Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Die Abstimmung hat aus technischen Gründen nicht funktioniert. Wir müssen die Abstimmung noch einmal starten. Ich eröffne den zweiten Versuch. Es gelten wieder drei Minuten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und nachher bekannt gegeben.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vom stillen Örtchen zur Chefsache - Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen! (Drs. 19/3897)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Unruhe verstehen. Ich habe jetzt die große Ehre, unseren Antrag mit dem Titel "Vom stillen Örtchen zur Chefsache – Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!" vorzustellen. Ich merke es an Ihren Reaktionen: Allein der Titel dieses Antrags hätte es verdient, hier heute mit großer Mehrheit angenommen zu werden.
Aber ich will zur Sache sprechen. Weil es um unsere Schultoiletten – die Lehrkräfte nehme ich einmal aus – und die Schulzeit geht und das für die meisten hier im Saal doch etwas länger zurückliegt: Begeben Sie sich zurück in Ihre Schulzeit, zu Ihrem Lieblingsfach, aufs Schulfest, vielleicht auch in den etwas lästigen Matheunterricht, auf die Klassenfahrt, zu all den schönen Erinnerungen, die die Schulzeit bei Ihnen, bei uns noch im Hinterkopf hinterlassen hat. Meine Schulzeit jedenfalls war sehr schön.
Entschuldigen Sie ganz kurz: Bitte wieder etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. Die Einzelgespräche können Sie draußen führen, nicht hier im Sitzungssaal. Danke.
Wenn Ihnen jetzt bei Ihren Erinnerungen an Ihre Schulzeit ein beißender Geruch um die Nase weht, nicht in echt, sondern in Ihren Erinnerungen, dann ist das vielleicht die Schultoilette, die schon damals in keinem besonders guten Zustand war. Ich fürchte, die Schultoilette ist es bis heute nicht wirklich. Die Schultoiletten waren vielleicht ein Rückzugsort vom Schulalltag, wenn man so will. Aber die Zustände in unseren Schultoiletten sind ganz sicher eher die unschöneren Erinnerungen.
Ich fürchte, in unseren bayerischen Schultoiletten hat sich sehr wenig geändert. 44 % der befragten Schülerinnen und Schüler in Bayern – das ist eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks – haben angegeben, dass ihre Schultoilette in einem schlechten Zustand ist.
Mich interessiert jetzt weniger Ihre Schulzeit auf dem stillen Örtchen. Aber ich bin etwas irritiert über Ihr patriarchalisches Gehabe. Wieso sprechen Sie und schreiben Sie "Vom stillen Örtchen zur Chefsache"? Wieso nicht zur Chefinnensache,
Leider Gottes ist der Ministerpräsident in Bayern Markus Söder. Soweit ich jedenfalls weiß, ist er ein Mann, der das zur Chefsache machen sollte.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Kerstin Schreyer (CSU): Das ist peinlich! – Zuruf von der CSU: Zeitverschwendung!)
Aber wir GRÜNE werden das auch in Bayern noch ändern. Darauf können Sie sich verlassen. Jedenfalls wollen wir das hier thematisieren. Wir sind der Meinung, die Schultoiletten müssen besser werden.
Ich komme zurück auf die Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks. Auch wenn die Umfragen in anderen Bundesländern noch etwas verheerender ausgefallen sind, ist das Ganze mit Sicherheit nicht erfreulich. Nachdem wir das im Ausschuss behandelt haben und ich auf Instagram gepostet habe, womit wir uns da beschäftigen, haben sich Jugendliche bei mir gemeldet: Schultoiletten ohne Klobrille, Spülung geht nicht, kein Papier mehr da oder das Waschbecken in einem unhaltbaren Zustand. – Ich erspare Ihnen die genauen Schilderungen oder gar Fotos, die mir zugegangen sind. Die Spitze des Eisbergs sind Eltern, die selbst anpacken. Ich finde zwar die Einstellung gut – frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst –, aber ich meine, es wäre gut und richtig, wenn wir gewisse Basisdienstleistungen wie ein intaktes Schulgebäude zur Verfügung stellen könnten.
