(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, ja! – Macht lieber eure Arbeit in Berlin! – Michael Hofmann (CSU): So ein Schmarrn!)
Deswegen werden wir diesem Antrag mit Freude zustimmen und hoffen, dass sich die Regierungsfraktionen irgendwann einmal in die richtige Richtung bewegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die zum Teil schwierige finanzielle Situation unserer Landkreise angesprochen worden. Die GRÜNEN fordern ein Konzept, wie mit der Situation umzugehen ist. Der Antrag ist aus meiner Sicht deswegen abzulehnen, weil dieses Konzept in wesentlichen Grundzügen bereits vorgelegt ist, und zwar zum einen durch die Spitzengespräche zum kommunalen Finanzausgleich und die Zusage zu deutlich mehr Personal, aber auch durch die klaren Ankündigungen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung zur Entbürokratisierung und durch die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die wir hier im Hohen Haus besprochen haben. Es kann doch nicht sein, dass wir immer nur über mehr Personal in den Landratsämtern sprechen. Schauen Sie sich doch mal an, wie sich die Dinge in den letzten Jahren entwickelt haben, wie die Landratsämter und die Regierungen in den letzten Jahren personell angewachsen sind. So kann es auf Dauer nicht weitergehen. Wir haben allein bei den staatlichen Stellen – der Kollege Grossmann hat darauf hingewiesen – in den letzten zehn Jahren 1.200 zusätzliche Stellen für die Landratsämter zur Verfügung gestellt. Wir müssen doch an dieser Stelle auch über die Aufgaben und die Aufgabenreduzierung einmal sprechen.
Das Problem ist nur: Zu diesem Thema haben wir von den GRÜNEN überhaupt nichts gehört. Die Ansätze der GRÜNEN heißen: mehr Vorschriften, mehr Kontrollen und mehr Umerziehung der Bevölkerung. Sie legen aber keinerlei Vorschläge zur Aufgabenreduzierung vor. Wenn es um die Landratsämter geht, dann, meine Damen und Herren, gehört das auch mit dazu.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Sehr richtig! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Ich gestatte eine Zwischenfrage im Anschluss an meine Rede. – Ich möchte jetzt dazu ausführen, was der Freistaat Bayern alles für seine Kommunen tut. Ich könnte über den höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten und über eine sehr hohe Investitionsquote unserer Kommunen sprechen.
Über 30 % des Staatshaushaltes fließen am Ende an die Kommunen. Wir schaffen auch zusätzliche Stellen. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir 71 neue Stellen in diesem Jahr und 71 neue Stellen im nächsten Jahr.
Mir ist aber durchaus bewusst, dass man mit dem ständigen Zuwachs an Aufgaben bei den Landratsämtern Schluss machen und zurückkommen muss. Deswegen gab es die Ankündigung des Ministerpräsidenten zum Beispiel beim Baurecht: Es braucht keine Baugenehmigung mehr für den Ausbau von Dachgeschossen, keine Baugenehmigung für die Anlage von Grünflächen, keine Baugenehmigung für die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen. Es gibt deutliche Erleichterungen bei den Vergabeverfahren. Meine Damen und Herren, das sind die richtigen Ansätze, wenn es um die Kommunen geht.
Ich appelliere an die Regierungspartner in Berlin: Bedenken Sie bei ihrer Bundespolitik auch die Auswirkungen auf die Kommunen. Mir sagte ein Landrat aus mei
nem Stimmkreis: Die Hälfte der Arbeitszeit verwende er derzeit darauf, die Dinge mit dem lokalen Klinikum einigermaßen auf die Reihe zu bringen. Der wirtschaftliche Druck, den der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach für die Kliniken aufbaue, sei enorm und erfordere personelle Kapazitäten in den Landratsämtern, weil der wirtschaftliche Druck durch den fehlenden Ausgleich der Betriebskosten massiv sei.
Wenn ich an den Arbeitsaufwand für das Ausländerwesen etwa bei den vielen Einbürgerungen denke, die nach neuer Rechtslage möglich sind, dann muss ich festhalten: Auch dafür müssen zusätzliche personelle Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.
