Wir werden mit Herrn Prof. Arloth, dem ehemaligen Amtschef des Justizministeriums, jemanden aus der Beamtenschaft berufen, der die Themen des Vollzugs und die Haftungsfragen, die da alle mit rein gehören, erkennen wird. Mit Prof. Wollenschläger berufen wir einen weiteren exzellenten Juristen, der uns auf diesem Weg begleiten wird.
Die Enquete-Kommission wird weitere Fachleute dazurufen und diese Themen immer wieder einspiegeln. Wir müssen einfacher denken. Schon die Sprache, mit der wir auf die Leute zugehen, ist ein Problem. Wir müssen von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Das ist unser Auftrag. Vor allem müssen wir die Dinge auch umsetzen.
Wir werden auch einmal darüber nachdenken müssen, ob wir die Verwaltungsstrukturen optimal aufgestellt haben. Ich wünsche mir als Thema, den Staat einmal neu zu denken und darauf zu schauen, ob die Struktur und das System so noch gut sind oder ob wir dort etwas tun können. Wir brauchen Vereinfachung und müssen Vertrauen schaffen. Vertrauen reduziert Komplexität.
All das sind Themen, die in dieser Enquete-Kommission enthalten sind. Wir müssen an allen Ecken und Enden anpacken: in der Wirtschaft und in der Pflege. Wir müssen endlich einmal die Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst zusammenführen und die Dinge umsetzen. Darauf warten die Menschen in unserem Land.
Lassen Sie uns die Enquete-Kommission zu einer Zeitenwende nutzen. Dieses Wort ist zwar manchmal abgedroschen, aber es passt. Wir müssen dieses Land entfesseln, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Chance wiedergeben, Dinge zu tun,
Unternehmer unternehmen lassen und die Weichen neu stellen, damit wir wieder auf den ersten Platz vorrücken und nicht abgehängt werden. Es ist unsere Chance, nutzen wir sie gemeinsam!
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, schön, Sie wieder auf Ihrem Platz zu sehen. Schön, dass Sie wieder da sind! – Die Themen im Landtag sind ähnliche geblieben. Die Bürokratie muss weniger werden. Aber wie genau? – Es ist relativ einfach und manchmal auch bitter, das Problem zu beschreiben. Lösungen zu finden, ist komplex. Wenn es einfach wäre, dann wäre es schon gelöst. Viele Regeln werden in guter Absicht gemacht, aber die Vielzahl ist zu viel, und einiges passt auch gar nicht mehr zusammen. Wozu führt das? – Es führt dazu, dass viele Menschen in ihrer Arbeit, egal ob im Haupt- oder im Ehrenamt, sagen: Diese Bürokratie macht keinen Spaß mehr.
Es gibt Unverständnis, Frust, Wut, Resignation. Ich sage ganz klar: Wir müssen mit Bürokratiefrust Schluss machen und hin zu sinnvollen Regelungen kommen. Wir müssen mehr automatisieren und digitalisieren, und wir brauchen spürbare Vereinfachungen. Das ist die Forderung, die an uns in der Politik gestellt wird. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, meine Damen und Herren.
Eigentlich alle, die Wirtschaft, der Sozialbereich, die Landwirtschaft, die Kommunen, das Ehrenamt, die Staatsverwaltung und natürlich auch die Kommunalverwaltung sowie letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, erwarten Lösungen für die Bürokratie. Kann jetzt die Enquete-Kommission alles lösen? – Die Stärke der EnqueteKommission könnte es zumindest sein, verschiedene Expertinnen und Experten, Menschen zusammenzubringen und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Der Erfolg wird allerdings nicht an der Einsetzung, sondern an der Umsetzung gemessen.