Woran liegt es? – Ich kann aus meiner eigenen Stadtratszeit berichten. Wenn man dann fragt oder einen Antrag stellt, bitte, liebe Kommune, du bist der Sachaufwandsträger, der Einwand ist richtig, bitte tu da mal was, dann kommt aus dem Bauamt schnell die Antwort: Nein, da bekommen wir gar keine Förderung. Wir warten lieber auf die Teilsanierung, die Generalsanierung oder den Abriss mit folgendem Neubau. – Da haben wir einen Fehler und einen Fehlanreiz in unseren Schulbaurichtlinien.
Deswegen sollten wir diese Förderrichtlinien für die Schulgebäude, die Fördermittel, die es hier gibt, auch für kleinere Maßnahmen öffnen wie Schultoiletten. Wir sollten nicht länger auf die großen Maßnahmen warten. Wir wollen dafür kein eigenes Förderprogramm, sondern fordern in unserem Antrag lediglich, das bestehende Förderprogramm zu öffnen. Ich hoffe, dass Sie ein Herz für unsere Schülerinnen und Schüler zeigen, für die Nase unserer Schülerinnen und Schüler, und unserem Antrag zustimmen.
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir sprechen heute über einen Antrag der GRÜNEN, der auf den ersten Blick nach frisch gestrichenen Wänden und blitzsauberen Schultoiletten duftet – ein durchaus wünschenswertes Ziel, das will ich gar nicht bestreiten. Doch bei näherem Betrachten des Antrags stellt sich die Frage: Haben die GRÜNEN hier wirklich eine zukunftsfähige Idee, oder ist es eher ein Schnellschuss aus der Wunschzettelkiste?
Worum geht es konkret? – Die GRÜNEN möchten, dass die Schwellenwerte und Bagatellgrenzen für die Förderung von Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen abgesenkt werden.
Die Idee dahinter: Auch die Sanierung von Schultoiletten soll als Einzelmaßnahme förderfähig werden.
Das mag jetzt nicht das glamouröseste politische Thema sein, aber Schultoiletten sind trotzdem ein wichtiger Bestandteil des Schulalltags. Der Kollege Pargent hat die Zahlen gerade dargelegt. Es klingt alles sehr dramatisch. Da müssen wir uns ehrlich machen. Doch die Frage bleibt: Führt die Absenkung der Bagatellgrenzen tatsächlich zu einer Verbesserung dieser Zustände? – Ich meine: Nein. Der Antrag der GRÜNEN packt das Problem nicht an seiner Wurzel.
Zunächst einmal tragen unsere Kommunen die Verantwortung für die Instandhaltung der Schultoiletten. Sie haben mit den Investitionspauschalen nach Artikel 12 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes auch die finanziellen Mittel dafür. Für kleinere Maßnahmen sind die Kommunen also nicht auf spezielle Förderprogramme angewiesen. Die Pauschalen bieten den Kommunen maximale Flexibilität. Sie können ohne vorherige Antragstellung frei und zweckungebunden über diese Mittel verfügen. Ob sie damit Schultoiletten sanieren, Sporthallen modernisieren oder digitale Infrastruktur ausbauen, liegt allein in ihrer Verantwortung. Wenn also eine Kommune der Meinung ist, dass die Toiletten in ihrer Schule dringend saniert werden müssen, dann kann sie dies aus dieser Pauschale finanzieren. Das ist nicht
nur effizient, sondern stärkt auch die kommunale Eigenverantwortung. Darauf legen wir als CSU großen Wert.
Im Freistaat unterstützen wir unsere Kommunen außerdem mit Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes. Über eine Milliarde Euro stehen hier zur Verfügung. Förderfähig sind größere Bauvorhaben wie Neubauten, Umbau und Erweiterungsbauten sowie umfassende General- und Teilsanierungen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kosten der Maßnahme mindestens 100.000 Euro betragen und bei Sanierungen mindestens 25 % der vergleichbaren Neubaukosten ausmachen. Warum haben wir diese Grenzen? – Ganz einfach: Wir wollen sicherstellen, dass begrenzte staatliche Mittel dort ankommen, wo die kommunale Leistungsfähigkeit tatsächlich überfordert wäre.
Anders gesagt geht es darum, die Mittel gezielt auf größere Projekte zu konzentrieren, statt sie auf viele kleinere Maßnahmen zu verstreuen. Diese Mittel können ohne langwieriges Antragsverfahren flexibel und zweckfrei eingesetzt werden. Mir ist klar, dass die kommunalen Kassen wie auch die Kassen des Freistaates Bayern leer sind. Mehr Förderung bringt in der Summe aber auch nicht mehr Geld ins System.
