Ja, auch Menschen mit Migrationshintergrund sitzen in Gefängnissen. Ja, das stimmt. In Gefängnissen sitzen aber auch Menschen, die keinen Migrationshintergrund haben.
Ich möchte eines noch sagen: Sie zerstören die Wirtschaft. Wir brauchen dringend Erwerbsmigration. Deutschland ist leider nicht mehr so attraktiv, und daran sind unter anderem Sie mit schuld, weil bei uns im Land ein Klima herrscht – –
Ja, bei uns im Land herrscht durch Sie ein Klima, sodass die Menschen vor Ihnen Angst haben. Das muss man auch einmal deutlich sagen.
Herr Frühbeißer, weil Sie den Vergleich mit der Steinzeit gezogen haben: Sie sagen immer, wir sind Altparteien. Sie sind eine Steinzeitpartei.
Ich war kürzlich bei der Türkischen Gemeinde. Das sind Menschen, die seit Jahrzehnten hier ihre Leistung bringen. Wenn Sie es uns nicht glauben: Diese Menschen haben Angst vor Ihnen. Diese Menschen haben vor Ihrer Politik Angst, und sie sind wesentlich mehr Deutsche, als Sie es jemals sein werden. Diese Menschen sind wesentlich mehr Patrioten, als Sie es jemals sein werden.
Abschließend: Unsere Heimat Bayern ist lebenswert. Ich bin überzeugt, dass wir aus diesen Krisen kommen, und ich bin überzeugt: Wenn wir diese Krisen bewältigen, dann ist die AfD nicht mehr existent, und dann ist Bayern noch lebenswerter, als es heute ist.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was müssen wir heute hören? – Eine Themaverfehlung nach der anderen. Herr Straub, was Sie gerade geliefert haben, ist unter aller Kanone gewesen.
Warum haben wir uns für dieses Thema entschieden? – Es ist relativ einfach: Weil Sie in den nächsten Wochen und Monaten Raubbau am Sozialstaat betreiben wollen.
Meine Damen und Herren, auf das kommt es an, und deswegen werden wir uns auch mit diesem Aspekt des heutigen Tages beschäftigen. Für uns steht ganz klar fest: unser Geld für unsere Leute.
Es bleibt dabei: Unsere Leute, die hier ihre Arbeit leisten, die hier wohnen, die hier Steuern zahlen und nicht für Peru oder für anderswo. Ganz einfach. Meine Damen und Herren, wir sind nicht alleine.
Gerade Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN sollten gut aufpassen: Es gab einen Brandbrief, nämlich der Bezirkstagspräsidenten am 11. Oktober an den bayerischen Ministerpräsidenten. Sie bemängeln die prekäre Situation, dass die ganzen sozialen Wohltaten nicht mehr zu erbringen sind und dass die Bezirksumlage wahrscheinlich um 3 % steigen wird, was logischerweise Auswirkungen auf alle anderen politischen Ebenen hat.
Sie schreiben, was man im Handlungsbereich des Freistaats Bayern machen könnte, beispielsweise bei den Heimrichtlinien. Sie schreiben aber auch von der Zuweisung der Finanzierungsaufgabe, der Kostenerstattung für unbegleitete Minderjährige und junge volljährige Ausländer. Das trifft genau diesen Bereich, und es sind nicht unsere Leute, die das geschrieben haben. Das sind Ihre Bezirkstagspräsidenten. Meine Damen und Herren, das sind Ihre Leute.
Das sind Ihre Leute, die das Landespflegegeld infrage stellen. Sie schreiben ganz klar, dass dieses Wahlgeschenk von 2018 nicht mehr weiter finanzierbar sei. Man solle das Geld lieber den Bezirken geben. Meine Damen und Herren, Sie können sich auf die AfD verlassen. Wir sind dafür, dass das Landespflegegeld bleibt. Sie brauchen uns und nicht Ihre Bezirkstagspräsidenten.
Auch die, die derzeit in Berlin noch Verantwortung tragen – Gott sei Dank nicht mehr lange –, kommen nicht aus. Es geht weiter mit der Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Sie haben uns gerade angepflaumt und gefragt, wie es mit Menschen mit Benachteiligungen aussieht. Ihre Leute müssen Berlin aufrütteln, endlich zu handeln. Wir sagen ganz klar: unser Geld für unsere Leute. Eine
Bezirksumlage, die dermaßen erhöht werden muss, belastet natürlich auch wieder die ganzen Kreise. Bei den Bezirken und bei den Landkreisen kommen wir auch mit der Krankenhausreform von Herrn Lauterbach in die Bredouille. Wir haben nicht ohne guten Grund schon im April und Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir klar sagen: Helfen Sie Ihren Kommunen. Darauf haben auch Ihre Landräte und Ihre Oberbürgermeister gewartet. Die haben Sie im Stich gelassen. Wir sagen: unser Geld für unsere Leute. Damit können Sie sicher sein, dass auch Ihre Landräte und Ihre Oberbürgermeister gemeint sind.
