Es gibt 200 Millionen Euro pro Jahr für den Hochwasserschutz. Ich habe es bereits ausgeführt: Seit 2013 haben wir 2 Milliarden Euro ausgegeben und werden weitere 2 Milliarden Euro bis 2030 ausgeben. Wir müssen das natürlich auch finanziell schultern und in haushaltsrechtlich wie fiskalisch schwierigen Zeiten stemmen. Wir könnten jetzt darüber diskutieren, wer für diese miserable Haushaltslage – gerade des Bundes – und die miserable wirtschaftliche Entwicklung Verantwortung trägt. Wir haben nicht mehr Geld zur Verfügung. Es ist eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung, die wir schaffen. Es ist klar und deutlich in den Berichten dargestellt worden, dass wir Personal –
– hinzugewonnen haben, kw-Vermerke weggefallen sind und wir Planungsleistungen zusätzlich erhalten haben.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Friedl, die GRÜNEN beweisen mit ihrem Antrag, dass sie bei praxisorientierten Lösungen versagen. Das ist nicht ihr Ding. Sie fordern ein Sturzflut-Risikomanagementkonzept für alle hochwassergefährdeten Kommunen. Der Vorschlag ist eigentlich kaum aussprechbar und hat auch wenig Aussagekraft.
Erstens fehlt bei dem Antrag die Eingrenzung, welche Kommunen anhand welcher Parameter gefährdet sind; das haben Sie gar nicht beschrieben. Zweitens liefern Sie keine Erklärung, was die konkreten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos sein sollen. Um es also noch einmal ganz klar zu sagen: Hochwasserschutz ist wichtig. Die AfD unterstützt selbstverständlich sinnvolle Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser.
Ich selbst wohne in einer hochwassergefährdeten Region und weiß, wie es ist, wenn man regelmäßig den Keller auspumpen muss. Ich sage das aus eigener Erfahrung: Hochwasserschutz ist am besten mit Grundschutz umsetzbar. Grundschutz muss praktikabel sein und in Bayern so schnell wie möglich ausgebaut werden. – Herr Flierl, wo sind Sie? Ich sehe Sie gerade nicht. – Die Staatsregierung hat hier einfach die falschen Prioritäten gesetzt. Flutpolder, für die Sie das meiste Geld investiert haben, sind komplexe Projekte, schwer umzusetzen und verschlingen viel Geld. Das war die falsche Priorität.
Für die betroffenen Gemeinden und Anwohner brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung; da haben Sie von den Regierungsfraktionen sich weggeduckt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass alle Fraktionen
unsere Anträge bei diesem Anliegen abgelehnt haben. Herr Flierl, Sie haben das gefordert, im Ausschuss aber unsere Anträge abgelehnt. Das ist also doch ziemlich dreist.
Um es noch einmal zu sagen: Grundschutz, also ein Damm, schützt die Siedlungen am besten vor plötzlich steigenden Gewässern. Da brauchen die Gemeinden mehr Geld, weil sie sich das nicht leisten können. Darauf muss der Fokus gelegt werden. Echtzeit-Frühwarnsysteme helfen natürlich auch, um die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen, aber eine absolut sichere Vorhersage aller möglichen Sturzflutereignisse ist unrealistisch. Der Vorredner hat es ausgeführt. Außerdem ist mit der digitalen Sturzfluthinweiskarte schon eine Grundlage geschaffen worden; das wurde auch gesagt.
Das Umweltministerium hat zur Umsetzung ein Förderprogramm eingerichtet, das momentan läuft. Es ist natürlich wichtig, dass das Förderprogramm verlängert wurde; ich habe gerade vernommen, dass das versprochen wird. Das ist die einzig sinnvolle Forderung, die die GRÜNEN in ihrem Antrag gestellt haben, der Rest ist irgendwie sinnlos. – Noch eines, Herr Friedl, Sie sollten als GRÜNE mit dem ewigen Gejammer über die Klimakrise aufhören. Ersparen Sie uns das! Ihre Panikmache bringt wirklich niemanden weiter. Sturzfluten gab es schon immer. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und keine grüne Weltuntergangsrhetorik, die Sie hier im Landtag tagtäglich präsentieren. Das brauchen wir nicht.