Wir müssen vermeiden, dass es heißt: Jetzt haben wir erst einmal eine EnqueteKommission; warten wir mal ab, was sie herausbringt. – Oder: Wir können nichts verbessern; das muss erst einmal in die Enquete-Kommission. – So nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Es geht nicht darum, in ein paar Jahren einen möglichst dicken Bericht vorzulegen, sondern wir brauchen eine agile Enquete-Kommission, die zügig, praxisnah, lösungsorientiert und transparent arbeitet. Wir müssen etwas für die Menschen bewirken. Das ist mein Anspruch, und das ist das Ziel der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bei der Auswahl unserer Expertin in der Enquete-Kommission war uns wichtig, Kompetenz, Praxis und insbesondere auch das übergreifende Denken zwischen Freistaat und Kommunen zu verbinden, weil es uns nichts hilft, auf Landesebene Bürokratie vermeintlich abzubauen, wenn dann auf kommunaler Ebene die doppelte Arbeit entsteht. Das hat gar keinen Mehrwert. Daher freut es mich, dass wir mit Dr. Hanna Sammüller-Gradl eine Topjuristin gewinnen konnten, die mit dem Kreisverwaltungsreferat in München tagtäglich eine große Sicherheits- und Ordnungsbehörde leitet und mit der kommunalen Familie bestens vernetzt ist. Ich bin überzeugt, dass sie uns in der Enquete-Kommission mit großem Fachwissen bereichern wird.
Am Donnerstag wird konstituiert; dann geht es endlich los. Von unserer Seite ist klar, dass wir einige Themen ansprechen werden, zum Beispiel die kommunalen Förderprogramme, die teilweise mehr Aufwand verursachen, als sie Nutzen haben. Wir brauchen mehr Freiheit und mehr Geld zur freien Verwendung für die Kommunen. Das ist unsere klare Haltung.
Zum Thema Fachkräftemangel und Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland: Erst heute früh gab es wieder ein parlamentarisches Frühstück; in diesem Fall hat die Gastronomie gefragt, wie lange die Anerkennung dauert, und gesagt, das sei überall unterschiedlich. – Wir sind teilweise in einer Endloswarteschleife. Das kann es nicht sein. Lassen Sie uns bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte wirklich vorwärtskommen. Das lohnt sich, werte Kolleginnen und Kollegen.
Die Themen Statistik, Dokumentationspflichten und Vergabekriterien sind wichtig; hier sind Verbesserungen angekündigt. Der Teufel liegt dort wieder im Detail. Wir müssen hinschauen, um tatsächlich Verbesserungen zu erzielen, weil niemand Scheinlösungen braucht, die keinem helfen.
Ich möchte noch den Bereich der Haftung ansprechen. Ich bin dankbar, dass sich die Enquete-Kommission auf die bayerischen Themen konzentriert. Aus der Angst vor einem Risiko entstehen wahnsinnig viele Regelungen zur Absicherung. Das müssen wir uns anschauen, weil wir ansonsten wahrscheinlich nicht auf einen grünen Zweig kommen. Es gibt den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos; vielleicht muss man das wieder einmal ausbuchstabieren.
Ich bin auch für Anregungen aus der Bevölkerung und der Verwaltung persönlich dankbar; das sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Es gibt übrigens eine "Innovationszentrale Moderne Verwaltung" beim Freistaat; während der letzten zehn Jahre gab es mehrere Tausend Verbesserungsvorschläge. Weniger als 15 % dieser Ideen wurden umgesetzt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Vielzahl der Vorschläge aus der Verwaltung so schlecht ist. Wir brauchen also schon die Bereitschaft, mutig an die Sache zu gehen, die Offenheit für Ideen und dafür, Visionen zu entwickeln, wie man die Dinge einfacher und pragmatischer handhaben kann.
Allerdings darf man auch nicht aus Freude an der Entbürokratisierung wesentliche Ziele aus dem Blick verlieren. Wir brauchen eine intakte Umwelt. Natürlich wollen wir eine Demokratie mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über sie hinweg. Die Kunst wird sein, alle sinnvollen Ziele im Blick zu behalten und pragmatische und machbare Lösungen zu finden: mit Mut, mit Kreativität und mit einer hohen Motivation. So kann man Probleme anpacken. Ich freue mich auf die Arbeit. Packen wir es an! Auf eine gute Zusammenarbeit!
Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident Hold. Es freut mich sehr, Sie heute in meinem Rücken zu haben. – Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir müssen reden. Es ist schon gesagt worden: Die Verwaltungen, die Kommunen, die Kliniken, Unternehmen, aber auch Vereine und Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht über die überbordende Bürokratie in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politik uns damit zum einen beschäftigen, zum anderen aber auch darauf reagieren. Wir müssen identifi
zieren, wo Bürokratieabbau möglich ist und wo er sinnvoll ist, und entsprechende Maßnahmen hierfür ableiten. Wichtig ist uns dabei – das ist auch schon gesagt worden –, dass wir die gesellschaftlichen Akteure mit ihrer ganzen Kompetenz und Expertise in die Enquete-Kommission einbeziehen, ihnen zuhören, ihre Vorschläge aufnehmen und sie dann auch umsetzen.
Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns in Anbetracht der Größe dieses Vorhabens nicht in Allgemeinplätzen verlieren. Schon allein die schiere Größe dieses Antrags und des Fragenkatalogs birgt die Gefahr, dass wir uns in Beliebigkeiten verlieren. Die Erwartung der Bevölkerung ist zu Recht, dass wir hier klare und konkrete Antworten sowie Maßnahmen finden, die auch umgesetzt werden und spürbar eine Verbesserung für alle hier in unserem Land bringen, um in der Zukunft vorwärtszukommen.
Ein Vorschlag wäre hier beispielsweise, sich auf wesentliche Punkte des Fragenkatalogs zu konzentrieren, um dann ernsthaft konkrete Lösungen zu erarbeiten, sie umzusetzen und sich eben nicht in Belanglosigkeiten zu verlieren.
Die SPD trägt die Enquete-Kommission mit und ist natürlich bereit, konstruktiv hieran mitzuarbeiten. Das zeigt auch die Auswahl unseres Experten: Wir haben Dr. Ernst Böhm berufen, einen sehr erfolgreichen und innovativen Bauunternehmer. Bauen ist eines der großen Themen. Wohnen in Deutschland und Bayern wird eine Zukunftsfrage sein, die wir beantworten müssen. Das ist einer der Punkte, wo wir gute Rahmenbedingungen setzen müssen, damit die Unternehmen im Bauwesen wieder ihrer Arbeit nachgehen können und nicht von der Bürokratie erdrückt werden.
Genau wie mein Vorredner freue ich mich sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit und die Lösungen, die wir hier erarbeiten werden. Ich hoffe auch sehr, dass am Ende dieser Enquete-Kommission konkrete Lösungen stehen, die umgesetzt werden; denn es gibt nichts Schlimmeres, als eine Kommission oder einen Arbeitskreis zu gründen, um sich zu unterhalten. Am Ende des Tages muss es auch Ergebnisse geben.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Striedl für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Enquete-Kommission, wie sie plakativerweise in fast jeder Legislaturperiode zu irgendeinem Thema ins Leben gerufen wird. Ich sage gleich vorneweg: Wir werden diese Kommission an sich natürlich mit inhaltlicher Arbeit unterstützen, auch wenn wir sehr skeptisch sind, ob diese den gewünschten Erfolg haben wird. Meint es die CSU damit denn ehrlich? – Ich habe da so meine Zweifel. Ist es denn nicht vielmehr ein Propagandagerüst, welches im nächsten Wahlkampf die ritterlichen Heldentaten unseres Ministerpräsidenten propagieren soll? – Apropos Ministerpräsident: Seit dem 16. Oktober 1957 stellt selbigen durchgängig die CSU. Seit 67 Jahren wird das Bürokratiemonster in Bayern gefüttert, gefüttert und nochmals gefüttert.
Was ist denn bisher passiert? – Die CSU leistet sich einen Beauftragten für Bürokratieabbau. Dass das ein Kampf gegen Windmühlen ist, ist aber auch jedem klar. Nicht nur werden mehr Gesetze neu erlassen als abgeschafft, sondern auch Verwaltungsvorschriften mehrten sich zwischen den Jahren 2018 und 2023 um satte 11 %, was aus einer Anfrage unserer Fraktion, des Kollegen Gerd Mannes, hervorging.
Aber schauen wir doch mal, was die letzten großen Maßnahmen zum Bürokratieabbau respektive zu Erleichterungen für die Bevölkerung eigentlich gebracht haben. Schauen wir uns doch mal die Novelle der Bauordnung 2021 an: So benötigt man für den Ausbau eines Dachgeschosses jetzt keine Baugenehmigung mehr. Das ist super. Nur wusste das vorher de facto ohnehin niemand. Wir haben in Bayern wohl Zehntausende nicht genehmigter Dachgeschossausbauten. Das ist also keine Entlastung für die Bürger, sondern einfach eine Anpassung eines Gesetzes an reale Tatsachen.
