besonders häufig vorkommt, gilt auch hier die Erkenntnis unseres ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten: Die Migration ist die Mutter aller Probleme.
Ja, auch in Bayern gibt es einen massiven Investitionsbedarf an Schulen; Schultoiletten als Einzelmaßnahme zu sanieren ist jedoch nicht sinnvoll. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sich nicht aussuchen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, über welche Anträge wir hier im Parlament reden müssen, aber das ist
sicherlich einer, bei dem ich nicht davon ausgehe, dass er zu den Sternstunden eurer Fraktion gehört.
Sie haben aber immerhin schon in der Begründung erkannt, wo die Zuständigkeit für den Sachaufwand liegt, nämlich bei den Kommunen. Jetzt soll eine Förderrichtlinie verändert und sollen Schwellen abgesenkt werden. Mit welchem Ziel? Wenn Sie sagen, wir wollen den Kommunen insgesamt mehr Geld zukommen lassen, kann man darüber diskutieren. Darüber diskutieren wir zum Beispiel im Rahmen der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich. Ich habe aber weder vom Städte- noch vom Landkreis- oder Gemeindetag jemals gehört, dass man zusätzliches Geld für die Sanierung von Schultoiletten haben möchte. Wenn wir unsere nächsten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, kann ich gerne einmal dieses Thema ansprechen und nachfragen, ob die kommunalen Spitzenverbände hier einen besonderen Bedarf sehen.
Tatsache ist, dass Sie hier nur eines tun: Wenn die Gesamtsumme gleich bleibt, werden die Schultoiletten vielleicht besser, aber andere Projekte müssen darunter leiden. Vorhin haben Sie gefragt: Was tun Sie, damit sich die Situation an den Schultoiletten verbessert, weil in einer Stadt XY nichts dafür getan wird? – Ich kann nur sagen, wenn es den Menschen in dieser Stadt wichtig ist, sollen sie einen gescheiten Stadtrat wählen, der sich darum kümmert. Das ist eine ureigene kommunale Aufgabe.
Lieber Herr Kollege Pargent, ich möchte von Ihnen und Ihrer Fraktion keinen einzigen Beitrag mehr zur Entbürokratisierung hören. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass speziell Ihre Fraktion sich besonders damit hervortut, alles zu verkomplizieren. Was ist denn die Konsequenz, wenn wir die Grenzwerte absenken? – Dann gibt es eine deutliche Zunahme der Zuschussverfahren. Darüber freuen sich die Regierungen und diejenigen, die in den Regierungen und sonstigen Ämtern zu wenig Arbeit haben. Wahrscheinlich gehen Sie GRÜNE davon aus, dass sie in den Ämtern dasitzen und Karten spielen.
Ich kann Sie beruhigen, nichts dergleichen ist der Fall. Im Gegenteil, Sie senken die Arbeitsmoral und steigern den Frust, wenn Sie solch überflüssige und unnütze Arbeit zusätzlich aufbürden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang schon einmal sagen: Die einzige Chance, die wir haben, mittelfristig mit unseren Haushaltsmitteln einigermaßen zurande zu kommen, ist, dass wir diesen bürokratischen Wildwuchs radikal zusammenschneiden und reduzieren, anstatt ihn noch weiter aufzubauen. Was Sie, speziell die GRÜNEN, uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Bürokratie beschert haben, muss jetzt beseitigt und reduziert werden.
Kollege Schuberl, Sie sind doch auch einer derjenigen, die dafür sind, dass wir die Welt scheinbar gerechter machen, indem Sie alles bis ins kleinste Detail regeln, indem Sie alles schützen und damit jeglicher Freiheit einen Riegel vorschieben.
Sie stehen für Bevormundung, Sie stehen für Bürokratie, und das ist wieder einmal ein hervorragendes Beispiel dafür.
Das Problem, das Sie ansprechen, müssen diejenigen lösen, die dafür zuständig sind. Wir geben – der Kollege Stieglitz hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – genügend Geld ins System. Man kann immer mehr geben, das ist klar. Aber dazu brauchen wir erst einmal insgesamt einen Relaunch der öffentlichen, staatlichen Finanzen. Das wiederum setzt voraus, dass sich am 23. Februar fundamental etwas ändert. Wir haben diese Hoffnung, um dann in einigen Jahren den Kommunen wieder mehr Geld geben zu können.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Nicole Bäumler. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand vieler Schultoiletten in Bayern ist für ein reiches Bundesland wie Bayern schlichtweg beschämend. Auf die Zahlen ist Herr Kollege Pargent bereits eingegangen. Ich möchte noch sagen, dass einige Kinder und Jugendliche es während des Schultages komplett – ich betone: komplett – vermeiden, eine Schultoilette aufzusuchen. Das ist nicht nur unwürdig, sondern das kann leider auch die Konzentrations- und Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen negativ beeinträchtigen.
Unsere Staatsregierung verweist gerne reflexartig – wie die Kollegen Herr Pohl und Herr Stieglitz heute auch schon – darauf, dass auch Aufwandsträger, die Kommunen, dafür zuständig seien. Aber seien wir doch einmal ehrlich und schauen mit einem ehrlichen Blick auf die Finanzen der Kommunen.
Viele Städte und Gemeinden können die Pflichtaufgaben schon beinahe nicht mehr stemmen. Die Bezirke erhöhen die Umlagen, die Kostensteigerungen im Bausektor sind enorm.
Das Problem liegt auf der Hand. Nach den aktuellen Förderrichtlinien werden nur die General- und Teilsanierungen gefördert, und die Einzelmaßnahmen, die für den Schulalltag auch so wichtig sind, fallen dabei leider heraus.
Wenn wir jetzt mal auf dieses Problem blicken, dann müssen wir doch ganz klar sagen, dass eine Maßnahme, die ich heute mit einer kleinen Sanierung erledigen kann, mir am Ende viel Geld sparen wird, weil am Ende eben keine größere Sanierung daraus wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern trägt Verantwortung für die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört auch die würdige Lernumgebung. Es ist doch wirklich beschämend, dass Kinder und Jugendliche in Bayern sich vor dem Gang zur Schultoilette ekeln müssen.
Wir stimmen dem Antrag zu – für die Kinder und Jugendlichen, für die Kommunen und für einen modernen Bildungsstandort Bayern.
Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Dr. Bausback vor. Bitte schön.
In Weiden ist Herr Kurt Seggewiß Oberbürgermeister. Da möchte ich jetzt mal die Frage stellen: Wie viele Projekte der Sanierung von Schultoiletten hat denn Ihr Oberbürgermeister, Parteifreund und Parteigenosse Kurt Seggewiß in den letzten fünf Jahren in Weiden auf den Weg gebracht? Wie viel Geld hat die Stadt Weiden für die Sanierung – die kleine Sanierung von Schultoiletten in dem Fall – ausgegeben? Warum soll eigentlich der Freistaat Bayern diese Aufgaben übernehmen, die bei den Kommunen angelegt sind?
Zunächst einmal bin ich Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Schirmitz und weiß natürlich nicht, wie viele Gelder in welchem Jahr im Haushalt in Weiden eingeplant wurden. Aber das konkrete Problem ist doch, dass die Kommunen überlastet sind und leider solche Projekte nicht mehr finanzieren können. Da ist eben der Freistaat Bayern in der Verantwortung.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – FREIE WÄHLER, CSU, AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen", Drucksache 19/3661, bekannt. Mit Ja haben 28, mit Nein 79 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, 19 Stimmenhaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.