Wir brauchen dazu auch die Grundlast, wir brauchen dazu die Moleküle. Auch hier hat Herr Habeck mit seinem Herrn Graichen damals den Rückbau der Gasnetze als Erstes vorangetrieben, und zwar nach dem Motto: Wir wollen nur Elektronen und keine Moleküle.
Wir brauchen heute dringend Erdgas, denn sonst können wir unsere Gaskraftwerkstrategie in die Tonne treten. Ohne Erdgas keine Grundlast!
Meine Damen und Herren, Sie haben auf dem Höhepunkt der Energiekrise die Atomkraftwerke vom Netz genommen.
Umso peinlicher ist es, wenn wir jetzt lesen, dass Herr Habeck damals Briefe mit der Frage nach Frankreich geschrieben hat, ob er sich darauf verlassen könne, dass die Franzosen genügend Atomstrom produzieren und nach Deutschland liefern würden.
(Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Sanne Kurz (GRÜNE): So ein Quatsch!)
Das hat er getan, damit er zu Hause mit weißer Weste dasteht und seinem "KaiSörens mit dem Lastenrad" erklären kann: Wir sind aus der Kernenergie ausgestie
gen. Dass aber die Franzosen den Atomstrom liefern, verschweigt er, um deren Weltbild nicht zu zerstören.
Sie haben die Energiepolitik in Deutschland an die Wand gefahren und haben die Energieversorgungssicherheit zerstört.
Ich wiederhole: Jetzt geht es darum, die erneuerbaren Energien gezielt auszubauen. Wir tun das mit einer Geschwindigkeit, mit der wir Baden-Württemberg deutlich überholt haben.
Bevor Sie mir später mit Industriezahlen kommen, schicke ich voraus: Die stärksten Einbrüche im Industriebereich gab es in Baden-Württemberg – nicht deshalb, weil sie dümmer sind als wir, sondern weil sie so industriestark sind wie wir und weil es die Industrie momentan am stärksten erwischt. Das merke ich zu Ihrer Geschichtsklitterung an, weil Sie immer kritisieren, Bayern habe Einbrüche im Industriebereich, und Bundesländer zum Vergleich heranziehen, die überhaupt keine Industrie haben, aber von uns über den Länderfinanzausgleich gepampert werden.
In der Automobilindustrie gibt es inklusive der Zulieferbetriebe 450.000 Arbeitsplätze – das nur zu Ihrer Erinnerung. Da müssen wir jetzt ran. Sie brauchen Planungssicherheit. Ich glaube, dass die mangelnde Planungssicherheit die Hauptursache dafür ist, dass in Deutschland nichts mehr geht. Die größte Krankheit ist derzeit das "Ich warte mal ab". Jeder wartet ab. Derjenige, der ein Haus bauen will, wartet ab, bis er endlich weiß, welche Heizung er einbauen darf, ob die KfW-Förderung nicht doch wieder kommt, wie die Bedingungen genau sind, wie sich das Mietrecht ändert oder wie die Erbschaftsteuer angepasst wird. Die Menschen warten ab. Es werden keine Wohnungen mehr gebaut. Es gibt einen massiven Einbruch beim Wohnungsbau in Deutschland und sehr stark auch in Bayern. Das hat massive Auswirkungen auf das Handwerk und auf die Bauindustrie. Warum? – Weil Sie verunsichern.
Derjenige, der überlegt, einen Lkw zu kaufen, sagt: Ich warte mal ab, wie sich das entwickelt. Er fragt sich: Kaufe ich einen Batterie-Lkw? Kaufe ich noch mal einen Diesel-Lkw oder vielleicht doch einen Wasserstoff-Lkw? Sie haben mit der FDP, Ihrem Noch-Koalitionspartner, diese Verunsicherung geschaffen. Der Verkehrsminister Volker Wissing hat sein FDP-Parteibuch abgegeben, um sozusagen noch drei Tage länger im Amt bleiben zu dürfen. Für seinen Verbleib als Minister können Sie persönlich nichts; aber vielleicht haben Sie ihn ausgehungert. Wir waren damals in Gesprächen über Förderprogramme und über die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. Wir bauen Elektrolyseure. Wir bauen Tankstellen im Hinblick auf Wassersstoff. Aber wer hat nicht geliefert? – Die Ampel. Sie hat nur leere Versprechungen gemacht.
