Auch Bayern braucht eine Investitionsagenda. Ich möchte auf ein Thema eingehen, das Hubert Aiwanger nicht angesprochen hat und von dem ich auch von der CSU sehr selten höre. Beim Thema Arbeitskräfte sprechen wir darüber, wie wir es schaffen können, Menschen, die zu uns kommen, schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir sprechen darüber, wie wir Fachkräfte aus dem Ausland zu uns nach Deutschland oder nach Bayern bringen können. Die Ampel-Bundesregierung hat dafür schon gute Weichenstellungen vorgenommen.
Wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, wie wir die Ressourcen in unserem Land heben können. Ich verstehe hier die Staatsregierung nicht, die es zulässt, dass immer noch fast 5 % der Schülerinnen und Schüler in Bayern die Mittelschule ohne Abschluss beenden. 15 % der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Das bedeutet: Investitionen in die soziale Infrastruktur führen zu gut ausgestatteten Berufsschulen. Wir brauchen eine Kampagne für Ausbildungsberufe in allen Schularten und endlich mehr Berufsorientierung.
Da Sie gerade ein bisschen nervös werden, merke ich, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe. Mehr Investitionen in unser Bildungssystem sind wichtig für die Arbeits- und Fachkräfte von morgen.
Herr Aiwanger hat am Schluss seiner Rede über die Themen Leistung und Leistungsbereitschaft gesprochen. Ich bin ein großer Fan von Leistung und Leistungsbereitschaft. Deshalb sage ich Ihnen einmal, wer in diesem Land jeden Tag unglaublich viel Leistung bringt. Das sind die Frauen.
Sie kümmern sich nämlich um die Erwerbsarbeit, und sie kümmern sich um die Care-Arbeit. – Herr Pohl, da Sie mit diesem Zuruf um die Ecke kommen, merke ich, dass Sie das Grundproblem nicht verstanden haben. Eine Studie des IAB kam zu dem Ergebnis: Wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollten, hätten wir unzählige Arbeitskräfte mehr. Das bedeutet, 11 % der Frauen, die im Moment in Teilzeit arbeiten, würden gern zwölf Stunden mehr arbeiten; sie können es aber nicht. Warum nicht? – Weil es an Kinderbetreuung mangelt und ihre Kinder nicht qualitativ hochwertig betreut werden. Wenn wir also die Leistungsbereitschaft, die Kreativität und die Kompetenz von Frauen im Arbeitsmarkt heben wollen, muss
mehr investiert werden in die Kitas, das dortige Fachpersonal und das Recht auf Ganztagsbetreuung. Auch das ist Wirtschaftspolitik. Dazu höre ich von Ihnen nie etwas.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie hat das denn früher funktioniert?)
Ich will Ihnen mal sagen, wie das früher funktioniert hat. Auch früher, damals schon, hat es so funktioniert, dass sich hauptsächlich Frauen um die Kinder gekümmert haben – mit der Auswirkung, dass vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind.
Auch volkswirtschaftlich ist es absurd, dass wir den Frauen, die Lust haben, mehr zu arbeiten, nicht die Möglichkeit dazu geben, indem wir für gute Kinderbetreuung sorgen, sodass sie ihre Kompetenz einbringen können und am Ende nicht in Altersarmut geraten. Das wäre eine kluge politische Weichenstellung. Aber da erwarte ich mir von den FREIEN WÄHLERN, ehrlich gesagt, gar nichts.
Kommen wir zu meinem zweiten Punkt, dem Gelingen der Energiewende. Im Jahr 2024 gingen nur 4 Windräder in Bayern ans Netz. Zum Vergleich: In NRW waren es ganze 123. Herr Aiwanger, das ist Ihre Verantwortung. Ich muss schon sagen, ich fand es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, als Sie vorhin hier standen und darüber gejammert haben, dass wir so viele Solaranlagen auf den Dächern haben, aber die Energie nicht einspeisen können. Ja, guten Morgen! Wer hat denn den Netzausbau verschlafen? Wer hat denn gegen Stromtrassen agitiert und sie als Monstertrassen betitelt?
Das jetzt umzudrehen, ist einfach nur eine Farce. Haben Sie wenigstens so viel Größe zuzugeben, dass Sie sich geirrt haben. Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist entscheidend. Darauf weisen wir GRÜNE schon seit Jahren hin.
