Ich denke, dass es neben den Einrichtungen der Exekutive nunmehr zwingend erforderlich ist, dass sich auch das Hohe Haus selber der Brisanz und der Allgegenwärtigkeit dieses Themas widmet, indem aufgrund dieses von vier Fraktionen gestellten Antrags, den wir heute hier behandeln, eine entsprechende EnqueteKommission eingesetzt wird. Das Motto dieser Enquete-Kommission ist ziemlich weitreichend: "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken". Ja, meine Damen und Herren, es ist ein dickes Brett, das hier gebohrt werden soll; aber Bürokratie geschieht nicht vorsätzlich, so, wie es hier jetzt wieder vonseiten der AfD proklamiert wurde.
Das Schaffen einer Regel passiert oftmals schnell, aber immer aus einem konkreten Anlass heraus und mit guter Begründung. Beim Vollzug einer solchen Regel zeigt sich dann häufig, dass Regelungslücken entstehen oder Ausnahmetatbestände geschaffen werden müssen. Dadurch wird die ursprüngliche Regelung länger, komplexer und aufwendiger zu vollziehen. Dann steigen die Anforderungen an die Betroffenen und an die Verwaltung. Die Folge ist, dass Bürokratie zunimmt. Dieses Phänomen haben nicht nur wir, sondern das zieht sich durch sämtliche Staaten und politische Gremien. Damit sehen wir schon eine wesentliche Hürde: Natürlich ist es leichter, eine Regelung in die Welt zu setzen, als diese dann später wieder zurückzuschrauben. Das heißt also: Deregulierung ist immer schwieriger als das Schaffen einer Regelung.
Dennoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wo man ansetzen kann, um Deregulierung voranzubringen. So muss man sich die Frage stellen: Besteht denn für viele Themen überhaupt die Notwendigkeit einer Regelung? – Oftmals werden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften als Schnellschüsse erlassen, weil irgendein singuläres Ereignis aufgetreten ist. Dann ist der politische Druck hoch, und manchmal erlässt man dann schnell eine Regelung, derer es im Nachhinein gar nicht bedurft hätte. Oftmals sind hier Fragen von Verantwortlichkeit und Haf
tung der Auslöser für die Schaffung von mehr Bürokratie. Damit geraten dann plötzlich Personen in den Anwendungsbereich, die man eigentlich gar nicht im Sinn hatte. Ich denke hier an die vielen ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände, die heute schon in Panik geraten, wenn sie irgendwelche Veranstaltungen organisieren müssen.
Das Thema Formvorschriften ist auch so was: Gesetze und Verordnungen sehen in vielen Fällen, aber nicht immer wirklich nachvollziehbar verschiedene Formvorschriften vor: Schriftform, Textform, digitale Signatur. Immer wieder treten im Laufe eines Antragsverfahrens plötzlich Widersprüchlichkeiten auf, oder es entsteht ein Medienbruch. Es macht keinen Sinn, wenn ein Antrag zwar online gestellt werden kann, er aber später dann noch schriftlich nachgereicht werden muss. An solche Dinge müssen wir herangehen. Ich glaube, dass auch der neue Digitalcheck hier eine besondere Bedeutung hat, weil er doch künftig im Gesetzgebungsverfahren dafür sorgt, dass gerade auf solche Dinge hingewiesen wird.
Wir können die Verfahren beschleunigen, indem wir zum Beispiel mit Genehmigungsfiktionen arbeiten: Äußert sich eine beteiligte Fachbehörde in einem bestimmten Verfahren nicht innerhalb einer bestimmten Frist, so gilt deren Einvernehmen oder Genehmigung als erteilt. Zu denken ist hier insbesondere an Bauanträge und an größere Infrastrukturmaßnahmen. Das sollen aber nur einige Beispiele sein, wie uns Deregulierung und Bürokratieabbau gelingen können.
Die Enquete-Kommission möchte diese Sache natürlich tiefergreifend angehen. Deswegen sind 13 große Themenblöcke gefasst worden. Ich bin aber mit Ihnen allen der Meinung, dass wir hier nicht drei Jahre lang irgendwelche großen Stellungnahmen verfassen sollten, sondern dass die Enquete-Kommission direkt spezifisch bei den einzelnen Problemen, die sich aufdrängen, tätig werden und entsprechend eingreifen sollte.
