auch ich vermute in diesem Fall, dass Sie mit diesem Antrag ein ganz anderes Ziel verfolgen, nämlich: die erneuerbaren Energien und explizit die Windenergien wieder einmal schlechtzureden.
Sie stellen immer neue abstruse Behauptungen gegen Windkraftanlagen in den Raum und rücken somit Ihre eigenen unsäglichen Ideologien in den Fokus. Ihr Bestreben ist, Ihre ausgedienten populistischen Themen zu suggerieren, in diesem Fall also wieder einmal die fossilen Energieträger wie Kernkraft und Kohle. Lieber Herr Hahn, meine Herren von der AfD, deren Zeit ist abgelaufen. Ich glaube, Ihre Zeit ist es auch. Wir schenken Ihrem Antrag keine weitere Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. – Ich darf damit die nächste Rednerin aufrufen. Das ist Frau Abgeordnete Annette Karl von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Prof. Hahn, zunächst einmal: Ein Antrag, der die Erstellung einer Studie fordert, ist kein Berichtsantrag. Ein Berichtsantrag fragt nur bereits vorhandenes Wissen bei der Staatsregierung ab. So viel zum parlamentarischen Grundwissen.
Die Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sind sehr intensiv und immer sehr am Menschen und am Naturschutz ausgerichtet. Die Ausgestaltung des Immissionsschutzgesetzes ist bei unserer Bundesumweltministerin auch in guten Händen.
Wenn Ihnen also wirklich etwas am Insektenschutz liegt, stellen Sie alle umgehend das Autofahren ein, verschonen uns aber mit diesen Anträgen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Karl. – Der nächste Redner ist Herr Skutella von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter Skutella.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, die Sie auch in Ihrer Begründung anführen, war eine Modellrechnung anhand von zwei Literaturdatenquellen, die die Zahlen lediglich hochgerechnet hat. Diese Methode haben wir auch immer bei der Messung von Stickoxid in den Städten kritisiert und tun dies auch jetzt aufgrund der unsicheren Datenlage.
Unabhängig davon wird die Antwort auch auf Ihre Fragen sicherlich nicht an den Rotorblättern kleben. Ich glaube auch, dass Sie damit andere Dinge bezwecken, als Sie hier behaupten. Ich könnte Ihnen jetzt noch alle möglichen Zahlen und Gegenargumente nennen, die die Vorredner schon gebracht haben. Aber ich möchte es eigentlich dabei belassen. Wir werden den Antrag jetzt auch ablehnen. Wenn Sie das so dringend interessiert, geben Sie doch eine eigene Studie in Auftrag. Das dürfte für Sie ja kein Problem sein.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Skutella. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit komme ich zur Abstimmung:
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle weiteren Fraktionen. Ich bitte darum, die Stimmenthaltungen anzuzeigen. – Das ist der Herr fraktionslose Abgeordnete Plenk. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Gründerboom in Bayern I: Gründer-BAföG (Drs. 18/11253)