Diese Aufgaben sind nicht hier in Bayern zu verantworten, sondern das sind Aufgaben, die in Berlin entschieden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Bund stellt gerade in den letzten Jahren hohe Anforderungen an die Aufgabenerfüllungen der Kommunen. Er weitet Sozialleistungen aus. Die Kommunen müssen Vorgaben umsetzen und bezahlen. Er schafft immer neue Aufgaben wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Umsetzen müssen diesen Rechtsanspruch auch unser Freistaat und unsere Kommunen. Der Bund stellt die nötigen Mittel dafür aber nicht zur Verfügung. Dass Sie deswegen hier die Situation beklagen, sich empören und am Ende diese Dinge in Berlin weiter unterstützen, dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Mein Fazit lautet: Wir haben diese 532,5 Stellen zugesagt. Uns liegt eine angemessene Personalausstattung wirklich am Herzen. Das Ganze wird mit der Unterstützung der Kommunen auch weitergehen. Die nächsten Verhandlungen stehen bevor. Die Erhebungen des Landkreistages sind aus unserer Sicht etwas anders zu bewerten. Der Freistaat Bayern weist den Landkreisen nicht nur Staatsbeamte zu, sondern auch pauschale Leistungen – 216 Millionen Euro allein an Pro-KopfBeträgen nach Artikel 7 und 8 BayFAG. Er hat die Schlüsselzuweisungen massiv gesteigert. Ich nenne als Stichworte auch den Anteil an der Grunderwerbsteuer und das Gebührenaufkommen. Uns ist klar: Es reicht in vielen Landratsämtern zurzeit nicht. Deswegen sage ich: Wir können den Kommunen nicht immer neue Aufgaben übertragen. Zum Teil finden wir auch nicht mehr das erforderliche Personal. Bayern geht auch mit Entbürokratisierungsvorschlägen voran. Wir müssen in Berlin endlich dafür sorgen, dass wir weniger Beschlüsse und weniger Vorgaben für die Kommunen haben, um mit den Dingen vor Ort besser zurechtzukommen.
Es liegen zwei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung vor, die erste von Frau Kerstin Celina vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Kollege Schöffel, Sie haben gesagt, manche Dinge, die man nicht oder die man einfacher tut, zum Beispiel Baugenehmi
Aber was war zum Beispiel im Gesundheitsbereich? – Wir erinnern uns an die Gesundheitsämter in der Corona-Zeit, die vor Faxbergen nicht mehr wussten, wohin mit dem Papierkram. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Situation in den Gesundheitsämtern, was Schnittstellen und Digitalisierung angeht, wesentlich verbessert hätte.
Zweitens. Wie ist es seit der Corona-Krise mit der Digitalisierung vorangegangen, um in den Landratsämtern Personal zu sparen?
Liebe Kollegin Celina, erstens. Diese Staatsregierung hat in der Corona-Zeit so schnell wie keine andere Regierung auf der ganzen Welt gehandelt.
Es sind kurzfristig viele befristete Stellen geschaffen worden. Aus allen anderen Verwaltungen sind Leute abgezogen worden, um die Dinge so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen. Sie haben das in den Debatten während der CoronaZeit auch sehr unterstützt. In der Zwischenzeit sind an den Gesundheitsämtern zusätzliche Stellen geschaffen worden. Auch die Digitalisierung wird vorangebracht.
Wenn sich der Kollege Birzele hierhinstellt und erzählt, es seien Dinge bestellt, aber nicht bezahlt, dann soll er mal nach Berlin gehen. Dort werden ständig Dinge bestellt, aber Sie bezahlen eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Danke für Ihre Ausführungen. Sie sind auch auf das ausufernde bayerische Baugesetzbuch, auf die Bayerische Bauordnung eingegangen. Wo kommt diese Bauordnung eigentlich her? Ist sie mal vom Himmel gefallen und bei Ihnen auf dem Schreibtisch gelandet? – Ich glaube eher, es war doch die CSU höchstselbst, die diesen ausufernden Katalog aufgestellt hat.
Man kann jetzt natürlich hergehen – das wäre auch richtig – und sagen, wir haben über Jahrzehnte Mist gebaut; das müssten wir eigentlich mal korrigieren. Aber Sie stellen sich hier als Helden der Landräte hin und sagen, wir ändern das.
Lieber Herr Kollege; ich habe umfangreich ausgeführt, was gemäß neuesten Ankündigungen verändert wird. Ich will Ihnen nur eines sagen: Wenn hier in diesem Haus jemand Mist baut, dann sind das Kollegen Ihrer Fraktion, alle anderen nicht.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schöffel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Sie haben drei Minuten Abstimmungszeit. Die Abstimmung ist eröffnet.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis lässt noch auf sich warten; wir wollen aber nicht mehr alle warten, deshalb werden wir es morgen in der Sitzung bekannt geben. Sollte eine Wiederholung der namentlichen Abstimmung nötig sein, werden wir die Abstimmung in der morgigen Sitzung nachholen. – Wir treffen uns morgen um 9 Uhr zur Beratung der Dringlichkeitsanträge. Die Sitzung ist für heute geschlossen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.