Auch was die Bildungsungerechtigkeit betrifft, ist Bayern spitze. Wir haben hierzu schon heute beim vorherigen Haushaltsplan einiges gehört. Bei den Hochschulen
haben wir auch das Phänomen, dass beispielsweise Akademikerkinder eine zehnfach höhere Chance auf ein absolviertes Masterstudium als Arbeiterkinder haben. Die soziale Flankierung des Studiums wurde über Jahre hinweg eklatant vernachlässigt. Es fehlt an Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau. Ja, auch hier müssen Sie nicht nach dem Bund rufen; denn die Schaffung der Stellen ist Länderkompetenz. Stattdessen haben wir, was mich sehr traurig macht, in den letzten Monaten sehr viel Politiksimulation zu sehen bekommen.
Es gibt viele Herausforderungen. Dennoch hat die Bayerische Staatsregierung über Wochen so getan, als ob Gendern das größte Problem der bayerischen Hochschulen wäre.
Dann wurde hier ein Bundeswehrgesetz eingebracht, obwohl die Gesetzgebungskompetenz dafür eigentlich beim Bund liegt. Es ist bestenfalls unnötig und schlimmstenfalls verfassungswidrig. Sie können es sich aussuchen.
Ja! Auch bei Ihrem Lieblingsthema, der Kernfusion, muss ich sagen, aus Sicht der Grundlagenforschung ist es sehr interessant, für die Anwendung derzeit aber leider völlig bedeutungslos.
Ich finde auch, dass, wenn man an einem Abend nichts Besseres vorhat, Star Trek eine solide Serienauswahl ist, aber jetzt wie in billiger Science-Fiction zu behaupten, dass die Kernfusion tatsächlich ein ernsthafter Beitrag für die Energiewende wäre, ist sehr weit von ernsthafter Wissenschaftspolitik entfernt. Anstatt sich in der Simulation von Politik zu üben, sollten Sie uns lieber erklären, warum Sie nach dem Lob der Hightech Agenda jetzt wieder 380 Millionen Euro aus dem Haushalt eingezogen haben,
obwohl es sich um Mittel handelt, die die Hochschulen dringend brauchen und die sie längstens eingeplant haben, zum Beispiel für Berufungszusagen oder die Anschaffung großer Laborgerätschaften. Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, wie Haushalt an Hochschulen funktioniert.
Hier kann ich nur sagen, das ist ein Armutszeugnis für die bayerische Wissenschaftspolitik. Herr Staatsminister, hier erwarte ich mir a) Aufklärung und b) eine Lösung. – Vielen Dank!
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen auf der Tribüne! Die Hightech Agenda ist der Schwerpunkt des Haushaltes für Wissenschaft und Kunst, riesige Finanzmittel in Milliardenhöhe. Große Ankündigungen sind gefolgt, vom bayerischen Silicon Valley bis zu München als Leuchtturm der Hochschulmedizin, um der Charité in Berlin den Rang ab
zulaufen. Vergleiche mit Harvard und Cambridge folgen aufeinander und überschlagen sich. Darunter machen wir es nicht. Ja, es ist richtig, sich Ziele zu setzen und diese auch zu erreichen, aber an vollmundigen Ankündigungen muss sich die Staatsregierung dann auch messen lassen.
Blicken wir einmal hinter die Fassade. Der Presse durften wir im April entnehmen – die Kollegin hat es schon ausgeführt –, dass die Staatsregierung nicht verbrauchte Gelder wieder von den Hochschulen zurückfordert.
Die Hochschulen haben sich massiv darüber beschwert, weil es die Umsetzung der Hightech Agenda massiv gefährdet; denn diese Gelder dienen dazu, neue Professuren zu schaffen und auszustatten. Die Hochschulen müssen sich langfristig auf diese Gelder verlassen können. Damit offenbart sich das eigentliche Problem: Es fehlt eine ausreichende Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen.
Wenn den Hochschulen die Gelder gekürzt werden und die Hochschulen diese Gelder auch noch zurückzahlen müssen, haben sie keinerlei Handlungsspielraum. Verlässliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb, im Kampf um die besten Köpfe für die neuen Professuren gewinnen zu können, sehen anders aus. Schaut man hinter die Fassade, muss man leider sagen: vorne hui, hinten pfui.
Im Haushaltsplan fehlen Finanzmittel für die eigentlichen Großbaustellen, die hinter der Fassade anzugehen sind. Der milliardenschwere Sanierungsstau bei der energetischen Sanierung der zahlreichen Gebäude, die wir haben, wurde schon erwähnt. Es fehlen aber auch Finanzmittel für die personelle Ausstattung, beispielsweise in der Pflichtlehre. Nach gesetzlichen Vorgaben sind diese Lehraufträge nur ausnahmsweise an Lehrbeauftragte zu vergeben. Die SPD hat in ihrem Änderungsantrag 60 Teilzeitstellen gefordert, damit die Pflichtlehre nicht länger durch schlecht bezahlte Lehrbeauftragte in prekären Beschäftigungsverhältnissen vermittelt wird, was noch dazu gesetzeswidrig ist.
Unsere Hochschulen leisten Großartiges zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die guten Fachkräfte von morgen werden ebenso an unseren Hochschulen ausgebildet. Die Hochschulen in Bayern haben es entgegen dem Bundestrend geschafft, dass die Studierendenzahlen wachsen, auch die Zahl der Studierenden aus dem Ausland, die hier nach Bayern kommen, um an unseren Universitäten zu studieren.