Sie haben die Lkw-Branche damit genauso an die Wand gefahren, wie Sie es schon vorher mit der Elektromobilität von Kraftfahrzeugen getan haben. Das ist das nächste Beispiel, das ich anführen kann, von Kunden, die sagen: Ich warte
mal ab, ob nicht vielleicht doch wieder eine Förderung für Elektroautos kommt. Sie haben die Förderung für Elektroautos von heute auf morgen gekappt. Damit haben Sie die Märkte und die Kunden massiv verunsichert. Die Produktion war im Hochlauf. Damals haben Sie mit Herrn Habeck Ihrem Lieblingsprojekt, der E-Mobilität, den Stecker gezogen. Was soll man dazu noch sagen, wenn Sie selbst Ihre Lieblingsprojekte an die Wand fahren? Was tun Sie dann erst mit Projekten, für die Sie kein Herzblut haben?
Was tun Sie mit der Luft- und Raumfahrt? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen Namen nennen. Die Bundesbeauftragte Frau Christmann sagt: Na ja, die Italiener schießen die Gelder aus EU-Programmen, die eigentlich für die Aufarbeitung der Corona-Probleme dienen sollten, in den Bereich Luft- und Raumfahrt, um starke Konkurrenten zu uns zu werden, wir tun das aber nicht, weil man das nicht tun darf oder soll. Dann frage ich: Warum protestiert ihr nicht? – Als Antwort kommt dann so etwas: Na ja, man tut es eben nicht. Das bedeutet: Wir Deutschen schauen zu, wie andere an uns vorbeifördern, bringen aber für die Luft- und Raumfahrt selber nicht die Mittel ein. Die deutschen Firmen der Luft- und Raumfahrt sind in Bayern bis zu einem Drittel plus 10 % vertreten. In diesem Bereich gibt es 33.000 Arbeitsplätze und mittlerweile viele Start-ups, auch im Bereich der Kleinsatelliten usw. Das sind Betriebe mit Zukunft. Der Bund liefert nicht. Der Bund zieht ihnen den Stecker und schaut zu, wie auf der anderen Seite an uns vorbeigefördert wird.
Genauso verhält es sich im Bereich der Verteidigungsindustrie. Sie ist bisher nicht gerade die Lieblingsbranche der GRÜNEN; aber zuletzt musste man sich schon über die Haltung der GRÜNEN wundern. Es wird bestimmt nicht lange dauern, dann werden führende GRÜNE, wenn sie in der nächsten Bundesregierung nicht mehr vertreten sind, Beraterverträge in der Rüstungsindustrie bekommen, weil sie sich mittlerweile so gut auskennen.
Sie kennen jedes Kaliber und jede Reichweite mittlerweile besser als manche Generäle, obwohl sie früher Wehrdienstverweigerer gewesen sind. Meine Damen und Herren, eine ganz klare Botschaft: Auch dort sehen wir für die bayerische Wirtschaft mit derzeit 45.000 Arbeitsplätzen Potenzial.
Jeder dritte Arbeitsplatz ist in der Verteidigungsindustrie in Bayern. Sie wollten das lange Zeit nicht wahrhaben. Mit ihnen haben Sie nicht geredet. Das waren damals nach Ihrer Auffassung "die Bösen". Sie haben dafür geworben, dass über die Taxonomie in Brüssel Investitionen in die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie als schlecht angesehen wurden.
Die Politik meint, definieren zu müssen, wie das neue Auto aussieht, wie die neue Wohnung aussieht, welche Branchen gut und welche pfui sind. Meine Damen und Herren, in der Zeit, in der wir über den richtigen Zustand unserer Vorstandsämter und darüber diskutieren, ob im Vorstand die richtige Männer- und Frauenquote und
Sonstiges vorherrscht, bauen die Chinesen ihre Fabriken. Die internationale Wirtschaft zieht an uns vorbei, und wir verstolpern uns in ideologischen Debatten. Damit haben Sie doch die Wirtschaft in den letzten Jahren gelähmt.
