Zunächst einmal bin ich froh, dass sich die Ampel-Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP inzwischen mit der Frage, wie man die Wirtschaftsmacht, wie man die starke Nation Deutschland wieder nach oben bringen kann, mit Steuergerechtigkeit sowie mit steuerlichen und Leistungsanreizen beschäftigt.
Ich stelle mir allerdings schon die Frage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Ampelkoalition: Warum eigentlich nur Anreize für Menschen, die noch gar nicht hier sind? Warum nicht Anreize für Menschen, die sich tagein, tagaus um dieses Land bemühen, sich anstrengen, ihre Arbeitskraft in den Dienst dieses Staates stellen, bereits jetzt Steuern und Abgaben zahlen, aber am Ende des Tages feststellen müssen, dass jemand, der dann hierherkommt, bessergestellt werden soll als andere? Das geht so nicht. Ich bitte Sie herzlich, dieses fatale Projekt zurückzunehmen.
Im Übrigen geht es auch – da sehe ich einen etwas anderen Punkt als der Kollege Vorredner – schlicht und ergreifend um ein Prinzip, nämlich um das der Leistungsgerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit. Wer bei uns durch seine Arbeitsleistung einen bestimmten Betrag, beispielsweise 50.000 Euro, erwirtschaftet, soll ihn auch dementsprechend versteuern.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie bei diesem Punkt weitermachen, schaffen Sie nicht nur ein Problem hinsichtlich der Gerechtigkeit, sondern Sie schaffen vor allem ein Problem hinsichtlich der weiteren Integrationsfähigkeit in diesem Land, da sich die Menschen dann ungerecht behandelt fühlen und sich die Frage stellen werden, ob sie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Das können wir uns nicht erlauben. Kollege Straub wird nicht nur auf diesen Zusammenhang eingehen, sondern vor allem auch darauf, inwieweit dies für die Kräfte, die hier integriert werden wollen, nicht an sich ein Problem darstellt und inwieweit dies den Integrationsweg erschwert.
Wir als Union und als CSU haben klare Forderungen. Bevor wieder der Einwand kommt: Liebe Leute, ihr als Union habt in den letzten Jahren auf Bundesebene regiert –, möchte ich einen Einschub einfügen.
Wir haben in diesen 16 Jahren gerade einmal 4 Jahre lang eine bürgerliche Koalition und 12 Jahre eine Koalition mit der SPD gehabt, die seit 2021 das Sagen hat. Wir stellen fest, was passiert, wenn der SPD keine starke bürgerliche politische Kraft gegenübersteht, die sie in ihrem Tun und Denken hindert. Das ist das Problem an der ganzen Geschichte. Wir haben das in den 12 Jahren immer wieder geschafft, aber wir konnten in den letzten 8 Jahren mit der SPD tatsächlich keine bürgerliche Politik machen. Im Übrigen war das auch deswegen nicht möglich, weil in den letzten vier Jahren, als die SPD mit uns regiert hat, die Scheidungspapiere eigentlich schon eingereicht waren.
Herr Kollege Halbleib, die SPD hat ja schon gesagt, sie will gar nicht mehr mit uns koalieren. Erst nach Herrn Lindners berühmtem Rücksprung kam es wieder dazu. Das ist so, wie wenn Sie mit einer Ehefrau oder einem Ehemann zusammenleben müssen, die bzw. der sagt, okay, lassen wir uns doch bitte scheiden, und am Ende feststellt, Mensch, wir finden alle zwei nichts Besseres, also müssen wir weitermachen.
Wenn wir bürgerliche Politik umsetzen könnten, würden wir eine Reduzierung der Unternehmensteuern auf 25 % vorschlagen, damit wir wieder international wettbewerbsfähig sind. So bringen wir das Land nach vorne, und so interessieren wir im
Übrigen ausländische Kräfte allein aufgrund der Tatsache für unser Land, dass es attraktiv ist. Wir sollten keine Steuergeschenke machen, sondern attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Das schaffen wir beispielsweise mit 25 % Unternehmensteuern. Wir schaffen das auch mit der Möglichkeit zur degressiven Abschreibung für Anschaffungen von Unternehmen. Wir schaffen das auch damit, dass wir die Abschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern pauschal auf 2.000 Euro hochsetzen, um am Ende des Tages nicht dieses bürokratische Klein-Klein zu haben. Wir schaffen es dadurch, dass wir beispielsweise die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß zurücksetzen. Wir schaffen es auch dadurch, dass wir für unsere Gastronomen den Steuersatz auf Nahrungsmittel und Getränke wieder auf 7 % zurückführen. Auch dies ist eine alte Forderung. So schaffen wir Wirtschaftswachstum. So sind wir in der Lage, dieses Land wieder nach vorne zu bringen.
