Immerhin finden sie jetzt statt; aber bei den aktuellen Debatten innerhalb der Partei der GRÜNEN, die ich jetzt verfolge, ist schon interessant, ob denn das, was die jetzige Bundesregierung tut – das ist immer noch zu wenig –, jetzt eigentlich von Ihnen mitgetragen wird. Oder obsiegen in Ihrer Partei inzwischen wieder diejenigen, denen das, was jetzt aktuell in der Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben wird, schon viel zu weit geht? – Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt, lieber Herr Becher.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abge- ordneten Johannes Becher (GRÜNE))
Ja, das hilft nichts. Ich brauche die Grenzkontrollen an unseren Grenzen, solange ich leider feststellen muss, dass es eine Reihe anderer europäischer Länder gibt, die ihre EU-Außengrenzen nicht richtig kontrollieren. Ich bin kein Feind des Schengen-Systems, ganz im Gegenteil, ich war immer ein Fan davon; aber ich sage hier erneut: Solange an den anderen europäischen Außengrenzen nicht richtig kontrolliert wird, muss Deutschland wieder selbst seine Grenzen kontrollieren – dafür stehen wir –, und da muss auch abgewiesen werden können.
Wir brauchen eine ernsthafte Rückführungsoffensive. Der Bund redet viel über den Abschluss von Migrationsabkommen, aber er schließt tatsächlich zu wenige Abkommen ab.
Wir brauchen bundesweit die Bezahlkarten, wie das jetzt, dem bayerischen Vorbild entsprechend, gut läuft. Wir brauchen nach wie vor eine klare Korrektur, damit Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, wie das Gesetz es ursprünglich vorsah, wieder Asylbewerberleistungen erhalten und nicht gleich alle das volle deutsche Bürgergeld bekommen. Das setzt falsche Anreize. Wir müssen Leistungskürzungen für alle durchsetzen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind. Es gibt keinen Grund, jemandem, der einen rechtskräftigen Bescheid erhalten hat, dass er das Land zu verlassen hat, immer noch den vollen Umfang der Sozialleistungen zu gewähren.
Meine Damen und Herren, abschließend lassen Sie mich bitte anmerken: Leider macht die völlig falsche Politik des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck immer mehr Menschen in Deutschland arbeitslos. Das trifft Deutsche wie Ausländer. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Die kurzfristig wirksamste Maßnahme für Arbeitsplätze von Deutschen und Ausländern wäre deshalb der Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers.
Das ist das Problem. Mit irgendwelchen Rücktritten des GRÜNEN-Parteivorstands werden die Probleme, die Deutschland im Moment mit dieser Bundesregierung hat, noch nicht hinreichend gelöst. Wir brauchen eine politische Wende in Berlin. Nur dann kommen wir bei der Lösung dieser Probleme voran.
Abstimmung über eine Verordnung und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine. Dann übernimmt der Landtag diese Voten.
Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 9. September 2024 mitgeteilt, dass die Vereinigung der Pflegenden in Bayern anstelle von Herrn Georg Sigl-Lehner die Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern Frau Kathrin Weidenfelder als neues Mitglied und anstelle von Frau Agnes Kolbeck den Vizepräsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern Herrn Michael Wetterich als neues stellvertretendes Mitglied benannt hat.
Frau Staatsministerin hat darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung durch den Landtag.
Wer mit der Bestätigung von Frau Kathrin Weidenfelder als Mitglied des Landesgesundheitsrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer mit der Bestätigung von Herrn Michael Wetterich als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Drs. 19/3021) - Erste Lesung
Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich der Frau Staatsministerin Michaela Kaniber das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stelle ich den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes vor. Mit diesem Änderungsgesetz wird, ganz im Sinne der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 13. Juni 2024, neue Bürokratie für unsere Landwirte verhindert und eine Vereinfachung für die Verwaltung erreicht. Infolge der EU-rechtlichen Vorgaben haben wir sehr komplexe Fördervorgaben und engmaschige Kontrollen. Daher kommt es im Bereich der Agrarförderung immer wieder dazu, dass trotz intensiver Prüfung vor der Auszahlung eine gewährte Förderung nebst Zinsen vom Landwirt zurückgefordert werden muss.
Die Europäische Union hat in der aktuellen GAP-Förderperiode deutlich weniger inhaltliche und verfahrensrechtliche Regelungen getroffen als bisher, was wir natürlich ausdrücklich begrüßen. Folglich könnte man meinen: Weniger europäische Regelungen bedeuteten auch weniger Bürokratie im Fördervollzug. Dem ist aber aufgrund der bundesrechtlichen Regelungen im Marktorganisationsgesetz für die Abwicklung der Direktzahlungen nicht so. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, bei den rein aus EU-Mitteln finanzierten Direktzahlungen mittels Bescheid jeden irrtümlich gewährten Betrag und jegliche Zinsen, ganz gleich, wie klein der Betrag auch sein mag, zurückzufordern. Obwohl der Bundesrat auf Initiative des Freistaats Bayern bereits am 31. März 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes beschlossen hat, der den Verzicht auf die Eintreibung von Kleinbeträgen ermöglicht hätte, ist der Bundestag bis dato leider nicht tätig geworden; denn die Bundesregierung hat das Anliegen der Länder zwar erkannt, sich in der Sache aber gegen den Entwurf ausgesprochen.
