Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine etwas missliche Situation für mich, weil ich natürlich auch gerne ein paar Worte zu diesem Thema sagen möchte, weil es mir extrem wichtig ist, aber wir haben heute ein festes Sitzungsende und wollen natürlich noch darüber abstimmen.
Gestatten Sie mir trotzdem einen Aufruf, der mir wichtig ist. Ruth Waldmann hat es vorhin gesagt: Wir brauchen Reformen, und wir dürfen natürlich nicht nur gegenseitig aufeinander verweisen. Umso wichtiger fände ich es wirklich, wenn wir dieses Thema nicht parteipolitisch angehen würden. Die Bundesregierung, die jetzt noch im Amt ist, könnte die Zeit in den nächsten Monaten nutzen und über alle Parteigrenzen hinweg eine Zukunftskommission Pflege mit Expertinnen und Experten bilden. Damit meine ich nicht einen Stuhlkreis, in dem wir uns gegenseitig beschäftigen, sondern ich möchte, dass wir uns die nächsten Monate, bis zum Amtsantritt der nächsten Bundesregierung, vorbereiten, egal, wie die nächste Bundesregierung dann aussehen mag. Das wissen wir alle nicht.
Dadurch könnten wir uns so vorbereiten, dass wir dann wirklich in medias res gehen können, dass wir auch wirklich in die Umsetzung gehen können, wenn die nächste Bundesregierung an der Reihe ist und sie letztendlich auch in der Lage sein soll, eine Pflegereform umzusetzen, und zwar mit einer breiten Basis.
Das ist dem Gesundheitsminister Lauterbach bei der Krankenhausreform schon nicht gelungen. Dort brauchen wir auch dringend Reformbestrebungen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Pflege. Das schafft man nicht, indem man etwas gegen alle durchsetzt und oben draufdrückt, sondern indem man im breiten Schulterschluss miteinander die Probleme löst.
Ich bitte noch einmal um Ruhe. Wir haben noch fünf Minuten. Was tun wir hier in Bayern? – Darum geht es ja auch. Ich will nicht nur auf den Bund verweisen, da haben wir auch viel getan. Der Bund spielt, das hat Bernhard Seidenath sehr dezidiert aufgedröselt, die Hauptrolle in diesem Bereich.
Wir haben trotzdem Strategien entwickelt, wie "Gute Pflege. Daheim in Bayern". Oberste Priorität hat, dass die Versorgungsstruktur angemessen ist, dass sie wohnortnah ist, dass sie zukunftsfähig ist. Mit dem Förderprogramm "PflegesoNah" schaffen wir individuelle, bedarfsgerechte Angebote. Wir schaffen damit in der laufenden Legislaturperiode eine Förderung für weitere 8.000 Pflegeplätze in der Kurzzeitpflege, in der Tagespflege und in der Verhinderungspflege. Dies sind die wichtigen Dinge, vor allem auch für die Angehörigen.
Wir haben unser Förderprogramm "Gute Pflege", wo wir zum Beispiel gute Pflegelotsen haben, wo es gerade um die Kommunen geht, wo auch Hilfestellungen für Angehörige gebraucht werden. Wir unterstützen die Kommunen mit Geld, mit Daten, aber auch mit Leitfäden, die in diesem Bereich extrem wichtig sind. Wir haben die Pflegestützpunkte, die auch in unserer Resolution stehen, die ausgebaut werden müssen. Deren Zahl ist in den letzten Jahren von 9 auf 55 angestiegen. Sie sind angegliedert an 100 Fachstellen für pflegende Angehörige.
Auch das ist extrem wichtig, was wir dort auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel die Kampagne "NEUEPFLEGE.bayern", aber auch die Entbürokratisierung, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Nicht nur die Verschränkung und die Doppelstrukturen von FQA und MD müssen abgebaut werden, sondern wir müssen auch beobachten, was bürokratisch auf den Weg gebracht wird. Was wird administriert, was gar nicht administriert werden muss? – Wir haben auf einer eigenen Homepage eine Initiative "Klartext Pflegedokumentation" auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um eine Mythenliste, die dazu dienen soll, administrative Mythen abzuschaffen, die gar nicht dokumentiert werden müssen.
Wir haben die Fast Lane und haben verschiedene Vorschläge für die Reform gemacht. Diese Reformvorschläge liegen alle auf dem Tisch. Von daher glaube ich, dass wir uns alle parteiübergreifend an die Arbeit machen und die Zeit nutzen müssen, wenn schon die jetzige Bundesregierung nicht in der Lage, nicht mutig genug ist, eilige Reformen in diesem Jahr umzusetzen. Wir sollten uns zumindest darauf vorbereiten, dass dies eine neue, mutige Bundesregierung in der neuen Legislatur hoffentlich tun kann.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit ist die Aussprache geschlossen. Keine weiteren Wortmeldungen liegen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3426 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/3340. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8, Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten", Drucksache 19/3339, bekannt. Mit Ja haben 35, mit Nein 109 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die heute aus Zeitgründen nicht mehr zum Aufruf gekommenen Dringlichkeitsanträge werden in die jeweils federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich gebe noch das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER betreffend "Pflegerevolution jetzt!", Drucksache 19/3340, bekannt. Mit Ja haben 94, mit Nein 33 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 9 betreffend den Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/1595 wird in einer der nächsten Plenarsitzungen aufgerufen.