Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern"
Sie kennen das Prozedere: Es gibt wie immer fünf bzw. zehn Minuten Redezeit. – Als Erstem erteile ich dem Kollegen Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen durfte ich eine Besuchergruppe hier im Bayerischen Landtag begrüßen. Hier vorne saß eine ältere Dame mit ihrem Ehemann. Sie hat mir erzählt, sie fühle sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher. Sie kam aus Ansbach. Wenn sie auf der Straße unterwegs sei und Schritte hinter sich höre, dann müsse sie schauen, wer hinter ihr laufe: Seien es Jugendliche oder gar Ausländer, dann habe sie Angst.
Auch wenn ich diese Angst als unbegründet erachte, müssen wir als Politiker solche Ängste ernst nehmen. Ja, Bayern ist das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion sehen uns diesem Gütesiegel verpflichtet und setzen uns daher in Regierung und Parlament für seinen Erhalt in Gegenwart und Zukunft ein. Vielen Dank auch an unseren Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.
Wir haben eine hervorragend ausgebildete Polizei mit guter Ausrüstung und versuchen, ihr die rechtlichen Möglichkeiten einzuräumen, damit sie dem Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern auch nachkommen kann; denn dies ist das Fundament eines gesellschaftlich akzeptierten Rechtsstaates sowie für den Erhalt des sozialen Friedens. Unsere bayerische Polizei und alle Sicherheitsbehörden in Bayern leisten hier beste Arbeit. – Dafür ein herzliches Dankeschön.
Dass sich die ältere Dame insbesondere dann fürchtet, wenn sich Ausländer hinter ihr bewegen, hat nicht nur psychologische Ursachen, sondern auch faktische. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer gerade im Bereich der Gewaltkriminalität steigt. Was hier zu tun ist, würde meine Redezeit sprengen; nur so viel: Die FREIEN WÄHLER haben hierzu konkrete Forderungen, beispielsweise: Straftäter und Gefährder müssen schneller abgeschoben, die Zahl der zu uns Flüchtenden muss insgesamt gesenkt und die Dublin-Verordnung konsequent umgesetzt werden; auch Schnellverfahren an den EUAußengrenzen müssen möglich sein. Der Bund muss aufgrund seiner Zuständigkeit hier handeln.
Aber zurück zur Polizei – auch hier haben wir konkrete Forderungen an den Bund: Im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes haben wir eine Rechtsgrundlage für das Datenabgleichsystem VeRA geschaffen, das bei der datenbankübergreifenden Analyse und Auswertung vorhandener polizeilicher Datenbestände unterstützen kann. In diesem Kontext setzen wir uns dafür ein, dass VeRA nicht
nur präventiv bei der Abwehr von Gefahren, sondern in Zukunft auch repressiv bei der Strafverfolgung genutzt werden kann. Hierzu wäre eine Änderung der Strafprozessordnung erforderlich. Damit ergeht auch hier die Aufforderung an den Bund, tätig zu werden.
Im Polizeiaufgabengesetz wurde für die Polizei auch die Möglichkeit geschaffen, an bestimmten gefährdeten Orten auf private und öffentlich betriebene Videokameras zuzugreifen. Ein Polizeipräsident hat mir kürzlich erzählt, dass das Übertragen der Videodaten an einem Hauptbahnhof daran scheitere, dass die Bundespolizei keine Befugnis habe, diese Daten der bayerischen Polizei zu überlassen. Wer hier handeln muss, dürfte klar sein.
Da ich gerade bei den Forderungen an die Bundesebene und dem Thema Bahnhöfe bin, die sich leider auch in Bayern zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickeln, ergeht auch hier der Appell an die Bundesinnenministerin, für ausreichend Polizeipräsenz an den Bahnhöfen zu sorgen; denn dies liegt in erster Linie in ihrem Zuständigkeitsbereich, nämlich bei der Bundespolizei. Die bayerische Polizei ist gerne bereit, hier unterstützend tätig zu werden.
Jetzt springe ich weiter zu einigen sicherheitspolitischen Themen, zum Beispiel zur Verkehrsdatenspeicherung: Leider blockiert die Bundesregierung weiterhin die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verkehrsdatenspeicherung, welche für die Verfolgung und Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für bestimmte bedeutende Rechtsgüter dringend erforderlich wäre. Soweit ich informiert bin, haben sich alle Innenminister der Länder klar positioniert: Sie wollen diese Verkehrsdatenspeicherung. Es scheitert aber an der Umsetzung.