Das ist einfach falsch, Herr Locke. Das ist falsch. – Hier kam mal wieder ein Fake-News-Argument vonseiten der FREIEN WÄHLER, dass wir GRÜNE gegen Stromleitungen demonstrieren würden. Als grüne Partei haben wir schon seit Jahren einen klaren Beschluss, dass wir uns für den Stromleitungsausbau starkmachen und einsetzen.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der kommt vor Ort nicht an! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fragen Sie mal Ihre Kommunalpolitiker vor Ort!)
Wir haben unzählige Anträge gestellt. Martin Stümpfig, unser Energieexperte, erklärt Ihnen das tagtäglich hier im Hohen Haus. Sie wollen einfach nur nicht hören und schieben es jetzt auf andere. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver.
(Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄH- LERN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was macht die grüne Basis vor Ort?)
Ein paar CSUler haben jetzt leicht gelacht. Keine Sorge, zu Ihnen komme ich auch noch, besser gesagt zum Herrn Ministerpräsidenten. Jetzt ist ja die neueste Idee, dass er das AKW Isar 1, nein, Isar 2 wieder ans Netz nehmen möchte.
Das müssen Sie nicht. Im Gegenteil, ich helfe Ihnen jetzt nämlich. – Vielleicht haben Sie es auch schon mitbekommen: Weder gibt es die Fachkräfte, die dieses Werk weiterbetreiben könnten, noch haben wir das Uran; und am interessantesten fand ich ja, dass der Betreiber PreussenElektra Isar 2 nicht mehr weiterbetreiben möchte. Dass Sie das tote Pferd der Atomkraft reiten, kann ich mir nicht anders erklären, als dass Sie die Energiewende sabotieren wollen. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Ich kann mir das, ehrlich gesagt, psychologisch ein bisschen erklären; denn die Energiewende ist ein Erfolg, aber nicht Ihrer.
Die Energiewende ist der Erfolg der Menschen in diesem Land und auch der Erfolg von uns GRÜNEN; denn wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz an den Start gebracht. Robert Habeck hat dafür gesorgt,
dass wir uns aus den Fängen Russlands befreien konnten und im Moment so viele erneuerbare Energien und so wenig fossile Energien im Netz haben wie nie zuvor. Daran sieht man, dass die Energiewende funktioniert,
wenn man nur ordentlich handelt, wenn man planbar ist und wenn man kluge Gesetze schafft. Sie funktioniert nicht, wenn man an alten Technologien festhält, genau wie Sie das immer tun.
Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt es, die Strompreise zu halbieren durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte und durch einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck dazu einen Vorschlag auf Bundesebene gemacht hat. Im Moment ist die Situation dort nicht so einfach. Aber man kann, wenn die Union es möchte, zeitnah noch Dinge im Bundestag gemeinsam entscheiden. Dafür würde ich sehr appellieren.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht die bayerische Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit von der bayerischen Staatsregierung. Aber alleine, wenn man hierhin oder dorthin hört, merkt man doch, wie durcheinander Sie agieren. Ich nehme einfach einmal das Beispiel Automobilindustrie.
Bayern ist ein Automobilstandort. Meine Fraktion und ich, wir möchten, dass auch die Autos der Zukunft in Bayern produziert und gebaut werden, dass sie auch in Zukunft aus Bayern kommen.
(Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Staatsminister Hu- bert Aiwanger: Auch die GRÜNEN bei der IAA in München!)
Oh, der Populismus hier ist ganz großartig. Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit unseren Ideen zur Stärkung der Automobilindustrie. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einen Gipfel zum Auto und zu all diesen Themen veranstaltet. Es ist einfach nur billig, jetzt hier so höhnisch zu lachen.
Ich möchte Ihnen mal sagen, wie Sie die Automobilindustrie beinahe in den Wahnsinn treiben. Auf der einen Seite haben wir den Ministerpräsidenten, der ständig in jede Kamera ruft: Rückkehr zum Verbrenner! – Dann haben wir den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der aus dem Off immer funkt: Wasserstoff, Wasserstoff! – Dabei wissen wir und weiß auch die Automobilindustrie, dass die Zukunft des Automobils elektrisch ist.