Auch das am 25. Juni 2024 vorgestellte Agrarpaket der Ampel-Fraktionen, mit dem unter anderem die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Marktorganisationsgesetzes angepasst werden sollen, räumt den vollziehenden Behörden bedauerlicherweise weiterhin keine Möglichkeit ein, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit generell auf die Anforderung von Kleinbeträgen zu verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht länger auf eine Regelung des Bundes warten. Damit neue Bürokratie erst gar nicht entsteht, müssen wir für unsere bayerischen Behörden eigene Kleinbetragsregelungen treffen, um unsere Verwaltung, vor allem aber unsere Landwirtschaft, zu entlasten. Mit einem Kleinbetrag von 500 Euro für Rückforderungen und 250 Euro für Zinsforderungen legen wir den Grundstein für einen verwaltungsökonomischen Vollzug bei den Direktzahlungen.
Herzlichen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes ist ein notwendiger Schritt, um die ohnehin schon nicht mehr nachvollziehbare EU-Bürokratie zumindest ansatzweise zu begrenzen. Durch die Einführung von Kleinbetragsregelungen wird der Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft erheblich minimiert. Das vorliegende Beispiel zeigt aber auch, dass es grundsätzlich sinnvoll wäre, den Bundesländern im Sinne des Subsidiaritätsprinzips mehr Freiräume zu lassen.
Dass die EU in der Landwirtschaftspolitik überhaupt nationalere Züge zulässt, ist nicht zuletzt auch eine Errungenschaft des viel gescholtenen Rechtspopulismus in Europa. Sehr geehrte Damen und Herren, das sollten wir nicht vergessen. Die Ampel nutzt die bestehenden Freiräume, um der bayerischen Landwirtschaft gezielt zu schaden. Das kann man an zahlreichen Regelungen, etwa der Düngeverordnung, erkennen.
Aber zurück zum Thema. Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben, wie bereits festgestellt, häufig zu Rückforderungsbeträgen und Zinsforderungen geführt, die einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Um diesen Aufwand zu reduzieren und den Bürgern eine effektivere Verwaltungsstruktur zu bieten, sieht der Gesetzentwurf die Festlegung eines Kleinbetrags von 500 Euro für Rückforderungsbeträge und von 250 Euro für Zinsforderungen vor. Diese Regelung, die sich an bisherigen EU-rechtlichen und bayerischen haushaltsrechtlichen Vorgaben orientiert, dürfte eine spürbare Erleichterung mit sich bringen, vor allem deshalb, weil eine sinnvolle bundesrechtliche Regelung fehlt, wie das bei der Ampel nicht anders zu erwarten war.
Das gibt Bayern die Gelegenheit, eigenständig zu handeln und seine Abweichungskompetenz für die Schaffung gezielter Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu nutzen. Der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag liegt viel an der Unterstützung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Tradition und regionale Gemeinschaften sind in unseren Betrieben tief verwurzelt. Es ist unsere Aufgabe, unseren Betrieben den Rücken zu stärken und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Diese Kleinbetragsregelungen sind aus unserer Sicht eine willkommene Maßnahme, vor allem, weil sie näher am Bürger sind. Das ist gut so.
Ein schlanker Verwaltungsprozess ist ausschlaggebend, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen und zu entlasten. Der Gesetzentwurf zeigt: Weniger EU und Bund sind ein Gewinn für Bayern.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Sascha Schnürer für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Herr Stadler, ich hätte jetzt eigentlich eine richtige Oppositionsrede erwartet nach dem Motto: Warum nicht schneller, höher, weiter?
Mein Dank gilt heute insbesondere unserer Staatsministerin Michaela Kaniber für ihren großen Einsatz für den Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft im Allgemeinen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, nicht nur dieser Gesetzentwurf, sondern auch weitere Vorlagen, zum Beispiel der Entwurf, den der Praktikerrat vorgelegt hat, zeigen, dass wir in Bayern den Bürokratieabbau ernst nehmen. Dafür herzlichen Dank.
Der Praktikerrat wurde ins Leben gerufen, um wichtige Impulse nach Brüssel zu geben, wie die Europapolitik für unsere Landwirtschaft in Zukunft aussehen kann. Bei diesem Thema sehen wir, dass im Gegensatz zur Berliner Regierung in Bayern ein Weg mit den Verbänden, auch mit kritischen und schwierigen Verbänden, gesucht wird. Dies hat in der bayerischen Landwirtschaft zu einer guten Stimmung geführt. Frau Ministerin, danke, dass Sie diesen Weg so beherzt beschreiten.
Ich danke auch unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Klaus Holetschek und unserem Bürokratieabbau-Chef Walter Nussel. Sie hatten den Mut, allen Unkenrufen zum Trotz das schwierige Thema Bürokratieabbau anzugehen, und sie treiben jetzt die Ministerien vor sich her, damit sie entsprechende Ergebnisse liefern. Unserem Ministerpräsidenten danke ich ausdrücklich dafür, dass er uns junge Abgeordnete challengt und pusht, sodass wir uns in diesen Prozess einbringen können.
Ich werde oft gefragt: Wie wollt ihr denn den Bürokratieabbau tatsächlich vorantreiben? Herr Stadler, jetzt komme ich zu dem, was uns unterscheidet: Beim Thema Bürokratieabbau gibt es keine einfachen Lösungen. Das geht nur Stück für Stück. Wir müssen in die Tiefe gehen, wir müssen dahin gehen, wo es weh tut. Ohne Schmerz gibt es keinen Erfolg.
Wir müssen die Gesetze und Richtlinien durch die Brille unserer Leistungsträger, unserer Praktiker, sehen. Wir müssen die Grundsätze der Betriebswirtschaftslehre anwenden, Skaleneffekte berücksichtigen und einen gewissen Pragmatismus entwickeln. Wir brauchen Geschwindigkeit, wir brauchen Leichtigkeit. Und wir brauchen ein Klima, das von Vertrauen geprägt ist. Damit können wir Höchstleistungen entfesseln. Das sieht man nicht nur beim FC Bayern, sondern auch in der Landwirtschaft und in der gesamten Wirtschaft.