Ein nächster Punkt ist die Verschärfung des Waffenrechts: Wenn die Ampel-Regierung meint, mit einer Verschärfung des Waffenrechts insbesondere mit Blick auf allgemeine Messerverbote für mehr Sicherheit sorgen zu können, dann ist das zumindest blauäugig. Messerverbotszonen an Kriminalitätsbrennpunkten werden von uns jedoch befürwortet, wenn sie mit entsprechenden Kontrollbefugnissen der Polizei einhergehen. Wir als FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass im Umkreis von Anker-Zentren und Asylunterkünften Waffenverbotszonen eingeführt und schwerpunktmäßig durch die Polizei kontrolliert werden können.
Ich will noch kurz auf den Kampf gegen Extremismus eingehen; denn der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Kampf gegen Extremismus beeinflussen sich gegenseitig. Für uns FREIE WÄHLER im Landtag steht fest: Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für die Demokratie und Gesellschaft darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Dies gilt für jeden politischen wie für religiös motivierten oder ausländerfeindlichen Extremismus. In besonderem Maße gilt dies auch im Kampf gegen Antisemitismus.
Wir bekennen uns klar zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben und setzen uns für ein konsequentes Vorgehen bei der Verhinderung und Verfolgung antisemitischer Straftaten ein.
Ich habe jetzt viele Forderungen an den Bund adressiert; das sollte kein Ampel-Bashing sein, sondern der Wunsch und die Aufforderung, gemeinsam im Sinne der Sicherheit in Deutschland vorzugehen. Lassen Sie uns hier im Parlament für ein sicheres und geeintes Bayern eintreten!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesellschaftlicher Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit als zwei Themen einer Aktuellen Stunde greifen eigentlich zu kurz, nicht etwa, weil es keine Aktualität hätte, sondern weil es Daueraktualität bei uns hat; denn wir reden hier von zentralen Punkten, ohne die langfristig ein Zusammenleben nicht denkbar ist. Ein friedliches Miteinander ist aber nur auf der Basis gemeinsamer Werte, gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Tradition möglich. Dabei geht es mir nicht um das Beschwören einer heilen Welt. Jedes Gemeinwesen muss ein gutes Maß an Spannungen, an Konflikten aushalten können. Konflikte können ja auch produktiv sein. Was wir aber aktuell sehen, ist das Gegenteil von Produktivität. Die Deutschen erleben doch seit Jahrzehnten eine drastische Erosion all dessen, was ihnen vertraut, was ihnen lieb und teuer, was ihnen Heimat ist und was ihnen Sicherheit gibt.
Vor allem zwei Ursachen möchte ich hierfür benennen, eine innere und eine äußere. Die innere ist die seit Jahrzehnten anhaltende Verächtlichmachung unserer Geschichte und unserer Identität.
Die Tugenden, welche unsere Väter und Väterväter erworben und über Generationen weitergegeben haben, jene Tugenden, die den guten Ruf Deutschlands als Land der Erfinder, des Fleißes und der Disziplin in aller Welt begründeten, wurden und werden systematisch denunziert und der Lächerlichkeit preisgegeben.
Wer da meint, das wäre ja nur das miese Spiel von ein paar Alt-68ern der Linken und der GRÜNEN: Nein. Verantwortlich sind ebenso lendenlahme und geistig-moralisch orientierungslose Scheinkonservative aus der CDU und leider auch aus der CSU.
Denn sie dulden aus Gründen des reinen Machterwerbs und Machterhalts diese Entwicklungen, und sie tragen sie zum Teil auch aktiv mit. Symbolisch dafür ist doch jene Szene aus dem Jahr 2013, als die damalige Kanzlerin Merkel gleichsam angewidert auf offener Bühne eine Deutschlandflagge entsorgte. Von einer derart demonstrativen Missachtung unserer Nationalflagge bis zur Missachtung der Integrität der deutschen Grenzen ist es nur ein kleiner Schritt.
Damit sind wir bei der zweiten Bedrohung von Sicherheit und Gemeinwesen, der äußeren: der illegalen Migration. Wir reden hier nicht von Schweden, Ungarn oder Franzosen. Wir reden vom unentwegten Massenzustrom aus Ländern mit völlig inkompatiblen Wertvorstellungen und kulturellen Traditionen. Die Folge sind erst Parallelgesellschaften, dann eine zunehmende Verdrängung der Einheimischen aus dem öffentlichen Raum und am Ende ein explosionsartiges Ansteigen der Kriminalität. Über 40 % der Gewalttäter haben keinen deutschen Pass. 10 % von ihnen sind Asylbewerber oder Geduldete. Sie sind damit fünfmal häufiger gewalttätig als Deutsche, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil; allen voran Syrer, Afghanen, Iraker und Nordafrikaner.