Das Problem daran ist allerdings, dass die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die sie dadurch haben, von den Hochschulen selbst getragen werden müssen. Auch hier spiegelt sich im aktuellen Haushalt keine Kompensation wider.
Hinzu kommt noch folgendes Problem: Mit den steigenden Studierendenzahlen muss die Infrastruktur mitwachsen. An allen Hochschulstandorten Bayerns fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die vollmundigen Ankündigungen der Staatsregierung zum Ausbau der Hightech Agenda steht für mich in krassem Gegensatz zu fast 2.000 leer stehenden Wohnheimplätzen in München-Freimann. Warum? – Weil das Studierendenwerk zu wenige finanzielle Mittel hat. Positiv anzumerken ist, dass in diesem Haushalt die finanziellen Mittel für die Studierendenwerke aufgestockt werden. Das alles reicht aber nicht aus, um die Wohnheimgebäude, die häu
fig aus den 1960er/70er-Jahren sind, zu sanieren und zu ertüchtigen. Wir müssen noch nicht einmal davon reden, dass die Studierendenwerke in der Lage wären, neue Wohnheimplätze mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldern zu schaffen.
Wir haben gehört und zur Kenntnis genommen, dass jetzt mithilfe der BayernHeim ein Booster für die Sanierung in Freimann angeleiert werden soll; im Juni sollen die Bagger anfahren. Jetzt haben wir Anfang Juni. Ich habe noch keine gesehen. Bis 2028 soll die Sanierung abgeschlossen sein. Aufgrund des schwierigen Baubestandes würde ich das in Zweifel ziehen. Wir werden das begleiten.
Die geplante Nachverdichtung in Freimann verdient leider nicht diesen Namen. Viel mehr wäre möglich gewesen – eine vergebene Chance!
Wie schaut es im Kulturbereich aus? – Kultur bedeutet für mich Kreativität und Leidenschaft. Beides sehe ich in diesem Haushalt nicht. Blickt man auch hier hinter die Fassade – angekündigt ist eine Kulturkaskade –, sieht man an vielen Stellen, dass die Finanzmittel nicht ausreichen, um den Kultureinrichtungen im Freistaat Raum für eine zukunftsorientierte Entwicklung zu geben. Kreative Ideen für eine bayerische Kulturpolitik fehlen, von Leidenschaft will ich gar nicht reden.
Welche Großbaustellen sind das? – Das ist auch schon angesprochen worden: die Zukunft des Konzerthauses in München. Wir werden sehen, was uns auf einen SPD-Antrag hin von der Staatsregierung vorgestellt wird. An den Gebäuden der Theater, der Museen und der Archive bröckelt der Putz; hier müsste eigentlich pro Jahr eine Milliarde Euro investiert werden. Auch hier sehen wir keinen Aufwuchs im Haushaltsplan.
Ausdruck mangelnder Leidenschaft ist für mich auch der Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit der Freien Kulturszene im Haushalt. Dabei trägt die Freie Kulturszene zu einem erheblichen Teil zur bayerischen Wirtschaft bei. Sie liegt mit dem Umsatz, den sie generiert, noch vor dem Maschinenbau. Trotzdem ist sie im Haushalt nur eine Randnotiz. Bei den vielen Gesprächen, die ich führe, muss ich feststellen, dass die freie Kreativwirtschaft aus Bayern, aus München abwandert, weil München zu teuer ist, aber auch aus den ländlichen Gebieten, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, zum Beispiel schnelles Internet fehlt. So viel zur Hightech Agenda!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die höchsten Studierendenzahlen, das höchste Niveau, welches die Orchester leisten, Tausende von Studierenden und von Künstlern strömen nach Bayern. Warum denn? Wenn man hier die Redner der Opposition hört, entsteht der Eindruck, dass Bayern ein schreckliches Land sei.
Nein! Wissenschaft und Kunst stehen in Bayern sehr, sehr gut da, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Zahlen beweisen es.
Natürlich wird versucht, die Hightech Agenda schlechtzureden. Dabei ist sie ein toller Aufschlag. Hören Sie sich einmal an den Hochschulen um, was dort gesagt wird.
Dort bedankt man sich dafür. Das ist ein Zeichen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit: Hier wird moderne Hochschulpolitik gemacht, hier wird Geld für viele, viele Stellen gegeben. Vergleichen Sie das einmal mit dem, was die zuständige Ministerin im Bund macht.
Dort wird gestrichen und gekürzt. Dort setzt man kein Zeichen an die Welt. Bayern konkurriert hier nicht mit anderen Bundesländern, sondern Bayern konkurriert mit den Staaten, die hier an der Spitze der Welt stehen. Das ist gut so, weil wir eben in einer globalisierten Welt leben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Gleiche wollen und tun wir auch im Kulturbereich. Schauen Sie sich doch um! Ich kann den Abgeordneten nur empfehlen, zu Hause, aber auch hier in München einmal zu den Kulturveranstaltungen zu gehen und sich anzuschauen, was hier geleistet wird und auf welchem Niveau, wie viele Menschen zu den Kulturzentren strömen. Das ist nicht nur Metallica oder Taylor Swift oder Adele, nein, sondern auch das, was hier staatlich gefördert wird. Das zeigt sich hier. Staatliche Kulturpolitik ist gut.