Ich glaube, auch das muss man klar sagen: Wer an seiner Arbeitsstelle für den Staat arbeitet, der darf nicht in seiner Freizeit gegen den Staat agitieren. Das muss klar sein.
In Sachsen gibt es das Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue. Ich halte das auch in Bayern für sinnvoll.
Ich glaube, wir müssen die Kommunen und das Ehrenamt vor Ort noch stärker unterstützen, weil dort letztlich unmittelbar Gesellschaft erfahren wird. Wir fordern beispielsweise die volle Gleichbehandlung ehren- und hauptamtlicher Rettungskräfte, die Helfergleichstellung, keine Retter zweiter Klasse, Jugendparlamente. Wir fordern, Jugendräte, nach den verschiedenen Gemeindegrößen abgestuft, auszubauen und Beteiligungsrechte zu stärken.
Wir werden viele Dinge tun müssen. Wir werden auch in der inneren Sicherheit Dinge tun müssen, wo wir vor Jahren –
– noch gedacht haben, dass sie nicht notwendig sind. – Frau Präsidentin, ich bedanke mich, dass ich leicht überziehen durfte. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, zur Stärkung der Demokratie. Unser Land verdient es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist auch im Jahre 2024 leider nicht zur Ruhe gekommen. Voller Sorge blicken wir nach Israel, wo nach dem Angriff der Hamas ein bedrohlicher Konflikt ausgebrochen ist, und auch in die Ukraine, wo Tausende Menschen bereits seit 2022 dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff entgegentreten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser kriegerischen Auseinandersetzungen sind bis nach Deutschland zu spüren. Insbesondere die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie der vergangenen Jahre machen den einkommensschwachen Menschen und ihren Familien auch hier in Bayern zu schaffen. Dazu kommen Haushaltskrisen auf verschiedenen politischen Ebenen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wird immer größer.
All das hat Auswirkungen auf die Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Wir alle wollen doch sicher und zufrieden in unserem eigenen Land leben können. Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erhalten, braucht es ausreichend gut ausgebildetes Personal, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche; aber nicht nur das: In Zeiten von Arbeitskräftemangel muss der Polizeiberuf attraktiver gestaltet werden. Wir brauchen eine angemessene Alimentation, Stundenreduzierung im Wach- und Wechselschichtdienst, die Schaffung flexibler Arbeitszeiten zur Vereinbarkeit des Dienstes mit Familien- und Pflegeaufgaben.
Die bayerische Polizei braucht auch eine auf die Zukunft ausgerichtete Ausrüstung; denn das ist ein zentrales Thema für die Polizeiarbeit. Hierbei geht es um mehr als um Waffen und um Elektromobilität. Es wird nämlich immer wichtiger, dass die Polizei mit dem rasanten technologischen Fortschritt Schritt hält und den fortlaufenden gesellschaftlichen Veränderungen gerecht wird. Bei Gesprächen mit meinen früheren Kolleginnen und Kollegen berichten mir diese immer wieder, dass
sie bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit stehen. Mit Blick auf das Überstundenkonto ist das auch gut ersichtlich. Neben dem Streifendienst auf den Polizeiinspektionen kommen immer mehr Sport- und Konzertveranstaltungen, Demonstrationen oder alljährliche Großveranstaltungen wie die Münchner
Sicherheitskonferenz und das Oktoberfest dazu. Umso mehr müssen wir politisch Verantwortliche dafür sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten alle wohlbehalten vom Dienst zurückkehren. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten muss deshalb ganz oben auf unserer Agenda stehen.
Der Innenminister Joachim Herrmann stellt alljährlich die Zahlen aus dem Lagebild GewaPol vor. Seit Jahren steigen die Zahlen. Wir haben jährliche Rekordwerte seit Erstellung der Lagebilder. Der vom Innenministerium 2020 ins Leben gerufene "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen" scheint aus meiner Sicht wenig erfolgreich zu sein, obwohl die Einsatztrainings in den vergangenen Jahren intensiviert wurden und mehr als 120 Millionen Euro in Neubewaffnung, Schutzausrüstung und Uniformen investiert wurden.
Was fehlt? – Es gibt kaum Investitionen in Präventionsarbeit, Täterarbeit oder Forschungsarbeiten, um zu ergründen, was Menschen zu diesen Taten antreibt. Ist es der Frust betreffend den Staat? Fehlt den Tätern das Unrechtsbewusstsein? Fehlt hier der soziale Zusammenhalt? – Hier müssen wir politisch Verantwortliche ansetzen; denn der Unmut gegenüber der Polizei hat sich inzwischen auch auf Feuerwehr und Rettungsdienste ausgeweitet. Auch diese beiden Bereiche sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land von maßgeblicher Bedeutung. Es ist beruhigend zu wissen, dass es in Bayern ein starkes Netzwerk aus freiwilligen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, THW, Bundeswehr, Bundespolizei und bayerischer Polizei gibt. Das ist auch notwendig; denn Zahl und Intensität der Großschadensereignisse nehmen stetig zu. Wir können auf unser Gefahren- und Hilfesystem in Bayern stolz sein.
Aber auch vonseiten des Bundes wurde sehr viel getan, auch wenn das hier nie deutlich wird. Ich danke dafür unserer Bundesinnenministerin.
