Mehr noch: Wir werden hier nicht stehen bleiben, sondern selbstverständlich versuchen, bayernweit Zentren zu schaffen. Wir haben das mit dem Bayerischen Zentrum für Krebsforschung getan, das absolut führend ist und tolle Ergebnisse liefert. Alle Uniklinika sind hier gemeinsam am Start. Wir tun das jetzt neu mit einem Bayerischen Zentrum für Infektionsforschung. Die Infektionsmedizin ist, wie wir in der Corona-Pandemie gesehen haben, eminent wichtig, um zu verstehen, was hier eigentlich passiert. Der Zentrums- und Netzwerkansatz ist das, was wir in der Universitätsmedizin zu leben versuchen. Ich kann aus der letzten Sitzung von Universitätsmedizin Bayern berichten, dass alle dort dasselbe Ziel verfolgen. Deswegen ist es so wichtig, diesen Rückenwind auch mit dem Gesetzentwurf zu geben.
Lassen mich als Letztes – noch passend dazu – sagen: Ich bin sehr dankbar, dass wir auf der Zielgeraden der Beratung hier noch einen Änderungsantrag einbringen konnten; denn wir sehen jetzt mit der Krankenhausstrukturreform, dass wir auch die Welt der Plankrankenhäuser ein Stück weit neu denken müssen. Wir haben, was völlig richtig ist, herausragende Plankrankenhäuser, die sich zum Teil auch im akademischen Bereich engagieren. Wo immer dies geschieht, wollen wir auch neue Möglichkeiten eröffnen. Das heißt, Hochschulmedizin und Hochschulambulanz passiert nicht mehr automatisch nur dort, wo Universitätsklinikum draufsteht, sondern auch andernorts. Diese Möglichkeiten wollen wir eröffnen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es im Wege der parlamentarischen Beratung möglich war, hier noch eine Änderung vorzunehmen und auch Plankrankenhäuser, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, in die Lage zu versetzen, an einzelnen Stellen den Nachweis zu erbringen, dass sie exzellente Medizin auf Hochschulniveau bieten.
Deswegen ist, meine Damen und Herren, heute ein großer Tag für die Universitätsmedizin in Bayern, ein guter Tag für die Hochschulmedizin und vor allem für die Patientinnen und Patienten, die sich jeden Tag gerne darauf verlassen, dass sie in Bayern Spitzenmedizin erhalten.
Geschätzter Herr Minister Blume von der CSU, Sie haben ja sehr stolz erwähnt, dass hier sozusagen ein deutsches Zentrum geschaffen wird. Gleichzeitig haben Sie auch erwähnt, dass der einzige international zur Kenntnis genommene Name die TU, also die Technische Universität ist, ein deutscher Name. Trotzdem haben Sie hier wieder im Einklang mit den GRÜNEN einen angelsächsischen Namen, nämlich "M1 – Munich Medicine Alliance" vorgeschlagen. Dann müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, für wen Sie das tun. Tun Sie das für die Bayern und die Deutschen, die hier leben? Warum nehmen Sie, wenn die TU als Name so erfolgreich ist, hier nicht auch einen deutschen Namen für dieses Dach und benennen es so, dass gerade Ihre Patienten, die Ihnen so am Herzen liegen, auch etwas damit anfangen können?
Lieber Herr Prof. Hahn, Ihr Versuch, bei jedem Thema, ob Konzertsaal oder Universitätsklinikum, uns als Regierungsfraktion in ein Bett mit den GRÜNEN zu legen, ist völlig untauglich. Dies will keiner. Das wird auch jeder abstreiten. In der Sache liegen Sie falsch. International interessiert sich kein Mensch dafür, welche Sprache das ist. Wahrscheinlich wissen es die meisten gar nicht.
Entscheidend ist: Wir stehen nicht nur im deutschen Wettbewerb. Wir haben den Anspruch, hier ein europäisches und internationales Zentrum zu schaffen. Dafür verwenden wir die Begrifflichkeiten, die international verstanden werden. Für Sie haben wir uns aber überlegt, es ganz einfach zu machen, damit die AfD keine Probleme mit der Aussprache hat. Sie können gerne von "M1" sprechen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.
Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/1821, der Änderungsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2459 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 19/2829.
Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/2829.
Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. So beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Kein Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Vielen Dank. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/2459 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, gebe ich noch die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt.
Ich komme zunächst zur Wahl einer Vizepräsidentin – Tagesordnungspunkt 7. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. An der Wahl haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Elena Roon entfielen 25 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Damit hat Frau Kollegin Elena Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Als Nächstes gebe ich das Ergebnis der Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 8 – bekannt. An der Wahl haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Florian Köhler entfielen 24 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen.
Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Florian Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 19/2012) - Zweite Lesung
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstem erteile ich Herrn Kollegen Peter Tomaschko das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Wir haben eine enorme Dynamik im Bildungsbereich und gleichzeitig enorm große Herausforderungen. Die Pisa-Ergebnisse sind deutschlandweit besorgniserregend. Bayerns Schülerinnen und Schüler belegen zwar im Vergleich der Bundesländer in allen Rankings Spitzenplätze, doch darauf, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dürfen wir uns nicht ausruhen. Unser Anspruch ist höchste Qualität und beste Bildungsgerechtigkeit für jeden Schüler und jede Schülerin. Wir arbeiten deswegen kontinuierlich an der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Auch die heutige Änderung am Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist ein wichtiger Baustein, um unsere Schulen auch zukünftig gut aufzustellen. Ich greife vier Punkte heraus.
Erstens geht es um Vereinfachungen und damit auch um Bürokratieabbau, beispielsweise beim mittleren Schulabschluss beim erfolgreichen Besuch von Integrationsvorklassen an Fachoberschulen. Meine Damen und Herren, für uns als CSUFraktion ist es besonders wichtig, dass wir unsere Schulen entlasten und die tägliche Arbeit an den Schulen durch den Abbau von bürokratischen Hürden deutlich vereinfachen. Die Schulen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, nämlich auf den Unterricht und die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Bürokratie darf diese wertvolle Arbeit nicht blockieren.
Unser heute vorliegender Gesetzentwurf sieht deswegen wesentliche Änderungen vor. Wir wollen die Mittelschulen entlasten. Bislang müssen Schülerinnen und Schüler der Integrationsvorklassen an Fachoberschulen zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses an Externenprüfungen teilnehmen, welche in der Regel an Mit
telschulen stattfinden und diese natürlich belasten. Diese Externenprüfungen müssen zukünftig nicht mehr an den Mittelschulen stattfinden. Das erspart diesen künftig eine Menge Arbeit. Ich denke, das ist ein sinnvoller und wichtiger Baustein, um unsere Mittelschulen zu entlasten.
Der zweite und, wie ich glaube, wichtigste Punkt des Gesetzentwurfs ist die konsequente Sprachvermittlung und die Werte- und Demokratieerziehung in den Deutschklassen an unseren Schulen. Wir stärken damit die Integration an unseren bayerischen Schulen. Die erfolgreiche Integration an Schulen ist entscheidend für den Schulerfolg und damit für den Bildungserfolg.
Leider hat sich in der jüngsten Pisa-Studie gezeigt, dass der Kompetenzrückgang bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund gerade in der ersten Generation besonders hoch ausfällt. Wir können und wollen das nicht hinnehmen. Deshalb müssen wir diese Gruppe gezielt in den Blick nehmen. Da gehört die konsequente Sprachvermittlung von Beginn an ganz wesentlich dazu und ist entscheidend. Meine Damen und Herren, nur wer die deutsche Sprache beherrscht, ist in der Lage, dem Unterricht zu folgen. Die Sprache ist letztendlich der Schlüssel zur Teilhabe an der Bildung.
Wir führen deshalb das erfolgreiche Modell der Brückenklassen als Deutschklassen fort. Das machen wir aber nicht nur an den Mittelschulen – hier geht es auch wieder um die Entlastung –, sondern beispielsweise auch an Realschulen, Gymnasien und Wirtschaftsschulen. Wir betonen in diesem Gesetzentwurf eben auch zur Klarstellung, damit keine Missverständnisse entstehen, dass es sich dabei natürlich nicht um eine Gymnasial- oder Realschulklasse handelt. Die Zugangsvoraussetzungen und die Übertrittsregelungen bleiben unberührt, aber wir werden eben alle Schularten gleich in diese Sprachvermittlung und Integrationsarbeit einbinden.