Wir brauchen einen starken Mittelstand. Wir brauchen Perspektiven für Betriebsnachfolger. Auch hier fordern wir: Regionalisieren Sie gerne die Erbschaftsteuer. Ich würde sie am liebsten sofort abschaffen; aber wenn Sie da nicht mitgehen, dann regionalisieren Sie, dann können Sie in Ihren grün regierten Bundesländern die Erbschaftsteuer verdoppeln. In Bayern gehen wir maximal zurück, weil wir dort den jungen Leuten Perspektiven geben wollen, damit sie die Betriebe übernehmen. Wir müssen auf die neue Generation setzen und ihr nicht immer mehr Probleme bereiten. Wenn Sie draußen mit den Unternehmern reden, dann sagen diese vielfach: Ich sage meinem Sohn, meiner Tochter, er, sie soll nicht so dumm sein, den Betrieb zu übernehmen. – Genau dagegen arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, das sage ich heute auch in die Fernsehkameras: Reden Sie Ihren jungen Leuten zu, die Betriebe zu übernehmen und nicht die Betriebe der Eltern und Großeltern zu schließen. Wir brauchen hier die Perspektive nach vorne, aber wir brauchen auch die Rahmenbedingungen, die das erlauben. Bayern geht mit einem Modernisierungsgesetz voran, räumt vieles an Bürokratie weg; aber das reicht noch nicht. Wir sehen in vielen Fällen, dass die Bürokratie in der Regel nicht per Gesetz von einer Staatsregierung, die es nicht kapieren würde, verordnet wird, sondern dass auch aus dem allgemeinen Betriebsablauf draußen, von den Berufsgenossenschaften und Ähnlichem, Bürokratie ohne Ende entsteht.
Meine Damen und Herren, dass ein Hotel heute eine/n Leiterbeauftragte/n benennen muss, der regelmäßig die Staffelei, mit der man die Glühbirne – LED –auswechselt, kontrolliert und regelmäßig die Statistik ausfüllt, wie oft er das gemacht und was er dabei festgestellt hat, ist nicht ein Gesetz des Freistaats Bayern, sondern kommt über Berufsgenossenschaften und Ähnliches. Ich appelliere also auch hier an alle draußen:
Wir müssen gemeinsam der Wirtschaft wieder den Freiraum lassen zu arbeiten und dürfen uns nicht mit 110-prozentigen Vorschriften darauf versteifen, immer höhere Standards zu definieren: Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitssicherheitsstandards – das ist alles wichtig; aber es darf am Ende nicht unbezahlbar werden.
Es darf am Ende nicht unbezahlbar werden. Wenn Sie draußen mit einem Betriebsinhaber reden, dann regt er sich natürlich über die hohen Steuern, Energiepreise usw. auf; aber das nimmt er mittlerweile irgendwie schulterzuckend zur Kenntnis und sagt: Da erwarte ich eh nichts mehr. – Aber wenn dann ein Gastronom einen Parkplatz erweitern will und das jahrelang dauert, weil er noch ein Haselmausgutachten nachreichen muss, und wenn er das Haselmausgutachten hat, dann kommt das Laufkäfergutachten, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch einmal an der Sinnhaftigkeit vieler Behördenwege rütteln und müssen sagen:
Wir sind jetzt auf einem Niveau, auf dem wir natürlich die Umwelt-, Sozialstandards und alles Mögliche schützen wollen und schützen müssen, aber es darf nicht in
eine Richtung abbiegen, dass sich der Unternehmer gegängelt fühlt, dass er sagt: Bis ich bei uns das Haselmausgutachten habe, bin ich in China mit der Fabrik fertig. – Meine Damen und Herren, genau das ist auch mein Appell heute an uns als Gesellschaft, an Sie als Vertreter Ihrer Parteien und Fraktionen und auch an die Öffentlichkeit, an die Medien, meine Damen und Herren.
Wir sind bei diesen Themen heute auf einem Niveau unterwegs, das dazu führt, dass jeder politische Druck teilweise ins Leere läuft. Wir haben beispielsweise bei einem Windrad im Landkreis München Gas gegeben und gesagt: Wir wollen, dass das jetzt wirklich möglichst schnell gebaut wird. Der Bauplatz war schon ausgehoben, und eigentlich sollte das Fundament des Windrads schon betoniert sein. Dann kam natürlich wieder ein juristischer Rückschlag über das Wasserschutzthema, das wir auch hoch hängen. Wir wollen Wasserschutzgebiete nicht gefährden; aber das ist dann häufig ein Beispiel draußen: Wenn die Politik meint, es müsse besonders schnell gehen – sei es eine Leitungstrasse, sei es ein Windrad, sei es ein Wasserkraftwerk –, dann kommt sehr schnell wieder ein Querschuss juristischer Art,
teilweise ideologisch hinterlegt, auch von den Medien begleitet, und man bohrt wieder hinein, was dazu führt, dass am Ende das Projekt scheitert und der Investor sagt: Weißt du was, wenn ihr nicht wollt, dass ich investiere, dann tue ich es eben nicht. Dann fahre ich eben in den Urlaub und lass mir den Buckel eincremen; aber ich bin nicht mehr bereit,