Auch was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht, will ich ganz klar sagen, dass es in der Vergangenheit vieles gegeben hätte, was wir miteinander hätten tun können. Aber dies sei der SPD auch ins Stammbuch geschrieben: In der Zwischenzeit versteht sie sich immer mehr als eine Partei der nicht arbeitenden Bevölkerung als eine der arbeitenden Bevölkerung. Das ist ein Riesenproblem.
Ich habe große Hoffnung, dass jetzt zumindest die SPD-Landtagsfraktion verstanden hat, dass mehr Wirtschaftssachverstand sinnvoll ist. Ich gratuliere Herrn Kollegen Grießhammer, der Selbstständiger ist, zur Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Hoffentlich macht er uns Oberfranken keine Schande. Dieser kleine Spruch am Rande sei auch einmal gestattet.
Es ist wichtig, dass die SPD wieder mehr Wirtschaftssachverstand und ein wenig mehr Unternehmersachverstand einbringt. Hier scheint Hopfen und Malz noch nicht verloren zu sein.
Tun Sie sich keinen Zwang an. Wir hoffen nach wie vor, aber das müssen Sie dann auch nach Berlin transportieren, Herr Kollege Halbleib.
Wie gesagt, geht es auch um die Frage der Arbeitnehmerrechte. Die Entscheidung, beispielsweise die Grenze für eine verpflichtende Steuererklärung bei Einnahmen, die nicht automatisch der Lohnsteuer unterliegen, sondern andere Einkommensarten darstellen, auf wenigstens 2.000 Euro anzuheben, würde vieles erleichtern, was letzten Endes bürokratisch für viele ein Hemmnis ist. Dies gilt auch für die weitere Diskussion, die wir in dem Zusammenhang beim ArbeitnehmerPauschbetrag haben. Diesen auf 2.000 Euro heraufzusetzen, würde den Menschen viel helfen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich als Haushaltspolitiker des Freistaats Bayern, dies würde auch unseren Bediensteten im öffentlichen Dienst, vor allem in den Finanzämtern, viel helfen, weil unsere Beamtinnen und Beamten von all dem Kleinkram – Sie fordern immer wieder, dass mehr kontrolliert werden muss usw. usf. – entlastet würden. Bei einem Arbeitnehmer ständig diese kleinen Dinge zu kontrollieren,
bringt einen anständigen Haushalt und anständige Steuereinnahmen des Freistaats Bayern nicht nach vorne. Die entscheidende Frage ist doch: Kontrollieren unsere Beamtinnen und Beamten dort, wo es tatsächlich etwas abzuholen gilt?
Deswegen sage ich Ihnen, an die Bundesregierung gerichtet: Bitte, bitte, bitte vereinfachen Sie es, damit wir es für die Menschen und unsere Steuerverwaltung leichter machen; denn wir brauchen Entlastungen an dieser Stelle. Lassen Sie uns dort kontrollieren und überprüfen, wo es notwendig ist, und die Leute nicht auch noch mit Kleinkram gängeln. Das ergibt keinen Sinn.