Ein sicheres und geeintes Bayern ist ein Wunsch, den viele unserer Landsleute da verständlicherweise tief im Herzen tragen. Dies zu erreichen, setzt aber auch ein radikales Umdenken und Rückbesinnen in der Gesellschaft voraus. Wir müssen wieder erkennen: Deutsche Geschichte, deutsche Tugenden sind nicht per se
etwas Schlechtes und Verdächtiges. Umgekehrt ist Migration nicht per se etwas Positives und Begrüßenswertes. Die Entwicklung in unserer Jugend stimmt mich da sehr hoffnungsfroh. Politisch steht für diesen Paradigmenwechsel aber nur die AfD.
Wir stehen für ein positives und aufrechtes Bekenntnis zu unserer Geschichte und zu unserer Identität, und wir stehen kompromisslos zum Schutz unserer Grenzen und zur Remigration aller sich unberechtigt im Land aufhaltenden Migranten.
Noch ein Letztes: Zu einem geeinten Bayern würde auch gehören, dass man nicht künstlich Brandmauern gegen eine demokratische Partei
und deren Wähler – nach letzten Umfragen 18 %, weit über eine Million Menschen in Bayern – errichtet.
Solange Sie, werte Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, diese Politik der Stigmatisierung und Diskriminierung mittragen, ist Ihre Aktuelle Stunde nichts weiter als ein heuchlerisches Lippenbekenntnis.
Ein sicheres und geeintes Bayern, ein sicheres und geeintes deutsches Vaterland wird es nur mit, aber niemals gegen die AfD geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Joachim Herrmann, sehr geehrter Herr Staatssekretär Sandro Kirchner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie wir alle wissen, spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, ist das Thema, das vorher vielleicht unwichtig war, wieder sehr wichtig geworden: Das Thema Sicherheit ist in aller Munde, und zwar nicht nur die äußere, sondern auch die innere Sicherheit. Als langjähriger Polizeibeamter freue ich mich deshalb, dass Bayern auch und gerade bei der inneren Sicherheit auf Platz eins in Deutschland ist, und das seit vielen Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner – das ist die sogenannte Häufigkeitszahl, ohne die ausländerrechtlichen Verstöße – erfreulicherweise die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Deutschland. Das sind zwei Drittel des Bundesdurchschnitts und ein Drittel des Berliner Wertes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr erfreulich ist auch, dass es der bayerischen Polizei 2023 laut PKS gelungen ist, zwei Drittel aller Straftaten aufzuklären. Das sind 8,9 % über dem gesamtdeutschen Schnitt und damit Platz eins. Auch die beiden sichersten Großstädte in Deutschland liegen mit Fürth und Erlangen in Bayern. Unsere Landeshauptstadt mit 1,5 Millionen Einwohnern liegt auf einem hervorragenden Platz vier.
Dieses hohe Maß an Sicherheit ist deshalb so wichtig, weil es den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern auch ein Höchstmaß an Freiheit sichert, nämlich die Freiheit, sich im öffentlichen Raum ohne Angst bewegen zu können, auch nachts, und die Freiheit, seine Wohnung oder sein Haus Tag und Nacht verlassen zu können,
ohne einen Einbruch fürchten zu müssen; denn auch das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchsdiebstahls zu werden, ist in Bayern im bundesweiten Vergleich am niedrigsten. Menschen von außerhalb Bayerns sind immer wieder beeindruckt, wie sicher es bei uns ist, gerade auch im internationalen Vergleich.
Deshalb an dieser Stelle schon mal einen herzlichen Dank an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an alle, die an der Sicherheitsarchitektur mitwirken. Danke für eure Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es natürlich, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb müssen wir in allen Bereichen immer wachsam sein und besonders in den Bereichen, in denen neue Formen der Kriminalität entstehen oder sich weiterentwickeln, die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Ich nenne nur unseren Gesetzentwurf. Lieber Wolfgang Hauber, du hast das erwähnt. Es geht um das Polizeiaufgabengesetz, um VeRA, die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, um Kriminalität und Terrorismus künftig besser und schneller bekämpfen zu können. Ja, und sie hat seit der Einführung auch schon ihre Wirkung gezeigt: Diese Analyseplattform VeRA – lieber Kollege Alfred Grob, du wirst später noch intensiver darauf eingehen – hat uns zwei Tage nach ihrer Scharfschaltung beim Anschlagsversuch auf das israelische Generalkonsulat schneller ermitteln lassen.
Ja, meine Damen und Herren, deswegen ist es genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, dass wir hier neue Befugnisse schaffen. Ich nenne nur noch die Verkehrsdatenspeicherung, IP-Daten und auch die Videoüberwachung. Der Kollege Grob wird das noch ausführen.