Sie hat eine Früherkennungseinheit zum Erkennen von Desinformationskampagnen geschaffen. Sie hat weiterhin die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gefördert, und sie bietet Bürgerdialoge an, die das Ziel haben, Bürgerinnen und Bürger mit Polizei- und Rettungskräften ins Gespräch zu bringen.
Aber auch wir als Zivilgesellschaft müssen gegen Hass und Hetze eintreten. Die Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit wächst. Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und den Feinden die Stirn bieten.
Die Zeit läuft. – Zum Abschluss möchte ich noch betonen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist sicher, und darauf sind wir zu Recht stolz. Wir als SPD danken allen unseren Sicherheitskräften von Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten für ihren unermüdlichen Einsatz.
– bei der Ausstattung der Polizei, der Feuerwehr und der Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist sicherlich nicht alles, aber ohne Sicherheit ist sicherlich alles nichts – oder zumindest viel, viel zu wenig; zu wenig Lebensgefühl, zu wenig Lebenswert. Bei der Sicherheit ist es vielleicht so wie mit der Gesundheit: Solange man sie besitzt, ist alles gut, ist alles selbstverständlich. Aber wehe, sie ist weg, dann wünscht sich jeder nur das eine: dass sie wieder da ist, dass sie wieder kommt, dass man sich wieder sicher fühlen kann.
Damit alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein Höchstmaß an Sicherheit genießen können, braucht es natürlich eine Toppolizei. Wie ich meine, gibt es ein recht gutes Konzept für gute Polizeiarbeit und stabile innere Sicherheit. Dazu gehören vier Komponenten, vier Zutaten.
Die erste: eine gute Personalausstattung – gut ausgewähltes, gut ausgebildetes, gut fortgebildetes, gut bezahltes und damit auch gut motiviertes Personal. Wir haben aktuell in Bayern die Höchstzahl an Polizeistellen erreicht. Zwischen 2008 und 2023 haben wir die bayerische Polizei mit 8.000 zusätzlichen Stellen gestärkt. Bis 2028 kommen weitere 2.000 Stellen hinzu. Damit erreichen wir einen Stellenstand von 47.000 Beamtinnen und Beamten.
Dass es so nicht weitergehen kann, ist uns allen klar. Das hat uns auch schon mehrfach unser Finanzminister erklärt. Aber wir hatten den Mut – und das war richtig –, in die Polizei zu investieren.
Nur am Rande bemerkt: Bayern schuf damit in den letzten Jahren mehr Stellen als alle anderen Bundesländer zusammen. Das ist ein Statement. Das ist eine Aussage für innere Sicherheit. Darauf können wir stolz sein.
Wir wissen alle: Diese Stellen sind nicht nur Planstellen oder irgendwelche Papiertiger. Nein, sie werden mit bestens ausgebildeten jungen Beamtinnen und Beamten besetzt. Es kommen Hände, es kommen Köpfe drauf. Denn draußen auf der Straße gilt das, was an Personal da ist. Dafür sorgen wir, meine Damen, meine Herren.
Heuer beispielsweise – 2024 – fingen 1.700 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ihren Dienst im Freistaat Bayern an. Das ist ein klares Statement dafür, dass auf die Stellen auch die Köpfe kommen. Das erwarten die Bürger, und das erwartet die Polizei von uns, meine Damen, meine Herren.
Was heißt das? – In Bayern Polizist zu sein, ist ein attraktiver Beruf. Es ist ein nachgefragter Beruf.
Ich möchte dabei ausdrücklich allen Ausbilderinnen und Ausbildern der Bereitschaftspolizei danken. Sie leisten hervorragende Arbeit, sie bringen die jungen Leute auf Vordermann. Sie bringen die Themenfelder von "Einsatzlehre" über "Kommunikationstechnik" bis hin zu "Selbstverteidigung" durch. Die Ausbildung ist
anspruchsvoll, umfangreich und auf höchstem Niveau. Danke an die Ausbilder bei der Bereitschaftspolizei.
Zweite Komponente, zweite Zutat: optimale Ausstattung, optimale Ausrüstung. 2024/2025 wird ein Rekordjahr, was die Ausrüstung der Polizei betrifft – Schutzausrüstung, Bewaffnung, neue Fahrzeuge. Wir haben eine Fahrzeugflotte, auf die alle anderen Bundesländer neidisch sind. Wir haben 148 Millionen Euro für eine neue Hubschrauberflotte ausgegeben. EDV, Mobiles, IT-Ausrüstung, Baumaßnahmen – alles, was wir brauchen: 1,3 Milliarden Euro gut angelegtes Geld für die Polizei, für Ausrüstung, für Beschaffung.
Die dritte Komponente: der Werkzeugkasten für unsere Polizisten, die Befugnisse. Herr Dremel und Herr Hauber haben diese Dinge schon angesprochen. Ich möchte das jetzt nur ergänzen. Die Polizei braucht diese Werkzeuge, und sie werden regelmäßig angepasst. Das ist nicht statisch. Sie werden an die technische Entwicklung und an die Rechtsprechung angepasst.
Beispielsweise ist die Recherchedatei VeRA angesprochen worden, die wir brauchen und um die wir wirklich eineinhalb Jahre gekämpft haben. Jetzt haben wir sie, gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN, durchgesetzt. Kaum hatten wir sie, haben wir sie schon dringend gebraucht. Ich nenne nur den Anschlag auf das israelische Generalkonsulat, einige Hundert Meter von hier weg. VeRA war da im Einsatz und hat genau das gezeigt, was wir brauchen.