Oder schauen wir uns mal die sogenannte Fiktionsfrist an. Die lautet, simpel erklärt: Wenn Sie einen Bauantrag stellen, ist dieser drei Monate nach Antragstellung automatisch genehmigt, wenn die Behörde keinen Widerspruch einlegt. Das gilt jetzt aber nicht für Gewerbebauten. Wie läuft das in den Verwaltungen im Großen und Ganzen ab? – Gewerbeanträge dauern deutlich länger, weil diese hintangestellt werden. Private Anträge werden bei kleinsten oder minimalsten Fehlern abgelehnt. Warum? – Weil die Verwaltungen es ansonsten gar nicht schaffen würden und wir in vielen Städten ein absolut wildes Baufeld hätten. Das funktioniert de facto nur ordentlich, wie vorher, bei Verzicht auf die Fiktionsfrist mit einer ordentlichen Bearbeitung. Dazu kamen dann noch diverse Sachen: das AbstandsflächenChaos, diverse Ausnahmen, Bevorzugung spezieller Baustoffe etc. Von einer Erleichterung für die Bürger war hier keine Rede. So was soll dann durch einen Praxis-Check, der angeblich durchgeführt wurde, gelaufen sein. Ernsthaft?
Jetzt wechseln wir vielleicht einmal kurz in den sozialen Bereich, in dem behinderte Menschen teils deutlich unterversorgt sind, und das nicht, weil wir in Bayern nichts anbieten. Wir bieten sehr, sehr gute Leistungen an. Viele Menschen wissen es gar nicht, weil es vor lauter Antragsflut bei sieben bis acht Stellen – hier die Fahrtkosten, da die Beihilfe für ihr Gerät, hier die allgemeine Unterstützung – nicht funktioniert. Auf der einen Seite wissen es die Leute teilweise nicht. Auf der anderen Seite haben wir auch viele Menschen, die sich beraten lassen können, die auf Staatskosten ein Maximum aus dem Sozialstaat herausziehen. So kann das in Bayern nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bürokratieabbau muss aber auch wehtun, nicht dem Bürger, aber vielleicht uns ein kleines bisschen und auch den Kommunen vor Ort; denn der übergriffige Staat muss endlich wieder loslassen. Er muss den Bürgern ein freies und eigenverantwortlich geprägtes Leben ermöglichen, in das der Staat wirklich nur dann eingreift, wenn andernfalls andere einen Nachteil erleiden würden. Den Staat geht es schlicht nichts an, was und wo ich in meinem Garten anpflanze oder auch nicht, ob meine Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft mitten im Dorf oder außerhalb haben soll. Nicht umsonst haben schon mehrere Bürgermeister Ihrer eigenen Partei, liebe CSU, aus lauter Verzweiflung Petitionen an den Bayerischen Landtag gestellt. Und an die Adresse von Herrn Aiwanger sage ich: Den Staat geht es erst recht nichts an, ob Kommunen Windräder auf oder direkt neben ihrer Gemarkung haben möchten.
Summa summarum: Die CSU hat in den letzten Jahren deutlich zur Schau gestellt: Sie können es nicht, Sie bringen es nicht, und Sie schaffen es nicht, –
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wir haben es schon gehört: Neben hohen Energiepreisen wird die Bürokratie von Unternehmen in Deutschland und damit auch im Freistaat Bayern mittlerweile als größte Schwäche des Standorts ausgemacht. Aber auch Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und nicht zuletzt die in der Verwaltung Beschäftigten selbst beklagen zu viel Bürokratie. Dabei ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Effizienz staatlichen Handelns entscheidend für die Stabilität eines demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens und für die gesellschaftliche Solidarität. Die Bayerische Staatsregierung hat dieses Problem schon erkannt und im Jahr 2017 genau deswegen die Stelle eines Beauftragten für die Entbürokratisierung geschaffen. Des Weiteren wurde im Jahr 2022 der Bayerische Normenkontrollrat installiert.
Ich denke, dass es neben den Einrichtungen der Exekutive nunmehr zwingend erforderlich ist, dass sich auch das Hohe Haus selber der Brisanz und der Allgegenwärtigkeit dieses Themas widmet, indem aufgrund dieses von vier Fraktionen gestellten Antrags, den wir heute hier behandeln, eine entsprechende EnqueteKommission eingesetzt wird. Das Motto dieser Enquete-Kommission ist ziemlich weitreichend: "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken". Ja, meine Damen und Herren, es ist ein dickes Brett, das hier gebohrt werden soll; aber Bürokratie geschieht nicht vorsätzlich, so, wie es hier jetzt wieder vonseiten der AfD proklamiert wurde.