Es ist so – das erkennen Sie ja selber –, dass freiwillige Maßnahmen das Mittel der Wahl sind. Dafür stehen wir als Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Wir setzen Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Genau dies kommt in den bestehenden Regelungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes zum Ausdruck. Daran sollten wir auf keinen Fall rütteln. Wir wollen diese staatliche Förderung auch nicht entwerten, indem wir diese Vorschrift streichen. Wir wollen im Gegenteil klar weiter zu dieser Förderung und zu diesen Unterstützungsmaßnahmen stehen.
Es ist für uns klar, dass es ein Schutzziel ist, dass auf 10 % der Fläche später gemäht werden soll. Es richtet sich an den Freistaat Bayern, entsprechende Fördermittel zur Verfügung zu stellen, damit Landwirte freiwillig dieser Maßgabe nachkommen. Deswegen ist es ganz entscheidend, dass wir das weiterhin aufrechterhalten.
Ihr Gesetzentwurf ist ganz klar untauglich. Er ist sogar widersinnig, fachlich und auch tatsächlich. Deswegen kündige ich schon jetzt an, dass wir sowohl in der
Ausschussberatung als auch später bei der Zweiten Lesung dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, sondern ihn ablehnen werden.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Flierl, Sie haben gerade festgestellt, dass 18 % der Bevölkerung einiges ist. Soll ich Ihnen etwas sagen? – Die AfD hatte in der letzten Umfrage auch 18 %; das wollte ich noch einmal sagen. Das ist einiges. Sie haben gesagt, es sei politisch wichtig, wenn jemand 18 % hat. Also, noch einmal zur Erinnerung; vielleicht können Sie sich dann entscheiden, nachher unserem Kandidaten bei der Wahl zum Vizepräsidenten zuzustimmen.
Jetzt zur Sache: Sie haben es falsch gesagt. Wir müssen weg von dieser Überbürokratisierung; das war im Agrarbericht ganz eindeutig. Eines der größten Probleme ist die Überbürokratisierung. Sie haben es richtig gesagt: Es geht um freiwillige Maßnahmen. Zwei Drittel des Budgets der Staatsregierung fließen in Ökomaßnahmen. Das ist meiner Meinung nach zu viel. Also machen wir es freiwillig. Wir brauchen diese Muss-Bestimmungen nicht. Wenn Sie der Meinung sind, dass es Freiwilligkeit tut, dann stimmen Sie doch unserem Gesetzentwurf zu.
Nein. Hätten Sie von Anfang an zur Sache gesprochen, dann wären Sie vielleicht mit einer Minute ausgekommen.
(Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie haben vorhin 40 Sekunden überziehen lassen, Herr Vizepräsident!)
Vielen Dank, Herr Präsident. Aus gutem Grund haben sich vier Fraktionen dafür entschieden, dass der Landtag die Vorschläge für Präsidiumsmitglieder der AfD, die in jeder Plenarsitzung immer wieder kommen, nicht mehr begründen und dazu keine Aussprache mehr führen lässt. Deswegen sage ich dazu jetzt auch nichts. Meine persönliche Entscheidung dazu steht allerdings schon fest; seit Ihrer Zwischenbemerkung wurde sie nur noch bestärkt.
Zur Sache selbst: Sie beschreiben Bürokratie, die gar nicht existiert. Unsere Bäuerinnen und Bauern entscheiden sich freiwillig für einen späteren Mähzeitpunkt und bekommen dafür entsprechende Unterstützung, die sich durchaus auch sehen lassen kann. Sie reden von einem Problem, das überhaupt nicht existiert. Lesen Sie doch bitte auch im Bayerischen Naturschutzgesetz einmal weiter. Das lohnt sich tatsächlich. Sie wollen es nicht verstehen, aber ich glaube eher, Sie können es nicht verstehen. Bei Ihnen wundert mich das aber auf keinen Fall.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Wider- spruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD))
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist immer wieder putzig, wie Schwarz-Grün Sonntag für Sonntag die gleichen Märchen auftischt, in feierlichen Sonntagsreden natürlich. Da wird von Eigentumsrechten, Stärkung bäuerlicher Betriebe und umweltverträglicher Bewirtschaftung geschwärmt, als hätte man gerade das Ei des Kolumbus entdeckt. Man fragt sich nur: Haben die Beteiligten jemals einen Blick in die Praxis geworfen? Denn hier in der realen Welt werden unsere Landwirte nicht etwa respektiert, sondern seit Jahren wie unmündige Lehrlinge behandelt, denen man vorschreibt, wann sie ihren Rasen stutzen dürfen.
Was bei Handwerksmeistern selbstverständlich ist, gilt offenbar nicht für unsere Bauern, die von Generation zu Generation ihr Fachwissen über Böden, Tier und Pflanze weitergeben. Anstatt auf diesem Erfahrungsschatz aufzubauen, läuft in der schwarz-grün beflügelten Agrarpolitik ein merkwürdiges Umerziehungsprogramm. Dahinter steckt die absurde Annahme, unsere Landwirte hätten bisher im ökologischen Blindflug agiert. Dabei haben sie seit jeher naturnah gewirtschaftet. Wäre es anders, gäbe es längst keine Wiesenbrüter, keine Insekten und keine Artenvielfalt mehr.
Doch der Artenschwund in Bayern setzte nicht erst gestern ein, meine Damen und Herren. Schon in den Neunzigerjahren ging es bergab. Zwischen 1993 und 1998 etwa hat sich die Vielfalt in manchen Bereichen nahezu halbiert. Im agrarpolitischen Bericht von 1996 steht schwarz auf weiß, wie der Strukturwandel voranschritt und wie kleinere Betriebe verdrängt wurden. Genau jene, die damals am Ruder saßen, nämlich die Union, tun heute überrascht und so, als müsse man die Bauern nun mit kleinteiligen Auflagen erziehen, um vermeintlich die Natur zu retten. Anstatt aber die wahren Ursachen anzugehen, gaukelt man uns heute eine EU-gesteuerte Intensivierung als Strukturwandel vor.