Zum Schluss noch etwas, das wollte ich auch noch einmal sagen: Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Betroffene, deren einzelne Flächen zum Schutz der Allgemeinheit gezielt überflutet werden, müssen entschädigt werden. Ein Beispiel sind die Anlieger des Riedstroms.
Sie haben beim letzten Hochwasser die Hauptlast getragen. Die Entschädigung für Betroffene muss einfach garantiert werden. Die Staatsregierung lamentiert hier immer herum und verspricht etwas; erst nach großem Druck werden die Versprechen tatsächlich eingehalten. Warum aber nicht gleich? Die Last des Hochwassers muss also gerecht aufgeteilt werden. Die Staatsregierung muss da ihre Haltung ändern. – Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit dem Antrag der GRÜNEN zur Beschleunigung des Sturzflut-Risikomanagements in Bayern. Die GRÜNEN fordern darin eine detaillierte Starkregengefahrenkarte für alle gefährdeten Kommunen sowie eine flächendeckende Einführung eines Risikomanagementkonzepts bis spätestens 2030. Aber was genau bedeutet denn "gefährdet"? – Dies ist im Antrag nur wirklich vage formuliert und lässt Raum für Interpretationen. Wie sollen die betroffenen Kommunen identifiziert werden, die als "gefährdet" gelten?
Sicher ist, dass Extremwetterlagen wie heftige Regenfälle und Sturzfluten aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Sturzfluten entstehen, weil in kurzer Zeit große Wassermengen nicht schnell genug abfließen können und dann über unkontrollierte Wege Landschaften und Siedlungen überfluten. Ein Zusammenspiel von mehreren Faktoren wie Oberflächenabfluss und Gelände verstärkt die Risiken dieser Ereignisse erheblich. Dies konnten wir in der letzten Woche in der Region Valencia in Spanien sehen, wo bereits über 200 Menschen tot geborgen wurden und noch immer unzählige Menschen vermisst werden. – Hier gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid.
Die Bedeutung eines gut organisierten Hochwassermanagements ist unbestritten. Die Kommunen spielen dabei die zentrale Rolle. Sie sind nicht nur die Betroffenen, sondern auch die entscheidenden Akteure, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und effektiven Krisenbewältigung zu ergreifen. Die Landratsämter koordinieren als Sicherheitsbehörden bereits gut strukturiert die verschiedenen Hilfsorganisationen und das lokale Risikomanagement.
Seit 2005 sind unsere Sicherheitsbehörden in das Unwetterwarnsystem des Deutschen Wetterdienstes integriert. Es existiert ein Katastrophenschutzsonderplan, der im Falle extremer Wetterlagen greift und auf alle gemeindlichen Planungen abgestimmt ist. Bayern hat sich also bereits gut aufgestellt; die Gemeinden können auf den bestehenden Strukturen aufbauen. Dies haben sie zuletzt auch beim großen Hochwasser am ersten Juniwochenende wieder bewiesen. Das Umweltministerium hat zudem eine Hinweiskarte für Oberflächenabfluss und Sturzfluten erstellt; diese ist seit Februar dieses Jahres einsehbar.
Diese Karte – entwickelt durch eine umfassende und auch langjährige Forschung – bietet den Kommunen jetzt schon wertvolle Informationen darüber, wo potenziell mit unkontrolliertem Wasserabfluss zu rechnen ist. Es handelt sich um eine erste Grobanalyse, die die Gemeinden als Grundlage für ihre Planungen und ihre Schutzmaßnahmen nutzen können. Doch eines ist klar: Eine detaillierte Karte jeden Ortes, die alles abdeckt, ist nicht realistisch, weder in finanzieller noch in praktischer Hinsicht.
Naturereignisse wie Sturzfluten sind komplex, und viele Faktoren wie Bodenbeschaffenheit oder landwirtschaftliche Nutzung verändern sich kontinuierlich. Eine Karte, die jede Besonderheit abbildet, würde Illusionen über die Sicherheit wecken und wäre den Menschen gegenüber letztlich einfach nicht ehrlich.
