Es ist ein weiteres Zeichen der Schwäche des Kartells, dass Sie diese Maßnahmen hier treffen müssen, um ihre aktuelle Macht einzufrieren und zu zementieren. Und es wird unser bayerisches Volk sein, das diesen Machtmissbrauch in Bayern dereinst beenden wird.
Sie haben gesagt, Sie wollten sich mit dieser Änderung von Wahlperiode in Legislaturperiode am Bundestag orientieren. Nicht am Bundestag orientiert haben Sie sich allerdings bei den Zwangsmaßnahmen gegen die Abgeordneten hier im Hohen Haus.
Frau Aigner, Sie haben angekündigt, dass Sie nicht so weit gehen wollen wie der Bundestag. Das haben Sie in Ihrer Pressemitteilung zu Beginn der Legislatur verlautbart. Zum Vergleich: Der Bundestag hat ein Ordnungsgeld von 1.500 Euro bei dreimaligem Ordnungsruf innerhalb von drei Wochen eingeführt. Wir hier im Bayerischen Landtag haben ein Ordnungsgeld in Höhe von mindestens 2.000 Euro bis zu 4.000 Euro im Wiederholungsfall, und zwar ohne dass dieses vorher angedroht werden müsste. Wo sind Sie jetzt nicht so weit gegangen wie im Bundestag, Frau Aigner? Diese Frage müssten Sie mir beantworten.
Mit dieser Androhung ist nämlich der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wir sind nach wie vor nicht im Präsidium vertreten. Wir haben keine Möglichkeit, auf die Entscheidung auch nur einzuwirken, geschweige denn, sie zu verändern.
In dieser Geschäftsordnung steht jetzt auch noch, dass ein Sitzungsausschluss von bis zu zehn Sitzungen möglich ist, und das, ohne dass ein ordentlicher Rechtsschutz besteht.
Sie haben damit die Möglichkeit, die Opposition hier im Hohen Haus für zehn Sitzungen vollständig zu eliminieren. Sie können damit die gesamte Macht in Bayern an sich ziehen. Sie können alle Gesetze ändern. Sie können die Verfassung ändern. Sie können damit eines tun: Ihren Machterhalt und den Machterhalt der CSU und der FREIEN WÄHLER für die nächsten Jahre sichern.
die Würde des Hohen Hauses. Wir werden diese Geschäftsordnung in dieser Form ablehnen. – Vielen Dank.
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dierl von der CSU-Fraktion vor. – Bitte schön.
Werter Herr Kollege von der AfD, allein Ihre Wortwahl zeigt deutlich, dass wir alle auf dem richtigen Weg sind.
Ich stelle mir schon die Frage, ob Sie eigentlich begriffen haben, dass die Regelungen, die Sie jetzt alle auf sich beziehen, für alle anderen hier im Hohen Haus auch gelten. Das sind Regeln für uns alle. Sie tun aber so, als ob diese alle nur für Sie gelten.
Sie gelten für uns alle, für das Hohe Haus, für die oberste Repräsentanz des Freistaats Bayern; denn wir wissen, wie würdig dieses Haus vertreten werden muss. Wir gehen den Weg, damit dies auch sichergestellt ist.
Was sagen Sie denn dazu, dass Sie das alles nur auf sich beziehen? Das impliziert ja, dass Sie genau diese Regeln eigentlich nicht haben wollen.
Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was im Gesetz steht, und dem, wie ein Gesetz in der Praxis tatsächlich zur Anwendung kommt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie der Ältestenrat, insbesondere das Präsidium entschieden hat, in welchen Fällen Rügen nicht ausgesprochen wurden. Ich erinnere an das Umdrehen hier gegenüber dem Präsidium. Herr Locke, die SPD, teilweise auch die GRÜNEN, Sie haben sich wie die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik
Dies wurde nicht gerügt. Wenn das nicht rügewürdig ist, was ist dann eine Verletzung der Würde dieses Hauses? Können Sie mir das sagen? Wenn so etwas nicht gerügt wird, warum gibt es überhaupt die Möglichkeit des Ordnungsrufes?