Um die kommunale Finanzlage zu verbessern, müssen wir an die Ausgaben herangehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die wahren Kostentreiber sind Asyl, Migration, Soziales, Personal, aber natürlich auch die Bürokratie. Ich gönne jedem Beschäftigten jeden Euro, aber die Forderung der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde nach 8 % mehr Lohn und drei zusätzlichen freien Tagen dürften die kommunale Finanzlage weiter überfordern. Aus haushaltsrechtlicher Sicht gibt es keinen Anlass, die Bagatellgrenzen und Schwellenwerte abzusenken. Eine Absenkung würde lediglich dazu führen, dass die Fördermittel des Freistaates auf viele kleinere Projekte verteilt würden mit dem Ergebnis, dass für die wirklich kostenintensiven Maßnahmen weniger Geld zur Verfügung stünde. Das würde letztendlich weder den Schulen noch den Kommunen helfen.
Ein bisschen erinnert mich der Antrag tatsächlich an das Gießkannenprinzip. Es wäre besser, dort gezielt zu bewässern, wo es wirklich notwendig ist. Das Ergebnis ist, dass wir am Ende lauter halbsanierte Schultoiletten, aber kein einziges grundsaniertes Schulgebäude haben. Wir alle wissen, saubere und funktionierende Toiletten sind wichtig für das Schulklima. Herr Kollege Pargent hat es gerade ausgeführt. Wir müssen unsere Förderpolitik aber mit Augenmaß gestalten und dürfen sie nicht in Schnellschüssen versenken.
Eines möchte ich an dem Punkt auch noch ansprechen: Schülerinnen und Schüler tragen auch Verantwortung. Verwahrloste Toiletten entstehen nicht nur durch mangelnde Instandhaltung, sondern auch durch Vandalismus.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der GRÜNEN ist zwar auf den ersten Blick verlockend, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als wenig zielführend und haushaltsrechtlich problematisch. Wir als CSU-Fraktion werden diesem Antrag, wie auch bereits im Ausschuss, nicht zustimmen. Stattdessen setzen wir auf eine klare Förderstrategie, die die kommunale Eigenverantwortung stärkt und die begrenzten Mittel dort einsetzt, wo sie wirklich gebraucht werden.
Bitte kurz am Rednerpult bleiben. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Abgeordneten Laura Weber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.
Herr Stieglitz, ich habe eine Frage. Sie stellen es so dar, als wäre dieser Antrag überflüssig. Wenn Sie auf der kommunalen Ebene in die Schulen gehen, werden Sie feststellen, dass wir riesige Probleme haben. Ich frage Sie, wie Sie es schaffen, dass das Geld zum Beispiel an einer Schule bei mir in der Stadt, die seit Jahrzehnten ihre Schultoiletten nicht sanieren kann, wirklich ankommt? Bei dieser Schule geht es genau um das Problem, dass sie nur groß sanieren und nicht die Einzelmaßnahme finanzieren können. Wie kommt das Geld dort an?
Frau Kollegin, ich habe es gerade ausgeführt. Es gibt Pauschalen, die dafür genutzt werden können. Das liegt in der Eigenverantwortung der Stadt; diese kann das selbst steuern.
Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Pecunia non olet – Geld stinkt nicht, Schultoiletten aber häufig schon. Der Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab, dass Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme möglich werden. Dafür fordern sie ein Sonderinvestitionsprogramm – als ob es an Bayerns Schulen keine anderen Probleme gäbe. Laut einer Umfrage des Kinderhilfswerks unter 3.218 Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 17 Jahren klagen 44 % der Befragten über verwahrloste Toiletten. Besonders schlecht sieht die Lage in Großstädten aus, wo 62 % den Zustand der Toilettenanlagen als unzumutbar empfinden. Den proportionalen Zusammenhang wird ein grüner Gesinnungsethiker natürlich nicht erkennen, dass es nämlich in Großstädten überdurchschnittlich viele marode Toiletten an Schulen gibt; denn ein Hauptgrund für die Verwahrlosung, wie bereits gesagt wurde, ist Vandalismus. Da dieser an Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund