und nicht erst nach dem Staat rufen und dann schauen, was sie selber tun können. Für genau diese Menschen müssen wir den Weg wieder freier machen, als er derzeit ist. Wir müssen wieder günstiger werden. Wir müssen schneller werden. Wir müssen pragmatischer und ideologiefreier werden. Dann bleibt Bayern stark, und dann bleibt Deutschland stark.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Für die Aussprache wurden 150 Minuten vereinbart. Sie wird etwas verlängert. Das ist aber für die einzelnen Fraktionen eher im Sekundenbereich anzusiedeln. Das wird einfach angezeigt. – Als ersten Redner der Debatte rufe ich jetzt Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion auf.
Geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger! Ich möchte heute zwei Aspekte der Wirtschaftspolitik von Herrn Minister Aiwanger hervorheben; diese sind besonders brisant und beunruhigen schon jetzt viele Menschen in unserem Land.
Erstens, den sogenannten Wassercent. Das ist eine Abgabe, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch viele Familien und gerade die "kleinen Leute" belastet.
Zweitens, die Entscheidung, Plebiszite bei der Errichtung von Windkraftanlagen abzuschaffen. Meine Damen und Herren, diese beiden Themen sind keineswegs nur politisches Klein-Klein, sondern sie betreffen die Lebensrealität der Menschen in Bayern und zeigen, wie sehr sich diese Regierung von den Interessen der Bürger entfernt hat.
Herr Minister Aiwanger, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, fand man darin ganz neue Töne. Die AfD hat in den letzten sechs Jahren Positionen bezogen, die Sie jetzt eins zu eins kopiert haben. Ich wundere mich etwas ob Ihres Sinneswandels. Ich frage mich, ob das wirkliche Einsichten von Ihnen sind oder reines Wahlkampfgetöse vor der Bundestagswahl.
Wir haben uns sechs Jahre lang Ihre Pro-Argumentation zu Windkraft und Photovoltaik angehört. Auf einmal reden Sie vom Erdgas. Wollen Sie auch das Erdgas, worüber wir vorher geredet haben, das günstige Erdgas aus Osteuropa?
Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich kann Ihnen eines sagen: Die FREIEN WÄHLER werden auch mit dieser Rede und mit diesem Sinneswandel nicht in den Bundestag kommen.
Wenn die AfD 130 Abgeordnete in den Bundestag schickt, dann werden es bei den FREIEN WÄHLERN noch nicht einmal 3 direkt Gewählte sein.
Zum Thema: Die geplante Einführung des sogenannten Wassercents ist eine Entscheidung, die für die Bürger Bayerns weitreichende Folgen haben wird. Es stellt sich die Frage, was eigentlich genau verfolgt wird.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist unlogisch: Es kann nicht weitreichende Folgen haben, wenn wir nicht wissen, was kommt!)
Die Bayerische Staatsregierung nennt den Wassercent eine Ressourcenabgabe oder eine umweltpolitische Maßnahme. In Wahrheit handelt es sich aber um nichts anderes als um eine weitere versteckte Steuer, die die ohnehin schon stark belasteten Haushalte zusätzlich trifft.
Es wird behauptet, dass mit diesen Einnahmen ein besserer Schutz der Gewässer und eine Verbesserung der Wasserqualität finanziert werden sollen. Aber wie so oft bei politischen Maßnahmen dieser Art bleibt die Frage offen, wie diese Gelder denn konkret verwendet werden sollen. Die Wahrheit ist, dass Bayern bereits seit Jahren eine ausgezeichnete – ja, eine ausgezeichnete – Wasserqualität aufweist. Herr Aiwanger, die große Mehrheit der Bürger in unserem schönen Land ist mit der Wasserqualität des Trinkwassers sehr zufrieden. Wir zahlen ja auch schon für unser Wasser.
Sie wollen die Abgaben mit dem Wassercent noch einmal verdoppeln. Der Wassercent wird jedoch niemandem helfen – das muss man klar sagen –, das Wasser noch besser oder noch reiner zu machen. Der Wassercent wird vielmehr zu einer zusätzlichen Belastung für die Haushalte werden. Besonders in Zeiten der Inflation, steigender Energiepreise und der allgemeinen Teuerung werden viele Menschen diese neue Abgabe als ungerecht empfinden – ja, ungerecht. Der Wassercent wird vor allem genau jene Menschen treffen, die ohnehin schon mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
Für diese Menschen ist es nicht nachvollziehbar, dass Ihnen die Staatsregierung noch mehr Geld abnehmen will unter dem Vorwand, dass das der Umwelt zugutekommen würde. Das eine sagen, das andere tun: Ich schaue von Herrn Ministerpräsidenten Söder zum Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger. Genau das ist diese Söder-Aiwanger-Regierung. Sie reden im Haus beispielsweise viel von Bürokratieabbau. Ja, auch Sie, Herr Söder. Wir haben sogar eigens einen Beauftragten für den Bürokratieabbau in diesem Haus. Doch was tun Sie? – Sie selbst schaffen mit dem Wassercent die nächste Bürokratie.
Denn nach irgendeinem System müssen Sie ja das Geld der Leute einziehen, verwalten und dann umverteilen. Wir von der AfD stellen uns ganz entschieden gegen diese neue Abgabe und fordern eine genaue Prüfung, ob die Staatsregierung ihre bestehenden Gelder denn nicht sparsamer einsetzen kann.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es geht um die Wirtschaftspolitik! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Falsche Rede!)
Wir sagen ganz klar: Statt die Bürger immer mehr zu belasten, sollten die Haushaltsmittel effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden. Wir von der AfD fordern, dass Staatseinnahmen nicht verschwendet werden, um wie in diesem Fall kosmetische Maßnahmen umzusetzen, sondern dort eingesetzt werden, wo sie wirklich etwas bewirken. Ansonsten bleibt das Geld bei den Bürgern am besten aufgehoben.
Kommen wir nun zum zweiten Punkt, der uns ebenfalls große Bauchschmerzen bereitet: der Wegfall der Bürgerentscheide bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Staatsforsten. Es ist bezeichnend, dass die Regierung die Demokratie durch die Aufhebung der sogenannten Kommunalklausel quasi durch die Hintertür schwächen möchte. Windkraftprojekte, die direkt das Leben und das Wohnumfeld der Bürger betreffen, sollen künftig ohne die Möglichkeit eines Bürgerentscheids durchgesetzt werden. Was bedeutet das für uns? Was bedeutet das für die Bürger Bayerns? Windkraftanlagen sind nicht nur eine Frage der Energiepolitik, sondern betreffen ganz direkt die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Sie beeinflussen die Landschaft, den Lärmpegel und die Gesundheit der Einwohner. Es geht auch um Lärmemissionen, Schattenschlag und Infraschall, die die Menschen in den angrenzenden Gemeinden schädigen können. Was für eine verrückte Idee der Herren Aiwanger und Glauber! – Ist er denn schon wieder weg, der Herr Minister Glauber? –
Da ist er noch. An Sie, Herr Minister Glauber von den FREIEN WÄHLERN: Die letzten intakten Staatswälder durch Baumrodungen aufzureißen, um gigantische Vogel- und Insektenschredder in sie reinzustellen, das ist Ihre Idee, und das ist Ihre Aktion. Und das, obwohl schon seit Langem klar ist, dass keine andere Energieform einen derart hohen Blutzoll in der Tierwelt fordert wie die Windkraft. Meine Damen und Herren, ja, jetzt wissen wir endlich, warum zahlreiche Tierarten im Bestand abnehmen und auf der Roten Liste auftauchen. Das geschieht, weil Sie es ermöglichen.
Eine solche Entscheidung sollte auch nicht hinter verschlossenen Türen oder durch eine Handvoll politischer Entscheidungsträger getroffen werden, die weit entfernt von den betroffenen Gebieten in ihren Elfenbeintürmen leben. Die Bürger haben ein Recht darauf, bei solchen Projekten mitzubestimmen. Wenn die Regierung den direkten Einfluss der Bürger auf ihre Umgebung und ihr Lebensumfeld abschafft, dann hat dies meiner Meinung nach nichts mehr mit Demokratie im besten Sinne zu tun, sondern mit einer Politik der Bevormundung.
Indem man den Bürgern die Möglichkeit nimmt, bei der Errichtung von Windkraftanlagen mitzubestimmen, entfernt man sich immer weiter von echter Bürgerbeteiligung. Es ist mithin ein Verstoß gegen die Grundprinzipien der Demokratie, wenn Entscheidungen dieser Tragweite eben nicht mehr auf kommunaler Ebene – wie noch vor Kurzem möglich –, sondern durch die zentrale Staatsmacht in Form von Herrn Minister Aiwanger höchstpersönlich getroffen werden. Dieses Vorgehen der Staatsregierung gefährdet nicht nur das Vertrauen der Bürger in die politische Führung generell, sondern es schwächt auch das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.