Wir sehen eindeutig: Hier wurde nicht nach der Intention des Gesetzes gehandelt; hier wurde willkürlich entschieden. Daher haben wir kein Vertrauen in die neutrale Sitzungsleitung. – Vielen Dank.
Bevor ich dem Kollegen Locke das Wort erteile, weise ich für das gesamte Präsidium, die Sitzungsleitung, ganz deutlich und auf das Schärfste den Vorwurf zurück, dass die Sitzung heute nicht fair abgehalten wird. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal muss ich schon fragen: Sind wir denn jetzt hier im Zirkus oder im Hohen Haus? Zum Teil ist unerträglich, welche Redebeiträge hier gemacht werden können. Aber auch das gehört zur Meinungsfreiheit, und das können wir nicht verbieten.
Mit der Anpassung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung ziehen wir jetzt aber gewisse Leitplanken für das demokratische Miteinander ein. Ja, wir ertragen Ihre Reden, aber zur Wahrheit gehört auch, Kollege Maier, dass wir letzte Woche den gleichen Tagesordnungspunkt in einem Ausschuss hatten. Im Ausschuss funktioniert es doch auch. Das ist das Gleiche, was Sie auch bei den letzten Reden immer gemacht haben. Im Ausschuss haben Sie darum gebettelt und gesagt, dass wir diese Geschäftsordnungsänderung gar nicht brauchen, weil Sie sich in den letzten Monaten so vorbildlich benommen haben.
Aber nein, darum geht es uns nicht. Uns geht es darum, hier ein deutliches Signal zu setzen. Sie werfen uns als demokratischen Vertretern hier immer künstliche, konstruierte Vorwürfe an den Kopf. Wir zeigen, dass wir geschlossen zu unserer Haltung stehen. Wir stehen auch geschlossen gegen den Rechtsruck, den Sie versuchen, ins Parlament zu bekommen.
Ich weigere mich auch immer, davon zu sprechen, dass hier eine Lex AfD gemacht wird. Wir als gewählte Demokraten haben zum Teil unterschiedliche Meinungen zu den schwierigen Problemen und sind auch mit der SPD und den GRÜNEN nicht immer einer Meinung. Uns eint aber eines: Uns eint, dass wir der Meinung sind, dass wir in einer schützenswerten Demokratie leben, die Sie mit ihren Äußerungen und zum Teil auch mit Ihren Taten in ihren Grundfesten erschüttern. Ein Beispiel haben Sie ja gerade wieder gebracht.
Sie bringen ja in den letzten Wochen und Monaten immer wieder das Umdrehen und verweisen dann auf die Weimarer Republik. Das ist bodenlos. Das ist eine Frechheit!
Es ist zum Teil erschreckend, wie Sie, die ja von einem solchen Regime träumen, durch solche Äußerungen die Opfer beleidigen.
(Andreas Winhart (AfD): Nicht zugehört, oder was? Genau das kritisieren wir! Genau so! Schämt euch! Das ist des Hohen Hauses nicht würdig!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich leider noch einmal zu Wort melden; denn genau das, was ich vorhin gesagt habe, dass Sie sich nämlich teilweise wie pubertierende Halbstarke aufführen, die gerade einen Kasten Bier ausgetrunken haben, haben Sie jetzt wieder gezeigt. Wie Sie sich verhalten, ist bodenlos. Auch Ihre Wortwahl ist bodenlos, Herr Kollege Maier; an diese haben wir uns aber fast schon ein wenig gewöhnt, was tragisch ist, weil es eine gewisse – –
Hören Sie einfach zu. Sie haben hier lange genug herumgezetert; jetzt können Sie auch einmal zuhören.
Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, dass man als Parlamentarier aufpassen muss, gegenüber diesen Entgleisungen nicht abzustumpfen. Deswegen weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, dass Sie hier von einem CSU-Regime sprechen. Sie wollen bewusst Begrifflichkeiten in Ihrem Sinne verändern, damit die Menschen draußen keine Sensibilität mehr dafür haben, was richtig und was falsch ist.