die Vergilbung resistent sind. Wäre es nicht sinnvoll, den schwäbischen Rübenbauern zu helfen und ihnen die Notfallbeize zuzugestehen, zumindest bis die neuen, resistenten Sorten kommen? Es bestehen sonst einfach schlechte Wettbewerbsbedingungen. Der eine oder andere Rübenbauer muss dann vielleicht aufhören. Das wäre schade. Ist es nicht sinnvoller, den schwäbischen Rübenbauern zu helfen?
Lieber Kollege Gerd Mannes, die Sache mit den Kompromissen wurde bereits angesprochen. Im angesprochenen Gebiet gibt es etwa 30 % und im fränkischen Gebiet etwa 87 %. Diese Zahlen nehmen die Antwort bereits vorweg.
Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich der Abgeordneten Ruth Müller für die SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Leo Herz, Sie haben gesagt, Sie würden unserem Antrag zustimmen mit den von Petra Högl vorgeschlagenen Änderungen. Ich wollte nur mal kurz wiederholen Wir ersetzen zweimal das Wort "zeitnah" durch "termingerecht". Wobei wir uns ja schon darauf verständigt haben, dass der Bericht zum Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres im Landwirtschaftsausschuss gegeben werden soll. In der Begründung wird der erste Absatz gestrichen von "Der Einsatz von Pestiziden" bis "nicht zur Verfügung gestellt". – Wir freuen uns über die Zustimmung zu unserem Antrag.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/17937 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der FDP sowie der AfD und der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Plenk (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/17957 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die übrigen Fraktionen sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltung? – Bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Plenk (fraktionslos) ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/17958 in der geänderten Fassung: Im Text und in der Begründung wird zweimal das Wort "zeitnah" durch das Wort "termingerecht" ersetzt. In der Begründung werden die ersten beiden Sätze gestrichen. Ich lese diese noch einmal vor:
Der Einsatz von Pestiziden in Bayern wird von der Staatsregierung nicht zufriedenstellend geregelt und mögliche Alternativen werden nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Auch werden dem Landtag aktuell gewonnene Erkenntnisse des Einsatzes und der "Nebenwirkungen" von Pestiziden nicht zur Verfügung gestellt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 18/17958 in dieser geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der FDP sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU) Gesellschaftliche Anerkennung ernst nehmen - Steuererleichterungen für die Langzeitpflege (Drs. 18/17938)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Waldmann, Michael Busch u. a. und Fraktion (SPD) Gesellschaftliche Anerkennung wirklich ernst nehmen - Versprechen bei Pflegeprämie einhalten (Drs. 18/17959)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Gesellschaftliche Anerkennung ernst nehmen – Steuererleichterungen für die Langzeitpflege": Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für nachhaltige Steuererleichterungen für Pflegekräfte in der Langzeitpflege einzusetzen, um ein Zeichen der gesellschaftlichen Wertschätzung zu senden, die Erschwernisse des Schichtdienstes anzuerkennen und auf diese Weise dem Fachkräfteengpass in der Langzeitpflege zu begegnen.
Langer Rede kurzer Sinn: Meine Damen und Herren, wir klatschen nicht nur, wir tun etwas für unsere Pflegekräfte. Denn die demografische Entwicklung hat gezeigt, dass wir dringend Pflegekräfte brauchen, Fachpersonal, Leute, die wir im Moment suchen und in den Pflegeeinrichtungen nicht haben. Zu Beginn der Corona-Pandemie sind wir im vergangenen Jahr alle auf den Balkons gestanden und haben applaudiert aus vollster Überzeugung, aus Respekt vor den Pflegekräften, die an vorderster Front stehen. Aufgrund von Zeitungsberichten und Medienmitteilungen wissen wir, dass weltweit aufgrund der Corona-Pandemie gerade in den ersten Monaten viele medizinische Kräfte und auch Pflegekräfte verstorben sind, da sie sich um ihre Patienten und um die zu Pflegenden gekümmert haben. Deshalb haben wir geklatscht. Deshalb haben wir applaudiert. Das war richtig so. Doch ausschließlich dabei kann es nicht bleiben. Dieser Antrag kann auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Wir wollen die Selbstverwaltung nicht untergraben, aber unsere politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um uns vom Bayerischen Landtag aus für unsere Pflegekräfte einzusetzen. Diese brauchen wir dringend. Ich sagte es bereits: Wir klatschen nicht nur, wir tun etwas für unsere Pflegekräfte, aber den SPD-Antrag lehnen wir ab, weil er ausschließlich auf die Corona-Zeit begrenzt ist. Das greift uns als Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU zu kurz.
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Tim Pargent für das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. – Bitte schön.
Frau Kollegin, ich hätte eine Frage: Können Sie uns über den Antrag hinaus ungefähr erklären, welche Steuererleichterungen es konkret sein sollen? Wie hoch sollen diese sein? – Das ist aus dem Antrag nicht klar geworden. Ich kann ohnehin nicht erkennen, wie das sauber umgesetzt werden soll.