Bayern unterstützt seine Kommunen bereits jetzt durch ein Förderprogramm zur Erstellung von Sturzflut-Risikomanagementkonzepten; es existiert seit 2017 und bietet mit einer Förderung von bis zu 75 % eine sehr konkrete Hilfe für jede Gemeinde. Dies werden wir auch über die RZWas nach 2024 fortführen. Rund
240 Kommunen oder Gemeinden haben dieses Angebot bereits genutzt. Das zeigt, dass das Interesse sehr groß ist, auch angesichts der regionalen Herausforderungen. Dieser Ansatz, die Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen und eine dezentrale Verantwortung zu fördern, ist zielführend.
Eine weitere wichtige Frage ist: Kann eine detaillierte Starkregengefahrenkarte, wie sie die GRÜNEN in ihrem Antrag fordern, wirklich bis 2025 flächendeckend erstellt werden? – Die Antwort ist ganz klar: Nein. Eine solche Erwartung verkennt die lokalen Gegebenheiten und auch die Bedingungen. Die geografischen und auch geologischen Unterschiede in Bayern, kombiniert mit wechselnden Boden- und Vegetationsbedingungen, beeinflussen das Risiko von Sturzfluten in hohem Maße. Es gibt schlichtweg zu viele unvorhersehbare Variablen, um eine solche Karte in dieser Präzision sinnvoll zu erstellen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Bayern steht bereits an der Seite seiner Kommunen, unterstützt sie im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels mit Zunahme von extremen Wetterereignissen. Doch das Land kann den Kommunen nicht ihre Planungsverantwortung abnehmen und ihnen keine vorgefertigten Lösungen aufzwingen. Der Antrag der GRÜNEN ist zwar gut gemeint, aber in vielen Punkten einfach unrealistisch, und daher lehnen wir ihn ab.
Liebe Frau Kollegin Jakob, ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Wie sollen Kommunen denn feststellen, dass sie gefährdete Kommunen sind? Um Sturzfluten zu beherrschen, muss die mögliche Betroffenheit schon vorab festgestellt werden. Denn wenn die Betroffenheit mal da ist, haben wir verheerende Auswirkungen. Das heißt, Kommunen müssen eine Vorwegabschätzung haben. Wie stellen Sie sich die dann vor, wenn man keine detaillierteren Gefahrenkarten hat? Es geht nur um etwas detailliertere Gefahrenkarten.
Die zweite Frage geht dahin: Herr Flierl hat eben gesagt, er findet es gut und wichtig, dass möglichst alle Kommunen, die sich als gefährdet einschätzen, ein Sturzflut-Risikomanagement machen. Sie haben gerade gesagt, dass das gar nicht geht, dass das gar nicht realisierbar ist. Das hieße ja, dass Sie gar nicht wollen, dass alle gefährdeten Kommunen künftig die RZWas in Anspruch nehmen und ein Sturzflut-Risikomanagement machen. Habe ich Sie da jetzt richtig oder falsch verstanden?
Zur zweiten Frage: Da haben Sie mich falsch verstanden. Es geht nicht, dass wir es allen überstülpen. Die Kommunen müssen selber die Initiative ergreifen und sagen, dass sie dieses Sturzflut-Risikomanagement für ihre Kommune in Anspruch nehmen wollen, und sich dann über die RZWas entsprechend fördern lassen.
