gutes Bildungssystem, ich darf das sagen, weil ich aus Nordrhein-Westfalen komme – immer wieder an die sich im Laufe der Jahre verändernden Anforderungen angepasst werden muss. Genau das tun wir jetzt und stellen in diesem Haushalt die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung. Unser Ziel ist klar: Bayern muss auch in Zukunft "das" Bildungsland in Deutschland sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer auf der Tribüne! Ich möchte mit einem Lob für die Staatsregierung beginnen. Für den Einzelplan 05 möchte ich unserer Kultusministerin Anna Stolz ein Lob aussprechen, aber auch ein Lob an die Haushälter, die diesen Haushalt zustande gebracht haben. Vielen herzlichen Dank!
Als Zweites möchte ich sagen, dass ich kurz darüber nachgedacht habe, ob wir die Hilfe von Frau Dr. Strohmayr in Anspruch nehmen wollen, aber ich glaube, nein, wir werden sie nicht in Anspruch nehmen.
Die Gesamtinvestitionen in diesem Haushalt sind schon erwähnt worden. Dazu übrigens Manöverkritik: Herr Werner Stieglitz, Sie haben das sehr gut aufbereitet; die Zahlen sind gut. – Vielleicht mache ich gleich mit den anderen weiter. Stefan Frühbeißer hat aus der Praxis berichtet. Den Beitrag von Simone Strohmayr kann ich jetzt leider nicht so gutheißen; die Hilfe werden wir nicht annehmen.
Wir werden die personalintensiven Ausgaben im Haushalt natürlich in erster Linie für die Zuwächse der neuen Stellen verwenden – das ist schon angesprochen worden –: 2.900 Lehrerstellen und 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte, und die sind unbedingt notwendig.
Wir haben ein sehr gutes Bildungssystem. Dieses Bildungssystem soll auch weiterhin gut bleiben. Deswegen wird die Hilfe auch nicht angenommen. Das ist jetzt das dritte Mal. Sie brauchen den Vorschlag also nicht noch mal machen.
Ein Schwerpunkt der Personalausgaben wird die schrittweise und konsequente Einführung des Eingangsamtes A 13 sein. Diese ist nur gutzuheißen; denn die Lehrkräfte vor Ort, die Lehrerinnen und Lehrer an den Grund- und Mittelschulen leisten hier hervorragende Arbeit. Diese hervorragende Arbeit bedarf auch großer Wertschätzung. Diese erfährt sie durch 24 Millionen Euro in diesem Haushalt, 48 Millionen Euro im nächsten Jahr. Vielen Dank dafür.
Es ist bereits angekündigt worden, dass ich jetzt noch etwas aus der Praxis sagen möchte. Ich war ja Berufsschullehrer, ich war Schulleiter an einem großen beruflichen Schulzentrum, und ich kann Ihnen sagen: Der Unterricht hat sich jetzt schon
verändert. Es ist durch die Bank guter Unterricht. Dieser gute Unterricht ist flankiert vom sinnvollen Einsatz digitaler Medien. Da sind wir bereits auf einem hohen Niveau. Das ist jetzt auch von Frau Dr. Eiling-Hütig angesprochen worden; es gibt kein System, das nicht noch verbessert werden kann. Mit diesem Haushalt werden wir hier 2024 113 Millionen Euro und 2025 186 Millionen Euro in die Digitalisierung stecken, um das bestehende gute System noch weiterzuentwickeln.
Aber – jetzt kommt dieses Aber – durch das Schlechtreden unseres Bildungssystems gewinnen wir eines, und zwar Unruhe, Unsicherheit und Unzufriedenheit. Wir müssen jetzt aufhören, unser Bildungssystem andauernd schlechtzureden.
Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zu Gabriele Triebel. Bildung braucht Menschen – ja. Aber wenn wir alles schlechtreden, dann können wir doch nicht davon ausgehen, dass irgendjemand Lehrer werden will. So schaut es aus und nicht anders.
Jetzt ist es an der Zeit. Wir haben große Herausforderungen. Wir haben die Herausforderungen der Nachwuchsgewinnung. Wir haben die Herausforderungen der Digitalisierung – was passiert mit KI in der nächsten Zeit –, der Integration und Inklusion. Bitte lassen Sie uns zusammenhalten. Lassen Sie uns nicht alles schlechtreden, damit Bayern Bildungsland Nummer eins bleibt.
Herr Dr. Brunnhuber, es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Bausback, CSU-Fraktion.
Lieber Kollege Brunnhuber, ich hätte nur eine Frage, weil mich das interessiert. Es wurde ausgeführt, dass wir jetzt guten Unterricht haben. Seit wann ist denn der Unterricht gut?
Der Unterricht ist ja ein Prozess. Guter Unterricht ist ein Prozess. Wenn man jetzt mal reinschaut, kann ich es nur als Schulleiter sagen. Wenn ich die Unterrichtsbesuche mal Revue passieren lasse, muss ich feststellen, dass es ganz, ganz wenig Ausreißer nach unten gab.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunnhuber. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Doppelhaushalt ist ein absoluter Rekordhaushalt. 33 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre – das ist eine Steigerung um mehr als eine Milliarde in 2024 und eine weitere Milliarde in 2025. Meine Damen und Herren, das ist enorm viel Geld. Aber besser können wir unser Geld nicht investieren; denn wir investieren in das Wichtigste, das wir haben: in die Zukunft unserer Kinder im Freistaat Bayern.
Deswegen, meine Damen und Herren, bereits an dieser Stelle ein großes Dankeschön unserem Ministerpräsidenten und auch dem Finanzminister für diese kraftvolle Unterstützung.
Mein oberstes Ziel ist es, die Kinder stark zu machen für die Zukunft, und starke Kinder brauchen starke Lehrkräfte. Deswegen lassen wir beim Personal nicht locker. Genau aus diesem Grund ist das Herzstück dieses Haushalts ein großes Stellenpaket mit insgesamt 4.100 neuen Stellen für die nächsten beiden Jahre. Erstmalig können auch pädagogische Unterstützungskräfte unbefristet eingestellt werden. Damit schaffen wir echte Planungssicherheit für unsere Schulen, und wir entlasten sie gleichzeitig spürbar von bürokratischem Aufwand.
Konkret bedeutet das, meine Damen und Herren, dass es 2.900 neue Lehrerstellen gibt. 600 Stellen für multiprofessionelle Teams kommen hinzu. Das sind so viele Stellen für multiprofessionelle Teams wie noch nie zuvor, und – diese Botschaft ist mir besonders wichtig – es sind so viele Stellen für so viele unterschiedliche Professionen wie noch nie zuvor. Das ist deshalb so wichtig, weil wir gleichzeitig noch nie so viele unterschiedliche Herausforderungen an unseren Schulen gleichzeitig zu bewältigen hatten wie aktuell. Aber wir lassen unsere Schulen hier nicht alleine. Nein, wir handeln, meine Damen und Herren.
Wir handeln nicht nur bei den Lehrkräften und den multiprofessionellen Teams, wir handeln auch bei unseren Verwaltungsangestellten mit 600 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsangestellte. Das ist gut so; denn unsere Verwaltungsangestellten sind die guten Seelen in unseren Schulen, die eine ganz entscheidende Arbeit leisten, um unsere Lehrkräfte und die Schulleitungen zu entlasten, sodass diese am Ende mehr Zeit für die pädagogische Arbeit haben. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön für unsere großartigen Verwaltungsangestellten im Freistaat Bayern.
Alle diese genannten Kräfte brauchen wir dringend, weil – wie ich eben schon gesagt habe – die Aufgaben vielfältiger und anspruchsvoller werden. Eine dieser Aufgaben ist es, unsere Kinder auf die immer digitaler werdende Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Deshalb investieren wir mit knapp einer halben Milliarde Euro auch kräftig in den digitalen Wandel an unseren Schulen. Damit starten wir in den Roll-out unserer Eins-zu-eins-Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen mit eigenen Endgeräten. Das ist eine gewaltige Investition, meine Damen und Herren, mit der wir unsere Schulen fit für die Zukunft machen.
Bei aller Bedeutung der Digitalisierung möchte ich aber einen Einschub an dieser Stelle machen. Natürlich bleibt es an den bayerischen Schulen bei dem Grundsatz, dass digitale Bildung einen pädagogischen Mehrwert braucht. Dort aber, wo sie
Das gilt ganz besonders auch bei der Künstlichen Intelligenz. Bei all den Herausforderungen bietet sie große Chancen, unsere Kinder noch individueller zu fördern und auch unsere Lehrkräfte in der Unterrichtsvor- und -nachbereitung noch besser zu unterstützen. Das schafft auch wieder Zeit für pädagogische Arbeit. Ich konnte mir in den letzten Monaten sehr viele konkrete Anwendungsbeispiele an den Schulen vor Ort ansehen, die einen echten Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte darstellen.
Aus diesem Grund stellen wir erstmalig mit diesem Haushalt jeder Schule ein eigenes KI- und Medienbudget zur Verfügung, mit dem sich jede Schule passgenaue Programme holen kann. Daneben bauen wir unser "digitales Schulhaus" weiter auf und unterstützen unsere Kommunen bei der Systemadministration mit rund 70 Millionen Euro jährlich. Meine Damen und Herren, so wird digitale Bildung in Bayern gemacht: zukunftsstark, innovativ und passgenau.
Bayern liefert hier mit knapp einer halben Milliarde Euro. Ich appelliere an dieser Stelle an den Bund, die Länder beim Digitalpakt 2.0 nicht weiter hängen zu lassen, wie er es seit Monaten tut. Die Bundesbildungsministerin lässt die Länder nicht nur hängen, sondern sie überschreitet ganz klar verfassungsrechtliche Grenzen. Ich möchte betonen: Es wird keinen Kompromiss bei der Kultushoheit der Länder geben.
Neben der halben Milliarde Euro für die digitale Bildung investieren wir fast eine Milliarde Euro in die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe des Ganztags. Wir investieren im Jahr 2024 mit zusätzlichen 90 Millionen Euro und im Jahr 2025 mit weiteren zusätzlichen 72 Millionen Euro nicht nur in den Ausbau des Ganztagsangebotes, sondern wir schaffen auch spürbare Verbesserungen mit der Erhöhung des Ganztagsbudgets um 18 %. Lassen Sie mich deutlich sagen: Das ist unterm Strich ein Plus von rund 50 % gegenüber dem letzten Haushalt und somit ein starkes Signal für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei uns im Freistaat Bayern.