Wir als FREIE-WÄHLER-Fraktion laden zusammen mit unserem Koalitionspartner alle anderen Fraktionen dazu ein, gemeinsam die ambitionierten Ziele dieser Enquete-Kommission anzugehen. Wir haben als FREIE-WÄHLER-Fraktion auch einen renommierten Experten, Dr. Hubert Faltermeier, benannt. Er war lange Jahre Landrat und in der letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Hohen Hauses und weiß viele praktischen Erfahrungen einzubringen.
Mein Kollege Stefan Frühbeißer und ich freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Packen wir es miteinander an!
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Steffen Vogel. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
"Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken." – Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Otto von Bismarck. Das bedeutet, das Thema Bürokratieabbau und das Thema schlanker Staat sind überhaupt keine neuen Themen, sondern das Thema Bürokratieabbau und das Thema schlanker Staat haben die Staatenlenker offensichtlich schon im 19. Jahrhundert beschäftigt.
Trotzdem sind sie so aktuell, so brisant, so wichtig wie nie. Warum? – Weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Akzeptanz von Staat und letztlich auch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie davon abhängig sind, ob es uns endlich gelingt, diese überbordende Bürokratie, diese Fesseln, diese Regulierungswut, diese von den Bürgerinnen und Bürgern gefühlte Bevormundung endlich aufzubrechen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man, wie wir als Abgeordnete, viel unterwegs ist, was hört man dann? Fragt doch einmal einen Handwerker, fragt einen Unternehmer, fragt einen Spediteur, fragt einen ehrenamtlichen Vorstand eines Kindergartenvereins. Fragt einen Arzt, der Patienten behandeln will, fragt eine Pflegerin, die am Bett steht und sagt, sie möchte viel mehr Pflege leisten, statt irgendwelche Dokumentationen zu führen. Selbst die Landratsämter sagen, wenn man sie fragt: Wir leiden unter dieser überbordenden Bürokratie.
Deshalb ist der Weg der Staatsregierung vollkommen richtig. Ein großes Dankeschön geht deshalb an Markus Söder, dass er das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm mit einer starken Regierungserklärung Anfang Juni auf das Gleis gesetzt hat, dass es auch gleich vorwärtsgekommen ist, dass er es nicht als Zehn-Punkte-Programm sieht, das man mal anfängt, um etwas zu machen, sondern als Daueraufgabe. Ich bin der festen Überzeugung, Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Was man in fünfzig, sechzig Jahren angesetzt hat, kann man nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren zurückfahren, sondern es dauert. Es wird eine Aufgabe für die gesamte Legislaturperiode sein.
Ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionen dieses Hauses ziemlich einig sind und sagen: Es kann ja nicht nur Aufgabe der Staatsregierung sein, dafür zu sorgen, den Staat als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger aufzustellen, sondern wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier genauso eingebunden werden. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir diese EnqueteKommission einrichten, und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns Gedanken machen, dass wir innovativ sind, dass wir kreativ sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch provokativ sein. Wir müssen Gewohntes infrage stellen und müssen wirklich Anregungen geben, wie wir den Staat wieder auf die Füße stellen.
Ich bin meiner Fraktion und den Kollegen sehr dankbar, dass man mir diese Herkulesaufgabe – ich rede bewusst von Herkules und nicht von Sisyphus – übertragen hat. Ich lade wirklich alle Parteien ein mitzuarbeiten. Ich lade alle Parteien dieses Hauses zu einem konstruktiven Dialog und einer fruchtbaren Zusammenarbeit ein. Warum? – Weil ich glaube, wir werden daran gemessen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein. Wie wird staatliches Handeln derzeit wahrgenommen? – Blockierer, Verhinderer, Verzögerer, Kostentreiber. Wir haben doch ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse. Staatliche Behörden müssen helfende Hände sein, die die Bürger, diejenigen, die etwas in unserem Land bewegen wollen, unterstützen. Das muss unser gemeinsames Ziel und unser gemeinsames Interesse sein.
Deshalb lade ich euch ein, neu zu denken, Bayern neu zu denken, Bayern 2.0, vielleicht Montgelas 2.0, weil ich glaube, wir müssen wirklich groß denken. Warum? – Nur so lässt sich wirklich etwas im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger bewegen. Ich lade euch alle ein. Ich lade Sie alle ein. Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen.