Und es geht weiter. Die Hilfeschreie der Gemeinden werden immer lauter. Gestern haben wir die Petition aus Rott am Inn behandelt. Der Bürgermeister hat gesagt, er könne nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Er müsse seine Kläranlage erweitern und erst einmal schauen, dass überhaupt genügend Trinkwasser herkomme. – Die Gemeinden werden von der Staatsregierung im Stich gelassen, wenn es um die Infrastruktur geht. Es wird einfach weiter hineingepumpt an Flüchtlingen, was geht. Es haben sich 71 bayerische Landräte an Berlin gewendet. Das sind Ihre Leute von CSU und FREIEN WÄHLERN – demnächst nicht mehr. Im Jahr 2026 wird es AfD-Landräte geben, die richtig auf den Putz hauen.
"Unser Geld für unsere Leute" betrifft auch Ihre kommunalen Mandatsträger, auch in den Kommunen. Welche Kommune steht denn noch ohne Schulden da? Welche Kommune hat noch die Mittel, das soziale Leben in der Gemeinde und in der Kleinstadt zu finanzieren? Es geht darum, dem Trachtenverein und dem Schützenverein etwas zukommen zu lassen und die Sportinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Schauen Sie sich an, wie viele Schwimmbäder geschlossen haben und wie viele Kinder nicht mehr schwimmen lernen können. Und deswegen sagen wir auch weiterhin ganz klar: unser Geld für unsere Leute. Herr Straub, wen Sie dazu zählen, ist mir völlig wurscht.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Plenarsaal und daheim über den LiveStream! Weder der Kollege Magerl noch der Kollege Winhart konnten Ihnen zu ihrem eigenen Titel der Aktuellen Stunde sagen, wer aus Sicht der AfD unsere Leute sind. Sie erzählen von bayerischen Landräten und zukünftigen AfD-Landräten. Das hat übrigens noch nicht einmal in Thüringen und in Sachsen geklappt. Bitte hören Sie auf, hier nur Nebelkerzen zu werfen. Das ist ein Sammelsurium an Getümel, an Ausgrenzung und Spaltung – alles ohne irgendwelche hinterlegten Fakten.
Meine Damen und Herren, Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen. Sie können gerne Vorschläge einbringen, wie wir die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen, wie wir die Zuwanderung sinnvoll lösen und entsprechend den Bedürfnissen dieses Landes steuern können. Aber Ihr Slogan "Unser Geld für unsere Leute" ist im Grunde eine völlig unscharfe Diskussionsgrundlage. Das haben meine Vorredner Hofmann und Straub bereits gesagt. Wer sind unsere Leute, und wer sind die anderen? Sie haben sich um diese Frage in zwei Redebeiträgen hervorragend herumgedrückt, indem Sie von Millionen reden. Lieber Kollege Franz Schmid, bitte sagen Sie uns, wer unsere Leute sind. Sie sind der nächste Redner. Wir wollen
Gruppen hören. Wir wollen eine Aufzählung derjenigen hören, die Sie aus Ihrer Sicht nicht hier haben möchten.
Wir wollen keine tümelnden dummen Überschriften haben. Für gesunden Patriotismus und das Bekenntnis zur Nation braucht es keine AfD. Für die Ausgrenzung und Desintegration braucht es keine AfD. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in diesem Land wieder wirtschaftlichen Erfolg haben. Wir brauchen eine ordentliche Zuwanderungspolitik, die beides verbindet. Wir brauchen das Maß an Integration, das wir leisten können, und andererseits Integration in den Arbeitsmarkt, um diejenigen hierher zu bekommen, die auch in unserem Land Steuern zahlen.
Ich erzähle Ihnen jetzt noch etwas ganz anderes. Einer der großen alten Schlagersänger, Roland Kaiser, der beispielsweise sehr viel in Ostdeutschland auftritt, hat im Jahr 2001 den Song "In unserer Straße" kreiert. Ich empfehle Ihnen, sich diesen Song einmal anzuhören. Der Song erzählt, welche Menschen im Jahr 2001 in der besagten Straße leben, vom Gemüsehändler aus Anatolien über den Italiener, der ein Bistro betreibt, bis hin zur Putzfrau, die in einer entsprechenden Einrichtung unterwegs ist. Hören Sie sich das einmal an. Die Leute waren im Jahr 2001 schon viel weiter als Sie im Jahr 2024.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, der Wahlkampf ist eröffnet. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Aktuelle Stunde erinnert mich an Sonntagsmärchen. Hier wird eine Lüge nach der anderen aufgetischt. Ich komme am Ende noch darauf zu sprechen.
Sehr geehrte Kollegen, Geld scheint immer für alles da zu sein, nur nicht für unsere bayerischen Bürger. Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel klar benennen. Bayern hat sich angesichts explodierender Asylkosten völlig übernommen. Herr Söder hat gegenüber der Presse selbst erwähnt, dass sich allein die Kosten für die Sicherheit in und um Asylunterkünften auf 430 Millionen Euro belaufen. Er beanstandet – Zitat: Das wären 5.000 neue Lehrer. Gleichzeitig fehlen dem Land bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro aufgrund der Wirtschaftskrise, die Sie durch überzogene Corona-Maßnahmen und Klimahysterie mitverursacht haben. Jetzt muss Bayern noch aufgrund eines Berechnungsfehlers Hunderte Millionen an den Länderfinanzausgleich zahlen. Offensichtlich hat nun auch die CSU erkannt, dass man aus einem leeren Krug nichts schenken kann. Aber anstatt an die große Ursache, nämlich die Migration, zu gehen, wird von denjenigen genommen, die die Unterstützung am meisten benötigen, von unseren bayerischen Familien.