Unsere Landwirte haben ein schwerwiegendes Problem. Landwirtschaftsministerin Kaniber hat uns Einschnitte als Fortschritte verkauft. Durch EU-Anweisungen weiterhin schikaniert, wird die kleinbäuerliche Landwirtschaft regelrecht plattgemacht. Das Höfesterben wird dabei völlig ignoriert. Ja, wir erleben eine besorgniserregende Politik, die von Brüssel diktiert, von Schwarz-Grün übernommen und den Bauern von einer Ministerin im engen Dirndl aufgezwungen wird.
Man muss sich das einmal vorstellen: Einem Landwirt vorzuschreiben, wann er zum ersten Mal mäht, gleicht einer Aberkennung seiner Fähigkeit als Landwirt. Wir kennen den bayerischen Bauern eigentlich doch als bodenständigen Menschen, der das Maul aufmacht, wenn es ihm zu bunt wird. Warum hören wir nicht mehr laute Proteste gegen dieses ganze Hin und Her? Warum bleiben die Bauernverbände so handzahm? – Weil diese Verbände und besonders der Bayerische Bauernverband von dem schwarz-grünen Virus befallen sind und nur noch als Kontrollorgan der Kartellparteien dienen. Man spricht gern von Dialog, meint aber in
Wahrheit: Seid‘s staad und schluckt das, was wir euch auftischen. – Das ist politische Erziehung, wie sie von der Merkel importiert wurde.
Wer kleine nachhaltige Landwirtschaften durch flächenverzehrende Großbetriebe ersetzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn kein Land mehr für Wiesenbrüter, Laubfrösche und Insekten übrigbleibt. Und die FREIEN WÄHLER sitzen im gleichen Boot. Offenbar können ein paar Ministerposten so manche Bedenken einfach wegspülen. Nicht einmal bei Mercosur mucken sie mehr auf. Aber die Landwirte sind nicht blind, was die Umfragewerte bestätigen. Ich kann verstehen, dass unsere Landwirte genug haben. Wir müssen endlich weg von dieser schwarz-grünen Bevormundungspolitik und wieder hin zu einer ansprechenden Landwirtschaftspolitik. Vertrauen und Kompetenz kann man sich nicht erkaufen, meine Damen und Herren.
Die AfD bietet diesen Richtungswechsel an. Wir nehmen die Landwirte ernst und sagen klar, was hinter den Kulissen läuft und setzen auf ihren Sachverstand statt auf endlose Paragrafen. Es ist Zeit für blaue Veränderungen, Zeit, diesen schwarzgrünen Schmarrn zu beenden und den Landwirten endlich wieder die Freiheit zu geben, die sie brauchen, um ihre Felder und Höfe so zu bewirtschaften, wie es ohne ständige Eingriffe von oben jahrzehntelang erfolgreich möglich war.
Geschätzte Landwirte, zu Risiken und Nebenwirkungen dieser schwarz-grünen Dorfpolitik konsultieren Sie unser AfD-Programm oder fragen Sie direkt die AfDFraktion im Bayerischen Landtag.
Herr Abgeordneter, es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. – Für die erste erteile ich dem Kollegen Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Lieber Herr Stadler, Sie sprachen von Sachverstand und Kompetenz. Ich habe einen 16-jährigen Sohn, der im Berufsgrundbildungsjahr im ersten Lehrjahr Landwirtschaft lernt. Selbst er kann zwischen Rasen und Dauergrünland unterscheiden. Sie sprachen davon, wann der Rasen gemäht wird. Also, erklären Sie mir bitte schön einmal den Unterschied zwischen Rasen und Dauergrünland. Dann können wir von Kompetenz sprechen.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe nicht gewusst, dass wir hier bei der Sendung mit der Maus sind. Das sind so kleinkarierte Fragen.
Für die nächste Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Franc Dierl von der CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Stadler von der AfD, Sie haben sich jetzt hier als der Retter der Landwirtschaft dargestellt und die AfD als einzige Partei, die unsere heimische Landwirtschaft stützt.
Warten Sie doch einmal mit Ihrem Applaus da drüben ab. Wie stehen Sie denn dazu, dass Sie in Ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich jegliche Art von Subventionen ablehnen? Unsere Landwirte bekommen 6,3 Milliarden Euro über die EUTöpfe; unsere Landwirtschaft braucht sie auch.
Warum braucht es diese Subventionen? – Weil Sie sie kaputt gewirtschaftet haben. Machen Sie doch einmal die Augen auf! Woraus bestand denn letzte Woche der Agrarbericht von Frau Kaniber? – Das war eine Selbstbeweihräucherung, dass es nicht mehr schön war. Kaum kommt die Ministerin in den Ausschuss, gibt es Live-Übertragung, aber auf die echten Probleme wird gar nicht hingewiesen. Das ist das Traurige. Sie wollen es nicht sehen. Was war denn bei den Bauerndemos? Haben Sie die jemals erwähnt?
(Petra Guttenberger (CSU): Antwort! – Alexander Flierl (CSU): Nicht ablenken! – Weitere Zurufe von der CSU)
Darüber schauen Sie hinweg, weil Sie nicht mehr in der Realität sind! Das ist das Traurige an dieser schwarz-grünen Politik. So schaut es aus, meine Damen und Herren!