Der Kollege Becher hat zuvor gesagt, wir müssen aktiv werden. Schneller geht es nicht. Heute setzen wir die Enquete-Kommission auf das Gleis. Bereits am Donnerstag ist die erste, die konstituierende Sitzung. Wir gehen im Sinne der Demokratie mit Vollgas an die Arbeit. Ich bleibe dabei: Wenn es uns nicht gelingt, den Staat wieder auf gesunde Füße zu stellen, dann werden wir einen dauerhaften Vertrauensverlust erleiden. Das kann nicht im Interesse aller Beteiligten sein.
Staatsregierung, Koalitionsparteien und Oppositionsparteien müssen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Abgeordneten Christoph Maier von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Vogel, wir befinden uns aktuell in der Aussprache über den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission. Sie sind der designierte Vorsitzende dieser Enquete-Kommission. Laut Pressemitteilung Ihrer Fraktion sind Sie bereits seit einigen Minuten Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, die dieses Hohe Haus noch gar nicht eingesetzt hat. Das heißt, der Bayerische Landtag hat abschließend noch nicht über die Einsetzung entschieden. Sie sind noch nicht zum Vorsitzenden bestellt worden, aber die Fraktion verkündet es bereits in ihrer Pressemitteilung. Entspricht das den Vorstellungen vom Umgang mit unserem Hohen Haus, mit der Würde des Hohen Hauses, wenn Entscheidungen hier nicht abgewartet und eigenmächtig Pressemitteilungen im Vorfeld versandt werden? Äußern Sie sich dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand vielleicht ein Päckchen Taschentücher dabei, das man dem Kollegen Maier geben kann, um seine Tränen zu trocknen und seine Traurigkeit zu lindern?
Ich habe nicht im Griff, wer wann welche Mitteilung nach außen gibt. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass ich wohl der einzige Vorschlag bin. Wir haben festgestellt, dass nahezu alle Parteien des Hauses diese Enquete-Kommission wollen. Insofern war es vielleicht etwas unglücklich, aber was ändert es letztlich? – Hat jetzt jemand ein Päckchen Taschentücher für den Kollegen Maier, wenn er ausgeheult hat? – Ich gebe es ihm gleich, oder lieber Gerhard Hopp, gib du es ihm. Gibt es sonst noch etwas? – Nein. Deshalb nochmals vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Einsetzungsantrag auf Drucksache 19/2593 zur Annahme.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen.
Nach § 32 unserer Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder der EnqueteKommission vom Landtag festgelegt. Die Zahl der Mitglieder des Landtags muss die Zahl der übrigen Kommissionsmitglieder übersteigen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt, die Mitgliederzahl auf insgesamt 16 Mitglieder, davon 9 Abgeordnete und 7 weitere Mitglieder, festzusetzen. Für die 9 Abgeordneten ist außerdem jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein
Stellvertreter zu benennen. Im Einzelnen verweise ich hinsichtlich der von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder auf die Drucksache 19/2840 und zudem auf die in Plenum Online eingestellte Mitteilung.
Ich gehe davon aus, dass wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen können. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer mit der vorgeschlagenen Mitgliederzahl und der vorgesehenen Zusammensetzung der Enquete-Kommission sowie den benannten Mitgliedern einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So ist das einstimmig beschlossen.
Gemäß § 33 der Geschäftsordnung bestellt die Vollversammlung die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden sowie die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission. Vorsitz und Stellvertretung müssen jeweils verschiedenen Fraktionen angehören. Es wurden als Vorsitzender Herr Kollege Steffen Vogel und als dessen Stellvertreter Herr Kollege Markus Saller vorgeschlagen. Ich lasse, wie im Ältestenrat vereinbart, über beide Vorschläge gemeinsam abstimmen.
Wer mit der Bestellung von Herrn Vogel und Herrn Saller einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So ist das einstimmig beschlossen.
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Bestellung und wünsche Ihnen und der gesamten Kommission viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit in einem für uns alle wichtigen, uns alle betreffenden und bedeutsamen gesellschaftlichen Thema. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der nächste Tagesordnungspunkt ist ein Ortstermin, und zwar im Schloss Schleißheim. Ich habe nachgesehen, die Wettervorhersage ist halbwegs verlässlich. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommerabend und vor allem anregende Gespräche mit unseren Gästen, und diese, ganz wichtig, auch fraktionsübergreifend. – Danke schön.