Das verstehe ich gut. Wir haben auch intern diese Diskussion geführt und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir keine ganz klaren finanziellen Forderungen im Antrag stellen, damit dieser nicht Gefahr läuft, aus Kostengründen einfach abgelehnt zu werden oder einfach nicht umgesetzt zu werden. So haben wir den Antrag ganz bewusst so gehalten, wie er jetzt formuliert ist. Wir können das dem Bund im Endeffekt nicht vorschreiben.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin kommt für die SPD-Fraktion die Kollegin Ruth Waldmann. Frau Kollegin, Sie haben das Wort
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie jetzt gesagt haben, macht mich jetzt doch ein bisschen unruhig. Sie sagten, Sie müssten eigentlich davon ausgehen, dass Ihre Forderungen nicht umsetzbar seien; daher forderten Sie lieber nichts Konkretes. Sie haben aber gerade auch die Formulierung gewählt, dass Sie alle Ihre politischen Möglichkeiten ausschöpfen möchten, um die Situation der Pflege zu verbessern. Und dann kommt dieser Antrag dabei raus. Das macht mir jetzt ehrlich gesagt wirklich Sorgen.
Sie haben Ihren Antrag tituliert "Gesellschaftliche Anerkennung ernst nehmen". Sie fordern Steuererleichterungen für die Langzeitpflege. Sie meinen damit die Pflegekräfte in der Langzeitpflege, nicht die Angehörigen oder Pflegebedürftigen selbst, sondern die Pflegekräfte. Laut Begründung müsse die Attraktivität der Berufsbilder in der Pflege gesteigert werden. Aber leider werden Sie genau diesem Anspruch nicht gerecht. Wir haben Überlastung und Personalmangel in allen Bereichen der Pflege. Dazu gehören auch die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen, in der Kinderkrankenpflege und in den weiteren Berufsfeldern, die mit Pflege zu tun haben. Wie kommen Sie eigentlich dazu, hier nur die Pflegekräfte in der Langzeitpflege herauszugreifen? – Das verstehe ich nicht. Wie wollen Sie das eigentlich definieren? Ab wann fängt die Langzeitpflege an, und mit welcher Begründung wollen Sie hier die anderen Pflegebereiche wieder außen vor lassen?
Sie haben selber in Ihrem Antrag in der Begründung geschrieben, dass es einkommensteuerrechtlich ausgesprochen schwierig wird. Sie meinen aber, dass der Personalmangel als Argument verbunden mit der Pflicht zur Sicherstellung der Versorgung Ausnahmen rechtfertige. Aber das kann ja nicht sein; denn das müsste genau für alle gelten, die unter diesem Personalmangel und dieser Versorgungsverpflichtung usw. leiden und davon betroffen sind. Das kann kein Ausnahmetatbestand sein, der andere Pflegekräfte und andere Berufsfelder, die mit Pflege zu tun haben, nicht berücksichtigt.
Daher passt auch Ihr Vorgehen als reine Symbolpolitik hier ins Bild. Anstatt substanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu schaffen, haben Sie eine Corona-Prämie eingeführt, die zu massiven Verwerfungen und Verärgerungen in der Branche geführt hat, weil sie nur manchen zugutekommt und vielen
anderen Pflegekräften, Beschäftigten, die es genauso verdient hätten, eben nicht. Das können wir im Ausschuss für Gesundheit und Pflege fast jede Woche miterleben, weil es eine große Menge an Beschwerden und Petitionen dazu gibt.
Der Gipfel dabei ist, dass Sie Ihre Zusage, dass dieser Bonus steuerfrei wäre, nicht einhalten. Darum fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, das Thema "Gesellschaftliche Anerkennung wirklich ernst nehmen" voranzustellen und Ihr Versprechen bei der Prämie, dass sie steuerfrei gestellt wird, auch einzulösen. Wenn Sie sich solch große Worte auf die Fahne schreiben, müssen Sie auch Ihre Hausaufgaben machen, und darum geht es uns mit diesem Antrag. Das gehört dazu.
Sorgen Sie dafür, dass, wenn es schon um den Bonus geht, er allen von den Belastungen in der Pflege Betroffenen zugutekommt, dass er steuerfrei ist und dass die vielen beteiligten Berufsgruppen, nicht zuletzt die Service- und Reinigungskräfte, die gerade im vergangenen Jahr den Betrieb aufrechterhalten haben, davon profitieren können.
Wenn das erledigt ist, dann lassen Sie uns endlich über die wirklich großen Themen in der Pflege sprechen. Wir brauchen eine klare Personalbemessung, wir brauchen eine gescheite Systematik in der Bezahlung, wir brauchen einen verbindlichen Tarifvertrag. Wir mussten dabei lange gegen Vorbehalte in der Union ankämpfen. In jüngerer Zeit gibt es aber positive Signale, also können wir vielleicht wirklich etwas erreichen. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag war lange Zeit Teufelszeug, aber jetzt steht er eventuell vor einer Umsetzung. Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen erreichen.
