zum Beispiel, um die angeschlagene Automobilindustrie und die Zulieferbetriebe zu unterstützen? Vielleicht kannst du mir helfen, weil ich dazu nichts gehört habe.
Ein weiteres Beispiel ist, dass wir unsere Rüstungsunternehmen hier in Bayern stärken und eine Technologie aufgelegt haben. Ein Drittel der bundesdeutschen Rüstungsausgaben erfolgt hier. Das ist ein großer Standort, der für die Zukunft wichtig ist.
Ich habe hier über fünfzig Seiten mit Maßnahmen, die ich Ihnen mal in einer ruhigen Stunde vorlesen kann.
(Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Staatsminister Hubert Aiwanger: Ihr vergesst ja alles nach zwei Minuten! Das hilft ja nichts!)
Geschätzter Herr Kollege Streibl von den FREIEN WÄHLERN, die Rede, die Sie gehalten haben, enthielt eine Dankesorgie. Sie hätten auch etwas Inhaltliches sagen können. Sie haben zunächst den Menschen gedankt, die morgens noch aufstehen, dann haben Sie den Leuten und den Betrieben gedankt, die nicht abwandern – man höre und staune; so weit sind wir schon; wir danken den Betrieben, wenn sie nicht aus Deutschland oder Bayern abwandern –, dann haben Sie Ihrem Chef Herrn Aiwanger dafür gedankt, dass er AfDPositionen übernommen hat. Etwas anderes habe ich Ihrer Rede nicht entnommen.
Ich habe eine Frage, nachdem Sie jetzt schon zweimal im Merkel-Stil gesagt haben: "Wir schaffen das!": Was schaffen Sie denn? Das würde mich interessieren. Was schaffen Sie denn? Wann kommen Sie denn von dem Flatterstrom weg, von dem wir gerade gehört haben, dass er die Energie so teuer macht – Windkraft und PV?
Deshalb meine Frage: Wann bekommen wir in Bayern endlich wieder günstige Energie, damit wir die Betriebe nicht bitten müssen hierzubleiben, sondern damit sie von ganz alleine hierbleiben?
Herr Prof. Hahn, dass Sie es mit der Dankbarkeit nicht unbedingt so groß haben und dass es Sie irritiert, wenn man Menschen dankt, habe ich schon verstanden.
Wir bauen erneuerbare Energien aus. Wir bauen auf Gaskraftwerke, wir bauen auf Wasserstoff, und das braucht seine Zeit. Wir werden die Energiewende aber so schaffen, dass sie bezahlbar ist und wir wettbewerbsfähig bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatsminister, zunächst vielen Dank für Ihre Regierungserklärung, die nach über einem Jahr Ihrer neuen Amtszeit sehr spät, ja fast zu spät gekommen ist.
Wir haben in Bayern zunehmend schwierige wirtschaftliche Bedingungen. Es vergeht kein Tag ohne eine Hiobsbotschaft. Ihre Regierungserklärung fand aber offensichtlich im falschen Haus statt; denn ich habe wieder einmal vor allen Dingen Forderungen in Richtung Berlin und Schelte der Bundesregierung vernommen. Wenn nur immer alles so einfach wäre! Dann bräuchten wir streng genommen keinen Wirtschaftsminister in Bayern, sondern nur einen örtlichen Berlin-Beobachter, der immer dann schreit, wenn es ein Feuer zu erspähen gibt.
Tatsächlich, Herr Minister, wollen wir als SPD Ihren Job und damit auch den Föderalismus keineswegs infrage stellen – keine Sorge. Bayern braucht zwingend einen Wirtschaftsminister, aber einen, der sich auch aktiv um die Wirtschaft in Bayern bemüht.
Gerade ist der Holzkonzern Ziegler in die Insolvenz gegangen; 3.000 Beschäftigte sind betroffen. Die Holzindustrie erwirtschaftet in Bayern jährlich 37 Milliarden
Euro. Der renommierte Automobilzulieferer Schaeffler baut mehrere Tausend Arbeitsplätze ab, unter anderem in Herzogenaurach, Regensburg und Schweinfurt. Meine Damen und Herren, wo ist der zuständige Staatsminister, um den Brand zu löschen?
Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich um die bayerische Wirtschaft kümmert, der ein Konzept hat, wie wir die Wirtschaft hier wieder in Fahrt bringen. Dazu habe ich wenig gehört. Sie haben heute über Ihre Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Energiepolitik gesprochen. Sie haben große Worte gefunden. Doch wir von der SPD-Fraktion sind noch nicht überzeugt, und das allein reicht auch nicht aus.
Es braucht konkrete Maßnahmen, klare Prioritäten und vor allem den Mut, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Ja, Bayern steht vor enormen Herausforderungen. Die klimaneutrale und digitale Transformation verlangt mutige Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Ihre Regierungserklärung, Herr Minister, bleibt da leider weit hinter den Erfordernissen zurück.
Was wir brauchen, ist erstens einen deutlich aufgestockten Transformationsfonds für unsere Unternehmen. Dabei müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit im Boot sein; denn ohne deren Engagement wird der Weg in die Zukunft kaum gelingen.
Zweitens. Wir brauchen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, Speicher und Netze. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Klimafreundliche und bezahlbare Energie ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Drittens. Eine klare Unterstützung für die E-Mobilität. Die Systementscheidung ist längst gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Festklammern am Verbrennungsmotor wird den Umstellungsprozess nur quälend in die Länge ziehen und diesen noch dramatischer machen.