Ich betone ganz deutlich: Wir fordern hier auch die Integration ein. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen findet in diesen Klassen auch ganz speziell und ganz vertieft Werte- und Demokratieerziehung statt. Wir entlasten damit auch die "normalen" Klassen, da hier dann wieder zügiger gearbeitet werden kann.
Der dritte Punkt betrifft die Digitalisierung, beispielsweise hier jetzt bei der Schulbedarfsplanung. Wir wollen Digitalisierung verstärkt nutzen, um Schulen zu entlasten. Bisher hatten die Kommunen bei der Schulbedarfsplanung das Problem, dass die Daten oft ungenau oder nicht ausreichend waren. Mit den Änderungen am Gesetz haben wir jetzt die Möglichkeit, dass vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung automatisch genaue digitale Daten zur Verfügung gestellt werden können. Das entlastet insbesondere größere Kommunen und Städte.
Für uns als CSU-Fraktion ist das ein erster – ich betone: erster – und wichtiger Schritt. Hier müssen natürlich noch viele, viele Schritte folgen, damit wir auch im Bereich des Kultusministeriums Digitalisierung wesentlich gezielter, wesentlich effektiver nutzen. Hier gibt es ganz viele Möglichkeiten. Wir haben dazu als CSUFraktion auch ein Antragspaket gemacht und dafür sehr breite Zustimmung im Bildungsausschuss bekommen. Ich denke, hier sind wir gemeinsam mit dem KM auf einem sehr guten Weg.
Der vierte und letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir werden mit diesem Gesetzentwurf auch in die Schaffung moderner und effektiver Strukturen im Kultusministerium einsteigen. Als erster Schritt wird jetzt hier die Qualitätsagentur an das ISB angegliedert. Meine Damen und Herren, zu einem zukunftsfähigen Bildungsland gehören neben digitalisierten Schulen auch moderne, effiziente und schlagkräftige Strukturen. Die Anforderungen ändern sich. Deswegen müssen wir mit der Zeit gehen und auch Strukturen weiterentwickeln. Als Änderungen im heute vorlie
genden Gesetzentwurf sind hierfür eben die Angliederung der Qualitätsagentur an das ISB und Anpassungen im Bereich der Staatsinstitute zu nennen.
Ich glaube, dass wir mit diesen genannten Punkten auf dem richtigen Weg sind. Klar ist aber eben auch, dass wir nur von einem ersten Schritt sprechen. Hier müssen noch viele, viele weitere Schritte folgen, damit wir unser ganzes Schulsystem zukunftsfest machen und den neuen zusätzlichen Aufgaben gerecht werden. Ich würde mal sagen, wir müssen den altehrwürdigen Dampfer Kultusministerium zu einem wendigen Sportboot machen, und bin mir sicher, dass wir auf einem guten Weg sind. Gemeinsam werden wir die Grundlagen schaffen können, damit wir hier effizient arbeiten und bestmögliche Bildung in unseren Schulen erhalten. Ich bitte Sie um Unterstützung für diese Gesetzesänderung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wertes Präsidium, werte Kollegen! Unsere Schulen sind leider in allen Bereichen in eine massive Schräglage geraten. Die teilweise unterirdischen Pisa-Ergebnisse belegen dies nur allzu deutlich. Die Jugendlichen in Deutschland haben die bisher schlechteste Leistung erbracht und schneiden dabei in Mathematik, im Lesen und in den Naturwissenschaften deutlich unzureichender ab als noch bei der letzten Studie. Bedenklich ist, dass ein Drittel der 15-Jährigen in mindestens einem der drei getesteten Felder nur sehr geringe Kompetenzen aufweist. Jeder sechste Jugendliche hat in allen drei Bereichen deutliche Mängel. Bedenklich ist auch, dass der Anteil der besonders leistungsstarken Schüler erneut gesunken ist. Wir haben also immer mehr schlechte und immer weniger gute Schüler.
Da mutet der Gesetzentwurf der Staatsregierung etwas hilflos an. Ein großer Wurf ist er nicht, sondern nur ein mickriges Würfchen, das nur an den Symptomen herumdoktert und das eigentlich Problem nicht angeht.
Der Grund für die schlechten Leistungen ist nämlich unter anderem – ich betone: unter anderem, also nicht nur – der hohe Migrantenanteil in den Klassen, der wegen der selbstzerstörerischen Willkommenskultur auch weiterhin rasant steigen wird. Es entspricht dem klaren Menschenverstand, dass die Leistungen in den Schulen immer weiter abstürzen, wenn immer mehr Kinder im Unterricht sitzen, die kaum oder nur sehr schlecht Deutsch sprechen können. Sie können dem Lernstoff nicht folgen und ziehen somit auch die Leistung der anderen Schüler deutlich herab.
Ein weiterer Grund sind sicherlich auch die drakonischen, sachlich nicht begründeten und übergriffigen Corona-Maßnahmen. Die umfassenden Schulschließungen waren grundlegend falsch und kontraproduktiv. Das gibt jetzt selbst Gesundheitsminister Lauterbach zu, und er meint, dass man es damals nicht besser gewusst habe. Unbedingt erwähnen möchte ich auch, dass auch die Staatsregierung zu den Scharfmachern zählte und von allen bayerischen Kartellparteien dabei vollumfänglich unterstützt worden ist.
Nun komme ich zu den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs: Bislang müssen Schüler der Integrationsvorklassen an Fachoberschulen zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses an Externenprüfungen teilnehmen. Künftig soll bei erfolgtem Besuch der Integrationsvorklassen an der Fachoberschule die Verleihung eines mitt
leren Schulabschlusses ohne Externenprüfung ermöglicht werden. Hier hatten wir grundsätzlich Bedenken; denn wir wollen, dass an den bayerischen Schulen Leistung gefordert und der Wissensstand der Schüler abgefragt und geprüft wird. Es kann nicht sein, dass die Schüler nur in Klassen sitzen und nach Ablauf der Schulzeit automatisch einen Abschluss bekommen, sich diesen Abschluss also quasi ersitzen können. Einen Schulabschluss darf nur erhalten, wer entsprechend gute Noten hat. Wir wollen und werden verhindern, dass mit dem deutschen Pass, der durch Grundsatzänderung mittlerweile zur Ramschware verkommen ist, als Zugabe auch noch ein Schulabschluss ausgehändigt wird, sozusagen ein Rundumsorglos-Paket, das über die Qualifikation der betreffenden Personen überhaupt nichts mehr aussagt. Auch die Anerkennung ausländischer Zeugnisse muss weiterhin scharf geprüft werden. Hier gibt es die Tendenz, dass man einfach und schnell alles anerkennt.
Gegen präzisere Daten für die örtliche Schulbedarfsplanung ist aus unserer Sicht natürlich nichts einzuwenden. Ohne genaue und vorausschauende Planung wird der Schulbetrieb zusätzlich erschwert. Klar ist auch, dass Schüler mit nicht deutscher Muttersprache, die den Unterricht aufgrund ihrer unzureichenden Sprachkenntnisse noch nicht besuchen können, den Unterricht in speziellen Klassen oder Unterrichtsgruppen besuchen müssen. Bislang gibt es keinen Gleichklang der Anforderungen an die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit für den Umgang mit Schülern bei sämtlichen Gruppen des schulischen Personals. Das muss geändert werden.
Die Eingliederung der Qualitätsagentur in das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung, das ISB, können wir ebenfalls mittragen.
Ob das ASD-Altverfahren bis zum Jahr 2028 abgeschlossen werden kann, steht noch immer in den Sternen. Das ASV-/ASD-Projekt startete bereits im Schuljahr 2013/14. Die Kosten haben sich von rund 10 Millionen Euro auf etwa 270 Millionen Euro vervielfacht. Das ist mit Sicherheit keine Erfolgsgeschichte.