Die Überlastung der Pflegekräfte ist natürlich in erster Linie eine Zumutung für sie selber, aber sie führt auch dazu, dass viele andere diesen Beruf nicht ergreifen wollen. Nur wenn wir mehr Beschäftigte in die Pflege bekommen, kann es zu wirklich wirksamen Entlastungen kommen. Deswegen brauchen wir eine wirklich realistische und faire Personalbemessung, einen Rahmen dafür, wie viele Menschen für wie viel Pflegeleistung nötig sind. Denn die jetzigen Zumutungen führen derzeit leider dazu, dass viele Pflegekräfte eher das Weite suchen, anstatt dass wir mehr Personal bekommen.
Wir brauchen auch eine Aufwertung der Tätigkeiten und Übertragung wichtiger pflegerischer Aufgaben in den Verantwortungsbereich dieser gut ausgebildeten Fachkräfte. Bei der Bezahlung ist es gut, dass der Zuschlag künftig bei den Einrichtungen für Anbieter nur erfolgen kann, wenn sie nach Tarif bezahlen.
Hinsichtlich der dualen Ausbildung müssen wir noch weitergehen und diese mit einer Vergütung versehen. Wir müssen auch beim Pflegemindestlohn, der etwas höher als der sonstige Mindestlohn ist – auch das ist eine absolute Untergrenze –, etwas tun, ihn vielleicht anheben, um insgesamt zu einer fairen und gerechten Bezahlung zu kommen. Dann haben wir es auch mit gesellschaftlicher Anerkennung zu tun, und dann gewinnen wir auch wieder Menschen für diesen schönen Beruf.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, man merkt, dass der Wahlkampf vorbei ist, und nun versuchen die FREIEN WÄHLER genauso populistisch Entschuldigung zu sagen, wie sie ihren ganzen Wahlkampf geführt haben. Nach der glorreichen Idee ihres Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger, Langzeitarbeitslose, die nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar sind, jetzt einfach in die Pflege zu stecken, weil es dafür bestimmt noch
langt, ist jetzt dieser Antrag ein Versuch – Entschuldigung, war irgendwie nicht so gemeint –, etwas, was wir eigentlich komplett an den Haaren herbeigezogen haben, überhaupt nicht selber erfunden haben und was eigentlich sowieso nicht umsetzbar ist, umzusetzen.
Immerhin, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, haben Sie schon einmal vollkommen richtig erkannt, dass die demografische Entwicklung den Pflegemangel in Zukunft befeuern wird. Das ist aber jetzt nicht so wirklich die bahnbrechende Erkenntnis in diesem Antrag, aber man könnte jetzt vernünftig darauf aufbauen und sich ernsthaft fragen, wie wir dieses Problem lösen können. Sie hätten endlich Ihre Pflegekammer in der Koalition umsetzen können. Sie könnten sich für Personalbemessungsinstrumente in der Langzeitpflege und in den Kliniken einsetzen. Sie könnten sich für mehr Kolleginnen und Kollegen starkmachen. Sie könnten für die Akademisierung kämpfen. Sie könnten eine einheitliche Ausbildung für Pflegehelfer und -helferinnen anbieten, Sie könnten Flächentarifverträge fordern, Sie könnten Branchentarifverträge fordern.
Okay, zugegeben, das waren jetzt nicht wirklich Ihre Ideen, sondern unsere, aber auch diese Idee, die Sie heute vorgelegt haben, haben Sie nur abgeschrieben.
Bereits im Frühjahr forderte der Staatsminister Klaus Holetschek eine Revolution in der Pflege und hat dabei unter anderem die von Ihnen heute neu aufs Tapet gebrachten Steuerbegünstigungen in Aussicht gestellt. Jetzt, nach Applaus, spendierten Brotzeiten und der harten Währung des "Vergelts Gott", Herr Minister, brauchen die Pflegenden keinen weiteren Akt der Symbolpolitik nach dem Motto: Wir fordern, dass sich andere dafür einsetzen, und klopfen uns dann auf die Schulter, weil wir eine so schöne Pressemitteilung geschrieben haben.
Im Rahmen der konzertierten Aktion Pflege wurde mit der generalistischen Pflegeausbildung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan – zuhören, liebe FREIEN WÄHLER! –, nämlich dass die Kluft zwischen den verschiedenen Berufsbildern Krankenpflege, Altenpflege, Kinderkrankenpflege endlich abgebaut wird.
Was bringt Sie denn jetzt bitte auf die Idee, dem Pflegemangel mit einer erneuten Spaltung dieser Profession nur irgendwie beizukommen? Warum sollen denn nur die Fachkräfte in der Langzeitpflege von dieser Schnapsidee, die Sie da gehabt haben, profitieren? Wer definiert eigentlich Langzeitpflege? Was ist genau der Unterschied in der Arbeit zwischen einer Kollegin in der Langzeitpflege und einer Kollegin in der Akutversorgung? – Gelernt hat sie seit dem 01.01.2020 haargenau den gleichen Beruf. Macht die Ihrer Meinung nach nur schlechtere Arbeit?