Aber die AfD steht für eine Politik der Bürgerbeteiligung und des demokratischen Dialoges. Wir fordern, dass die Bürger auch künftig die Möglichkeit haben, bei Windkraftprojekten mitzureden und mit zu entscheiden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung die Bedenken der Bürger einfach ignoriert und die Entscheidungsmacht an sich reißen möchte. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie, und dazu gehört eben auch der Erhalt der Bürgerentscheide.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass sowohl der Wassercent als auch der Wegfall der Bürgerentscheide bei Windkraftanlagen eigentlich beispiellos sind und Beispiele für eine Politik sind, bei der den Bürgern immer weiter in die Tasche ge
griffen wird, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihnen gleichzeitig die Mitsprache bei solch wichtigen Entscheidungen zu nehmen. Die AfD fordert deshalb eine Politik, die die Bürger entlastet und die Demokratie stärkt und nicht schwächt. Meine Kollegen Johannes Meier und Oskar Lipp werden gleich noch einige Wirtschaftsaspekte ausführen. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung die Wünsche und Sorgen der Bürger ernst nimmt, statt sie mit neuen Aufgaben zu überfordern und bei kommunalen Entscheidungen zu entmündigen.
Noch eines zum Schluss; das hat sich hier auch in der Rede eben deutlich gezeigt: FREIE WÄHLER in der Regierung bedeuten am Ende immer unfreie Bürger im ganzen Land.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich jetzt nicht, auf die letzte Rede einzugehen,
außer in einem Punkt, den Sie jetzt nicht angesprochen haben: Ihr Beschluss zur Remigration. Das möchte ich schon erwähnen, weil Sie damit viele vor den Kopf stoßen, die in unserer Wirtschaft tatsächlich wichtig sind, die Arbeitskräfte in der Gastronomie, im Baugewerbe und in der Pflege sind. Ohne diese Menschen würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Deswegen ist dieser Beschluss beschämend. Ich will mich heute einmal bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die bei uns sind, die sich integriert haben, die wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Sie wollen wir auch hierbehalten, liebe Freunde.
Jetzt zum eigentlichen Thema: Ich glaube, dass die Lage sehr ernst ist. Die Lage ist wirklich sehr ernst. Wir reden nicht mehr nur über die Frage, ob wir einen kurzen Einbruch in der Wirtschaft haben, sondern wir merken, dass wir einen Substanzverlust haben: Es gibt Minus und Minus – beim Geschäftsklimaindex und bei der Wettbewerbsfähigkeit; überall schauen wir darauf. Deswegen müssen die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik im Moment eigentlich das Herzstück dessen sein, was wir tun, weil sie auch unmittelbar mit dem Wohlstand und mit dem Sozialstaat zusammenhängen.
Ich bin sehr froh, dass Wirtschaftspolitik in dem Sinne Chefsache ist, dass der Ministerpräsident da Dinge wirklich sehr vorausschauend angegangen ist. Denken Sie an die Luft- und Raumfahrt; wie hat man damals gespottet! Markus Söder wolle auf den Mond fliegen. – Heute sind wir Spitzenreiter in diesen Themen. Wir sind voraus und an der Spitze einer Entwicklung. Auch der Autogipfel am Montag ist unglaublich wichtig, damit wir uns mit der Leitökonomie zusammensetzen und an den Tisch kommen.
Was habe ich in den letzten Tagen nicht alles gelesen, wer sich jetzt alles für die Wirtschaftspolitik einsetzt! Heute habe ich Folgendes gelesen: Der Gewerkschaftsbund hat bei BR24 gesagt, Wirtschaftspolitik müsse auf der Werkbank und nicht am Hochsitz stattfinden. – Das weise ich entschieden zurück. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wirtschaftspolitik findet nicht am Küchentisch von Herrn Habeck statt, sondern in den Maschinenräumen der Unternehmen.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Wir haben ja heute schon gehört, wer Chef in Bayern ist!)
Deswegen müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Ich will Ihnen sagen: Die Eckpunkte, die wir – angefangen bei Otto Wiesheu bis hin zu meinem schwäbischen Landsmann Anton Jaumann – damals in der Wirtschaftspolitik gesetzt haben, sind heute genauso wichtig wie früher. Die soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Instrument muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.
Wir brauchen wieder Mittelstandsförderung im besten Sinne eines Anton Jaumann, der 1974 das Mittelstandsförderungsgesetz eingeführt hat.