Zur ersten Frage: Wenn man sich die Karte anschaut, die seit Frühjahr 2024 zur Verfügung steht – ich habe mir meine Heimatregion angeschaut –, ist dort ganz klar eingezeichnet, wo die Gefahren bestehen. Jede Kommune kann da mal nachschauen: Habe ich denn eine Gegend, eine Straße, einen Ortsteil, der gefährdet ist? Anhand dieser ersten Karte kann man sich dann entscheiden, ein Sturzflut-Risikomanagementkonzept detailliert ausarbeiten zu lassen. Die erste Karte bietet wirklich einen groben Überblick, wo die Gefahr besteht. Ich kann das selber sagen: Ich wohne an einer Straße, auf der schon dreimal, seit ich dort wohne, das Wasser den Berg heruntergekommen ist. Ich weiß, wovon ich spreche. Auch diese Straße war eingezeichnet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Hochwasserschutz, Schutz vor Starkregen und Sturzfluten – das sind alles Synonyme für die Solidarität, die wir untereinander haben. Wenn wir heute ins europäische Ausland blicken, nach Spanien, dann werden wir auch dort helfen, soweit unsere Hilfe erforderlich ist. So werden wir es auch im Freistaat Bayern machen. Deswegen wird keiner ein Schnitzel weniger essen können oder einen Cappuccino weniger trinken, sondern wir werden das gemeinsam machen, und wir werden hier auch in der europäischen Familie und auch in der Welt gemeinsam helfen.
Seit 2016 – das steht bei mir – fördert der Freistaat kommunale Sturzflut-Risikomanagementpläne. – Ich glaube, das ist seit 2016 so, vielleicht auch seit 2017. Darüber wollen wir uns nicht streiten. – Er fördert mit bis zu 75 %, das ist ein schöner Fördersatz. Aber worauf die Kommunen im Moment warten, das ist die Weiterführung der RZWas. Sie brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, wie viel Geld es gibt und wer Geld bekommt. Es bekommt ja nicht jeder sofort Geld. Manche müssen etwas warten. Das ist ungut. Ich will daran keine Kritik üben, aber Planungssicherheit ist das nicht.
Deswegen bitte ich die, die an den entscheidenden Stellen sitzen: Gebt hier Gas, damit die Kommunen wirklich wissen, was sie vor Ort planen können. Da gebe ich meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin recht: Die Kommunen müssen entscheiden, wo sie handeln wollen. Wir wollen nicht von staatlicher Seite kommen und sagen: So müsst ihr es machen. Sondern wir setzen da auf den kommunalen Verstand. Und zu dem, was ich vorhin gehört habe: Wenn mancher, der im Gemeinderat und hier im Landtag sitzt, nicht weiß, was eine Einbeziehungssatzung ist, dann kann ich auch nicht helfen. – Das musste zwischendrin sein.
Der Fördersatz beträgt bis zu 75 %. Bis 100 % wäre schön. Was machen wir mit den Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihren Eigenanteil nicht aufbringen können? – Ich kann denen doch nicht sagen – so wie die Kollegin von den FREIEN WÄHLERN –, dass sie halt Pech haben: Ihre Gemeinde hat halt kein Geld gehabt, die 25 % waren nicht da. – Ich sage: Das sollte eigentlich nicht sein. Das heißt, wir müssten eigentlich daran arbeiten, dass jeder die Möglichkeit hat, unabhängig von der Finanzkraft, dass die Gemeinden hier gemeinsam etwas tun können.
Natürlich kann man sagen: Das hättet ihr doch schon selber machen können. Ihr hättet doch schon vor Jahren hier eine Entscheidung treffen und Geld zurücklegen können. – Das stimmt. Das müsste man den Kommunen dann vorwerfen. Das hilft aber in der aktuellen Situation nicht, wenn wir sagen, wir wollen denen helfen.
Der Behördenselbstschutz, der in Ihrem Antrag auch steht, ist eigentlich selbstverständlich, denke ich. Ja Mensch, wir müssen doch vor allem unsere Helfer schützen, das heißt Feuerwehr, Rotes Kreuz, die Wachen, das Krankenhaus. Ich hatte gedacht, dass das schon gemacht wäre und man so etwas nicht mehr in einen Antrag schreiben muss. Aber anscheinend ist es noch nicht gemacht.
Also bitte auch hier rangehen. Deswegen werden wir den Antrag auch unterstützen. Wir können immer wieder sagen: Es gibt doch keinen Klimawandel. – Aber den Menschen, bei denen das Wasser im Keller steht und die nicht mehr weiterwissen, wie wir jetzt auch in Spanien sehen, kann man nicht die Karte zeigen und sagen: Da habt ihr Pech gehabt. Sondern die fordern eines, und das bekommen Sie von uns: Solidarität.