Zu guter Letzt, weil ich den Eindruck habe, dass dieser Vorschlag offensichtlich aus den Reihen der FDP kommt, aber, glaube ich, auch mit der Bundesregierung in irgendeiner Form abgestimmt ist, wobei gleichzeitig schon wieder Teile der SPD und GRÜNEN darüber meckern: Das Schlimmste, was Sie diesem Land in Ihrer Verantwortung als Regierung antun können, ist, dass Sie Unsicherheit säen. Es kann nicht sein, dass die Menschen heute nicht wissen, was Sie morgen tun wollen, nur weil Sie sich in Ihrer Dreierkoalition nicht einig sind. Es schafft unglaublich schwierige Konstellationen und Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die investieren wollen, weil sie keine Ahnung haben, ob der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung auf den Weg bringt, am Ende des Tages den Weg durchs Parlament schafft. Das schafft Durcheinander und Verunsicherung, und am Ende des Tages ist das einer der wesentlichen Gründe für den Abstieg unseres Landes, den Sie zu verantworten haben. Nehmen Sie nicht die Krisen, ob das die Corona-Krise oder die Ukraine-Krise ist, als Ausrede. Die Länder um uns herum haben mit denselben Krisenmodalitäten zu kämpfen, und diese schaffen es weitaus besser als Sie.
Wir als Freistaat Bayern setzen sie so gut, wie es geht, aber alleine können wir es nicht. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir auf Bundesebene eine anständige Bundesregierung bekommen, die auch das hält, was sie verspricht.
Allerdings habe ich die Sorge, dass es nichts Gutes für dieses Land bringt, egal was Sie versprechen. Daher bin ich der Meinung, Sie sollten eher heute als morgen aufhören.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD wittert im Wirtschaftspaket der Ampel nun Diskriminierung. Ganz ehrlich, das ist grotesk. Die AfD hatte im Frühling selbst ein bayerisches Rückkehrerprogramm gefordert, allerdings nur für deutsche Fachkräfte. Jetzt wittern Sie allen Ernstes Diskriminierung, wenn alle Zuwanderer einen Steuerbonus erhalten sollen. Wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Bei der AfD kommt es auf die Hautfarbe an, bei uns Demokraten ist willkommen, wer die Ärmel hochkrempelt.
Während Sie noch in die Abstammungsurkunden blicken, blicken wir in die Schul- und Arbeitszeugnisse. Und wissen Sie warum? – Weil es uns um den Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft und um unser Land geht.
Damit wären wir beim Kern des Problems: Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Das sieht man nicht nur beim Blick auf die AfD-Fraktion,
sondern es genügt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik und die Alterspyramide, die gar keine mehr ist. Kamen in den Siebzigerjahren noch vier Rentenversicherte auf einen Rentenempfänger, sind es heute nur noch zwei Beitragszahlerinnen und zahler, und das dicke Ende kommt erst noch. Das geburtenstärkste Baujahr der Nachkriegsgeschichte wird in diesem Jahr erst sechzig Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch an die vielen Jubilare, auch hier im Hohen Haus! Aber die Zahlen sind klar: Um die bisherigen Fachkräfte zu ersetzen, ist eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften pro Jahr nötig.
Wer sich heute mit zugewanderten Fachkräften unterhält, was ich allen hier dringend empfehlen würde, hört, dass Deutschland nicht mehr besonders attraktiv für top ausgebildete Menschen ist. Neben Themen, die wir nicht so gut ändern können – deutsche Sprache, schwere Sprache –, gibt es in Deutschland noch allerhand zu tun. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert gerade auch in Bayern noch viel, viel zu lang. Hinzu kommen langwierige Einwanderungsverfahren, extreme Bürokratie, zunehmende Ausländerfeindlichkeit, eine ausbaufähige Willkommenskultur, wie man auch an dieser Debatte hier merkt, kaum Englisch in den Rathäusern und Behörden, und die Steuern auf Arbeit sind auch nicht gerade niedrig.
Es ist gut und wichtig, dass diese Bundesregierung nun endlich wirksame Maßnahmen für eine echte Zuwanderungsgesellschaft ergriffen hat. Ich sage nur: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeitsrecht – das ist ein Aufschlag, auf den dieses Land und dieser Arbeitsmarkt dringend angewiesen sind, für unsere Betriebe und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Aber in Anbetracht des massiven Fachkräftebedarfs kann ich es verstehen, dass die Bundesregierung wirklich alle Register ziehen muss und nun auch Steuervorteile für zugewanderte Fachkräfte prüft – Steuervorteile, die es in der Hälfte der Länder der OECD und der halben EU schon gibt. Ich sage es ganz ehrlich: Ob diese Regelung der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir sehen.