Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
(Johannes Becher (GRÜNE): Welche Rolle spielt das Wirtschaftsministerium? Das ist es, was die Leute interessiert!)
Herr Kollege Becher, wir reden hier von einer Zwischenbemerkung und nicht von einem Zwischentratsch. – Bitte, Herr Kollege Pohl.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stümpfig, der designierte amerikanische Präsident Donald Trump fordert Europa wirtschaftspolitisch heraus, und Sie zählen Windräder. Das ist die Dimension Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz.
Ich denke, im Rahmen einer Regierungserklärung geht es nicht darum, kleinteilig Maßnahmen aufzuzählen, sondern große Linien darzustellen.
Hier hat der Wirtschaftsminister zu Recht auf eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, der Politik der Bayerischen Staatsregierung und der Regierungsfraktionen in Bayern hingewiesen. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Wertschätzung.
Verlässlichkeit – genau, hier lachen Sie, Kollege Adjei, völlig zu Recht, weil Ihr Wirtschaftsminister Habeck von heute auf morgen die Förderung für E-Autos radikal zusammengestrichen hat,
was selbst beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen gesorgt hat. Die Pressemitteilungen von damals sind mir noch gut in Erinnerung. Es ist auch kein Zeichen von Verlässlichkeit, wenn man verfassungswidrige Haushalte aufstellt. Das ist der Kernbereich einer vernünftigen Politik. Auch das haben Sie nicht hinbekommen. Selbstverständlich wird es sich die Automobilindustrie sehr wohl überlegen, in Deutschland zu investieren, wenn Parteien und insbesondere die GRÜNEN mit am Ruder sind, die jahrelang ein Automobil-Bashing betrieben haben und die in der praktischen Politik vor Ort alles tun, um den Individualverkehr auszubremsen.
Jetzt zeige ich Ihnen einmal, was hier in Bayern passiert: Ich kann mich an Diskussionen erinnern, als die GRÜNEN alle Investitionen in den Staatsstraßenbau streichen wollten und Herr Kollege Harald Güller dann völlig zu Recht fragte: Na ja, soll der Bus vielleicht umherschweben, oder braucht er auch Straßen? Ihr wart und seid diejenigen, die eine autofeindliche Politik betreiben, und dann stellt ihr euch
allen Ernstes hin und beklagt euch, dass in Bayern die Zahlen rückläufig sind, wo ihr doch ganz genau wisst oder es zumindest wissen solltet, dass die Automobilindustrie ein Grundpfeiler der bayerischen Wirtschaft ist.
Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, mit dem Anbau von Cannabis können Sie keine Wertschöpfung betreiben.
Automobilindustrie – Rüstungsindustrie. Kommen wir doch einmal zur Rüstungsindustrie. Was sind denn die großen Hinderungsgründe dafür, dass die bayerische Rüstungsindustrie nicht noch besser performt? – Es ist die Taxonomie in Brüssel. Dafür seid ihr nur bedingt verantwortlich, wobei ihr diesen unseligen Green Deal mitverhandelt habt, aber ich nenne auch die Exportgenehmigungen. Airbus Industries könnten 40 Eurofighter verkaufen. Tatsächlich können sie aufgrund eurer Politik in Berlin aber nur 16 verkaufen. Rechnen Sie einmal runter, wie viele Steuereinnahmen und Arbeitsplätze das sind. Dann werden Sie sehr schnell erkennen, dass Sie eine Doppelmoral betreiben, wenn Sie sich hierhinstellen und die Wirtschaftspolitik des Freistaats Bayern kritisieren.
Sie reden von Leistung und vom Leistungsprinzip. Leistung betrifft aber nicht nur ein paar Berufssparten, sondern alle Menschen in diesem Land, die anpacken,
Die Situation ist verdammt ernst. Wenn Sie so lachen, Kollegin Demirel, dann zeigt das, dass Sie die Situation überhaupt nicht verstanden haben und der Meinung sind, dass wir unseren Staat mit immer mehr sozialen Wohltaten und mit einer völlig fehlgeleiteten grünen Umwelt- und Landwirtschafts- und Sonst-was-Politik umkrempeln können. – Nein, wir müssen die Ärmel hochkrempeln und bürokratische Hindernisse abbauen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Dann gebe ich noch eine Ausschussumbesetzung der AfD-Fraktion bekannt. Der Abgeordnete Stefan Löw scheidet zum 1. Dezember 2024 aus dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport aus. Ihm folgt der Abgeordnete Florian Köhler als neues Mitglied nach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mittagspause gehen, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass wir nachher, Tagesordnungspunkt 5, 6 und 7, wieder drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel haben. Ich bitte Sie, die Mittagspause auch dazu zu nutzen, Ihre Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, aus den Postfächern vor dem Plenarsaal abzuholen.
Das Stichwort Mittagspause ist schon gefallen. Wir gehen damit in die Mittagspause. Fortsetzung der Sitzung: um 13:15 Uhr.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfDFraktion "Unser Geld für unsere Leute - bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken"
Sie kennen das Prozedere: Grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. eine Rednerin oder ein Redner zehn Minuten. Erster Redner ist der Kollege Roland Magerl.
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger! Bayern steht seit jeher für Stärke, Erfolg und Stabilität. Doch diese Stärke gerät zunehmend in Gefahr – nicht nur durch globale Einflüsse, sondern auch durch eine Politik, die das Geld der Bürger nahezu verschleudert.
Nach 16 Jahren Schwarz unter Merkel und drei Jahren Rot-Grün-Gelb unter Scholz ist der Schaden offensichtlich: Die Kassen sind leer. Lösungen? – Fehlanzeige! Wer ein "Weiter so" will, verschärft die Probleme, anstatt sie zu lösen.
Ein großes Problem ist der Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir erleben Kürzungen und Verschwendungen, die nicht nur die Zukunft des Sozialstaates aufs Spiel setzen. Die Pflegegeldkürzung ist ein Schlag ins Gesicht. Im Jahr 2018 groß versprochen, endlich ein Wahlversprechen, welches dann auch eingehalten wurde, aber nur vorübergehend. Jetzt, da die CSU laut Umfragen wieder fest im Sattel sitzt, wird das Wahlgeschenk ruckizucki wieder einkassiert, frei nach dem Motto: Bis zur nächsten Wahl hat es der Wähler vergessen. – Doch lassen Sie sich eines gesagt sein: Die Bürger vergessen nicht, dass in einem reichen Bundesland wie Bayern bei den Schwächsten gespart wird.
In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten zeigt diese Kürzung nur eines: Diese Regierung spart an den eigenen Bürgern,